Monatsversammlung vom 5. September 2016

„Wer rechnet, stärkt die AHV“

Am 25.September stimmen wir über die Intiative AHVplus ab. Das Thema unserer Monatsveranstaltung vom 5.September ist ebenso brandaktuell wie wichtig wie schwierig. Es wird hüben und drüben mit Zahlen gefochten, was finanzierbar sei und was nicht. Was stimmt, was ist allenfalls zu optimistisch gedacht oder zu schwarz gemalt? An unserer kontradiktorischen Diskussion haben wir auf die meisten Fragen gute Antworten erhalten.

Moderatorin Barbara Fischer wies einleitend darauf hin, dass wir am 25.September ausschliesslich über die Initiative AHVplus  abstimmen und nicht etwa über das Gesamtpaket Vorsorge 2020, die nun in den Nationalrat kommt, aber natürlich mit unserem heutigen Thema zusammenhängt.

Auf dem Podium sassen zwei wohlbekannte Baselbieter Parlamentsmitglieder, nämlich als Befürworterin SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und als Gegner SVP-Nationalrat Thomas de Courten, Vizepräsident der nationalrätlichen Sozialkommission, die soeben ihre Beschlüsse zum Gesamtpaket von Bundesrat Berset bekanntgegeben hat.

AHV-Bezüger verloren Kaufkraft

Eines der grossen Probleme der AHV, sagt Susanne Leutenegger Oberholzer, ist folgendes: Wegen der Finanzmarkt-Turbulenzen sinken die Umwandlungssätze und damit die Pensionskassen-Renten, also die Renten der 2.Säule, der beruflichen Vorsorge. Die AHV-Rentnerinnen haben angesichts der steigenden Kassenprämien und Mieten an Kaufkraft  verloren. Die heutigen Renten sind für viele Beschäftigte mit tiefen und mittleren Einkommen zu mager. „Für 35% der Frauen und 19% der Männer ist die AHV (inkl.EL) die einzige Einnahmequellei“, betont die Nationalrätin. Die von der Initiative geforderte Erhöhung um 10% mache pro Monat  200 Franken mehr pro Einzelperson und 350 Franken mehr pro Ehepaar aus, „das ist substanziell“. Aber: Ist das finanzierbar? Seit Jahrzehnten werde behauptet, die AHV sei nicht mehr finanzierbar. Trotz der bekannten Trends (längeres Leben, weniger Arbeitende pro Rentner, etc) bestehe kein Anlass zur Panik. Die Renten konnten immer gesichert werden, denn trotz gleichbleibenden Lohnprozenten generiere die AHV heute viel höhere Einnahmen als früher, dank des solidarischen Umlageverfahrens. „Höhere Löhne und mehr Beschäftigte: das ist das Geheimnis der AHV.“

Die Initiative kostet 4,1 Milliarden, zu finanzieren mit je 0,4 zusätzlichen Lohnprozenten.

Warum aber die AHV stärken und nicht die Pensionskassen, werde oft gefragt. Die Pensionskassen  haben immer mehr Mühe, genügende Renditen auf em Kapitalmarkt zu erzielen. Vor allem die Frauen fahren besser mit der AHV, sagt Susanne Leutengger. „Wer rechnen kann, stützt die AHV“. Das Geld sei dort viel besser und effizienter angelegt als in der zweiten Säule. Es profitieren jene, die am wenigsten haben, es handle sich eben gerade nicht um das Giesskannenprinzip.

„Initiative gefährdet die AHV“

Ganz anders sieht Thomas de Courten die Lage. Die Initiative sichere die AHV nicht, sondern gefährde sie. Die AHV schreibt heute schon Verluste, das Umlageergebnis ist negativ, bis 2030 werden 7,5 Mrd. Für die Rentenzahlungen fehlen, rechnet er vor. Es gebe immer weniger Erwerbstätige pro Rentner, die wachsende Lebenserwartung sei schön, bedeute aber, dass die Rentendauer der Menschen immer länger wird und  entsprechend mehr Geld kostet.

