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Medienmitteilung: Vernehmlassung Behindertenrechte-Gesetz BS

Regierung vergisst Senioren und Seniorinnen

Der Regierungsrat hat ein neues Gesetz über die Rechte der Behinderten (Behindertenrechte-Gesetz) in Vernehmlassung gegeben. Die Grauen Panther stellen fest, dass die älteren Menschen darin völlig vergessen wurden. In unserem Kanton aber dürfte es mehr als 6000  über 75jährige Seniorinnen und Senioren geben, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Die Grauen Panther fordern, dass behinderte Menschen, unabhängig davon, ob die Ursache dafür eine frühe Behinderung oder Alter sind, die gleichen Rechte wie andere Bürger auf Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung haben. Das ist im neuen Gesetz ausdrücklich festzuhalten.

Dieser Vorschlag der Grauen Panther liegt übrigens ganz auf der Linie des Bundesrates. Der baslerische Gesetzesentwurf übernimmt zwar die Behindertendefinition der UNO-Behindertenrechtskonvention von 2006. Diese richtet sich jedoch an Staaten und nicht an Kantone. Die Grauen Panther bedauern, dass man versäumt hat, den Sinngehalt der UNO-Behindertenrechtskonvention an eine kleine, wirtschaftlich und sozial hochentwickelte und verstädterte Verwaltungseinheit wie Basel-Stadt anzupassen.

Unsere Vernehmlassung Behindertenrechtegesetz BS