Neue Zürcher Zeitung; 28.04.2016; Ausgaben-Nr. 98; Seite 10

Das Grundeinkommen – die AHV der Zukunft

Gastkommentar von Oswald Sigg


Oswald SiggDie Initiative für ein Grundeinkommen enthält eigentlich nur die Frage, ob alle Menschen in der Schweiz Anspruch auf ein würdiges Leben haben sollen. Das mag in einem Land, wo die Bundesverfassung in Artikel 7 vorschreibt: «Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen», und in Artikel 41 den Bestand an sozialen Zielen abschliessend aufzählt, als überflüssig gelten.
Jedoch existiert unser Sozialstaat hauptsächlich auf dem Papier. Der Absatz 4 von Artikel 41 BV weist deutlich darauf hin: «Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.» Es sind denn auch die Kantone und ihre Gemeinden, die für in soziale Not geratene Einwohnerinnen und Einwohner zuständig wären. Die Verfassung des Kantons Bern zum Beispiel regelt in Artikel 27: «Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung.» Die Zürcher Verfassung begnügt sich damit: «Die Sozialziele der Bundesverfassung sind auch Sozialziele des Kantons und der Gemeinden.»
Mit der Realität hat dies alles ohnehin wenig gemein. Seit die grösste Partei im Land, die SVP, vor gut 15 Jahren die Deutungshoheit in der Sozialpolitik übernommen hat, werden sämtliche der sozialen Hilfe Bedürftigen wie IV-Rentnerinnen und -Rentner, Flüchtlinge, Asylsuchende und Arbeitslose als Schmarotzer, faule Kerle und Simulanten bezeichnet. Die Sozialbehörden selbst bringen den Hilfesuchenden zuerst einmal Misstrauen entgegen. Sie traktieren sie mit Verhören, Fragebogen und Abklärungen. Jene, die dann schliesslich dem Sozialhilferegime unterstellt werden, befinden sich quasi im offenen Strafvollzug. Neuerdings werden sogar in Einbürgerungsgesetzen «Verbrecher und Sozialhilfeempfänger» gleichgestellt. Das alles sind die Gründe, weshalb schätzungsweise über 200 000 in Not geratene Menschen in der Schweiz sich nicht bei den Sozialdiensten melden, um ihr Recht auf öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Somit bleibt die Kriminalisierung der Sozialhilfe eine hocheffiziente Sparübung.
Ein Grundeinkommen soll dies ändern. Erst wenn alle eine Rente erhalten, muss sich kein Mensch mehr für die seinige schämen. Mit dem AHV-Gesetz haben wir diesen Zustand für die älteren Menschen 1948 erreicht, als die ersten Renten ausbezahlt wurden. Übrigens ist damals das AHV-Gesetz in Kraft getreten, als in den Nachbarländern die Altersversicherung bereits existierte. So könnte auch das Grundeinkommen als das Sozialwerk der Zukunft kaum ohne Rücksicht auf den europäischen Kontext umgesetzt werden, und es steht ja heute auch in halb Europa zur Diskussion. Die Finanzierung des Grundeinkommens müsste jedoch den Weg der AHV verlassen. Ein Blick in ihre Geschichte zeigt, wie früh der freisinnige Basler Nationalrat Christian Rothenberger (1868–1938) mit einem Vorschlag für eine solidarisch finanzierte Altersversicherung hervortrat. 1920 deponierte er im Bundeshaus eine Volksinitiative zur Einführung der AHV. Zur Finanzierung schlug er einen Fonds vor, der aus den Erträgen der eidgenössischen Kriegsgewinnsteuer geäufnet worden wäre. Als Kriegsgewinn definierte das Gesetz den Betrag, um den der Betriebsertrag des Steuerjahres höher war als das mittlere Ergebnis der beiden Vorkriegsjahre. Somit wurden die beträchtlichen Kriegsgewinne von Industrie, Handel und Gewerbe zwischen 1915 und 1920 mit bis zu 50 Prozent besteuert – mit einem heutigen Ergebnis von 4,471 Milliarden Franken. Doch die bürgerlichen Parteien opponierten dem Vorschlag. Für sie war er antiföderalistisch und sozialistisch. Rothenbergers Initiative wurde 1925 von Volk und Ständen abgelehnt. Das Prinzip einer ansatzweise solidarischen Finanzierung – wer mehr verdient, bezahlt mehr – wurde hingegen für die Finanzarchitektur der AHV in moderatem Ausmass beibehalten.
Wir gelangen heute an die Grenzen der Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Kürzere Arbeitszeiten, wachsende Lohnarbeitslosigkeit und demografischer Wandel sind die Gründe. Ohnehin erfordert das bedingungslose Grundeinkommen eine fiskalpolitische Kehrtwende. Der Finanzunternehmer Felix Bolliger schlägt mit seiner Mikrosteuer auf dem gesamten, von der Finanzwirtschaft dominierten Zahlungsverkehr eine Ablösung des heutigen, allzu komplexen Steuersystems vor. Im Endausbau wäre die Mikrosteuer so ergiebig, dass damit alle öffentlichen Aufgaben finanziert wären.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist nach dem Sozialethiker Hans Ruh eine Antwort auf die technologisch bedingte Arbeitslosigkeit, die ungerecht verteilten Einkommen, die Krise unserer Lebensform und auf die unsichere Zukunft. Während es am 5. Juni in der Abstimmung vorläufig nur darum geht, ob die Richtung stimmt: nämlich die Stärkung der Menschenwürde mitten im Wandel dieser Zeit.
Oswald Sigg war Vizekanzler und Bundesratssprecher und gehört zu den Urhebern der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

