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Das Neueste

Abstimmungsempfehlung der Grauen Panther Nordwestschweiz zu eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 9. Juni

Eidgenössische Vorlagen: Der Vorstand empfiehlt drei Ja und ein Nein.

Für die Grauen Panther sind die beiden gesundheitspolitischen Initiativen der SP und der Mitte von grossem Interesse: Die steigenden Gesundheitskosten und damit auch steigenden Krankenkassenprämien belasten gerade ältere Menschen sehr.

Die Prämienentlastungsinitiative schützt Rentner*innen, Familien und Personen mit durchschnittlichem Einkommen vor einer vermehrt steigenden Belastung des Haushaltsbudget: Die Prämien sollen nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. In der Schweiz werden bloss 36 Prozent der Gesundheitsausgaben von der öffentlichen Hand und über Lohnbeiträge getragen. Im internationalen Vergleich ein Negativrekord. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass zwei Drittel unabhängig von der Einkommenssituation der Versicherten selbst finanziert werden müssen.

Heute zahlen die Versicherten den Preis dafür, dass die Lobbys der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche ihre Interessen durchsetzen. Sie haben bisher verhindert, dass die Politik die Gesundheitskosten in den Griff bekommt. Das hat höhere Prämien für uns alle zur Folge. Mit einem Ja zur Initiative wird der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik verschoben.

Die Politik schafft es bis heute nicht, Massnahmen zur Kostensenkung respektive zur Reduzierung des Wachstums der Gesundheitskosten zu ergreifen. Für die Grauen Panther hat die Politik in Bund und Kantonen hier versagt. Laut einem Expertenbericht des Bundes könnten im obligatorischen Bereich heute bereits sechs Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Der Auftrag bei einem Ja zur Initiative wäre klar: Alle Akteure müssen sich auf verbindliche Massnahmen einigen, wenn die Kosten stärker steigen als von der Initiative vorgegeben. Die Kostensenkungsinitiative soll hier ein Signal setzen. Deshalb hat sich der Vorstand der Grauen Panther für ein Ja entschieden.

Zudem hat der Vorstand ein Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und ein Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» beschlossen.

Die Grauen Panther sagen JA zum Baselbieter Energiegesetz

Der Baselbieter Landrat hat das Energiegesetz des Kantons mit den nötigen Ergänzungen versehen, die es für das Erreichen einer zukunftsgerichteten Energie- und Klimapolitik braucht:

  • Netto Null bis 2050
  • Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf mindestens 70% bis 2030
  • Beitrag an die Nutzung einheimischer Potentiale an erneuerbaren Energien
  • Nachhaltige Energieplanung in den Gemeinden
  • Gebäudeautomation und Betriebsoptimierung bei neuen Nicht-Wohnbauten
  • Die Revision trägt dem technischen Fortschritt der letzten Jahre Rechnung.

Der Landrat hat im Oktober 2023 der Revision zugestimmt, die nötige 4/5-Mehrheit wurde jedoch verpasst, sodass es nun zu einer Volksabstimmung kommt. Die Grauen Panther empfehlen ihren Baselbieter Mitgliedern Zustimmung zum Energiegesetz und damit zu einem griffigen Klimaschutz.