TagesWoche Online; 01.05.2016; Ausgabe-Nr. 718069
Basel

Bedingungsloses Grundeinkommen: Realitätsferne Utopie oder weise Voraussicht?

Dominique Spirgi

Das Theater Basel lud zur «Langen Nacht des Grundeinkommens», Die TagesWoche hat im Vorfeld zwei Teilnehmende des Diskussionsmarathons befragt: Die Basler Ständerärtin Anita Fetz (pro) und den Präsidenten der Basler FDP, Luca Urgese (contra).
Eine schlechte, wenn wohl eine nicht ganz erwartete Nachricht mussten die Initianten des Volksbegehrens für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Kenntnis nehmen. Laut dem Abstimmungsbarometer der SRG hat die Initiative keinerlei Chancen. Die Umfrage ergab ein massives Neinstimmenmehr von 72 Prozent.
Das bestätigt die Gegnerschaft vom rechtsbürgerlichen Lager bis zu den Gewerkschaften, die die Idee als realitätsferne und gefährliche Utopie abtun. Dennoch ist es ein Thema, das international auf grosse mediale Resonanz stösst. Vielleicht, weil gerade das Utopische seinen Reiz hat. Und das ausgerechnet in der so berechnenden Schweiz. Das findet Luca Urgese, Versicherungsjurist, Basler FDP-Grossrat und frischgewählter Präsident der Basler FDP:
«Das hängt wohl einerseits mit unserem politischen System zusammen, das es ermöglicht, dass wir als Volk über solche Fragen bindend abstimmen können. Andererseits ist es für das Ausland wohl besonders irritierend, dass wir Schweizer in einer Zeit von riesigen Herausforderungen wie Schuldenkrisen, hoher Arbeitslosigkeit und grossen Flüchtlingsbewegungen ernsthaft über eine solche Idee diskutieren.»
Urgese ist Gast an der «Langen Nacht des Grundeinkommens» vom Montag, 2. Mai, im Theater Basel. Er vertritt gleich auf mehreren Podien die Gegenposition, was weniger an seiner Person liegt, sondern an der Tatsache, dass es den Veranstaltern nicht leicht gefallen ist, in der Politlandschaft Gegner der Vorlage auf die Podien zu holen, wie Initiant Daniel Häni sagt.
Grosse Plakate sollen etwas gegen die kleine Zustimmung bewirken.
Zumindest solche aus dem bürgerlichen politischen Lager. Diese Erfahrung machte auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie stimmte als einzige Vertreterin der Kleinen Kammer Ja zur Vorlage. So alleine auf weiter Flur war sie noch nie bei einer Debatte, wie sie sagt. Das Resultat war so deutlich, dass mehrere Zeitungen, unter anderem auch die NZZ, bereits von einem einstimmigen Resulat berichteten.
Gegner auch im linken Lager
Fetz wurde, abgesehen von ein paar Enthaltungen, auch von ihren linken Ratskolleginnen und -kollegen alleine gelassen. Besonders im Gewerkschaftsflügel hat die Initiative keine Freunde:
«Ich kann die Bedenken nachvollziehen, meine Analyse kommt einfach zu einem anderen Ergebnis. Die Erwerbsarbeit wird sich radikal verändern. An das Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung, das die Gewerkschaften verteidigen, glaube ich nicht mehr. Es braucht also eine neue Form von sozialer Sicherheit, die den Menschen eine minimale Sicherheit gibt, sich den Veränderungen anzupassen. Menschen, die dauernd fürchten müssen, ihre Arbeit zu verlieren, werden tendenziell unflexibel und erpressbar. Zudem wäre es auch eine Anerkennung all der Arbeit, die nie im Bruttoinlandprodukt erscheint, gesellschaftlich aber notwendig ist.»
Auffällig war, dass sich die bürgerlichen Standesvertreter völlig aus der Diskussion raushielten, so dass sich allein die Sozialdemokratinnen und -demokraten den Ball zuschoben. Fetz sagt dazu:
«Sie fanden wohl, dass überlassen wir gerne der Linken. Wir sind sowieso dagegen.»
Auch Urgese ist aufgefallen, dass die Debatte im Ständerat sehr kurz war:
