TagesWoche Online; 01.05.2016; Ausgabe-Nr. 718069
Basel

Bedingungsloses Grundeinkommen: Realitätsferne Utopie oder weise Voraussicht?

Dominique Spirgi

Das Theater Basel lud zur «Langen Nacht des Grundeinkommens», Die TagesWoche hat im Vorfeld zwei Teilnehmende des Diskussionsmarathons befragt: Die Basler Ständerärtin Anita Fetz (pro) und den Präsidenten der Basler FDP, Luca Urgese (contra).
Eine schlechte, wenn wohl eine nicht ganz erwartete Nachricht mussten die Initianten des Volksbegehrens für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Kenntnis nehmen. Laut dem Abstimmungsbarometer der SRG hat die Initiative keinerlei Chancen. Die Umfrage ergab ein massives Neinstimmenmehr von 72 Prozent.
Das bestätigt die Gegnerschaft vom rechtsbürgerlichen Lager bis zu den Gewerkschaften, die die Idee als realitätsferne und gefährliche Utopie abtun. Dennoch ist es ein Thema, das international auf grosse mediale Resonanz stösst. Vielleicht, weil gerade das Utopische seinen Reiz hat. Und das ausgerechnet in der so berechnenden Schweiz. Das findet Luca Urgese, Versicherungsjurist, Basler FDP-Grossrat und frischgewählter Präsident der Basler FDP:
«Das hängt wohl einerseits mit unserem politischen System zusammen, das es ermöglicht, dass wir als Volk über solche Fragen bindend abstimmen können. Andererseits ist es für das Ausland wohl besonders irritierend, dass wir Schweizer in einer Zeit von riesigen Herausforderungen wie Schuldenkrisen, hoher Arbeitslosigkeit und grossen Flüchtlingsbewegungen ernsthaft über eine solche Idee diskutieren.»
Urgese ist Gast an der «Langen Nacht des Grundeinkommens» vom Montag, 2. Mai, im Theater Basel. Er vertritt gleich auf mehreren Podien die Gegenposition, was weniger an seiner Person liegt, sondern an der Tatsache, dass es den Veranstaltern nicht leicht gefallen ist, in der Politlandschaft Gegner der Vorlage auf die Podien zu holen, wie Initiant Daniel Häni sagt.
Grosse Plakate sollen etwas gegen die kleine Zustimmung bewirken.
Zumindest solche aus dem bürgerlichen politischen Lager. Diese Erfahrung machte auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie stimmte als einzige Vertreterin der Kleinen Kammer Ja zur Vorlage. So alleine auf weiter Flur war sie noch nie bei einer Debatte, wie sie sagt. Das Resultat war so deutlich, dass mehrere Zeitungen, unter anderem auch die NZZ, bereits von einem einstimmigen Resulat berichteten.
Gegner auch im linken Lager
Fetz wurde, abgesehen von ein paar Enthaltungen, auch von ihren linken Ratskolleginnen und -kollegen alleine gelassen. Besonders im Gewerkschaftsflügel hat die Initiative keine Freunde:
«Ich kann die Bedenken nachvollziehen, meine Analyse kommt einfach zu einem anderen Ergebnis. Die Erwerbsarbeit wird sich radikal verändern. An das Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung, das die Gewerkschaften verteidigen, glaube ich nicht mehr. Es braucht also eine neue Form von sozialer Sicherheit, die den Menschen eine minimale Sicherheit gibt, sich den Veränderungen anzupassen. Menschen, die dauernd fürchten müssen, ihre Arbeit zu verlieren, werden tendenziell unflexibel und erpressbar. Zudem wäre es auch eine Anerkennung all der Arbeit, die nie im Bruttoinlandprodukt erscheint, gesellschaftlich aber notwendig ist.»
Auffällig war, dass sich die bürgerlichen Standesvertreter völlig aus der Diskussion raushielten, so dass sich allein die Sozialdemokratinnen und -demokraten den Ball zuschoben. Fetz sagt dazu:
«Sie fanden wohl, dass überlassen wir gerne der Linken. Wir sind sowieso dagegen.»
Auch Urgese ist aufgefallen, dass die Debatte im Ständerat sehr kurz war:
