Ein klares „No“ zur Initiative „No Billag“

Nach kontradiktorischer Diskussion ergab eine unverbindliche Konsultativabstimmung an der Monatsversammlung vom 5.Februar ein klares Nein zur Initiative „No Billag“.

Die grosse Abstimmung vom 4.März wirft auch in den Reihen der Grauen Pantherinnen und Panther Wellen. Mit dem Basler FDP-Präsidenten Luca Urgese warb ein aktives Mitglied des Initiativkomitees für den Vorstoss, während die Solothurner SP-Nationalrätin und Vasos-Präsidentin Bea Heim das Nein vertrat;  Vasos ist der schweizerische Dachverband aller Altersorganisationen und hat bereits die Nein-Parole herausgegeben.

Wichtiger Leistungsauftrag

Moderator Remo Gysin rief einleitend die wichtigsten Fakten in Erinnerungen: 17 Radio- und 7 TV-Programme betreibt die SRG. Ihr Leistungsauftrag enthält vor allem Bildung, Meinungsbildung und -austausch, Berücksichtigung von Minderheiten, und ist deshalb zentral für den Zusammenhalt der Schweiz. Im Grossen und Ganzen werde die SRG ihrem Auftrag gerecht. Die Jahresgebühr beträgt heute 451 Franken, später sind 365 Franken vorgesehen; weitere Senkungen hält Gysin für wahrscheinlich, da der Bund eine Plafonierung der Einnahmen auf 1,2 Mrd.plant. Die Empfangsgebühr  macht mit 1,3 Mrd.Franken rund 75% des heutigen SRG-Budgets aus.

„Vielfalt sichern“

„Es geht nicht um die Abschaffung der SRG“, versuchte Luca Urgese mehrfach klarzumachen. Zur Umschreibung der heutigen Schweizer Mediensituation benutzte er das Bild vom Dorfplatz: Da hat es Stände mit vielen Angeboten, aber ein Stand, eben die SRG, breitet sich immer mehr aus. Dazu kommen das Internet und der grosse Fehler der Zeitungen, mit Gratisangeboten im Internet neue Leser zu erschliessen. Auch die SRG bringt neben ihren Sendungen Textinformationen aufs Netz. Folge: Auf dem Dorfplatz verbreitet jetzt jeder dasselbe, es kommt zur Kollision zwischen SRG und Privaten im Internet, und die Privaten geraten in Finanzierungsnöte.  Deshalb schliessen sich Zeitungen zusammen, da Finanzierungsprobleme überall spürbar sind. Schwächer werdende Zeitungen aber bringen Verkaufsgefahr, was die Medienvielfalt gefährdet. Urgese versuchte zu erklären, dass die Initiative nicht die Medienvielfalt gefährde, sondern sie im Gegenteil sichere, durch eine grundlegende Änderung des Finanzierungssystems: Weg vom Giesskannensystem, hin zu gezielten Inhalten. Vorausgesetzt, man ändert die Situation jetzt, solange es noch starke Medien gibt. Die SRG müsste schrumpfen und Angebote abbauen, das ist klar. „Aber ich bin überzeugt, dass es sehr viele Leute gibt, die bereit sind Geld auszugeben für gute Information“. In Sachen Regionalsender wies Urgese darauf hin, dass viele erst seit 2007 Gebührenanteile erhalten, „und trotzdem existierten sie schon vorher.“

„Das Ende der SRG“

„Die Initiative bedeutet das Ende der heutigen SRG und der privaten 34 Regionalsender“, fasste demgegenüber Bea Heim ihr Nein zusammen, verbunden mit Kritik an der dahinterliegenden Ideologie, wonach man nur noch das bezahlt, was man auch wirklich konsumiert. Diese Haltung solle man nur einmal auf Schulhäuser oder Strassen übertragen um zu erkennen, wie brisant sie ist. Es bleibe weiterhin wichtig für den Zusammenhalt des Landes, zu wissen, was in der Romandie oder im Tessin passiert. Die Initiative aber streiche den zentralen Leistungsauftrag der SRG, eben jenen Leistungsauftrag, für den wir die Gebühr zahlen. „Dieser Auftrag, der die Vielfalt und den Zusammenhalt sichert, kostet nun einmal viel Geld“. Der Markt wird‘s regeln? Das glaubt die Referentin nicht. „Vieles ist viel zu teuer für die Privaten, der Schweizer Markt und jener in den Regionen ist viel zu klein dafür.“  Der Wegfall von 75% der Einnahmen wäre sehr schlimm, es bedeutete den Tod der SRG. Aber auch eine reduzierte SRG würde die heutige Landesversorgung nicht so weiterführen können, die Versorgung aller Landesteile auch mit grossen Reportagen und kulturellen Themen sei zu aufwendig. Umfragen zeigen aber das grosse Bedürfnis in der Bevölkerung nach Information, Sport, Unterhaltung.

„Berlusconisierung“?

In den lebhaften Diskussionsphasen wurde mehrfach die Frage der Konzessionen angesprochen: Wer könnte sich leisten, eine Konzession zu kaufen? Nur die Meistbietenden, also die heute schon medienpolitisch aktiven Milliardäre, so die Befürchtung („Berlusconisierung“). Urgese widersprach: Die Konzessionsvergabe beruhe auf dem heutigen veralteten System. Technisch könne man heute viel mehr Sender über die Frequenzen schicken als bisher, was den Preis der Konzessionen stark reduzieren würde. Etwa so, wie wenn 50 Autos zu verkaufen sind, aber nur 20 Leute eins kaufen wollen.

Urgese versuchte einen weiteren wichtigen Punkt zu präzisieren: Heute kann man aufgrund der technischen Gegebenheiten Stationen bzw.Sender einerseits und Inhalte andrerseits trennen, ganz im Gegensatz zu früher. Der Bund darf bei einem Ja zur Initiative zwar keine Stationen/Sender mehr finanzieren, bestimmte Inhalte, z.B. Anliegen von sprachlichen Minderheiten wie Rätoromanisch, hingegen schon. „Dies ist die Service-Public-Debatte, die wir gern hätten.“  Auch private Medien könnten Qualität liefern, ist Urgese überzeugt; auch grosse Sportübertragungen wären möglich auf privater Basis.

Werbung reicht nicht

Für Bea Heim demgegenüber ist klar: „Wenn nur Werbung bleibt, genügt das nicht, das würde nur im Raum Zürich funktionieren (TeleZüri)“.  Alle anderen Regionalsender aber sind total auf das Gebührensplitting angewiesen. Kultur und Unterhaltung gehören zu Recht auch zum Gesamtpaket der heutigen SRG. Wenn man man nachher verschiedene Abos als Pakete lösen muss, wird das zu viel teuer für Normalverbraucher. Gutes Echo jedenfalls bei Bea Heim fand der Vorschlag aus dem Publikum, einkommensabhängige Empfangsgebühren zu prüfen.

Am Ende der Veranstaltung ergab eine konsultative Abstimmung folgendes Bild: etwa 50 nein, null Ja, aber immerhin etwa 15 Enthaltungen.

Martin Matter