Fachstelle
Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe
Ergolzstrasse 3
4414 Füllinsdorf


27.10.2009

Kantonales Gesetz über die Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Stellungsnahme der Grauen Panther

Sehr geehrte Damen und Herren
Obwohl wir nicht ausdrücklich zur Vernehmlassung eingeladen wurden, erlauben wir uns,
zu dem Entwurf Stellung zu nehmen, weil die Bewohner von Alters- und Pflegeeinrichtungen von den Regelungen betroffen werden können.

Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheiten sind starke Eingriffe in die Autonomie des Menschen und sollten nur entweder medizinisch, polizeilich oder gerichtlich verordnet werden können. Für die alten Menschen gilt der Grundsatz: Einschränkungen, wenn die Person sich selber oder Mitmenschen gefährdet.

Bei Urteilsunfähigkeit hat der Bürger/die Bürgerin Anspruch auf eine korrekte Rechtvertretung. Die Information „einer nahen stehenden Person“ ist uns zu vage. Wer bestimmt diese Person? Welche Rechte und Pflichte hat sie?
Das neue Erwachsenenschutzrecht hat eine verfeinerte Regelung des aktuellen Vormundschaftsrechtes aufgenommen. Das kantonale Recht soll angepasst werden. Diese Anpassung könnte unseres Erachtens vorgezogen werden und würde Klarheit in der Vertretung der Urteilsunfähigen schaffen. Vor allem sollte nicht mit der Organisation der Erwachsenenschutzbehörde gewartet werden.

Es soll:

  • Klar definiert werden, wer eine Urteilsunfähigkeit feststellen darf. (Art. 1) Zudem halten wir fest, dass eine urteilsunfähige Person Anrecht hat auf eine gesetzliche Vertretung. Personen, welche für andere Schutzfunktionen übernehmen, müssen auch entsprechende Rechte und Legitimationen bekommen.
  • Das „von vornherein als ungenügend erscheinen“ gestrichen werden. (Art. 2) Die Menschenwürde verlangt da eine grosse ethische Verantwortung. Der Beistand oder Vormund soll auch vor der Einschränkung informiert werden (vorbehältlich Notsituationen)
  • Das Einbeziehen von „nahe stehenden Personen“ muss auf jeden Fall überprüft werden. (Siehe oben)

Wir bezweifeln, dass das vorgesehene Gesetz die Situation der abhängigen Menschen in den Institutionen merklich verbessert und wünschen uns eine rasche, eventuell vorgezogene Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechtes.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und einer allfälligen Berücksichtigung unserer
Einwände


Und grüssen freundlich
Im Auftrag der ad hoc Arbeitsgruppe

Angeline Fankhauser