«Dies liegt wohl daran, dass die Meinung im Rat sehr klar war, was sich im Abstimmungsergebnis zeigt. Selbst die sprechenden Sozialdemokraten waren kritisch bis ablehnend. Angesichts dieser deutlichen Meinungsfront ist klar, dass keine wirkliche Debatte entsteht, wenn sich praktisch niemand wirklich für die Initiative einsetzt. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Initiative nicht ernst nimmt, was sich beispielsweise an der längeren Debatte im Nationalrat zeigt.»
Im Nationalrat wurde tatsächlich länger diskutiert. Für Fetz liegt das unter anderem daran, dass «der Fokus der Medienberichterstattung fast immer mehr auf den Nationalrat und weniger auf den Ständerat gerichtet ist».
«Liberales Erfolgsmodell»
Warum engagiert sich Urgese also gegen eine Vorlage, die eh keine Chancen hat bei der Stimmbevölkerung?
«Weil ich von unserem liberalen Erfolgsmodell überzeugt bin und mich entschieden dagegen wehre, dass man unseren hart erarbeiteten Wohlstand mit einem Experiment, wie es die Befürworter teils selbst nennen, aufs Spiel setzt. Selbst die Initianten sind sich nicht sicher, ob es funktioniert und wollen die Idee, wie sie nun verkünden, erst in kleinem Rahmen testen oder nur im Verbund mit dem Ausland, weil sie die Auswirkungen auf die Einwanderung fürchten. Dies zeigt doch schon, dass diese Utopie recht weit weg von der Realität ist.»
Rasante Veränderung der Arbeitswelt
Und weshalb schwenkt Fetz im Ständerat für eine «Utopie» selbst aus der Linie ihrer eigenen Partei aus?
«Weil ich davon ausgehe, dass sich unsere Arbeitswelt wegen der Digitalisierung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren rasant verändern wird. Viele unqualifizierte, wie beispielsweise Kassiererinnen, oder nur durchschnittlich qualifizierte Arbeiten, unter anderem auch juristische und journalistische Arbeiten, werden digitalisiert. Roboter und 3D-Verfahren werden viele Arbeiten überflüssig machen, was ja an sich erfreulich ist. Doch dabei werden nicht alle Menschen in diesem Tempo umgeschult werden können. Was macht unsere Gesellschaft mit diesen? Alle in Beschäftigungsprogramme? Zudem sind alle unsere Sozialversicherungen an Erwerbsarbeit gebunden. Alle Menschen, die so genannt informelle Arbeit leisten, sind entweder gar nicht, ungenügend oder nur über einen Partner versichert. Das ist völlig ungenügend in einer sich rasant wandelnden Arbeitsgesellschaft.»
Während die gestandene Parlamentarierin Fetz weit vorausdenkt, bleibt Jungpolitiker Urgese beim Hier und Jetzt:
«Der Bevölkerung wird ein müheloses Einkommen versprochen – etwas was es auf lange Sicht nicht geben kann. Irgend jemand muss das Geld, welches an alle verteilt werden soll, erwirtschaften. Die Initianten unterschätzen die langfristigen Auswirkungen massiv: Immer mehr Menschen werden sich auf lange Sicht fragen, weshalb sie jeden Tag zur Arbeit gehen sollen um denjenigen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren, welche sich dazu entscheiden nicht zu arbeiten, sondern einem netten Hobby zu frönen. Der Glaube daran, die meisten Menschen würden das in Kauf nehmen, weil sie ihren Job so toll finden, ist ziemlich naiv und verträumt.»
Hätten Sie vom Grundeinkommen profitieren können?
Noch eine Frage an die Beiden. Wenn Sie in Ihrer bisherigen Laufbahn   auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten zurückgreifen können, wäre Ihnen das dienlich gewesen?
Luca Urgese wäre dieses Angebot letztlich gar nicht so unsympathisch gewesen:
«Mit dem Geld hätte ich natürlich durchaus etwas anzufangen gewusst. Ich habe aber das glückliche Privileg, bisher nie auf ein solches Grundeinkommen angewiesen gewesen zu sein.»
Bemerkenswerterweise äussert sich Fetz zu dieser Frage distanzierter:
«Nein, das glaube ich nicht. Vielleicht wäre mein Start in die Selbständigkeit vor fast 30 Jahren etwas einfacher verlaufen.»

