TagesWoche Online; 01.05.2016; Ausgabe-Nr. 718069
Basel

Bedingungsloses Grundeinkommen: Realitätsferne Utopie oder weise Voraussicht?

Dominique Spirgi

Das Theater Basel lud zur «Langen Nacht des Grundeinkommens», Die TagesWoche hat im Vorfeld zwei Teilnehmende des Diskussionsmarathons befragt: Die Basler Ständerärtin Anita Fetz (pro) und den Präsidenten der Basler FDP, Luca Urgese (contra).
Eine schlechte, wenn wohl eine nicht ganz erwartete Nachricht mussten die Initianten des Volksbegehrens für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Kenntnis nehmen. Laut dem Abstimmungsbarometer der SRG hat die Initiative keinerlei Chancen. Die Umfrage ergab ein massives Neinstimmenmehr von 72 Prozent.
Das bestätigt die Gegnerschaft vom rechtsbürgerlichen Lager bis zu den Gewerkschaften, die die Idee als realitätsferne und gefährliche Utopie abtun. Dennoch ist es ein Thema, das international auf grosse mediale Resonanz stösst. Vielleicht, weil gerade das Utopische seinen Reiz hat. Und das ausgerechnet in der so berechnenden Schweiz. Das findet Luca Urgese, Versicherungsjurist, Basler FDP-Grossrat und frischgewählter Präsident der Basler FDP:
«Das hängt wohl einerseits mit unserem politischen System zusammen, das es ermöglicht, dass wir als Volk über solche Fragen bindend abstimmen können. Andererseits ist es für das Ausland wohl besonders irritierend, dass wir Schweizer in einer Zeit von riesigen Herausforderungen wie Schuldenkrisen, hoher Arbeitslosigkeit und grossen Flüchtlingsbewegungen ernsthaft über eine solche Idee diskutieren.»
Urgese ist Gast an der «Langen Nacht des Grundeinkommens» vom Montag, 2. Mai, im Theater Basel. Er vertritt gleich auf mehreren Podien die Gegenposition, was weniger an seiner Person liegt, sondern an der Tatsache, dass es den Veranstaltern nicht leicht gefallen ist, in der Politlandschaft Gegner der Vorlage auf die Podien zu holen, wie Initiant Daniel Häni sagt.
Grosse Plakate sollen etwas gegen die kleine Zustimmung bewirken.
Zumindest solche aus dem bürgerlichen politischen Lager. Diese Erfahrung machte auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie stimmte als einzige Vertreterin der Kleinen Kammer Ja zur Vorlage. So alleine auf weiter Flur war sie noch nie bei einer Debatte, wie sie sagt. Das Resultat war so deutlich, dass mehrere Zeitungen, unter anderem auch die NZZ, bereits von einem einstimmigen Resulat berichteten.
Gegner auch im linken Lager
Fetz wurde, abgesehen von ein paar Enthaltungen, auch von ihren linken Ratskolleginnen und -kollegen alleine gelassen. Besonders im Gewerkschaftsflügel hat die Initiative keine Freunde:
«Ich kann die Bedenken nachvollziehen, meine Analyse kommt einfach zu einem anderen Ergebnis. Die Erwerbsarbeit wird sich radikal verändern. An das Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung, das die Gewerkschaften verteidigen, glaube ich nicht mehr. Es braucht also eine neue Form von sozialer Sicherheit, die den Menschen eine minimale Sicherheit gibt, sich den Veränderungen anzupassen. Menschen, die dauernd fürchten müssen, ihre Arbeit zu verlieren, werden tendenziell unflexibel und erpressbar. Zudem wäre es auch eine Anerkennung all der Arbeit, die nie im Bruttoinlandprodukt erscheint, gesellschaftlich aber notwendig ist.»
Auffällig war, dass sich die bürgerlichen Standesvertreter völlig aus der Diskussion raushielten, so dass sich allein die Sozialdemokratinnen und -demokraten den Ball zuschoben. Fetz sagt dazu:
«Sie fanden wohl, dass überlassen wir gerne der Linken. Wir sind sowieso dagegen.»
Auch Urgese ist aufgefallen, dass die Debatte im Ständerat sehr kurz war:
«Dies liegt wohl daran, dass die Meinung im Rat sehr klar war, was sich im Abstimmungsergebnis zeigt. Selbst die sprechenden Sozialdemokraten waren kritisch bis ablehnend. Angesichts dieser deutlichen Meinungsfront ist klar, dass keine wirkliche Debatte entsteht, wenn sich praktisch niemand wirklich für die Initiative einsetzt. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Initiative nicht ernst nimmt, was sich beispielsweise an der längeren Debatte im Nationalrat zeigt.»
Im Nationalrat wurde tatsächlich länger diskutiert. Für Fetz liegt das unter anderem daran, dass «der Fokus der Medienberichterstattung fast immer mehr auf den Nationalrat und weniger auf den Ständerat gerichtet ist».
«Liberales Erfolgsmodell»
Warum engagiert sich Urgese also gegen eine Vorlage, die eh keine Chancen hat bei der Stimmbevölkerung?
«Weil ich von unserem liberalen Erfolgsmodell überzeugt bin und mich entschieden dagegen wehre, dass man unseren hart erarbeiteten Wohlstand mit einem Experiment, wie es die Befürworter teils selbst nennen, aufs Spiel setzt. Selbst die Initianten sind sich nicht sicher, ob es funktioniert und wollen die Idee, wie sie nun verkünden, erst in kleinem Rahmen testen oder nur im Verbund mit dem Ausland, weil sie die Auswirkungen auf die Einwanderung fürchten. Dies zeigt doch schon, dass diese Utopie recht weit weg von der Realität ist.»
Rasante Veränderung der Arbeitswelt
Und weshalb schwenkt Fetz im Ständerat für eine «Utopie» selbst aus der Linie ihrer eigenen Partei aus?
«Weil ich davon ausgehe, dass sich unsere Arbeitswelt wegen der Digitalisierung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren rasant verändern wird. Viele unqualifizierte, wie beispielsweise Kassiererinnen, oder nur durchschnittlich qualifizierte Arbeiten, unter anderem auch juristische und journalistische Arbeiten, werden digitalisiert. Roboter und 3D-Verfahren werden viele Arbeiten überflüssig machen, was ja an sich erfreulich ist. Doch dabei werden nicht alle Menschen in diesem Tempo umgeschult werden können. Was macht unsere Gesellschaft mit diesen? Alle in Beschäftigungsprogramme? Zudem sind alle unsere Sozialversicherungen an Erwerbsarbeit gebunden. Alle Menschen, die so genannt informelle Arbeit leisten, sind entweder gar nicht, ungenügend oder nur über einen Partner versichert. Das ist völlig ungenügend in einer sich rasant wandelnden Arbeitsgesellschaft.»
Während die gestandene Parlamentarierin Fetz weit vorausdenkt, bleibt Jungpolitiker Urgese beim Hier und Jetzt:
«Der Bevölkerung wird ein müheloses Einkommen versprochen – etwas was es auf lange Sicht nicht geben kann. Irgend jemand muss das Geld, welches an alle verteilt werden soll, erwirtschaften. Die Initianten unterschätzen die langfristigen Auswirkungen massiv: Immer mehr Menschen werden sich auf lange Sicht fragen, weshalb sie jeden Tag zur Arbeit gehen sollen um denjenigen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren, welche sich dazu entscheiden nicht zu arbeiten, sondern einem netten Hobby zu frönen. Der Glaube daran, die meisten Menschen würden das in Kauf nehmen, weil sie ihren Job so toll finden, ist ziemlich naiv und verträumt.»
Hätten Sie vom Grundeinkommen profitieren können?
Noch eine Frage an die Beiden. Wenn Sie in Ihrer bisherigen Laufbahn   auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten zurückgreifen können, wäre Ihnen das dienlich gewesen?
Luca Urgese wäre dieses Angebot letztlich gar nicht so unsympathisch gewesen:
«Mit dem Geld hätte ich natürlich durchaus etwas anzufangen gewusst. Ich habe aber das glückliche Privileg, bisher nie auf ein solches Grundeinkommen angewiesen gewesen zu sein.»
Bemerkenswerterweise äussert sich Fetz zu dieser Frage distanzierter:
«Nein, das glaube ich nicht. Vielleicht wäre mein Start in die Selbständigkeit vor fast 30 Jahren etwas einfacher verlaufen.»