Heute sind die AHV-Bezüger in viel besserer finanzieller Lage als früher, sagt de Courten; das liess den Anteil der EL-Bezüger sinken, er liegt heute bei 14%. Mit der Erhöhung der AHV aber  würden etliche Rentner die EL verlieren und damit unter dem Strich schlechter fahren als vorher, denn im Gegensatz zur EL ist  die AHV steuerpflichtig.

„Initiativen zum AHV-Ausbau sind in den letzten 20 Jahren immer an der Urne gescheitert, das Volk bewiess immer Augenmass“, fuhr de Courten fort. Die Initiative verlange zusätzliche Lohnprozente, was heisst, dass die heute Erwerbstätigen noch mehr belastet werden, die Lohnkosten erhöht und damit der Wirtschaft schadet. Und nicht zuletzt würden viele Leute, die es überhaupt nicht nötig haben, von der Erhöhung profitieren würden.  Wir werden künftig massiv mehr Rentenbezüger haben. „Natürlich ist es verlockend, mehr AHV zu versprechen, aber wir dürfen die jüngere Generation nicht mehr belasten“. Auch die Wirtschaftslage sei nicht mehr so rosig wie früher mit den grossen Wachstumsraten. Darauf müssten wir reagieren.

Lebhafte Diskussionen

Die EL ist eine bedarfsabhängige Leistung, im Gegensatz zur AHV, die man automatisch kriegt, konterte Susanne Leutenegger. Viele Leute aber beanspruchen sie wegen der Angaben, die sich machen müssen und die sie als entwürdigend empfinden, gar nicht. Es braucht aber - wie bisher bei jeder Rentenerhöhung geschehen - eine Besitzstandsgarantie: „Da sind wir als Politiker gefordert, und ich hoffe, dass dann auch Herr de Courten mitzieht“.  De Courten sorgt sich aber heute um die künftige Finanzierung: „Jeder Franken, der mehr in die AHV fliesst, wird anderswo eingespart werden müssen“. Das Problem liege heute mehr bei den jüngeren Personen und Familien als bei den Älteren. Susanne Leutenegger sieht das anders: Gerade für die Jungen ist eine gute AHV besonders wichtig, und Leute mit wenig Geld können sich keine BVG leisten und haben kaum Ersparnisse. Die Hälfte der Leute haben nur die AHV. „Genau die Solidarität verlangt eine Erhöhung der AHV“.

Etliche Fragen aus dem Publikum drehten sich um die Ergänzungsleistungen. Die Gegner wollen nicht die AHV reduzieren, sondern die Leistungen langfristig sichern, versicherte de Courten: „Wir müssen die Situation für jene bessern, die es besonders nötig haben, und nicht für jene, die es nicht brauchen“.

Warum die Abstimmung über diese Initiative gerade jetzt, kurz vor der parlamengtarischen Beratung des Gesamtpakets? Susanne Leutenegger: Die Initiative wurde angesichts der sinkenden BVG-Renten gestartet und soll dem Gesamtpaket den richtigen „Drive“ geben und es in die richtige Richtung lenken. De Courten mahnte demgegenüber: Bei Annahme der Initiative würde die Ausgangslage für das Gesamtpaket wesentlich ändern, also müsste man die ganze Vorlage  nochmals überdenken, somit könnte sie kaum wie geplant 2020 in Kraft treten.

Der Bogen der Fragen reichte vom Konsumindex und den Kassenprämien über die 2.Säule bis zur Kritik an der neoliberalen Steuersenkungspolitik der Bürgerlichen.

Angesprochen wurden auch die Teilzeitarbeitenden: Wie werden deren Renten dereinst aussehen? Da sind keine neuen Modelle nötig, man kann das auffangen und abbilden im Gesamtpaket, sagte de Courten; die Situation der Teilzeitarbeitenden müsse verbessert werden. Das Problem der Teilzeitarbeitenden  spreche eindeutig für die Initiative, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer: Alle sind versichert, Kindererziehung wird miteinberechnet. „Die AHV ist das beste System“.

Abschliessend sprach sich die Versammlung in einer spontan angekündigten Abstimmung mit grossem Mehr bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen zugunsten der Initiative aus.  

Martin Matter

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