Das Neuste

Monatsversammlung vom 4. Juni: Kritische Fragen zur Spital-Fusion

Am 10.Februar 2019 wird an der Urne abgestimmt.  Zeit auch für die Grauen Panther, sich einmal mehr mit dem Grossprojekt „Unispital Nordwestschweiz“ zu befassen. Viele, aber nicht alle Fragen wurden befriedigend beantwortet.

Das Projekt der beiden Gesundheitsminister Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) ist nun bereits seit drei Jahren in Arbeit. Das Modell und die beiden Staatsverträge wurden aufgrund der Vernehmlassungen etwas angepasst, sie sind nun in den beiden Parlamenten; entscheiden wird das Volk in beiden Basel im Februar nächsten Jahres. Trotz des sommerlichen Wetters benützten zahlreiche Pantherinnen und Panther die Gelegenheit zum qualifizierten „Update“ in der Grün 80. Es gab eine geballte Ladung an Informationen. Dass sich die Kontroverse mit der Zeit immer stärker auf die Behandlung der älteren Patienten in dem ganzen Modell konzentrierte, lag in der Natur der Sache bei einer GP-Diskussion. Moderiert und animiert wurde sie diesmal gemeinsam von den beiden Co-Präsidenten.

Spitalpolitik beschäftigt auch die Grauen Panther schon lange, die beiden Regierungsräte waren schon mehrfach bei uns zu Gast, wie Co-Präsident Hanspeter Meier einleitend in Erinnerung rief. Die Blickwinkel von Basel-Stadt und Baselland zu den beiden Staatsverträgen sind allerdings auch in unseren Reihen keineswegs identisch, wie sich das schon früher etwa beim Bruderholzspital zeigte.

Ja, aber

Co-Präsident Remo Gysin skizzierte kurz die im Januar 2017 beschlossene Vernehmlassung der Grauen Panther. Die Spitalgruppe-AG soll das Bruderholz, Liestal und Laufen einerseits und das Unispital andrerseits zusammenbringen: Das unterstützen die GP ausdrücklich, aber begleitet mit einem „So nicht“: Das vorgeschlagene Modell liesse sich besser formen.  Da ist  z.B. die Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitäler in dem vorgeschlagenen Modell, „was für uns nicht annehmbar ist“. Die geplante Aktiengesellschaft könnte in unseren Augen ein Schritt hin zur Privatisierung sein, eine demokratische Kontrolle durch Parlamente und Volk finde nicht statt, vieles bleibe intransparent, gleichzeitig werden aber, wie bei der Orthopädie auf dem Bruderholz, Pflöcke eingeschlagen. Die GP schlagen anstelle der Fusion einen Spitalverbund vor: gemeinsame Planung, Einkauf, Ausbildung und anderes. Weiterer wichtiger Kritikpunkt: Spitäler wie das Felix Platter (FPS) und das Clara bleiben aussen vor, Laufen hingegen ist dabei – „das ist sehr erklärungsbedürftig“. Die Verschiebung von stationär zu ambulant verbinden die GP mit der Forderung nach guter Nachsorge. Trotz dieser kritischen Einwände sind die GP grundsätzlich sehr für die Zusammenarbeit und danken den beiden Regierungsräten für ihr Engagement, schloss Gysin.

Im Griff?