Das Neuste

Monatsversammlung vom 4. Juni: Kritische Fragen zur Spital-Fusion

Am 10.Februar 2019 wird an der Urne abgestimmt.  Zeit auch für die Grauen Panther, sich einmal mehr mit dem Grossprojekt „Unispital Nordwestschweiz“ zu befassen. Viele, aber nicht alle Fragen wurden befriedigend beantwortet.

Das Projekt der beiden Gesundheitsminister Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) ist nun bereits seit drei Jahren in Arbeit. Das Modell und die beiden Staatsverträge wurden aufgrund der Vernehmlassungen etwas angepasst, sie sind nun in den beiden Parlamenten; entscheiden wird das Volk in beiden Basel im Februar nächsten Jahres. Trotz des sommerlichen Wetters benützten zahlreiche Pantherinnen und Panther die Gelegenheit zum qualifizierten „Update“ in der Grün 80. Es gab eine geballte Ladung an Informationen. Dass sich die Kontroverse mit der Zeit immer stärker auf die Behandlung der älteren Patienten in dem ganzen Modell konzentrierte, lag in der Natur der Sache bei einer GP-Diskussion. Moderiert und animiert wurde sie diesmal gemeinsam von den beiden Co-Präsidenten.

Spitalpolitik beschäftigt auch die Grauen Panther schon lange, die beiden Regierungsräte waren schon mehrfach bei uns zu Gast, wie Co-Präsident Hanspeter Meier einleitend in Erinnerung rief. Die Blickwinkel von Basel-Stadt und Baselland zu den beiden Staatsverträgen sind allerdings auch in unseren Reihen keineswegs identisch, wie sich das schon früher etwa beim Bruderholzspital zeigte.

Ja, aber

Co-Präsident Remo Gysin skizzierte kurz die im Januar 2017 beschlossene Vernehmlassung der Grauen Panther. Die Spitalgruppe-AG soll das Bruderholz, Liestal und Laufen einerseits und das Unispital andrerseits zusammenbringen: Das unterstützen die GP ausdrücklich, aber begleitet mit einem „So nicht“: Das vorgeschlagene Modell liesse sich besser formen.  Da ist  z.B. die Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitäler in dem vorgeschlagenen Modell, „was für uns nicht annehmbar ist“. Die geplante Aktiengesellschaft könnte in unseren Augen ein Schritt hin zur Privatisierung sein, eine demokratische Kontrolle durch Parlamente und Volk finde nicht statt, vieles bleibe intransparent, gleichzeitig werden aber, wie bei der Orthopädie auf dem Bruderholz, Pflöcke eingeschlagen. Die GP schlagen anstelle der Fusion einen Spitalverbund vor: gemeinsame Planung, Einkauf, Ausbildung und anderes. Weiterer wichtiger Kritikpunkt: Spitäler wie das Felix Platter (FPS) und das Clara bleiben aussen vor, Laufen hingegen ist dabei – „das ist sehr erklärungsbedürftig“. Die Verschiebung von stationär zu ambulant verbinden die GP mit der Forderung nach guter Nachsorge. Trotz dieser kritischen Einwände sind die GP grundsätzlich sehr für die Zusammenarbeit und danken den beiden Regierungsräten für ihr Engagement, schloss Gysin.

