Neue Zürcher Zeitung; 28.04.2016; Ausgaben-Nr. 98; Seite 10

Das Grundeinkommen – die AHV der Zukunft

Gastkommentar von Oswald Sigg


Oswald SiggDie Initiative für ein Grundeinkommen enthält eigentlich nur die Frage, ob alle Menschen in der Schweiz Anspruch auf ein würdiges Leben haben sollen. Das mag in einem Land, wo die Bundesverfassung in Artikel 7 vorschreibt: «Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen», und in Artikel 41 den Bestand an sozialen Zielen abschliessend aufzählt, als überflüssig gelten.
Jedoch existiert unser Sozialstaat hauptsächlich auf dem Papier. Der Absatz 4 von Artikel 41 BV weist deutlich darauf hin: «Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.» Es sind denn auch die Kantone und ihre Gemeinden, die für in soziale Not geratene Einwohnerinnen und Einwohner zuständig wären. Die Verfassung des Kantons Bern zum Beispiel regelt in Artikel 27: «Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung.» Die Zürcher Verfassung begnügt sich damit: «Die Sozialziele der Bundesverfassung sind auch Sozialziele des Kantons und der Gemeinden.»
Mit der Realität hat dies alles ohnehin wenig gemein. Seit die grösste Partei im Land, die SVP, vor gut 15 Jahren die Deutungshoheit in der Sozialpolitik übernommen hat, werden sämtliche der sozialen Hilfe Bedürftigen wie IV-Rentnerinnen und -Rentner, Flüchtlinge, Asylsuchende und Arbeitslose als Schmarotzer, faule Kerle und Simulanten bezeichnet. Die Sozialbehörden selbst bringen den Hilfesuchenden zuerst einmal Misstrauen entgegen. Sie traktieren sie mit Verhören, Fragebogen und Abklärungen. Jene, die dann schliesslich dem Sozialhilferegime unterstellt werden, befinden sich quasi im offenen Strafvollzug. Neuerdings werden sogar in Einbürgerungsgesetzen «Verbrecher und Sozialhilfeempfänger» gleichgestellt. Das alles sind die Gründe, weshalb schätzungsweise über 200 000 in Not geratene Menschen in der Schweiz sich nicht bei den Sozialdiensten melden, um ihr Recht auf öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Somit bleibt die Kriminalisierung der Sozialhilfe eine hocheffiziente Sparübung.
Ein Grundeinkommen soll dies ändern. Erst wenn alle eine Rente erhalten, muss sich kein Mensch mehr für die seinige schämen. Mit dem AHV-Gesetz haben wir diesen Zustand für die älteren Menschen 1948 erreicht, als die ersten Renten ausbezahlt wurden. Übrigens ist damals das AHV-Gesetz in Kraft getreten, als in den Nachbarländern die Altersversicherung bereits existierte. So könnte auch das Grundeinkommen als das Sozialwerk der Zukunft kaum ohne Rücksicht auf den europäischen Kontext umgesetzt werden, und es steht ja heute auch in halb Europa zur Diskussion. Die Finanzierung des Grundeinkommens müsste jedoch den Weg der AHV verlassen. Ein Blick in ihre Geschichte zeigt, wie früh der freisinnige Basler Nationalrat Christian Rothenberger (1868–1938) mit einem Vorschlag für eine solidarisch finanzierte Altersversicherung hervortrat. 1920 deponierte er im Bundeshaus eine Volksinitiative zur Einführung der AHV. Zur Finanzierung schlug er einen Fonds vor, der aus den Erträgen der eidgenössischen Kriegsgewinnsteuer geäufnet worden wäre. Als Kriegsgewinn definierte das Gesetz den Betrag, um den der Betriebsertrag des Steuerjahres höher war als das mittlere Ergebnis der beiden Vorkriegsjahre. Somit wurden die beträchtlichen Kriegsgewinne von Industrie, Handel und Gewerbe zwischen 1915 und 1920 mit bis zu 50 Prozent besteuert – mit einem heutigen Ergebnis von 4,471 Milliarden Franken. Doch die bürgerlichen Parteien opponierten dem Vorschlag. Für sie war er antiföderalistisch und sozialistisch. Rothenbergers Initiative wurde 1925 von Volk und Ständen abgelehnt. Das Prinzip einer ansatzweise solidarischen Finanzierung – wer mehr verdient, bezahlt mehr – wurde hingegen für die Finanzarchitektur der AHV in moderatem Ausmass beibehalten.
Wir gelangen heute an die Grenzen der Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Kürzere Arbeitszeiten, wachsende Lohnarbeitslosigkeit und demografischer Wandel sind die Gründe. Ohnehin erfordert das bedingungslose Grundeinkommen eine fiskalpolitische Kehrtwende. Der Finanzunternehmer Felix Bolliger schlägt mit seiner Mikrosteuer auf dem gesamten, von der Finanzwirtschaft dominierten Zahlungsverkehr eine Ablösung des heutigen, allzu komplexen Steuersystems vor. Im Endausbau wäre die Mikrosteuer so ergiebig, dass damit alle öffentlichen Aufgaben finanziert wären.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist nach dem Sozialethiker Hans Ruh eine Antwort auf die technologisch bedingte Arbeitslosigkeit, die ungerecht verteilten Einkommen, die Krise unserer Lebensform und auf die unsichere Zukunft. Während es am 5. Juni in der Abstimmung vorläufig nur darum geht, ob die Richtung stimmt: nämlich die Stärkung der Menschenwürde mitten im Wandel dieser Zeit.
Oswald Sigg war Vizekanzler und Bundesratssprecher und gehört zu den Urhebern der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

