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Monatsversammlung vom 4. Februar 2019: Vorsorgeauftrag «Es ist immer zu früh, bis es zu spät ist»

Haben Sie Ihren Vorsorgeauftrag schon abgefasst? Eben. Sind Sie der Meinung, dass Sie das nun endlich an die Hand nehmen sollten? Eben.
Unsere Monatsveranstaltung zu diesem Thema stiess, nicht überraschend, auf grosses Echo, im QuBa musste wieder einmal der hinterste und letzte Stuhl herangeschafft werden. Die Möglichkeit des Vorsorgeauftrags besteht seit 2013, als zugleich die professionalisierte neue Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) geschaffen wurde anstelle der bisherigen Vormundschaftsbehörden. An unserer Veranstaltung ging es diesmal nicht um die vieldiskutierte Kesb (das haben wir an einer früheren Veranstaltung thematisiert), sondern um konkrete Information über Sinn und Zweck des Vorsorgeauftrags.

Nicht zuwarten

Referent des Tages war Stefan Gollonitsch, Leiter der Kesb Leimental. Die wohl häufigste Frage stellte er sich einleitend gleich selber: Wann ist der richtige Zeitpunkt für den Vorsorgeauftrag? Seine Antwort: «Es ist immer zu früh, bis es zu spät ist».
Der Vorsorgeauftrag gilt ausschliesslich für den Fall, dass jemand urteilsunfähig wird. Es geht darum, eine Person zu bestimmen, die im Falle meiner Urteilsunfähigkeit mich rechtsgültig vertreten kann. Am häufigsten wird das jemand aus dem familiären Umfeld sein. Gollonitsch mahnte: «Geben Sie Rechte nur an Personen, denen Sie vertrauen». Ist keine vorhanden, sorgt die Behörde für das Nötige. Aber auch wenn die Sache in der Familie bleibt, rät Gollonitsch dazu, Transparenz zu schaffen im engen Familienkreis. Denn wenn es um Geld geht, hört die Freundschaft auch in der Familie oft ziemlich rasch auf. Man glaube kaum, wieviele Streitereien es hier immer wieder gebe.

Handschriftlich wie ein Testament
Um das zu vermeiden, legt der Vorsorgeauftrag fest, wer  sich um finanzielle, administrative und/oder persönliche Dinge kümmern soll. Ist keine geeignete Vertrauensperson vorhanden, wird die Kesb aktiv und sorgt zum Beispiel dafür, dass eine engagierte Vertrauensperson die Sache übernimmt.
Wichtig: Der Vorsorgeauftrag muss von A bis Z handschriftlich verfasst, datiert und unterschrieben werden, damit er gültig ist  – exakt wie ein Testament. Oder aber man begibt sich zum Notar und lässt sich ein notarielles Dokument anfertigen. Natürlich müssen die Beauftragten über ihren Auftrag ebenso informiert sein wie über den genauen Ort, wo das Dokument aufbewahrt wird. Dabei kann man, meinte Gollonitsch auf eine entsprechende Frage, den Beauftragten – zum Beispiel Sohn oder Tochter – durchaus eine Kopie des Vorsorgeauftrags aushändigen, rechtsgültig ist aber ausschliesslich das Original. Dieses kann man ohne weiteres zu Hause aufbewahren oder, «wenn man dann ruhiger schläft», auch bei der Kesb hinterlegen. Das müssen dann alle Beteiligten natürlich auch wissen.

Die Kesb prüft

Der Vorsorgeauftrag wird erst wirksam, wenn die Erwachsenenschutzbehörde ihn geprüft und förmlich in Kraft gesetzt hat:
- ist die beauftragte Person urteilsfähig  und geeignet? Dazu holt die Behörden eventuell Stellungnahmen von  Familienangehörige ein, verlangt einen Auszug aus dem Betreibungsregister, etc). «Transparenz ist eben von Anfang wichtig», betonte der Referent erneut.

Patientenverfügung: Nicht einfach
Ein delikates, aber wichtiges Thema bildet die Patientenverfügung, die als Ergänzung zum Vorsorgeauftrag, aber auch unabhängig von ihm, sinnvoll ist. «Ein dornenvolles Gebiet», sagte Gollonitsch. Die Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Massnahmen ich für den Fall der Fälle will und welche nicht. Das muss sorgfältig überlegt sein. Weiter wird auch festgelegt,  wer als Vertrauensperson mit dem Arzt das Vorgehen besprechen und die betroffene Person vertreten darf. Die Patientenverfügung muss schriftlich abgefasst (handschriftlich ist nicht nötig), datiert und unterzeichnet werden. Es ist sinnvoll, die Patientenverfügung von Zeit zu Zeit aufzufrischen.

Stefan Gollonitsch sprach ausserdem über die Möglichkeit von Vollmachten und die gesetzlichen Regelungen im Falle, dass jemand überhaupt keine Regelung getroffen hat. Wer darf mich in diesem Fall vertreten bei Urteilsunfähigkeit? Die Reihenfolge lautet: Ehegatten, Konkubinatspartner, Nachkommen, Eltern, Geschwister. Diese Vertretung gilt aber nur für ordentliche Verwaltungssachen, Unterhalt, Einkommen etc. Für grosse Entscheide, etwa einen Hausverkauf, muss die Kesb einbezogen werden.


Das Informationsbedürfnis ist gross, wie die zahlreichen Detailfragen zeigten. Und der Referent stellte sich anschliessend noch für die Besprechung persönlicher Anliegen zur Verfügung. Auch da gab es eine kleine Warteschlange.

Und wo erhält man Hilfestellung bei Verfassen und Ausfüllen? Am ehesten bei der Pro Senectute und der GGG.

Martin Matter