In den Medien waren in letzter Zeit reihenweise Oppositionsmeldungen grösseren Kalibers gegen die Pläne zu lesen, etwa von Seiten der Chefärzte oder der privaten Spitäler. Deshalb lautete die erste Frage an die beiden Minister: Haben Sie die Sache noch im Griff...?
„Wir versuchen seit drei Jahren eine zukunftsträchtige Lösung zu finden“, holte Weber aus: Gute Versorgung, Kostendämpfung, Sicherung des Hochschulbereichs. Wir müssen handeln, den Status quo zu belassen würde demgegenüber bedeuten, dass die Sache eben  nicht im Griff“ ist.
Engelberger wundert sich nicht allzu sehr über die kritischen Einwände: Klar, dass die geplante starke Umwälzung des Spitalwesens auch Opposition verursacht. Wir müssten die grossen Linien im Auge behalten: es liege nahe, die beiden grossen öffentlichen Häuser der beiden Basel zusammenzuführen. „Deshalb sollten wir jetzt nicht Detailprobleme hochstilisieren.“

Vorwärtsmachen

Auf dem Podium äusserte sich auch die Ex-SP-Landrätin, Mitglied der zuständigen Kommission und Graue Pantherin Regula Meschberger: Auch sie steht hinter der Zusammenarbeit, trotz Kritik an Einzelpunkten. Die Betroffenen wollen bald Sicherheit und Klarheit. Mit der Form der Aktiengesellschaft hatte auch sie ihre Mühe. Aber wenn man die jetzige Ausformulierung anschaut, „kann ich damit leben“. Ein Verbund anstelle der Fusion lasse nach ihrer Ansicht zu viel offen, vor allem bedeute er noch keine gemeinsamen Entscheide, die seien eben nur mit einer Fusion zu haben. Die demokratische Mitwirkung, so Meschberger weiter, müsse tatsächlich gewährleistet und im Gesetz definiert sein. Sie kommt vor allem bei der Eigentümerstrategie der Regierungen zum Zug: Diese muss mit Zweidrittels-Mehrheit des Landrates genehmigt werden. „Aber grundsätzlich müssen wir die Fusion vorantreiben“.

Nicht privatisieren


Der Vierte im Bunde auf dem Podium war der Basler Allgemeinmediziner Dr.Andreas Gelzer vom Verein  „Gesundheit für alle“. Der Verein setzt sich dafür ein, dass der staatliche Einfluss auf die Spitäler erhalten bleibt. Grundsätzlich unterstütze man die Bemühungen um eine gemeinsame Spitalgruppe, stehe aber der AG sehr kritisch gegenüber, auch nach der Überarbeitung. „Wir befürchten eine spätere Privatisierung einzelner Bereiche“. Deshalb plädiert auch Gelzer für einen Spitalverbund, aber für einen engen und verbindlichen, welcher Konkurrenz und Doppelspurigkeiten ausmerzen kann, etwa nach dem Vorbild des Kantons St.Gallen. Ein Verbund hätte noch weitere Vorteile: Das Felix Platter, ohne das eine geriatrische Versorgung in Basel nicht möglich ist, muss einbezogen werden.
 
Bei einer ersten Fragerunde aus dem Publikum wurde nicht zuletzt nach den älteren Patienten gefragt, die im Konzept nicht wirklich eine Rolle spielen: Wir Ältere, wo landen wir denn in dieser Fusion? Warum bleibt das FPS aussen vor?  Vermisst werden vor allem konkrete Angaben über die Akutgeriatrie: Wohin kommen diese BL-Patienten, was passiert mit den vielen Multimorbiden?

Felix Platter-Spital (FPS) bleibt zentral


Lukas Engelberger suchte die Bedenken zu zerstreuen: „Das FPS wird auch mit dem Unispital Nordwest sehr eng zusammenarbeiten, da ändert sich gar nichts gegenüber heute“. Das FSP mitfusionieren wäre aber im Moment nicht sinnvoll, da es sich mit dem Umbau in einer schwierigen Phase befinde; das „Darüberstülpen“ einer Fusion wäre schwierig. Später aber lasse sich durchaus darüber reden. Weber seinerseits betonte, dass die öffentlichen Spitäler integrierte Versorgung betreiben, was heisst, das alle Nachbehandlungen wie Rehab oder geriatrische Nachsorge mit eingeschlossen sind. Das Modell  sei  bewusst auch ausgerichtet auf eine alternde Bevölkerung. Das FPS sei zwar formell nicht einbezogen, sonst müsste man ja auch alle Altersheime mit einbeziehen. „Das FPS bleibt aber ein ganz zentraler Player.“