Das Neuste

Monatsversammlung vom 8. Januar 2018 - Informationsstellen BS und BL

Auskunft und Beratung, einfach und direkt

Niederschwellige Info-Stellen für Altersfragen werden immer wichtiger

Das Thema beschäftigt die Grauen Panther schon lange, und zwar in beiden Basel; die beiden GL-Mitglieder und Moderatoren Hanspeter Meier und Max Gautschi waren selber auch an den einschlägigen Arbeiten beteiligt. Alle kennen das Lied: Man sucht eine bestimmte Dienstleistung, weiss aber nicht, wo und wie man an sie herankommt. Vor allem in Basel-Stadt gibt es ein überaus grosses Angebot an Dienstleistungen, es ist aber sehr unübersichtlich. Und im Baselbiet macht(e) jede Gemeinde etwas anderes, es gilt sich manchmal mühselig von Pontius zu Pilatus durchzufragen. Darum, darüber herrscht Einigkeit, braucht es niederschwellige Info- und Beratungsstellen, die unkompliziert weiterhelfen und -vermitteln können. In Basel besteht die Stelle seit kurzem, im Baselbiet bzw. in den 86 Gemeinden sind die Arbeiten sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. An unserer gutbesuchten Monatsversammlung vom 8.Januar  gaben der Basler Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Lukas Engelberger, und Bianca Maag, die Präsidentin des Verbandes der Baselbieter Gemeindenund GP-Mitglied, ausführlich darüber Auskunft.

Zentrale Anlaufstelle in Basel

Die Stelle "info älter werden" in Basel funktioniert seit dem 15. November 2017, und zwar am Rümelinsplatz, wie Engelberger nicht ohne Stolz schildern konnte. Aufgebaut wurde sie vom Kanton zusammen mit Partnerorganisationen wie GGG, Stadtteilsekretariate, Pro Senectute, 55+ Basler Seniorenkonferenz, Vertretung der Migranten. Die Basis bildete die zweite Befragung der Bevölkerung 55+. Dabei wurde klar, dass die Informationen über die sehr vielen Angebote viel besser zugänglich gemacht werden müssen, da die Lage anerkanntermassen sehr unübersichtlich war. Die neue zentrale Stelle ist laut Engelberger eine Drehscheibe mit Triage-Funktion, d.h. man wird direkt an die richige Stelle oder Institution weitergeleitet. Hier gibt es Auskunft zu Fragen rund um Beruf, Gesundheit, Finanzen, Pflege und Betreuung, Freiwilligenarbeit oder Wohnen im Alter. Oder zu Spitexdiensten, Pflege- und Wohnmöglichkeiten und den damit verbundenen finanziellen und sozialen Themenkreisen. Angedockt ist die Infostelle am "GGG-Wegweiser," eine bereits vorhandene grosse Datenbank zum sozialen Basel. Eine zentrale Anlaufstelle für Altersfragren war übrigens einer der neun Hauptpunkte der Alterspolitik, wie Engelberger in Erinnerung rief. Die Stelle steht allen Personen über 55 zur Verfügung, als Helfer fungieren freiwillige Fachleute, Auskünfte werden persönlich oder am Telefon erteilt. Bisher haben laut Engelberger um die 120 Leute die Infostelle in Anspruch genommen und äusserten sich grossmehrheitlich sehr zufrieden; zusätzlich gebe es auch grosses Interesse von Institutionen. Im ersten Betriebsjahr wird die Stelle regelmässig ausgewertet; vielleicht könnte sie später auch als eine Art Seismograph für Problemstellungen dienen, wie ein GP-Mitglied vorschlug.

