TagesWoche Online; 01.05.2016; Ausgabe-Nr. 718069
Basel

Bedingungsloses Grundeinkommen: Realitätsferne Utopie oder weise Voraussicht?

Dominique Spirgi

Das Theater Basel lud zur «Langen Nacht des Grundeinkommens», Die TagesWoche hat im Vorfeld zwei Teilnehmende des Diskussionsmarathons befragt: Die Basler Ständerärtin Anita Fetz (pro) und den Präsidenten der Basler FDP, Luca Urgese (contra).
Eine schlechte, wenn wohl eine nicht ganz erwartete Nachricht mussten die Initianten des Volksbegehrens für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Kenntnis nehmen. Laut dem Abstimmungsbarometer der SRG hat die Initiative keinerlei Chancen. Die Umfrage ergab ein massives Neinstimmenmehr von 72 Prozent.
Das bestätigt die Gegnerschaft vom rechtsbürgerlichen Lager bis zu den Gewerkschaften, die die Idee als realitätsferne und gefährliche Utopie abtun. Dennoch ist es ein Thema, das international auf grosse mediale Resonanz stösst. Vielleicht, weil gerade das Utopische seinen Reiz hat. Und das ausgerechnet in der so berechnenden Schweiz. Das findet Luca Urgese, Versicherungsjurist, Basler FDP-Grossrat und frischgewählter Präsident der Basler FDP:
«Das hängt wohl einerseits mit unserem politischen System zusammen, das es ermöglicht, dass wir als Volk über solche Fragen bindend abstimmen können. Andererseits ist es für das Ausland wohl besonders irritierend, dass wir Schweizer in einer Zeit von riesigen Herausforderungen wie Schuldenkrisen, hoher Arbeitslosigkeit und grossen Flüchtlingsbewegungen ernsthaft über eine solche Idee diskutieren.»
Urgese ist Gast an der «Langen Nacht des Grundeinkommens» vom Montag, 2. Mai, im Theater Basel. Er vertritt gleich auf mehreren Podien die Gegenposition, was weniger an seiner Person liegt, sondern an der Tatsache, dass es den Veranstaltern nicht leicht gefallen ist, in der Politlandschaft Gegner der Vorlage auf die Podien zu holen, wie Initiant Daniel Häni sagt.
Grosse Plakate sollen etwas gegen die kleine Zustimmung bewirken.
Zumindest solche aus dem bürgerlichen politischen Lager. Diese Erfahrung machte auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie stimmte als einzige Vertreterin der Kleinen Kammer Ja zur Vorlage. So alleine auf weiter Flur war sie noch nie bei einer Debatte, wie sie sagt. Das Resultat war so deutlich, dass mehrere Zeitungen, unter anderem auch die NZZ, bereits von einem einstimmigen Resulat berichteten.
Gegner auch im linken Lager
Fetz wurde, abgesehen von ein paar Enthaltungen, auch von ihren linken Ratskolleginnen und -kollegen alleine gelassen. Besonders im Gewerkschaftsflügel hat die Initiative keine Freunde:
«Ich kann die Bedenken nachvollziehen, meine Analyse kommt einfach zu einem anderen Ergebnis. Die Erwerbsarbeit wird sich radikal verändern. An das Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung, das die Gewerkschaften verteidigen, glaube ich nicht mehr. Es braucht also eine neue Form von sozialer Sicherheit, die den Menschen eine minimale Sicherheit gibt, sich den Veränderungen anzupassen. Menschen, die dauernd fürchten müssen, ihre Arbeit zu verlieren, werden tendenziell unflexibel und erpressbar. Zudem wäre es auch eine Anerkennung all der Arbeit, die nie im Bruttoinlandprodukt erscheint, gesellschaftlich aber notwendig ist.»
Auffällig war, dass sich die bürgerlichen Standesvertreter völlig aus der Diskussion raushielten, so dass sich allein die Sozialdemokratinnen und -demokraten den Ball zuschoben. Fetz sagt dazu:
«Sie fanden wohl, dass überlassen wir gerne der Linken. Wir sind sowieso dagegen.»
Auch Urgese ist aufgefallen, dass die Debatte im Ständerat sehr kurz war:
«Dies liegt wohl daran, dass die Meinung im Rat sehr klar war, was sich im Abstimmungsergebnis zeigt. Selbst die sprechenden Sozialdemokraten waren kritisch bis ablehnend. Angesichts dieser deutlichen Meinungsfront ist klar, dass keine wirkliche Debatte entsteht, wenn sich praktisch niemand wirklich für die Initiative einsetzt. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Initiative nicht ernst nimmt, was sich beispielsweise an der längeren Debatte im Nationalrat zeigt.»
Im Nationalrat wurde tatsächlich länger diskutiert. Für Fetz liegt das unter anderem daran, dass «der Fokus der Medienberichterstattung fast immer mehr auf den Nationalrat und weniger auf den Ständerat gerichtet ist».
«Liberales Erfolgsmodell»
Warum engagiert sich Urgese also gegen eine Vorlage, die eh keine Chancen hat bei der Stimmbevölkerung?
«Weil ich von unserem liberalen Erfolgsmodell überzeugt bin und mich entschieden dagegen wehre, dass man unseren hart erarbeiteten Wohlstand mit einem Experiment, wie es die Befürworter teils selbst nennen, aufs Spiel setzt. Selbst die Initianten sind sich nicht sicher, ob es funktioniert und wollen die Idee, wie sie nun verkünden, erst in kleinem Rahmen testen oder nur im Verbund mit dem Ausland, weil sie die Auswirkungen auf die Einwanderung fürchten. Dies zeigt doch schon, dass diese Utopie recht weit weg von der Realität ist.»
Rasante Veränderung der Arbeitswelt
Und weshalb schwenkt Fetz im Ständerat für eine «Utopie» selbst aus der Linie ihrer eigenen Partei aus?
«Weil ich davon ausgehe, dass sich unsere Arbeitswelt wegen der Digitalisierung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren rasant verändern wird. Viele unqualifizierte, wie beispielsweise Kassiererinnen, oder nur durchschnittlich qualifizierte Arbeiten, unter anderem auch juristische und journalistische Arbeiten, werden digitalisiert. Roboter und 3D-Verfahren werden viele Arbeiten überflüssig machen, was ja an sich erfreulich ist. Doch dabei werden nicht alle Menschen in diesem Tempo umgeschult werden können. Was macht unsere Gesellschaft mit diesen? Alle in Beschäftigungsprogramme? Zudem sind alle unsere Sozialversicherungen an Erwerbsarbeit gebunden. Alle Menschen, die so genannt informelle Arbeit leisten, sind entweder gar nicht, ungenügend oder nur über einen Partner versichert. Das ist völlig ungenügend in einer sich rasant wandelnden Arbeitsgesellschaft.»
Während die gestandene Parlamentarierin Fetz weit vorausdenkt, bleibt Jungpolitiker Urgese beim Hier und Jetzt:
«Der Bevölkerung wird ein müheloses Einkommen versprochen – etwas was es auf lange Sicht nicht geben kann. Irgend jemand muss das Geld, welches an alle verteilt werden soll, erwirtschaften. Die Initianten unterschätzen die langfristigen Auswirkungen massiv: Immer mehr Menschen werden sich auf lange Sicht fragen, weshalb sie jeden Tag zur Arbeit gehen sollen um denjenigen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren, welche sich dazu entscheiden nicht zu arbeiten, sondern einem netten Hobby zu frönen. Der Glaube daran, die meisten Menschen würden das in Kauf nehmen, weil sie ihren Job so toll finden, ist ziemlich naiv und verträumt.»
Hätten Sie vom Grundeinkommen profitieren können?
Noch eine Frage an die Beiden. Wenn Sie in Ihrer bisherigen Laufbahn   auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten zurückgreifen können, wäre Ihnen das dienlich gewesen?
Luca Urgese wäre dieses Angebot letztlich gar nicht so unsympathisch gewesen:
«Mit dem Geld hätte ich natürlich durchaus etwas anzufangen gewusst. Ich habe aber das glückliche Privileg, bisher nie auf ein solches Grundeinkommen angewiesen gewesen zu sein.»
Bemerkenswerterweise äussert sich Fetz zu dieser Frage distanzierter:
«Nein, das glaube ich nicht. Vielleicht wäre mein Start in die Selbständigkeit vor fast 30 Jahren etwas einfacher verlaufen.»

