Neue Zürcher Zeitung; 28.04.2016; Ausgaben-Nr. 98; Seite 10

Das Grundeinkommen – die AHV der Zukunft

Gastkommentar von Oswald Sigg


Oswald SiggDie Initiative für ein Grundeinkommen enthält eigentlich nur die Frage, ob alle Menschen in der Schweiz Anspruch auf ein würdiges Leben haben sollen. Das mag in einem Land, wo die Bundesverfassung in Artikel 7 vorschreibt: «Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen», und in Artikel 41 den Bestand an sozialen Zielen abschliessend aufzählt, als überflüssig gelten.
Jedoch existiert unser Sozialstaat hauptsächlich auf dem Papier. Der Absatz 4 von Artikel 41 BV weist deutlich darauf hin: «Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.» Es sind denn auch die Kantone und ihre Gemeinden, die für in soziale Not geratene Einwohnerinnen und Einwohner zuständig wären. Die Verfassung des Kantons Bern zum Beispiel regelt in Artikel 27: «Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung.» Die Zürcher Verfassung begnügt sich damit: «Die Sozialziele der Bundesverfassung sind auch Sozialziele des Kantons und der Gemeinden.»
Mit der Realität hat dies alles ohnehin wenig gemein. Seit die grösste Partei im Land, die SVP, vor gut 15 Jahren die Deutungshoheit in der Sozialpolitik übernommen hat, werden sämtliche der sozialen Hilfe Bedürftigen wie IV-Rentnerinnen und -Rentner, Flüchtlinge, Asylsuchende und Arbeitslose als Schmarotzer, faule Kerle und Simulanten bezeichnet. Die Sozialbehörden selbst bringen den Hilfesuchenden zuerst einmal Misstrauen entgegen. Sie traktieren sie mit Verhören, Fragebogen und Abklärungen. Jene, die dann schliesslich dem Sozialhilferegime unterstellt werden, befinden sich quasi im offenen Strafvollzug. Neuerdings werden sogar in Einbürgerungsgesetzen «Verbrecher und Sozialhilfeempfänger» gleichgestellt. Das alles sind die Gründe, weshalb schätzungsweise über 200 000 in Not geratene Menschen in der Schweiz sich nicht bei den Sozialdiensten melden, um ihr Recht auf öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Somit bleibt die Kriminalisierung der Sozialhilfe eine hocheffiziente Sparübung.
Ein Grundeinkommen soll dies ändern. Erst wenn alle eine Rente erhalten, muss sich kein Mensch mehr für die seinige schämen. Mit dem AHV-Gesetz haben wir diesen Zustand für die älteren Menschen 1948 erreicht, als die ersten Renten ausbezahlt wurden. Übrigens ist damals das AHV-Gesetz in Kraft getreten, als in den Nachbarländern die Altersversicherung bereits existierte. So könnte auch das Grundeinkommen als das Sozialwerk der Zukunft kaum ohne Rücksicht auf den europäischen Kontext umgesetzt werden, und es steht ja heute auch in halb Europa zur Diskussion. Die Finanzierung des Grundeinkommens müsste jedoch den Weg der AHV verlassen. Ein Blick in ihre Geschichte zeigt, wie früh der freisinnige Basler Nationalrat Christian Rothenberger (1868–1938) mit einem Vorschlag für eine solidarisch finanzierte Altersversicherung hervortrat. 1920 deponierte er im Bundeshaus eine Volksinitiative zur Einführung der AHV. Zur Finanzierung schlug er einen Fonds vor, der aus den Erträgen der eidgenössischen Kriegsgewinnsteuer geäufnet worden wäre. Als Kriegsgewinn definierte das Gesetz den Betrag, um den der Betriebsertrag des Steuerjahres höher war als das mittlere Ergebnis der beiden Vorkriegsjahre. Somit wurden die beträchtlichen Kriegsgewinne von Industrie, Handel und Gewerbe zwischen 1915 und 1920 mit bis zu 50 Prozent besteuert – mit einem heutigen Ergebnis von 4,471 Milliarden Franken. Doch die bürgerlichen Parteien opponierten dem Vorschlag. Für sie war er antiföderalistisch und sozialistisch. Rothenbergers Initiative wurde 1925 von Volk und Ständen abgelehnt. Das Prinzip einer ansatzweise solidarischen Finanzierung – wer mehr verdient, bezahlt mehr – wurde hingegen für die Finanzarchitektur der AHV in moderatem Ausmass beibehalten.
Wir gelangen heute an die Grenzen der Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Kürzere Arbeitszeiten, wachsende Lohnarbeitslosigkeit und demografischer Wandel sind die Gründe. Ohnehin erfordert das bedingungslose Grundeinkommen eine fiskalpolitische Kehrtwende. Der Finanzunternehmer Felix Bolliger schlägt mit seiner Mikrosteuer auf dem gesamten, von der Finanzwirtschaft dominierten Zahlungsverkehr eine Ablösung des heutigen, allzu komplexen Steuersystems vor. Im Endausbau wäre die Mikrosteuer so ergiebig, dass damit alle öffentlichen Aufgaben finanziert wären.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist nach dem Sozialethiker Hans Ruh eine Antwort auf die technologisch bedingte Arbeitslosigkeit, die ungerecht verteilten Einkommen, die Krise unserer Lebensform und auf die unsichere Zukunft. Während es am 5. Juni in der Abstimmung vorläufig nur darum geht, ob die Richtung stimmt: nämlich die Stärkung der Menschenwürde mitten im Wandel dieser Zeit.
Oswald Sigg war Vizekanzler und Bundesratssprecher und gehört zu den Urhebern der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