Das Neuste

Monatsversammlung vom 7. Januar 2019: Die Spitalfusion scheidet (auch) die GP-Geister

Es ist eine aussergewöhnliche Situation für die Grauen Panther.
Denn es kommt kaum jemals vor, dass sich selbst die GP-Geschäftsleitung bei einer enorm wichtigen Vorlage uneins ist und beide Diskussionsteilnehmer Pro und Contra diesmal bekannte Graue Panther sind. Diese Übungsanlage war das Ergebnis einer intensiven Diskussion innerhalb der GL, im Wissen um die Brisanz des Themas. Dass Moderator und Co-Präsident Hanspeter Meier vor den eng besetzten Reihen im QuBa von einer «heissen Diskussion» sprach, war keineswegs übertrieben. Von Anfang an war die Spannung im Saal mit Händen zu greifen, die Diskussion verlief intensiv bis hitzig, und es fielen auch mal ein paar rhetorische Späne. Es gehört indessen zu den Grundsätzen der Grauen Panther, nötigenfalls auch einmal die Zähne zu zeigen… Ungewöhnlich war auch die starke Präsenz von amtierenden wie ehemaligen Nationalrätinnen pro und contra, aber alle mit dem SP-Ausweis; auch der grüne Ex-Regierungspräsident Guy Morin (pro) liess sich die Teilnahme an der Diskussion nicht nehmen. Denn alle die erwähnten Politiker und Politikerinnen sind GP-Mitglieder.

Die Eckwerte des Projekts
Zu Beginn stellte SP-Grossrätin Sarah Wyss, Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates, die beiden Fusions-Vorlagen vom 10.Februar in allen wichtigen Punkten vor.
Es geht bei dem Vorhaben um die Planung des ambulanten Bereichs, die gemeinsame Planung des stationären Bereichs, wobei neu eine Fachkommission für Bedarfsermittlung geschaffen wird. Die hohe Betten- und Aerztedichte in der Region und das unbestrittene Überangebot machten die gemeinsame Planung dringend notwendig, betonte Sarah Wyss. Beide Parlamente haben sich deutlich für das Vorhaben ausgesprochen.

Die Ziele lauten: Optimierung der Versorgung, Dämpfung des  Kostenwachstums, längerfristige Sicherung der Universitätsklinik. Der Weg dazu führt gemäss Vorlage über eine Fusion der beiden kantonalen Spitäler in Form einer öffentlich-rechtlichen AG, Leistungen wären zu bündeln, es wird nicht mehr überall alles angeboten, Sondern Dienste werden fokussiert. Zentral:  In Basel bleibt der maximale bzw. in Liestal ein umfassender Grundversorger. Das Personal wird neu privatrechtlich angestellt, aber mit GAV-Pflicht (die entsprechenden Verhandlungen der Sozialpartner sind noch im Gang).

An Investitionen sind 3,2 Mrd. vorgesehen, an Einsparungen sollte das Projekt etwa 70 Mio pro Jahr bringen, vorab durch den Abbau von Akutbetten auf dem Bruderholz, wo ein Zentrum für ambulante Eingriffe entstehen soll. 66,6% des Kapitals der AG bringt BS ein, mindestens 33,4% BL, aber mit paritätischem Stimmrecht. BS und BL müssen 2/3 der Stimmen und des Kapitals halten. 28 Mio. für Lehre und Forschung  wären allein durch BS zu tragen.
Was die Versorgung der älteren Bevölkerung betrifft, sind neu 15 akutgeriatrische Betten in Liestal vorgesehen; Hauptträger bleiben  das Felix Platter Spital (FPS), Adullam, Bethesda, im übrigen auch die Akutspitäler.
Soweit die Darstellung des Projekts. Dass Sarah Wyss persönlich gegen die Fusion ist, äusserte sie wie abgemacht erst später in der Diskussion.  