Das Neuste

Monatsversammlung vom 8. Januar 2018 - Informationsstellen BS und BL

Auskunft und Beratung, einfach und direkt

Niederschwellige Info-Stellen für Altersfragen werden immer wichtiger

Das Thema beschäftigt die Grauen Panther schon lange, und zwar in beiden Basel; die beiden GL-Mitglieder und Moderatoren Hanspeter Meier und Max Gautschi waren selber auch an den einschlägigen Arbeiten beteiligt. Alle kennen das Lied: Man sucht eine bestimmte Dienstleistung, weiss aber nicht, wo und wie man an sie herankommt. Vor allem in Basel-Stadt gibt es ein überaus grosses Angebot an Dienstleistungen, es ist aber sehr unübersichtlich. Und im Baselbiet macht(e) jede Gemeinde etwas anderes, es gilt sich manchmal mühselig von Pontius zu Pilatus durchzufragen. Darum, darüber herrscht Einigkeit, braucht es niederschwellige Info- und Beratungsstellen, die unkompliziert weiterhelfen und -vermitteln können. In Basel besteht die Stelle seit kurzem, im Baselbiet bzw. in den 86 Gemeinden sind die Arbeiten sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. An unserer gutbesuchten Monatsversammlung vom 8.Januar  gaben der Basler Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Lukas Engelberger, und Bianca Maag, die Präsidentin des Verbandes der Baselbieter Gemeindenund GP-Mitglied, ausführlich darüber Auskunft.

Zentrale Anlaufstelle in Basel

Die Stelle "info älter werden" in Basel funktioniert seit dem 15. November 2017, und zwar am Rümelinsplatz, wie Engelberger nicht ohne Stolz schildern konnte. Aufgebaut wurde sie vom Kanton zusammen mit Partnerorganisationen wie GGG, Stadtteilsekretariate, Pro Senectute, 55+ Basler Seniorenkonferenz, Vertretung der Migranten. Die Basis bildete die zweite Befragung der Bevölkerung 55+. Dabei wurde klar, dass die Informationen über die sehr vielen Angebote viel besser zugänglich gemacht werden müssen, da die Lage anerkanntermassen sehr unübersichtlich war. Die neue zentrale Stelle ist laut Engelberger eine Drehscheibe mit Triage-Funktion, d.h. man wird direkt an die richige Stelle oder Institution weitergeleitet. Hier gibt es Auskunft zu Fragen rund um Beruf, Gesundheit, Finanzen, Pflege und Betreuung, Freiwilligenarbeit oder Wohnen im Alter. Oder zu Spitexdiensten, Pflege- und Wohnmöglichkeiten und den damit verbundenen finanziellen und sozialen Themenkreisen. Angedockt ist die Infostelle am "GGG-Wegweiser," eine bereits vorhandene grosse Datenbank zum sozialen Basel. Eine zentrale Anlaufstelle für Altersfragren war übrigens einer der neun Hauptpunkte der Alterspolitik, wie Engelberger in Erinnerung rief. Die Stelle steht allen Personen über 55 zur Verfügung, als Helfer fungieren freiwillige Fachleute, Auskünfte werden persönlich oder am Telefon erteilt. Bisher haben laut Engelberger um die 120 Leute die Infostelle in Anspruch genommen und äusserten sich grossmehrheitlich sehr zufrieden; zusätzlich gebe es auch grosses Interesse von Institutionen. Im ersten Betriebsjahr wird die Stelle regelmässig ausgewertet; vielleicht könnte sie später auch als eine Art Seismograph für Problemstellungen dienen, wie ein GP-Mitglied vorschlug.

In BL ist alles viel komplizierter...

