Unserer AHV geht es sehr gut, aber....

Ruedi Rechsteiners Analyse der AHV und ihrer Perspektiven

Die sehr gut besuchte erste Monatsversammlung des Jahres hat heute, 9.Januar, viele Einsichten und Aktualisierungen rund um unser wichtigstes Sozialwerk gebracht. Ruedi Rechsteiner, Dr.rer.pol. und bis vor kurzem SP-Nationalrat, zog folgende Bilanz: Heute geht es unserer AHV sehr gut, aber angesichts der ständig wachsenden Zahl älterer Menschen benötigt die AHV in absehbarer Zeit wieder zusätzliche Mittel.

Bisher ist der Prozentanteil der AHV-Ausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP) immer ungefähr stabil geblieben - trotz immer mehr Rentenbezügern. Denn die höhere Produktivität der Wirtschaft und die höheren Löhne produzierten laufend mehr Geld für die AHV, sodass es immer gereicht hat und die AHV dank ihrer soliden Finanzierung schon manche Krise überstand. "Der AHV geht es heute sehr gut", betont Rechsteiner. Die Gründe liegen in der guten Wirtschaftslage, dem grossen Zustupf von 1999 (das berühmte, von ViIlliger durchgebrachte Mehrwersteuer-Prozent) und nicht zuletzt auch der Immigration.

Für die Zukunft aber benötigt die AHV weitere Mittel, auch wenn sich die Prognosen des Bundesrates bisher immer als viel zu schwarz erwiesen haben und die AHV keineswegs am Rande des Abgrundes steht. In einer Krise steckt vielmehr die 2.Säule (berufliche Vorsorge), weil es für den - im Kapitaldeckungsverfahren angehäuften - Kapitalberg angesichts der Tiefzinsen kaum noch Anlagemöglichkeiten gibt. Für die AHV, die im Umlageverfahren funktioniert, sinkt das Umlageergebnis, weil sich das Verhältnis zwischen RentenbezügerInnen und Arbeitenden immer ungünstiger wird.

Deshalb verlangt Rechsteiner in absehbarer Zeit wieder Mehreinnahmen für die AHV. Das könnte wiederum ein MWSt-Prozent sein, oder aber die berühmte Erbschaftssteuer-Initiative, die die Vermögen über 2 Millionen mit 20 Prozent besteuern will: Das würde der AHV zusätzliche 2 Milliarden bringen.

Für die nahe Zukunft stehen sich zwei politische Lager gegenüber:
Die SP will:
- keine Leistungskürzungen
- neue Einnahmen ab etwa 2017/2020
- keine Erhöhung des Rentenalters (wir arbeiten ohnehin schon deutlich länger als unsere ausländischen Nachbarn), aber freiwillig soll man auch länger arbeiten können

Demgegenüber verlangen die Bürgerlichen:
- höheres Rentenalter ohne Mehreinnahmen
- Plafonierung der Kosten
- Schuldenbremse (sie würde bewirken, dass bei Dezifiten in der AHV die Leistungen gekürzt werden müssten)
- Renten nicht mehr indexieren (Rechsteiner bezeichnet diese Forderung als verfassungswidrig, weil die AHV existenzsichernd sein soll).

Konkret aufgegleist ist im Moment rein gar nichts. Nach dem definitiven Scheitern der 11.AHV-Revision warten wir nun gespannt auf die Vorschläge des neuen Sozialministers Alain Berset (SP).

In einer lebhaften Fragerunde wurden noch viele Punkte präzisiert und vertieft. Insgesamt eine informmative und anregende Veranstaltung!

MM