Monatsversammlung vom 6. Januar 2014

Lange Zeit konnte im Baselbiet nicht von einer kantonalen Alterspolitik gesprochen werde, denn das meiste ist Gemeindesache. Doch seit einiger Zeit bewegt sich viel. Der Kanton verfügt nun ähnlich wie Basel-Stadt über ein kohärentes Altersleitbild, das es nun umzusetzen gilt. Dass er sich mit Engagement an diese Aufgabe macht, daran liess Regierungsrat Thomas Weber (SVP), seit einem guten halben Jahr neuer Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor, bei seinem Auftritt an unserer Monatsversammlung keinen Zweifel. Bei den Gesundheits- und Altersthemen, zu denen er eher zufällig gekommen ist als neuer Magistrat, habe es ihm "den Ärmel reingenommen", bekannte der Oberbaselbieter gerne. Sekundiert wurde er von seiner alterspolitischen rechten Hand, Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, nicht zum ersten Mal bei den Grauen Panthern zu Gast.

Eine erste Arbeitstagung auf der Grundlage des Leitbildes fand im Oktober statt und widmete sich vor allem der Frage, wie die verschiedenen Angebote im Altersbereich besser bekanntgemacht, koordiniert und damit leichter zugänglich werden können (etwa mit Homepages in Kanton und Gemeinden). Ein besonderes Anliegen auch der Grauen Panther, nämlich eine neutrale Ombudsstelle für die Bereiche Spitex und Alterspflege, wird  Mitte Jahr den Betrieb aufnehmen; getragen wird sie von Gemeinden und den Alters- und Pflegeheimen. Die GP hätten hier lieber mehr, monierte Co-Präsident Hanspeter Meier: von Moderation in Konfliktfällen sei bei dieser Stelle nicht die Rede.  Als zweiten Schwerpunkt des Jahres 2014 nannte Weber das Wohnen im Alter: Hier wird eine Arbeitsgruppe (unter Beteiligung auch der Grauen Panther) bis Ende März einen Zwischenbericht abliefern. Ein kompliziertes und politisch sehr sensibles Projekt bildet die Revision des kantonalen Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter, denn hier geht es darum, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu und effizient zu ordnen.

In der lebhaften Diskussion wurden eher wenig politische Fragen gestellt. Vielmehr profitierten die Pantherinnen und Panther von der Anwesenheit eines Regierungsrates, um klarzumachen, wo der Schuhe drückt. Das Stichwort "Ombudsstelle" löste beredte Klagen über mangelnde Unterstützung von Menschen aus, die demente oder anderswie kranke Angehörige zu Hause pflegen. Pflege während langen Jahren, das ganze Geld daran gegeben, und von nirgends her auch nur die geringste Unterstützung: Zwei solche Fälle hörte sich die Versammlung betroffen an. "Das kann in der Tat nicht sein", meinte Regierungsrat Weber: genau darum geht es bei der Ombudsstelle, der Förderung des altersgerechten Wohnens und der Gesetzesrevision. Die einzige positiv erwähnte Institution in diesen Klageliedern war die Naal (Netzwerk Alters-Angebote Leimental), deren Präsidentin Pia Glaser dem Leitbild und dem Kanton gute Ansätze attestierte und nicht zuletzt auf die Schwierigkeit hinwies, sowohl altersgerecht als auch bezahlbar zu bauen.  Beispiel Reinach: Die Genossenschaft, die im Bodmen-Gebiet Alterswohnungen plant, ist auf guten Wegen.  Aber Präsidentin Gaby Fechtig machte klar, dass diese "weit entfernt von günstigen Wohnungen" sein werden. Von Kanton und Gemeinde erwarte der genossenschaftliche Bau Unterstützung in Form von Zuschüssen oder aber in Form von sehr günstigem Land. All diese Fragen würden nun geprüft, versicherte Weber; konkrete Antworten könne er noch keine liefern. Und Gabriele Marty stellte auf eine entsprechende Frage klar, dass es bei künftigen Alterswohnungen natürlich keine Altersdiskriminierung geben werde, wie sie auf dem freien Markt häufig vorkommt.

Aufmerksam gemacht wurde etwa auch auf den Reinacher Verein "Senioren helfen Senioren". Was die Unterstützung von Menschen angeht, die zu Hause kranke Angehörige pflegen, so "tun sich derzeit alle politischen Ebenen noch schwer damit", wie Frau Marty sich ausdrückte. Einige Gemeinden geben heute einen Zustupf, zur Nachahmung empfohlen, auf Bundesebene sind zwei Initiativen zum Thema hängig. Eine einfache Lösung gebe es nicht. In diesem Zusammenhang wies die frühere Landratspräsidentin Verena Burki auf den früheren BL-Gesundheitsdirektor Werner Spitteler hin, der schon anno dazumal vergeblich vorschlug, pflegende Angehörige mit 20 Franken pro Tag zu unterstützen. MM

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