Pro...
Ein nüchterner Durchblick sei schwierig, es werde auch oft polemisiert in der seit langem andauernden Debatte, meinte Moderator Meier danach. Er sollte recht behalten. Auf dem Podium kreuzten Co-Präsident Remo Gysin (contra) und GP-Mitglied Martin Brodbeck (pro), guter Kenner der regionalen Gesundheitsszene und Mitverfasser der GP-Vernehmlassung zum Fusionsprojekt, die Klingen.
Brodbeck ist alles in allem klarer Befürworter, wenn auch mit etlichen Vorbehalten. Es gebe hellgraue und graue Zonen in dem Projekt, aber kaum weisse. Seine fünf Hauptgründe lauten:
- das Unispital BS ist das kleinste der Schweiz. Es würde durch die Fusion mittelgross. Längerfristig sichert das Zusammengehen die nötigen Fallzahlen, um in hochspezialisierter Medizin aktiv zu bleiben.
- die hohe Investitionen können die beiden Spitäler jedes für sich allein nicht stemmen. Durch Beseitigung von Doppelspurigkeiten können sie im Prinzip die eigenen Investitionen finanzieren, so wie das Gesetz es neu vorschreibt.
- der Betrieb der Spitäler muss so wirtschaftlich sein, dass sie sich die Kosten leisten können.
- die Fusion ist absolut zentral für den Fortbestand der medizinischen Fakultät. Auch die Pharmaindustrie ist daran interessiert.
- die Patienten unserer Region haben auch in Zukunft ein umfassendes Angebot und müssen nicht nach Bern oder Zürich fahren für bestimmte Behandlungen und Eingriffe.

… und Contra
Auch für Remo Gysin bildet das Projekt auf ersten Blick «ein Aha-Erlebnis», die Ziele unterstützen auch die Gegner. Der zweite Blick hingegen wirke sehr ernüchternd. Seine These:  Es wird leider so nicht gehen.
Zum ersten sei unvefständlich, dass das FPS und Claraspital nicht mit dabei sind in der Fusion. Das Clara und das Unispital haben jetzt einen Vertrag abgeschlossen: «Verträge – das ist der Weg, den wir Gegner wollen». Besonders stechen Remo Gysin die unterschiedlichen Lagen der beiden Kantonsspitäler in die Nase: Das Unispital macht eine kleinen Gewinn, die Patientenzahlen nehmen zu. In BL ist es genau umgekehrt: Das KSBL verliert viele Patienten vorab nach Basel, Personal und Ärzte laufen davon, «es herrschen marode Verhältnisse.» Ein gesunder Partner plus marode Spitäler heisse aber: Der Starke wird heruntergezogen, «das ist ein Schlüsselpunkt». Das Unispital werde auf Jahre hinaus gelähmt, weil dauernd mit sich selber beschäftigt. Das Bruderholz wird laut Gysin nicht gebraucht. Prognosen auf so lange Fristen seien unmöglich. «Die Fakten stimmen nicht, das Projekt ist nicht finanzierbar». Für BL allein sei es eindeutig nicht finanzierbar, und genau dies bilde die entscheidende Triebfeder der BL-Regierung für das Projekt.
Remos Fazit:  Zuviele Unsicherheiten und Spekulationen. Das Risiko ist zu gross, Private stehen bereit, falls es nicht klappt.  Der Vertrag ist schlecht verhandelt von der BS-Regierung. Die demokratische Mitbestimmung nach der Fusion ist ungenügend.

Was ist mit der Akutgeriatrie?
Nicht zuletzt aufgrund der ziemlich lauten Kritik der Grauen Panther an den dürftigen Aussagen zur geriatrischen Versorgung haben die beiden Regierungen dieses zentrale Thema konkretisiert (siehe neue Pantherpost): Die Bettenzahl in der Akutgeriatrie bleibt in etwa konstant. Senioren aus BL müssen neu vorab nach Basel pilgern, das Oberbaselbiet erhält neu 15 Betten in Liestal. Martin Brodbeck meinte dazu, dass die  Unterbaselbieter zwar das Bruderholz als Grundversorger verlieren, aber das FPS hält er für BL-Patienten für tragbar. Dafür gebe es neu ein Ambulatorium Bruderholz mit Nachfolgebetreuung und Reha ähnlich wie im Merian Iselin. «Das ist ein Komfortgewinn für rüstige Senioren».