«Dies liegt wohl daran, dass die Meinung im Rat sehr klar war, was sich im Abstimmungsergebnis zeigt. Selbst die sprechenden Sozialdemokraten waren kritisch bis ablehnend. Angesichts dieser deutlichen Meinungsfront ist klar, dass keine wirkliche Debatte entsteht, wenn sich praktisch niemand wirklich für die Initiative einsetzt. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Initiative nicht ernst nimmt, was sich beispielsweise an der längeren Debatte im Nationalrat zeigt.»
Im Nationalrat wurde tatsächlich länger diskutiert. Für Fetz liegt das unter anderem daran, dass «der Fokus der Medienberichterstattung fast immer mehr auf den Nationalrat und weniger auf den Ständerat gerichtet ist».
«Liberales Erfolgsmodell»
Warum engagiert sich Urgese also gegen eine Vorlage, die eh keine Chancen hat bei der Stimmbevölkerung?
«Weil ich von unserem liberalen Erfolgsmodell überzeugt bin und mich entschieden dagegen wehre, dass man unseren hart erarbeiteten Wohlstand mit einem Experiment, wie es die Befürworter teils selbst nennen, aufs Spiel setzt. Selbst die Initianten sind sich nicht sicher, ob es funktioniert und wollen die Idee, wie sie nun verkünden, erst in kleinem Rahmen testen oder nur im Verbund mit dem Ausland, weil sie die Auswirkungen auf die Einwanderung fürchten. Dies zeigt doch schon, dass diese Utopie recht weit weg von der Realität ist.»
Rasante Veränderung der Arbeitswelt
Und weshalb schwenkt Fetz im Ständerat für eine «Utopie» selbst aus der Linie ihrer eigenen Partei aus?
«Weil ich davon ausgehe, dass sich unsere Arbeitswelt wegen der Digitalisierung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren rasant verändern wird. Viele unqualifizierte, wie beispielsweise Kassiererinnen, oder nur durchschnittlich qualifizierte Arbeiten, unter anderem auch juristische und journalistische Arbeiten, werden digitalisiert. Roboter und 3D-Verfahren werden viele Arbeiten überflüssig machen, was ja an sich erfreulich ist. Doch dabei werden nicht alle Menschen in diesem Tempo umgeschult werden können. Was macht unsere Gesellschaft mit diesen? Alle in Beschäftigungsprogramme? Zudem sind alle unsere Sozialversicherungen an Erwerbsarbeit gebunden. Alle Menschen, die so genannt informelle Arbeit leisten, sind entweder gar nicht, ungenügend oder nur über einen Partner versichert. Das ist völlig ungenügend in einer sich rasant wandelnden Arbeitsgesellschaft.»
Während die gestandene Parlamentarierin Fetz weit vorausdenkt, bleibt Jungpolitiker Urgese beim Hier und Jetzt:
«Der Bevölkerung wird ein müheloses Einkommen versprochen – etwas was es auf lange Sicht nicht geben kann. Irgend jemand muss das Geld, welches an alle verteilt werden soll, erwirtschaften. Die Initianten unterschätzen die langfristigen Auswirkungen massiv: Immer mehr Menschen werden sich auf lange Sicht fragen, weshalb sie jeden Tag zur Arbeit gehen sollen um denjenigen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren, welche sich dazu entscheiden nicht zu arbeiten, sondern einem netten Hobby zu frönen. Der Glaube daran, die meisten Menschen würden das in Kauf nehmen, weil sie ihren Job so toll finden, ist ziemlich naiv und verträumt.»
Hätten Sie vom Grundeinkommen profitieren können?
Noch eine Frage an die Beiden. Wenn Sie in Ihrer bisherigen Laufbahn   auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten zurückgreifen können, wäre Ihnen das dienlich gewesen?
Luca Urgese wäre dieses Angebot letztlich gar nicht so unsympathisch gewesen:
«Mit dem Geld hätte ich natürlich durchaus etwas anzufangen gewusst. Ich habe aber das glückliche Privileg, bisher nie auf ein solches Grundeinkommen angewiesen gewesen zu sein.»
Bemerkenswerterweise äussert sich Fetz zu dieser Frage distanzierter:
«Nein, das glaube ich nicht. Vielleicht wäre mein Start in die Selbständigkeit vor fast 30 Jahren etwas einfacher verlaufen.»

