Wie sieht unsere AHV im Jahre 2030 aus?
Monatsversammlung vom 6. Mai 2013

Wie gut bzw. wie schlecht es längerfristig um unsere AHV bestellt ist, darob scheiden sich die politischen Geister seit langem: Bei den einen läuten die Alarmglocken, die anderen reden von Schwarzmalerei. Sämtliche Versuche der letzten Jahre, die Basis zu verbessern, wurden an der Urne abgelehnt oder scheiterten bereits im Parlament. "Die Lösungen sind gescheitert, die Probleme aber bleiben," sagte der Gastreferent unserer Monatsversammlung vom 6.Mai, Jürg Brechbühl. Seit einem Jahr ist Brechbühl neuer Chef des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), das derzeit die vom Bundesrat definierte neue Strategie umzusetzen und für den politischen Prozess zu präparieren hat. Vor unserer gutbesuchten Versammlung erläuterte Brechbühl kompetent und eloquent, wohin die Reise gehen könnte.

Brechbühl ist überzeugt und kann mit Zahlen untermauern, dass die heutigen Leistungen der AHV langfristig nicht ausreichend finanziert sind. Hauptgründe sind natürlich die demografische Entwicklung, die längere Lebenserwartung und und das sich verschlechternde Verhältnis zwischen Aktiven und RentenbezügerInnen. Ab etwa 2020 schwindet das Geld in der AHV-Kasse, es besteht Handlungsbedarf: Ab 2020 benötige die AHV etwa 1,5 zusätzliche Milliarden, erläutert Brechbühl; bis etwa 2030 werden es gar 9 zusätzliche Milliarden sein. Einer mittleren BSV-Schätzung zufolge würde eine Finanzierung dieser Lücke allein etwa 2,5 zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente kosten. Auch bei der 2.Säule gibt es ein Hauptproblem: Die höhere Lebenserwartung und die tieferen Renditen schwächen die Pensionskassen.

Der Bundesrat (federführend ist Alain Berset, SP) hat deshalb Ende 2012 eine neue Strategie vorgelegt, in Form von Leitlinien. Nach Jürg Brechbühl bildet dieser neue, ganzheitliche Ansatz den einzig erfolgversprechenden Weg: Die 1. und die 2.Säule sollen gesamtheitlich betrachtet und aufeinander abgestimmt werden. "Ein einziges, transparentes Reformpaket, erarbeitet und vorgelegt in einem eher mässigen Tempo, das demokratisch, sozialpolitisch und wirtschaftlich verträglich ist", wie Brechbühl sich ausdrückt.

Zu den Eckwerten der bundesrätlichen Leitlininien gehören im Wesentlichen folgenden Elemente:
- Rentenalter 65 für Männer UND Frauen
- die Pensionierung soll aber flexibel angetreten werden können, vor oder nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters, um individuellen Bedürfnissen entgegenzukommen.
- es sollen Anreize geschaffen werden für längeres Arbeiten, hingegen wären vorzeitige Pensionierungen eher zu bremsen.

Und wie soll das finanziert werden?
- Für das BSV steht derzeit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Vordergrund. Dabei würden auch alle Rentner und Rentnerinnen mitzahlen - Brechbühl betont, dass das gerechter sei als eine Zusatzfinanzierung über Lohnprozente, welche ausschliesslich die Aktiven träfe. Man dürfe die Aktiven keinesfalls noch stärker belasten als heute schon.
- gewisse Leistungen sollten überprüft werden. Das BSV denkt etwa an die Streichung der Witwenrente für kinderlose Frauen.
- eine Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass die AHV im Falle eines Scheitern der neuen Vorlage nicht in Schieflage gerät und der Bundesrat rechtzeitig Gegensteuer geben muss, allenfalls mit befristeten (Not-)Massnahmen.
- in der 2.Säule muss der Umwandlungssatz unbedingt gesenkt werden, betont Brechbühl. Das Leistungsniveau aber ist zu halten. Das bedeutet, dass es im individuellen Sparsäuli der 2.Säule mehr Kapitalbildung braucht. Das soll etwa damit erreicht werden. dass der Sparprozess wie bei der AHV bereits mit 18 statt mit 25 Jahren einsetzt.
- nicht zuletzt benötigen solche Schritte in der 2.Säule eine umfangreiche Vertrauensbildung, d.h. die vielkritisierten Versicherer müssen Transparenz schaffen in jeder Beziehung.

Die Vorlage des BSV geht demnächst in den Bundesrat und danach in die Vernehmlassung; ins Parlament kommt sie 2015 (Wahljahr!). Brechbühl ist überzeugt, dass trotz der konträren politischen Positionen schliesslich die Vernunft siegen und die Einsicht sich durchsetzen werde, dass man sich irgendwo zusammenraufen muss, um unsere AHV langfristig zu sichern.

In der lebhaften Diskussion wurde etwa die Aussage beklatscht, dass die Frauen durchaus für das Rentenalter 65 zu haben wären -- vorausgesetzt, dass auch die Löhne endlich gleich ausfallen wie jene der Männer. In diesem Bereich hingegen sind die Möglicheiten des Bundesrates begrenzt.

Und noch eine interessante Bemerkung machte der BSV-Chef mit Blick auf die aktuelle Einwanderungs-Debatte: Ohne die Einwanderung zahlreicher gutqualifizierter Arbeitnehmer, die AHV-Beiträge zahlen, wäre unsere AHV schon lange defizitär.

MM

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