Für Remo Gysin hingegen ist der Trend zum Ambulanten für ältere Menschen problematisch. Andere Länder wie Holland,  die hier weit voran sind, besitzen viel besser ausgeprägte Nachfolgebetreuungen als wir. Dazu sind 400 Stellenabbau geplant. Das gebe  mehr Stress. Der Abbau sei massvoll und gestaffelt, konterte Brodbeck. Aber die Nachsorge BL müsse wirklich verbessert werden. Er  finde diesen Teil des Projekts sehr gut.

Das FPS ist dafür
Guy Morin wies darauf hin, dass der Verwaltungsrat des FPS dezidiert für die Fusion einstehe, dito Chefarzt Kressig. Die Versorgung der Betagten werde nicht verschlechtert. Das FPS sei angewiesen auf die Unterbaselbieter Patienten. «Die Verlagerung von stationär zu ambulant ist sinnvoll und spart Kosten».
Angeline Fankhauser findet die Ziele gut, zweifelt aber an der Ausführung. Die BL-Regierung verspreche seit Jahren die ganze Behandlungskette, ohne dass viel geschieht. Die Situation zwischen den drei fusionierten BL-Spitälern sei schon kompliziert genug. Deshalb werde sie Nein stimmen.
Ganz anders wiederum Susanne Leutenegger Oberholzer:  Sie ist überzeugt, dass die Fusion nötig ist. Bei einem Nein werde Lage der BL-Spitäler auch nicht besser. Die Vorlage sei «nicht perfekt, aber die einzige Option für die Zukunft.»

Bei der Frage der Aktiengesellschaft lieferten sich die beiden Podiums-Panther einen Schlagabtausch.  Für Remo Gysin bildet diese AG «einen enormen Schritt Richtung Privatisierung». Das  schade dem Personal und Bevölkerung. Die Privatsierungsthese bezeichnete Martin Brodbeck unverblümt als «polemisch» und « bizarr»:  Da würden Gespenster an die Wand gemalt.

Was geschieht bei einem Nein?
Natürlich fragte Moderator Meier für den Fall eines Neins nach Alternativen, von denen er  bisher eher wenig  vernommen habe.  Die gemeinsame Planung sei neu, ein grosser Schritt und eine super Voraussetzung für die Planung, betonte Remo Gysin. Seine Vorstellung:  Auf die geplante AG verzichten, auf das Bruderholz-Projekt verzichten, das FPS einbeziehen. Ein Spitalverbund anstelle der Fusion löse Probleme, bringe Synergien (z.B. gemeinsames Einkaufen, gemeinsame Technik etc.). Ein Nein schaffe Raum für bessere Lösungen.Und jeder Kanton müsse seine - selber eingebrockten - Probleme selber lösen.
Martin Brodbeck widersprach vehement auch Gysins Aussage, die BL-Spitäler seien marode;  sie wurden laufend nachgebessert und seien absolut okay. «Kein Weg führt an der Fusion vorbei, wenn man die Kraft der öffentlichen Spitäler erhalten will». Für Brodbeck ist das Nein der Basler Linken «nebulös». Nicht so das Nein der Baselbieter Bürgerlichen, die sich schön stillhalten und auf ein Nein warten, um dann mit ihren Privatisierungsplänen zu kommen. Eine der grossen privaten Ketten könnte anklopfen, so wie die Hirslanden-Gruppe es schon früher beim Bruderholz versuchte. Dem wiederum widersprach Remo Gysin: Die Privatisierung in BL sei vom Tisch, da viel zu teuer.
Kurzfristig passiere nach einem Nein nichts, aber bei gutem Willen könne man reagieren, ist Remo Gysin überzeugt. Die Handlungsfähigkeit bleibe bestehen.

So hätte es noch stundenlang weiter hin und her wogen können. Aber bei den Grauen Panthern ist in der Regel nach anderthalb Stunden Schluss. Das zahlreich erschienene Publikum quittierte die Schluss-Ankündigung sichtlich erleichtert mit Applaus. Die Kontroverse ging in kleinen Gruppen weiter.

Martin Matter