olkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
Kanton Basel-Landschaft
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Liestal/Basel, 13.November 2012

Vernehmlassung Senioren- und Alterspolitik

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, zum kantonalen Leitbild „Älter werden gemeinsam gestalten“ Stellung nehmen zu können.

1.Verantwortung des Kantons

Die Grauen Panther Nordwestschweiz beurteilen das Leitbild und die dazugehörige Landratsvorlage grundsätzlich positiv. Damit scheint uns erstmals eine tragfähige Grundlage für eine umfassende Alterspolitik im Kanton gegeben. Wir anerkennen ebenso den zum Ausdruck kommenden guten Willen des Kantons. Zu bemängeln ist hingegen der Umstand, dass der Kanton als bestimmender Akteur nicht genügend in Erscheinung tritt. Hauptakteure bleiben weiterhin die Gemeinden. Das ist in unseren Augen nicht mehr zielführend. Dass der Kanton zu handeln habe, wird zwar deklamiert, aber nirgends zwingend festgeschrieben. Der Kanton muss explizit darauf verpflichtet werden, den „Steuermann“ zu spielen in der Senioren- und Alterspolitik.

Selbstverständlich muss er die Rechte und Interessen der Gemeinden berücksichtigen; aber er hat kraft seiner Koordinationspflicht beim Umsetzungsprozess das Heft in die Hand zu nehmen und den Fortgang des Prozesses sicherzustellen.

Deshalb beantragen wir, auf Seite 4 des Leitbildes („Ziele – und der Weg dorthin“) folgenden neuen Satz einzufügen:

„Aufgrund seiner gesetzlich verankerten Koordinationspflicht ist der Kanton verantwortlich für die Einleitung und die Fortführung des Umsetzungsprozesses“.

Der Schlussteil dieses Kapitels auf Seite 4 würde somit folgendermassen lauten:
„Im nun vorliegenden Leitbild werden die für Kanton und Gemeinden zentralen Handlungsfelder benannt und Wirkungsziele formuliert. Aufgrund seiner gesetzlich verankerten Koordinationspflicht ist der Kanton verantwortlich für die Einleitung und die Fortführung des Umsetzungsprozesses.

Zur Umsetzung der mittelfristigen strategischen Ziele der Senioren- und Alterspolitik braucht es als nächsten Schritt die Erarbeitung von konkreten und in kürzeren Fristen umsetzbaren Massnahmen. Diese Massnahmen werden unter Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Rahmen des Kantonalen Runden Tischs für Altersfragen diskutiert und bearbeitet.

2.Prioritäten

Angesichts der Fülle von notwendigen Massnahmen ist die Setzung von Prioritäten unumgänglich. Die Grauen Panther Nordwestschweiz sehen folgende Prioritäten:

  • Ombudsman für Altersfragen
  • Vernetzung und Koordination der Angebote in Gemeinden und Regionen, verbunden mit der wirksamen Information der älteren Bevölkerung
  • Förderung von generationenübergreifenden Projekten.

3.Zeitplan

Wir erwarten vom Regierungsrat einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung von prioritären Massnahmen.

4.Kantonales Gesetz

Gegenwärtig verfügt der Kanton über zu wenig Kompetenzen in der Alters- und Seniorenpolitik. Die Grauen Panther bemängeln diesen Umstand seit langem. Deshalb fordern wir mittelfristig ein eigenes kantonales Gesetz für die Senioren- und Alterspolitik, verbunden mit einer sinnvollen veränderten Kompetenzaufteilung zwischen Kanton (mehr), Gemeinden (weniger) und Organisationen. Um die Steuerungs-, Koordinations und Kontrollpflicht des Kantons führt heute in der Senioren- und Alterspolitik kein Weg mehr vorbei, wenn Massnahmen und Mittel intelligent und effizient eingesetzt werden sollen.

 

Mit freundlichen Grüssen
Graue Panther Nordwestschweiz
Remo Gysin, Co-Präsident, Hanspeter Meier, Co-Präsident