Im Griff?

In den Medien waren in letzter Zeit reihenweise Oppositionsmeldungen grösseren Kalibers gegen die Pläne zu lesen, etwa von Seiten der Chefärzte oder der privaten Spitäler. Deshalb lautete die erste Frage an die beiden Minister: Haben Sie die Sache noch im Griff...?
„Wir versuchen seit drei Jahren eine zukunftsträchtige Lösung zu finden“, holte Weber aus: Gute Versorgung, Kostendämpfung, Sicherung des Hochschulbereichs. Wir müssen handeln, den Status quo zu belassen würde demgegenüber bedeuten, dass die Sache eben  nicht im Griff“ ist.
Engelberger wundert sich nicht allzu sehr über die kritischen Einwände: Klar, dass die geplante starke Umwälzung des Spitalwesens auch Opposition verursacht. Wir müssten die grossen Linien im Auge behalten: es liege nahe, die beiden grossen öffentlichen Häuser der beiden Basel zusammenzuführen. „Deshalb sollten wir jetzt nicht Detailprobleme hochstilisieren.“

Vorwärtsmachen

Auf dem Podium äusserte sich auch die Ex-SP-Landrätin, Mitglied der zuständigen Kommission und Graue Pantherin Regula Meschberger: Auch sie steht hinter der Zusammenarbeit, trotz Kritik an Einzelpunkten. Die Betroffenen wollen bald Sicherheit und Klarheit. Mit der Form der Aktiengesellschaft hatte auch sie ihre Mühe. Aber wenn man die jetzige Ausformulierung anschaut, „kann ich damit leben“. Ein Verbund anstelle der Fusion lasse nach ihrer Ansicht zu viel offen, vor allem bedeute er noch keine gemeinsamen Entscheide, die seien eben nur mit einer Fusion zu haben. Die demokratische Mitwirkung, so Meschberger weiter, müsse tatsächlich gewährleistet und im Gesetz definiert sein. Sie kommt vor allem bei der Eigentümerstrategie der Regierungen zum Zug: Diese muss mit Zweidrittels-Mehrheit des Landrates genehmigt werden. „Aber grundsätzlich müssen wir die Fusion vorantreiben“.

Nicht privatisieren


Der Vierte im Bunde auf dem Podium war der Basler Allgemeinmediziner Dr.Andreas Gelzer vom Verein  „Gesundheit für alle“. Der Verein setzt sich dafür ein, dass der staatliche Einfluss auf die Spitäler erhalten bleibt. Grundsätzlich unterstütze man die Bemühungen um eine gemeinsame Spitalgruppe, stehe aber der AG sehr kritisch gegenüber, auch nach der Überarbeitung. „Wir befürchten eine spätere Privatisierung einzelner Bereiche“. Deshalb plädiert auch Gelzer für einen Spitalverbund, aber für einen engen und verbindlichen, welcher Konkurrenz und Doppelspurigkeiten ausmerzen kann, etwa nach dem Vorbild des Kantons St.Gallen. Ein Verbund hätte noch weitere Vorteile: Das Felix Platter, ohne das eine geriatrische Versorgung in Basel nicht möglich ist, muss einbezogen werden.
 
Bei einer ersten Fragerunde aus dem Publikum wurde nicht zuletzt nach den älteren Patienten gefragt, die im Konzept nicht wirklich eine Rolle spielen: Wir Ältere, wo landen wir denn in dieser Fusion? Warum bleibt das FPS aussen vor?  Vermisst werden vor allem konkrete Angaben über die Akutgeriatrie: Wohin kommen diese BL-Patienten, was passiert mit den vielen Multimorbiden?