Das Neuste

Monatsversammlung vom 3. September: Was es heisst, mit Armut zu leben

Auch in der reichen Schweiz müssen viele ältere Menschen jeden Rappen zweimal umdrehen. Eindrückliche Zeugnisse und ein Podium zeigten vor allem: Das Recht auf staatliche Hilfe muss man ohne Scham und mit Entschiedenheit geltend machen.

Auf diese Weise hat wohl noch nie eine GP-Monatsveranstaltung angefangen: Zuerst sangen sie kurz «Money money money - must be funny - in the rich mans world….». Fünf Frauen, alle armutsbetroffen, rezitierten dann eigene Aussagen aus ihrem Alltag, ihrer sozialen Ausgeschlossenheit, ihrem Stress auch mit Ämtern, aber auch ihrem geschärften Selbstbewusstsein. Die Zeugnisse sind so beeindruckend und berührend, dass wir sie vollumfänglich auf unserer Homepage aufgeschaltet haben ('Was tun, wenn das Geld nicht reicht ....?'). GP-Mitglied Rosemarie Imhof hat die temporäre Arbeitsgruppe zum Thema ins Leben gerufen, um praktische Tipps zu finden, wenn das Geld am Monatsende nicht reicht.

Nach diesem Einstieg versuchte ein gut besetztes Podium, Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. Unter Leitung von Barbara Fischer diskutierten Christine Lindt und Rösli Wirz von ATD 4.Welt, Antonios Haniotis, Leiter des baselstädtischen Amtes für Sozialbeiträge, und Bianca Maag-Streit, Präsidentin des Baselbieter Gemeindeverbandes.

Die EL sind ein Recht

Was im Laufe der Gespräche immer wieder angesprochen wurde, war das altbekannte Problem: Viele Betroffene scheuen sich, ihre Rechte wahrzunehmen und Ergänzungsleistung zu beanspruchen. Immer wieder wurde betont: Man muss auf die Ämter gehen, es gibt kein Herumkommen, die EL ist ein gesetzlich verbrieftes Recht und kein Almosen, keine Schande. Man soll sich nicht abschrecken lassen davon, dass Ämter manchmal eine andere Sprache sprechen. Man soll «mit Haaren auf den Zähnen zu den Ämtern gehen», fasste Babara Fischer zusammen.

Es geht nicht ohne Bürokratie

Ja, ohne Anmeldung und eine gewisse Bürokratie geht es nicht, und man muss halt seine finanzielle Lage offenlegen, betonte Antonios Haniotis und erklärte, wie die Sache in Basel-Sadt abläuft: Es wird geprüft, was die AHV- oder IV-Rente für den Lebensunterhalt abdeckt und was nicht, wobei zuerst die eigenen Mittel, falls vorhanden, einzusetzen sind. Dann werden die Lücken mit der EL aufgefüllt. In Zahlen: Man geht von einem Monatslebensstandard von rund 3500 Franken aus für Einzelpersonen. Für die Krankenkassen gibt es bis knapp 600 Franken im Monat, für die Miete maximal 1100; dann wird das bis 3500 Franken Fehlende aufgefüllt, das sind noch 1600 Fr. für den Lebensunterhalt. Das gilt gesamtschweizerisch. Dazu kommen in BS sogenannte Beihilfen von 84 Franken im Monat dazu, plus kleine Sachen wie Beiträge ans U-Abo, Verzicht auf TV-Gebühren. Was die häufige Kritik an Amtststellen angeht, versuchte Haniotis zu erklären, dass die Leute zwar ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen machten, aber eben auch nicht auf sämtliche Fragen eine Antwort hätten und keine umfassende Lebensberatung bieten könnten.