Dass die Details der künftigen geriatrischen Versorgung noch unklar sind, räumte Regula Meschberger durchaus ein: Etliches sei halt derzeit „noch im Fluss“. Aber man setze sich dafür ein, dass sie bis im kommenden Februar klar sind. Hanspeter Meier widersprach: „Die Geriatrie hat an diesem Modell praktisch keinen Stellenwert, das muss stark verbessert werden!“ (Applaus).  Das findet auch Meschberger: „Da bleiben wir dran!“ (kleiner Applaus).

„Keine Versorgungslücke“


Remo Gysin hakte nach: Nachbehandlung und Reha werde laut Konzept  „im Auge behalten“, mehr nicht; anderes werde aber entschieden. Darum nochmals: Wo kommen grundversorgte Geriatriepatienten hin?
Thomas Weber wählte ein Beispiel: Oberschenkelhalsbruch, neues Hüftgelenk im Spital. Der Patient kommt in der Regel in die Reha und dann in eine Nachsorge. Wenn noch weitere Erschwernisse dazukommen, wird der Patient stationär verlegt. „Es gibt keine Versorgungslücke“. Auch Engelberger versicherte mit Entschiedenheit: „Wir kümmern uns sehr wohl um die älteren Menschen!“ Viele ältere Patienten brauchten aber nicht „Geriatrie“, sondern zB Onkologie, oder eine Notfallstation, also die spezialisierten Fachkliniken.

Braucht es das neue Bruderholz?

Natürlich nahm auch die Frage, ob es die geplante ambulante Orthopädie im Bruderholzspital wirklich braucht, viel Platz ein.Ginge es nicht auch mit den Kapazitäten in den bestehenden Spitälern?
„Klar braucht es das neue Bruderholz“, meinte Regula Meschberger. Es bringe keine orthopädische Kapazitätsausweitung, es würden ja bisherige Dienstleistungen aus verschiedenen Orten zusammengeführt. Der Trend Richtung ambulante Eingriffe werde ja immer gewichtiger, darum sei auch die Nachsorge so wichtig.

Engelberger wies auf organisatorische Aspekte hin: Planbare ambulante Orthopädie müsse aus betrieblichen Gründen örtlich getrennt werden vom stationären Bereich. Auf dem Uni-Campus oder in Liestal sei dafür kein Platz, sondern nur auf dem Bruderholz . Aber natürlich ginge das im Prinzip auch anderswo. Auf den kritischen Einwand, dass betagte Patienten etwa nach einer Knieoperation sofort eine gute Nachsorge benötigen, erklärte Engelberger, dass Ausnahmen mit stationärer Operation auch in der neuen Spitalgruppe möglich bleiben.

Private ohne Chance

Ganz klar widersprach der Baselbieter Gesundheitsdirektor den Privatisierungs-Befürchtungen: „Renditeorientierte Unternehmen haben laut Staatsvertrag keine Chance in der neuen Spitalgruppe“. Das betonte auch Meschberger: Es gebe mindestens in BL durchaus Kräfte, die für eine Privatisierung sind, da müsse man sich ganz klar dagegen wehren. „Deshalb sind die Neuerungen im Staatsvertrag so wichtig“. Gelzer war  „sehr beruhigt“ zu hören, dass es eine öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft werden soll.

Fazit

Als eine Art Fazit fasste Remo Gysin abschliessend zusammen:

  • es besteht Konsens über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit
  • das geplante Modell ist jetzt besser sichtbar, aber nicht alle Fragen sind beantwortet
  • der Diskussionsbedarf bleibt weiter bestehen.

Martin Matter