Felix Platter-Spital (FPS) bleibt zentral


Lukas Engelberger suchte die Bedenken zu zerstreuen: „Das FPS wird auch mit dem Unispital Nordwest sehr eng zusammenarbeiten, da ändert sich gar nichts gegenüber heute“. Das FSP mitfusionieren wäre aber im Moment nicht sinnvoll, da es sich mit dem Umbau in einer schwierigen Phase befinde; das „Darüberstülpen“ einer Fusion wäre schwierig. Später aber lasse sich durchaus darüber reden. Weber seinerseits betonte, dass die öffentlichen Spitäler integrierte Versorgung betreiben, was heisst, das alle Nachbehandlungen wie Rehab oder geriatrische Nachsorge mit eingeschlossen sind. Das Modell  sei  bewusst auch ausgerichtet auf eine alternde Bevölkerung. Das FPS sei zwar formell nicht einbezogen, sonst müsste man ja auch alle Altersheime mit einbeziehen. „Das FPS bleibt aber ein ganz zentraler Player.“

Dass die Details der künftigen geriatrischen Versorgung noch unklar sind, räumte Regula Meschberger durchaus ein: Etliches sei halt derzeit „noch im Fluss“. Aber man setze sich dafür ein, dass sie bis im kommenden Februar klar sind. Hanspeter Meier widersprach: „Die Geriatrie hat an diesem Modell praktisch keinen Stellenwert, das muss stark verbessert werden!“ (Applaus).  Das findet auch Meschberger: „Da bleiben wir dran!“ (kleiner Applaus).

„Keine Versorgungslücke“


Remo Gysin hakte nach: Nachbehandlung und Reha werde laut Konzept  „im Auge behalten“, mehr nicht; anderes werde aber entschieden. Darum nochmals: Wo kommen grundversorgte Geriatriepatienten hin?
Thomas Weber wählte ein Beispiel: Oberschenkelhalsbruch, neues Hüftgelenk im Spital. Der Patient kommt in der Regel in die Reha und dann in eine Nachsorge. Wenn noch weitere Erschwernisse dazukommen, wird der Patient stationär verlegt. „Es gibt keine Versorgungslücke“. Auch Engelberger versicherte mit Entschiedenheit: „Wir kümmern uns sehr wohl um die älteren Menschen!“ Viele ältere Patienten brauchten aber nicht „Geriatrie“, sondern zB Onkologie, oder eine Notfallstation, also die spezialisierten Fachkliniken.

Braucht es das neue Bruderholz?

Natürlich nahm auch die Frage, ob es die geplante ambulante Orthopädie im Bruderholzspital wirklich braucht, viel Platz ein.Ginge es nicht auch mit den Kapazitäten in den bestehenden Spitälern?
„Klar braucht es das neue Bruderholz“, meinte Regula Meschberger. Es bringe keine orthopädische Kapazitätsausweitung, es würden ja bisherige Dienstleistungen aus verschiedenen Orten zusammengeführt. Der Trend Richtung ambulante Eingriffe werde ja immer gewichtiger, darum sei auch die Nachsorge so wichtig.

Engelberger wies auf organisatorische Aspekte hin: Planbare ambulante Orthopädie müsse aus betrieblichen Gründen örtlich getrennt werden vom stationären Bereich. Auf dem Uni-Campus oder in Liestal sei dafür kein Platz, sondern nur auf dem Bruderholz . Aber natürlich ginge das im Prinzip auch anderswo. Auf den kritischen Einwand, dass betagte Patienten etwa nach einer Knieoperation sofort eine gute Nachsorge benötigen, erklärte Engelberger, dass Ausnahmen mit stationärer Operation auch in der neuen Spitalgruppe möglich bleiben.

Private ohne Chance

Ganz klar widersprach der Baselbieter Gesundheitsdirektor den Privatisierungs-Befürchtungen: „Renditeorientierte Unternehmen haben laut Staatsvertrag keine Chance in der neuen Spitalgruppe“. Das betonte auch Meschberger: Es gebe mindestens in BL durchaus Kräfte, die für eine Privatisierung sind, da müsse man sich ganz klar dagegen wehren. „Deshalb sind die Neuerungen im Staatsvertrag so wichtig“. Gelzer war  „sehr beruhigt“ zu hören, dass es eine öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft werden soll.

Fazit

Als eine Art Fazit fasste Remo Gysin abschliessend zusammen:

  • es besteht Konsens über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit
  • das geplante Modell ist jetzt besser sichtbar, aber nicht alle Fragen sind beantwortet
  • der Diskussionsbedarf bleibt weiter bestehen.

Martin Matter