Managed Care, Mietkosten, Pflegeheimfinanzierung

Eine geballte Ladung Information und eine lebhafte Diskussion haben uns eine spannende Monatsversammlung im QuBa gebracht. SP-Nationalrätin Silvia Schenker schnitt auf unsere Anregung hin drei Themenbereiche an: Die sogenannte Managed-Care-Vorlage, die nach Jahren nun in National- und Ständerat endlich bereinigt werden sollte, die Erhöhung der Mietkostenbeiträge bei EL-Bezügern und die Pflegeheimfinanzierung.

1. Managed Care

Bei Managed Care geht es darum, die heute bestehenden freiwilligen HMO- oder Hausarztmodelle mit einem System von Anreizen und "Strafen" unters Volk zu bringen. Man verspricht sich davon eine Qualitätsförderung bei den Behandlungen, eine kostendämpfende Wirkung und eine bessere Vernetzung aller Ärzte und Ärztinnen, d.h. einen besseren Knowhow-Transfer. Wer einem MC-Modell beitritt und somit eine Einschränkung bei der freien Arztwahl in Kauf nimmt , soll weniger Selbstbehalt zahlen müssen als jene, die beim alten Modell bleiben. Die Vorlage bleibt äusserst umstritten. Gefeilscht wird immer noch vor allem über die Höhe des differenzierten Selbstbehalts; die Interessen der verschiedenen Mitspieler -- Patienten, Ärzte, Versicherer -- sind sehr verschieden. Silvia Schenker ist selber "hin- und hergerissen" zwischen Vor- und Nachteilen der Vorlage. Ihre Befürchtung: Wenn diese Revision des Krankenversicherungsgesetzes erneut schon im Parlament scheitert, dann droht die Aufhebung des Vertragszwangs, d.h. der Pflicht der. Kassen, alle Ärzte unter Vertrag zu nehmen. Angeline Fankhauser, die die Vorlage negativ beurteilt, fügte an: "Dann kommen wir mit der Einheitskasse!" Aber auch wenn die Vorlage im Parlament eine Mehrheit findet, ist schon von verschiedenen Seiten her das Referendum angetönt worden.

2. Mietkostenbeitrag für EL-Bezüger

Seit 10 Jahren sind die Mietkosten bei der Ergänzungsleistung nicht mehr angepasst worden. Eine Studie des Bundesamtes für Sozialversicherung zeigt klaren Handlungsbedarf: Für einen grossen Teil der betroffenen decken die Beiträge die effektiven Mietkosten nicht mehr. Weil dies nun aktenkundig ist, äusserte sich Silvia Schenker recht optimistisch, dass die Beiträge in absehbarer Zeit erhöht werden.

3. Pflegeheimfinanzierung

Bei diesem Thema sind die Grauen Panther bekanntlich sehr aktiv, wegen der skandalösen Entwicklung im Kanton Baselland. Hier ist es zu massiven Mehrbelastungen von Heimbewohnern gekommen, weil die Pflegekosten vom Kanton viel zu tief angesetzt wurden und die Restkosten, die Kanton und Gemeinden übernehmen müssten, neu als "Betreuungskosten" auf die Heimbewohner überwälzt werden. Silvia Schenker geht auch hier davon aus, dass in Bern ein Konsens für Änderungen zu finden ist, denn das Unbehagen über die Fehlentwicklungen in gewissen Kantonen sei weit verbreitet, auch der Preisüberwacher ist aktiv geworden: "Das Parlament hat es gut gemeint, aber die Umsetzung ist nicht immer so erfolgt, wie wir es gemeint hatten".


Anschliessend entspann sich eine breite Diskussion, die teils weit über die drei Themen hinausging, von der Ausbildung des Pflegepersonals über Zulassungsbeschränkungen für Ärzte bis zu einkommensabhängigen Krankenkassenprämien.

MM