"Baselland ist halt noch etwas hintendrein, allerdings haben wir ja auch 86 Gemeinden, da ist alles komplizierter als in der Stadt", umriss Bianca Maag einleitend die aktuelle Situation im Landkanton. Die Gemeinden lösen die Aufgabe bisher sehr unterschiedlich, von speziellen Stellen bis zur Auslagerung an Pro Senectute oder an ein Altersheim. Das Ziel: niederschwellige Information und zudem auch Beratung. Maag zitierte einige Beispiele wie Reinach mit seiner neuen Koordinationsstelle für Altersfragen: niederschwellig, nimmt sich Zeit, einfache Beratung, Vermittlung (Triage), Kontakt mit Fachstellen und -personen. Andere Gemeinden haben ähnliche Stellen, andere praktisch noch gar nichts.
Das muss sich nun ändern. Denn das seit Anfang Jahr in Kraft stehende neue Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter schreibt vor: Die Gemeinden betreiben innerhalb der (noch zu bildenden) Versorgungsregionen je eine Info- und Beratungsstelle zu Altersfragen oder betrauen eine geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe. Beratung und Bedarfsabklärung vor dem ersten Heimeintritt muss obligatorisch durch Pflegefachpersonen erfolgen. (Dieser Punkt ist übrigens in Basel anders geregelt, wie Engelberger präzisierte: "info älter werden" gibt keine Beratung über Heime, das läuft weiterhin ausschliesslich über das Gesundheitsdepartement). Neu bestimmt das BL-Gesetz auch, dass die Stellen unabhängig von den Leistungserbringern organisiert sein müssen. Der Kanton seinerseits betreibt eine Informationsplattform für Alters- und Betreuungsfragen. Die Gemeinden haben zudem eine zentrale Ombudsstelle für Altersfragen und Spitex zu schaffen.

Viel Arbeit steht bevor

Die Gemeinden sind jetzt gefordert, sagte Bianca Maag. Für die Schaffung der Versorgungsregionen haben sie drei Jahre Zeit. Im Laufental etwa ist Versorgungsregion bereits da, jetzt folgen Bedarfsabklärungen. In der Birsstadt laufen Gespräche über die gemeinsame Umsetzung des Gesetzes. Im Waldenburgertal besteht auch schon eine Stelle. In diversen Regionen sind Sachen angedacht. Aber das Ziel, qualifizierte Beratung vor dem ersten Heimeintritt zu bieten, sei noch eine grosse Herausforderung für die Gemeinden. "Es ist im Baselbiet noch nicht so viel vorhanden, aber wir sind dran", bilanzierte die VBLG-Präsidentin. Doch Verbände wie die Grauen Panther haben jetzt ein Problem: Die Gemeindeautonomie in Baselland erschwert den GP die Zusammenarbeit, Gemeinden wollen gern allein entscheiden. "Ich habe ein ungutes Gefühl", sagte Hanspeter Meier, denn wir möchten gute Beratungsstellen für unsere Bedürfnisse und nicht irgendwelche politisch gebauten Stellen.

Noch keine Regionalisierung

Mehrfach wurde in der lebhaften Diskussion die fehlende Regionalisierung im Pflegebereich angesprochen. Engelberger: "Längerfristig müssen wir auch das Pflegeheimwesen regionalisieren, so wie wir es jetzt beim Spitalwesen planen". Immerhin können heute schon BL-Einwohner in ein Pflegeheim in Basel eintreten, aber es bleibe ein Restfinanzierungs-Thema. Der Satz einer Baselbieterin "Ich hätte gar nichts gegen einen grossen Kanton Basel" erhielt spontanen Applaus. In der Diskussion wurde etwa angeregt, dass der VBLG in diesem Thema wie schon in anderen Bereichen eine Vorreiter-Rolle übernehmen und beispielsweise ein Reglement für eine Muster-Infostelle schaffen könnte. Eine frühere Therwiler Gemeinderrätin mahnte, realistisch zu bleiben: Die Schaffung der Versorgungsregionen werde noch sehr viel Energie benötigen. Mir wei luege...

Martin Matter