Im Baselbiet ist, wie fast immer, alles Gemeindesache, wie Bianca Maag erklärte:  Die Anmeldung hat auf der Gemeinde zu erfolgen, auch das Ausfüllen von Formularen.  Jede Gemeinde hat eine entsprechende Stelle, mit dem nötigen Wissen, was wo zu «holen» ist. Grosso modo seien diese Stellen recht gut verankert heute in den Gemeinden, betonte die VBLG-Präsidentin, die selber in Reinach als Gemeinderätin für das Dossier zuständig ist. Sie wie auch Haniotis betonten, dass etwa auch die Pro Senectute eine sehr gute Anlaufstelle bilde.

Stimme der Armen

Die Rolle der ATD 4.Welt besteht nach den Worten von Christine Lindt nicht darin, den Armutsbetroffenen materiell zu helfen, sondern sie motivieren und trotz der schwierigen Lage zu selbständigem Leben zu verhelfen und mit ihnen zusammen die Stimme der Armen in der Gesellschaft zu erheben. Das geschehe mit gemeinsamen Aktivitäten, Kultur, Solidarität. Es handle sich ja um versteckte Armut; die Betroffenen sollen spüren, dass sie nicht allein sind. Rösli Wirz, selber betroffen und seit kurzem bei ATD dabei, sprach von Malen, Hobbynachmittagen und anderen anregenden Aktivitäten «wie in einer kleinen Familie».

EL-Beiträge zu tief?

Aber reichen denn die Ansätze der EL überhaupt, vor allem für die Miete, fragte Barbara Fischer weiter. Gemäss neueren Untersuchungen kommen viele der etwa 12% EL-Bezüger (Tendenz steigend) nur sehr knapp oder gar nicht über die Runden. Wie das bei ihr war und ist, schilderte Rösli Wirz: Da sie in Basel nie eine Wohnung fand, musste sie schliesslich nach Grellingen ausweichen. Dort ist es günstiger, dafür erhalte sie zum Beispiel im Gegensatz zu Basel kein «Tischleindeck dich», weil sie EL beziehe. «Aber immerhin habe ich keine Schulden gemacht.»

Haniotis wies darauf hin, dass die Mietbeiträge in der Sozialhilfe sogar nur 700 Franken betragen. Es gebe auch in Basel durchaus Wohnungen für 1100 Franken, meinte er; «viel zu wenige», erschallte es aus dem zahlreichen Publikum. Immerhin sind die Aussichten besser: National- und Ständerat diskutieren derzeit die EL-Revision, die eine Erhöhung des EL-Mietbeitrags auf über 1400 Franken vorsieht – so die Revision denn durchkommt. Derzeit zahlt der Bund rund 5 Milliarden EL pro Jahr, Tendenz steigend. Falls die Revision nicht zufriedenstellend ausfällt, werden die Grauen Panther gewiss das Referendum unterstützen, kündigte Barbara Fischer an.

Unerwartete Kosten bereiten Probleme

Oft geraten Betroffene in besondere Schwierigkeiten, wenn eine unerwartete Rechnung von beispielsweie 2000 Franken für Zahnbehandlungen hereinflattert. Maag wie Haniotis betonten, man müsse auf jeden Fall mit solchen Rechnungen auf dem Amt vorbeikommen, denn je nach Fall würden sie bezahlt. «Den Schritt aus Amt müssen Sie einfach machen, es ist Ihr Recht», betonte Maag nochmals. Lindt sagte aus Erfahrung ebenfalls, dass die Betroffenen oft ihre Rechte gar nicht kennen, deshalb biete die ATD Rechtsberatung oder gar Begleitung aufs Amt, das sei eine ganz grosse Hilfe.
Martin Matter