Das Neuste

Monatsversammlung vom 7. Mai 2018 - 1968: Wie war das damals, und was hats gebracht?

Auf GP-eigene Art und Weise hat die Monatsveranstaltung vom 7.Mai dem Schlüsseljahr 1968 vielerlei Gedanken gewidmet.

Natürlich waren die Grauen Panther dieser Tage nicht gerade die einzigen, die dem Jahr 1968 gedachten: Eine wahre Flut von Medienbeiträgen hat sich in den vergangenen Wochen und Tagen über uns ergossen. Aber, so bemerkte Moderatorin Lise Nussbaumer , haben wir uns ja eine auf die GP zugeschnittene Veranstaltung ausgedacht. Und eine stattliche Anzahl von Mitgliedern scheint das goutiert zu haben.

Wie es war


Einleitend gab Historikerin Regina Wecker (sie lebte bis 1969 in Berlin, danach in der Schweiz und ist so von beiden „Welten“ geprägt) einen stichwortartigen Überblick über die damaligen Ereignisse.  Viel Vertrautes wurde da evoziert. Man sprach damals gern von einem magischen, historischen Moment. Verschiedene Bewegungen kamen in jener Zeit zusammen: Vietnamprotest, Missbehagen über die Verkrustung der Gesellschaft, eine dezidiert antikapitalistische internationalistische Bewegung, unterfüttert mit marxistischem Gedankengut. Das Medieninteresse an all den Vorgängen war riesig, es existieren massenhaft Bilder aus jenen Tagen.

Die Unterschiede in den einzelnen Ländern waren aber beträchtlich, wie Regina Wecker in Erinnerung rief:

  • Schon vor 68 tat sich in den USA, vorab an den Universitäten, viel. 1965 kam es zum ersten Marsch auf Washington gegen den Vietnamkrieg. Wichtig waren natürlich auch Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung, Malcolm X und die Black Panthers
  • In Deutschland bildete die Abrechnung mit der Nazi-Vergangenheit einen wichtigen Verstärker. Die Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg  bei der Anti-Schah-Manifestation wirkte stark erschütternd, noch mehr die Schüsse auf Rudi Dutschke. Damit verbunden war der Kampf gegen die Springer-Presse („Bild“).
  • In Frankreich war die Arbeiterbewegung ein wichtiger Faktor: Es kam zur Verbindung von Studenten und Arbeitern. Es gärte an den Universitäten, man kämpfte für Uni-Reformen und gegen die konservative Regierung Pompidou. Im Zentrum stand der legendäre Daniel Cohn-Bendit, berühmt sind die Demonstrationen vor der Renault-Fabrik ebenso wie an der Uni Nanterres.
  • In der Tschechoslowakei unterdrückten die sowjetischen Panzer 1968 den Prager Frühling, den Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen.
  • In Mexico wurde 1968 eine grosse Demonstration gewaltsam niedergeschlagen mit Hunderten von Toten -- damit die Olympiade stattfinden konnte.
  • In der Schweiz ging es in erster Linie um Freiräume für die Jugend und den Kampf die gegen Verkrustung vieler Strukturen. Die grosse Eskalation bildete der Zürcher Globus-Krawall, Demonstrationen gab es aber in vielen anderen Städten. In Basel kam es 1969 zur legendären Tramdemonstration gegen die Erhöhung der Trampreise. Danach entstand in Basel die POB. Weitere kontroverse Themen waren Mieterschutz, Lehrlingswesen, Psychiatrie.   

