Communiqué vom 9. September 2009 zur Eidg. Abstimmung vom 27.September

Graue Panther für IV-Sanierung


Nötig und sozial verkraftbar: Die Grauen Panther der Region Basel sprechen sich mit Überzeugung für die Vorlage zur IV-Zusatzfinanzierung aus, über welche am 27.Sepember abgestimmt wird. Von der Entkoppelung der beiden Sozialwerke profitieren sowohl die AHV als auch die IV, denn die sanierte IV wird künftig die AHV finanziell nicht mehr belasten. Ohne die vertretbare Erhöhung der Mehrwertsteuer drohen massive Leistungskürzungen bei beiden Sozialwerken; dies gilt es unbedingt zu verhindern. Die Grauen Panther hätten zwar eine sozialere Finanzierung über direkte Steuern oder Lohnabgaben der Unternehmen vorgezogen, aber das war politisch nicht durchsetzbar. Die befristete Mehrbelastung der Haushalte erachten die Grauen Panther aber als tragbar: Einkommen bis zu 4600 Franken werden mit 6.60 Franken monatlich mehr belastet, Einkommen von 6700 Franken mit 9.80 Franken monatlich. Ihr Ja zur IV-Vorlage verbinden die Grauen Panther klar mit der Forderung nach weiteren Vorlagen zur Verbesserung unserer AHV.