Als iCal-Datei herunterladen
Gruppe Zeitfragen: über „Sinn und Unsinn“ der Demokratie

Wir wollen miteinander über  „Sinn und Unsinn“ der Demokratie nachdenken und zwar ohne Einführung, sondern so, dass jede und jeder von den eigenen Erfahrungen und Beobachtungen redet.

Für diejenigen, die das letzte Mal nicht mit dabei sein konnten, fasse ich  den Nachmittag kurz zusammen.

Da die Technik versagte, waren wir auf unsere Gedächtnisse angewiesen, um die Diskussion über den Film „TOMOROW“ weiter zu führen.Auf Peter’s Vorschlag hin befassten wir uns v.a. mit dem Thema ERNÄHRUNG, wo wir bald merkten, dass es zwar viele gute Vorschläge und Möglichkeiten für mehr Nachhaltigkeit gibt, dass diese uns aber  recht hilflos lassen angesichts der Riesenprobleme, mit denen wir konfrontiert sind: Stichworte dazu sind  Anbau, Transport, Vermarktung, Verschwendung.

Zurück bleibt für mich die Erkenntnis, dass „wenn viele kleine Leute viele kleine Schritte tun“, Veränderungen möglich werden.

Weiter hat sich gezeigt, dass Peter sich noch nicht festlegen möchte, wann er aus der Co-Leitung zurücktritt. Dies hat zur Folge, dass die Organisation wie bis anhin bei Beatrice liegt und sie sich für die Vorbereitung  ad hoc GesprächspartnerInnen aus unserer Gruppe sucht,  bis jemand Lust und Zeit hat, in die Leitung einzusteigen.

Im Oktober werden wir uns mit Willi’s Unterstützung des Themas INFORMATIONSBESCHAFFUNG annehmen.

 

Ich grüsse Euch alle herzlich und freue mich auf den Nachmittag

Beatrice

Das Neuste

Abstimmungen vom 25.November

Nein zum Überwachungsgesetz,

Ja zur Prämienverbilligung in BL

Die Grauen Panther haben zu zwei wichtigen Abstimmungsvorlagen vom 25.November Parolen gefasst und die entsprechenden Aktivitäten auch aktiv unterstützt: Auf eidgenössischer Ebene ist dies das Gesetz zur Überwachung der Versicherten und im Kanton Baselland die Initiative der SP für die Entlastung bei den Krankenkassenprämien.

Zu schwere Eingriffe in die Privatsphäre

Dass es bei den Sozialversicherungen eine wirksame Kontrolle und auch gezielte Überwachungsmöglichkeiten braucht, ist weitgehend unbestritten. Aber der Europäische Gerichtshof hat die mangelnde Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz gerügt. Anstatt diese Vorgabe nüchtern und überlegt umzusetzen, haben National- und Ständerat jedes Mass verloren und ein Instrument geschaffen, das quasi alle Versicherten unter Generalverdacht stellt und den privaten Überwachern zum Teil mehr Kompetenzen in die Hand gibt als der Polizei bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen. Zudem hat die unsorgfältige gesetzgeberische Arbeit in der Hast dazu geführt, dass viele Einzelheiten unklar sind und zu Gerichtsstreitigkeiten führen werden. Zwar hat der Bundesrat noch rechtzeitig in einer Verordnung gewisse Dinge präzisiert und entschärft, aber die Eingriffe in die Privatsphäre wiegen trotzdem viel zu schwer. «Das geplante Gesetz ist in wichtigen Punkten unklar oder räumt Anbietern von Sozialversicherungen gar eine Sonderstellung ein, über die nicht einmal die Polizei verfügt,» meinte sogar die gutbürgerliche NZZ. Stossend ist übrigens auch der Umstand, dass bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr viel lockerere Massstäbe gelten und die Privatsphäre viel besser geschützt bleibt.
Deshalb empfehlen wir ein Nein. Wir wollen ein weniger einschneidendes und auch in den Details sauber redigiertes Gesetz!

BL: Entlastung angesichts explodierender Prämien

Die ständig steigenden Krankenkassenprämien belasten den Grossteil der Bevölkerung immer massiver. Seit 2010 sind die Prämien im Schnitt um etwa 30 Prozent angestiegen, dies bei stagnierenden Löhnen. Die meisten Kantone erhöhten die Summe der Prämienverbilligungen seit 2010 ungefähr im gleichen Umfang. Nicht so das Baselbiet, im Gegenteil: Unter dem Druck der Sparübungen sind die Prämienverbilligungen massiv, nämlich um fast die Hälfte, gekürzt worden. Deshalb lancierten die Baselbieter Sozialdemokraten eine Initiative mit der Forderung, dass künftig kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Prämien aufwenden muss. Der Kanton hätte bei allen Überschreitungen die Differenz zu berappen. Davon würden untere und mittlere Einkommen profitieren.
Angesichts der Situation im Baselbiet halten auch die Grauen Panther eine baldige Entlastung für dringend. Wir haben deshalb die Initiative von Anfang an unterstützt und empfehlen Ihnen ein klares Ja .

Mit freundlichen Grüssen
Vorstand und Geschäftsleitung