68er Machos

Die Frauenbewegung hatten ihre Wurzeln vor dem Jahr1968, das aber seinerseits viel auslöste. Die Forderungen waren vielfältig: Gleicher Lohn, freie Pille, kein Konkubinatsverbot, und vieles mehr.  Aber, betonte Regina Wecker,  innerhalb der Bewegung mussten die Frauen gegen Macho-Gehabe ankämpfen. Bis die Presse darüber zu berichten begann und die Frauen eigene unabhängige Strukturen aufbauten.  Man hatte Angst vor diesen Frauen und ihren oft provokativen Aktionen. Das Besondere an der Schweizer Situation bestand natürlich darin, dass dies alles vorerst ohne Frauenstimmrecht geschah! Das Stimmrecht setzte sich bekanntlich erst 1971 durch.

Was hats gebracht?

Nach diesem Einstieg diskutierten die Anwesenden in Gruppen etwa eine halbe Stunde angeregt über ihre eigenen Erlebnisse und Reflexionen. Danach hatte Regina Wecker den Auftrag, eine Bilanz zu ziehen über das, was 1968 bleibend bewirkt hat. Sie tat das mit einem „persönlich gefärbten Versuch“

An erster Stelle zu nennen ist  sicher die „Entkrustung“ der Gesellschaft. Unsere heutige Gesellschaft ist nicht mehr dieselbe wie damals: Heute können wir unsere Persönlichkeit ausbilden, uns bewegen und kleiden wie wir wollen, die Sexualität ist entkrampft. Die „Entkrustung“ hat auch in den Schulen oder der Kinderbetreuung Spuren hinterlassen. Viele Menschen hat 1968 persönlich stark bewegt. Die Erfahrung, dass man etwas bewegen kann, war enorm wichtig. Soweit besteht wohl Konsens. Politisch hingegen ist Regine Wecker heute weniger euphorisch. Vor allem jetzt gerade habe sie wieder das Gefühl, die Entwicklung bewege sich in eine sehr problematische Richtung, vor allem mit der Erstarkung der rechten Bewegungen: „Ein Déjà-vu-Gefühl“. Die Desavouierung von Politikern und Politik heute habe allerdings schon 1968 angefangen, wohl auch durch die antiautoritäre Haltung. „Vor allem heute ist niemand in Sicht, der sich wie anno 1968 dagegen zur Wehr setzt.“ Heute hat das Individuum alle Möglichkeiten, jeder kann alles machen, das reduziere den Druck, etwas gemeinsam zu machen.
 
Die verhaltene Kritik an 1968 löste auch einige Gegenbemerkungen unter den Anwesenden aus: Damals forderte man Transparenz und Demaskierung von gewissen Politikern;  der Ton sei zwar scharf gewesen, aber legitim. Vieles wurde angesprochen, etwa,  dass die heutigen Studis „furchtbar brav“ seien. Ein anderer Votant wies u.a. auf 1989 und den Wegfall des Sowjetkommunismus hin: Es gebe heute kaum mehr Alternativen,  und der Kapitalismus schlage wieder brutal zu. Vielleicht, wurde weiter erwogen, erzeuge die Tatsache, dass heutzutage alle alles machen können, auch mal einen Überdruss: „Wir sind wach heute, nicht wie vor 1969, wir merken und spüren, dass es so nicht weitergehen kann“.
So klang der Nachmittag in etwas nachdenklichem Ton aus, was die Moderatorin u.a. mit dem Hinweis konterte, dass es auch die Grauen Panther ohne 1968 wahrscheinlich nicht gäbe!  Da könnte man anfügen: Na also, nur schon deshalb hat sich 1968 gelohnt....
Martin Matter