In BL ist alles viel komplizierter...

"Baselland ist halt noch etwas hintendrein, allerdings haben wir ja auch 86 Gemeinden, da ist alles komplizierter als in der Stadt", umriss Bianca Maag einleitend die aktuelle Situation im Landkanton. Die Gemeinden lösen die Aufgabe bisher sehr unterschiedlich, von speziellen Stellen bis zur Auslagerung an Pro Senectute oder an ein Altersheim. Das Ziel: niederschwellige Information und zudem auch Beratung. Maag zitierte einige Beispiele wie Reinach mit seiner neuen Koordinationsstelle für Altersfragen: niederschwellig, nimmt sich Zeit, einfache Beratung, Vermittlung (Triage), Kontakt mit Fachstellen und -personen. Andere Gemeinden haben ähnliche Stellen, andere praktisch noch gar nichts.
Das muss sich nun ändern. Denn das seit Anfang Jahr in Kraft stehende neue Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter schreibt vor: Die Gemeinden betreiben innerhalb der (noch zu bildenden) Versorgungsregionen je eine Info- und Beratungsstelle zu Altersfragen oder betrauen eine geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe. Beratung und Bedarfsabklärung vor dem ersten Heimeintritt muss obligatorisch durch Pflegefachpersonen erfolgen. (Dieser Punkt ist übrigens in Basel anders geregelt, wie Engelberger präzisierte: "info älter werden" gibt keine Beratung über Heime, das läuft weiterhin ausschliesslich über das Gesundheitsdepartement). Neu bestimmt das BL-Gesetz auch, dass die Stellen unabhängig von den Leistungserbringern organisiert sein müssen. Der Kanton seinerseits betreibt eine Informationsplattform für Alters- und Betreuungsfragen. Die Gemeinden haben zudem eine zentrale Ombudsstelle für Altersfragen und Spitex zu schaffen.

Viel Arbeit steht bevor

Die Gemeinden sind jetzt gefordert, sagte Bianca Maag. Für die Schaffung der Versorgungsregionen haben sie drei Jahre Zeit. Im Laufental etwa ist Versorgungsregion bereits da, jetzt folgen Bedarfsabklärungen. In der Birsstadt laufen Gespräche über die gemeinsame Umsetzung des Gesetzes. Im Waldenburgertal besteht auch schon eine Stelle. In diversen Regionen sind Sachen angedacht. Aber das Ziel, qualifizierte Beratung vor dem ersten Heimeintritt zu bieten, sei noch eine grosse Herausforderung für die Gemeinden. "Es ist im Baselbiet noch nicht so viel vorhanden, aber wir sind dran", bilanzierte die VBLG-Präsidentin. Doch Verbände wie die Grauen Panther haben jetzt ein Problem: Die Gemeindeautonomie in Baselland erschwert den GP die Zusammenarbeit, Gemeinden wollen gern allein entscheiden. "Ich habe ein ungutes Gefühl", sagte Hanspeter Meier, denn wir möchten gute Beratungsstellen für unsere Bedürfnisse und nicht irgendwelche politisch gebauten Stellen.

Noch keine Regionalisierung

Mehrfach wurde in der lebhaften Diskussion die fehlende Regionalisierung im Pflegebereich angesprochen. Engelberger: "Längerfristig müssen wir auch das Pflegeheimwesen regionalisieren, so wie wir es jetzt beim Spitalwesen planen". Immerhin können heute schon BL-Einwohner in ein Pflegeheim in Basel eintreten, aber es bleibe ein Restfinanzierungs-Thema. Der Satz einer Baselbieterin "Ich hätte gar nichts gegen einen grossen Kanton Basel" erhielt spontanen Applaus. In der Diskussion wurde etwa angeregt, dass der VBLG in diesem Thema wie schon in anderen Bereichen eine Vorreiter-Rolle übernehmen und beispielsweise ein Reglement für eine Muster-Infostelle schaffen könnte. Eine frühere Therwiler Gemeinderrätin mahnte, realistisch zu bleiben: Die Schaffung der Versorgungsregionen werde noch sehr viel Energie benötigen. Mir wei luege...

Martin Matter