Der Vorstand der Grauen Panther hat  die Unterstützung des Referendums gegen das Spitalgesetz beschlossen. Die vom Grossen Rat verabschiedete Fassung  verstärkt die Verökonomisierung unserer öffentlichen Spitäler und ist nicht im Interesse der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte aller Pflegetage in den Basler Spitälern betreffen Menschen über 60; auch deshalb fühlen sich die Grauen Panther verpflichtet, auf die gravierenden Folgen dieses Gesetzes hinzuweisen.

Die vorgesehene Kompetenzverlagerung weg vom Grossen Rat und hin zu Verwaltungsräten entzieht einem der wichtigsten Teile des Service Public die demokratische Mitsprache weitgehend. Die Bevölkerung hätte zu Auslagerungen ganzer Spitalteile an privatrechtliche, gewinnorientierte Unternehmen aber auch zu örtlichen Verlegungen über die Kantonsgrenzen nichts mehr zu sagen.

Mit dem neuen Gesetz wird sich der Wettbewerb um Privatversicherte zum Nachteil der Grundversicherten verstärken. Gewinnstreben und Rentabilitätsdenken werden zum übergeordneten Führungsprinzip. Gesundheitspolitische Leitlinien zur qualitativen Sicherstellung der Patientenversorgung für alle sind im Spitalgesetz leider nicht zu finden.

Mit der Unterstützung des Referendums rufen die Grauen Panther die Bevölkerung zur Ablehnung des neuen Spitalgesetzes auf.