Was der Kanton tut und was Betroffene tun können

Eine Delegation der Grauen Panther Nordwestschweiz (Angeline Fankhauser, Valerie Hinners, Martin Matter) hat sich im Mai mit einer Delegation der Volkswirtschafts-und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft getroffen (Frau Generalsekretärin Rosemarie Furrer, John Diehl, Beauftragter für Altersfragen, und Urs Knecht, Leiter Gesundheitsrecht der Direktion). Wir haben dabei die aktuellen Probleme bei der Entwicklung der Pflegeheimkosten diskutiert.

Bekanntlich sind die Pflegeheimkosten aufgrund des neuen, vom Bund beschlossenen Finanzierungsmodells und der Neudefinition der Pflegestufen in den Heimen teilweise massiv gestiegen, obwohl der Bund genau das Gegenteil erreichen wollte. Dies kann zu grossen finanziellen Problemen bei betroffenen Heimbewohnern führen. Inzwischen sind den Grauen Panthern über 60 teils krasse Fälle gemeldet worden. Auch der Preisüberwacher hat sich eingeschaltet. Der Kanton Baselland hat die sog.Normkosten (anrechenbare Pflegekosten) besonders tief angesetzt. Folge: Die effektiven Kosten in den Heimen sind bei weitem nicht gedeckt, die Heime sahen sich deshalb veranlasst, mit Betreuungstaxen oder Pensionszuschlägen ihre Einnahmen auf Kosten den Bewohner zu sichern.

Wie Frau Furrer uns erläuterte, ist die Direktion sich des Problems bewusst und arbeitet an einer Lösung. Die effektiven Pflegekosten werden jetzt erhoben. Die VGD hat eine Zeitmessung für die Pflege in zehn Alters- und Pflegeheimen und in der Langzeitpflege-Abteilung des Kantonsspitals Liestal eingeleitet. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und der Verband Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen arbeiten an diesem Projekt mit. Die Ergebnisse der Erhebungen liegen bis zum Spätsommer vor. Auf ihrer Grundlage werden dann die anrechenbaren Normkosten der Pflegeleistungen definitiv festgelegt.

Sehr erfreulich ist auch aus Sicht der Grauen Panther, dass der Kanton sich bemüht, die ursprünglich auf zwei Jahre angesetzte Prüfungs- und Übergangszeit zu verkürzen.
Hingegen halten die Grauen Panther die Tatsache, dass der Kanton nicht stärker und direkter regulatorisch eingreifen kann, für sehr unbefriedigend. Im Baselbiet besteht nämlich eine politisch gewollte Arbeitsteilung in der Gesundheitspflege: Spitäler und stationäre Versorgung sind Kantonsaufgabe, Alters- und Pflegeheime hingegen sind Gemeindeaufgabe. Die direkten Einflussmöglichkeiten des Kantons auf die Gemeinden und auf die Heime sind also sehr beschränkt. Die Grauen Panther fragen sich angesichts der heutigen Lage, ob diese Kompetenzverteilung in absehbarer Zeit nicht überdacht werden müsste.

Was können Betroffene tun, bei denen sich nach der Korrektur der Normkosten heraustellt, dass sie dem Heim zuviel bezahlt haben?

Hier die Antworten der VGD-Verantwortlichen:

  • Betroffene können ihr Heim auffordern, die Rechnung als beschwerdefähige Verfügung auszustellen und dann Beschwerde an den Regierungsrat erheben, ohne Angst haben zu müssen, dass hohe Kostenfolgen entstehen. Diese Beschwerde kann anschliessend ans Kantonsgericht weitergezogen werden.

Werden zuviel bezahlte Kosten zurückerstattet?

  • Eine generelle Rückerstattung allfällig zuviel bezahlter Kosten ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Es ist aber im einzelnen Beschwerdefall je nach Umständen nicht ausgeschlossen, dass Rückzahlungen geltend gemacht werden können. Die jeweilige Beschwerdeinstanz – zuerst der Regierungsrat, dann das Kantonsgericht – entscheidet auf Antrag über eine Rückerstattung zu viel bezahlter Heimkosten.
  • Höhere Kosten können aber auch durch Neueinteilung in eine höhere Pflegestufe entstehen. Diese Neueinteilungen sind auch aus Sicht des Kantons nicht immer transparent.

Was können Betroffene, die sich wehren möchten, in diesem Fall tun?

  • Erste Anlaufstelle ist die Heimleitung oder die Pflegedienstleitung. Sie müssen die Neueinstufung nachvollziehbar erläutern und begründen.
  • Die Krankenkasse muss die Neueinteilung gutheissen. Betroffene können sich also für eine Überprüfung an ihre Kasse wenden. Weil auch der Hausarzt die Neueinteilung als gerechtfertigt bestätigen muss, ist auch er ein möglicher Ansprechpartner. Und schliesslich gilt wiederum der Hinweis auf die Gemeinde als Aufsichtsinstanz. Auch hier sind Rückerstattungen von zuviel bezahlten Tarifen im Einzelfall denkbar.

Fazit des Gesprächs aus unserer Sicht: Wir sind natürlich nicht in allen Teilen befriedigt, aber es bewegt sich etwas, und der Prozess hin zu einer Lösung wird beschleunigt.

Presiüberwacher vom 23. Mai 2011: Pflegebedürftige Heimfinanzierung