TagesWoche Online; 01.05.2016; Ausgabe-Nr. 718069
Basel

Bedingungsloses Grundeinkommen: Realitätsferne Utopie oder weise Voraussicht?

Dominique Spirgi

Das Theater Basel lud zur «Langen Nacht des Grundeinkommens», Die TagesWoche hat im Vorfeld zwei Teilnehmende des Diskussionsmarathons befragt: Die Basler Ständerärtin Anita Fetz (pro) und den Präsidenten der Basler FDP, Luca Urgese (contra).
Eine schlechte, wenn wohl eine nicht ganz erwartete Nachricht mussten die Initianten des Volksbegehrens für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Kenntnis nehmen. Laut dem Abstimmungsbarometer der SRG hat die Initiative keinerlei Chancen. Die Umfrage ergab ein massives Neinstimmenmehr von 72 Prozent.
Das bestätigt die Gegnerschaft vom rechtsbürgerlichen Lager bis zu den Gewerkschaften, die die Idee als realitätsferne und gefährliche Utopie abtun. Dennoch ist es ein Thema, das international auf grosse mediale Resonanz stösst. Vielleicht, weil gerade das Utopische seinen Reiz hat. Und das ausgerechnet in der so berechnenden Schweiz. Das findet Luca Urgese, Versicherungsjurist, Basler FDP-Grossrat und frischgewählter Präsident der Basler FDP:
«Das hängt wohl einerseits mit unserem politischen System zusammen, das es ermöglicht, dass wir als Volk über solche Fragen bindend abstimmen können. Andererseits ist es für das Ausland wohl besonders irritierend, dass wir Schweizer in einer Zeit von riesigen Herausforderungen wie Schuldenkrisen, hoher Arbeitslosigkeit und grossen Flüchtlingsbewegungen ernsthaft über eine solche Idee diskutieren.»
Urgese ist Gast an der «Langen Nacht des Grundeinkommens» vom Montag, 2. Mai, im Theater Basel. Er vertritt gleich auf mehreren Podien die Gegenposition, was weniger an seiner Person liegt, sondern an der Tatsache, dass es den Veranstaltern nicht leicht gefallen ist, in der Politlandschaft Gegner der Vorlage auf die Podien zu holen, wie Initiant Daniel Häni sagt.
Grosse Plakate sollen etwas gegen die kleine Zustimmung bewirken.
Zumindest solche aus dem bürgerlichen politischen Lager. Diese Erfahrung machte auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie stimmte als einzige Vertreterin der Kleinen Kammer Ja zur Vorlage. So alleine auf weiter Flur war sie noch nie bei einer Debatte, wie sie sagt. Das Resultat war so deutlich, dass mehrere Zeitungen, unter anderem auch die NZZ, bereits von einem einstimmigen Resulat berichteten.
Gegner auch im linken Lager
Fetz wurde, abgesehen von ein paar Enthaltungen, auch von ihren linken Ratskolleginnen und -kollegen alleine gelassen. Besonders im Gewerkschaftsflügel hat die Initiative keine Freunde:
«Ich kann die Bedenken nachvollziehen, meine Analyse kommt einfach zu einem anderen Ergebnis. Die Erwerbsarbeit wird sich radikal verändern. An das Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung, das die Gewerkschaften verteidigen, glaube ich nicht mehr. Es braucht also eine neue Form von sozialer Sicherheit, die den Menschen eine minimale Sicherheit gibt, sich den Veränderungen anzupassen. Menschen, die dauernd fürchten müssen, ihre Arbeit zu verlieren, werden tendenziell unflexibel und erpressbar. Zudem wäre es auch eine Anerkennung all der Arbeit, die nie im Bruttoinlandprodukt erscheint, gesellschaftlich aber notwendig ist.»
Auffällig war, dass sich die bürgerlichen Standesvertreter völlig aus der Diskussion raushielten, so dass sich allein die Sozialdemokratinnen und -demokraten den Ball zuschoben. Fetz sagt dazu:
«Sie fanden wohl, dass überlassen wir gerne der Linken. Wir sind sowieso dagegen.»
Auch Urgese ist aufgefallen, dass die Debatte im Ständerat sehr kurz war:
«Dies liegt wohl daran, dass die Meinung im Rat sehr klar war, was sich im Abstimmungsergebnis zeigt. Selbst die sprechenden Sozialdemokraten waren kritisch bis ablehnend. Angesichts dieser deutlichen Meinungsfront ist klar, dass keine wirkliche Debatte entsteht, wenn sich praktisch niemand wirklich für die Initiative einsetzt. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Initiative nicht ernst nimmt, was sich beispielsweise an der längeren Debatte im Nationalrat zeigt.»
Im Nationalrat wurde tatsächlich länger diskutiert. Für Fetz liegt das unter anderem daran, dass «der Fokus der Medienberichterstattung fast immer mehr auf den Nationalrat und weniger auf den Ständerat gerichtet ist».
«Liberales Erfolgsmodell»
Warum engagiert sich Urgese also gegen eine Vorlage, die eh keine Chancen hat bei der Stimmbevölkerung?
«Weil ich von unserem liberalen Erfolgsmodell überzeugt bin und mich entschieden dagegen wehre, dass man unseren hart erarbeiteten Wohlstand mit einem Experiment, wie es die Befürworter teils selbst nennen, aufs Spiel setzt. Selbst die Initianten sind sich nicht sicher, ob es funktioniert und wollen die Idee, wie sie nun verkünden, erst in kleinem Rahmen testen oder nur im Verbund mit dem Ausland, weil sie die Auswirkungen auf die Einwanderung fürchten. Dies zeigt doch schon, dass diese Utopie recht weit weg von der Realität ist.»
Rasante Veränderung der Arbeitswelt
Und weshalb schwenkt Fetz im Ständerat für eine «Utopie» selbst aus der Linie ihrer eigenen Partei aus?
«Weil ich davon ausgehe, dass sich unsere Arbeitswelt wegen der Digitalisierung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren rasant verändern wird. Viele unqualifizierte, wie beispielsweise Kassiererinnen, oder nur durchschnittlich qualifizierte Arbeiten, unter anderem auch juristische und journalistische Arbeiten, werden digitalisiert. Roboter und 3D-Verfahren werden viele Arbeiten überflüssig machen, was ja an sich erfreulich ist. Doch dabei werden nicht alle Menschen in diesem Tempo umgeschult werden können. Was macht unsere Gesellschaft mit diesen? Alle in Beschäftigungsprogramme? Zudem sind alle unsere Sozialversicherungen an Erwerbsarbeit gebunden. Alle Menschen, die so genannt informelle Arbeit leisten, sind entweder gar nicht, ungenügend oder nur über einen Partner versichert. Das ist völlig ungenügend in einer sich rasant wandelnden Arbeitsgesellschaft.»
Während die gestandene Parlamentarierin Fetz weit vorausdenkt, bleibt Jungpolitiker Urgese beim Hier und Jetzt:
«Der Bevölkerung wird ein müheloses Einkommen versprochen – etwas was es auf lange Sicht nicht geben kann. Irgend jemand muss das Geld, welches an alle verteilt werden soll, erwirtschaften. Die Initianten unterschätzen die langfristigen Auswirkungen massiv: Immer mehr Menschen werden sich auf lange Sicht fragen, weshalb sie jeden Tag zur Arbeit gehen sollen um denjenigen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren, welche sich dazu entscheiden nicht zu arbeiten, sondern einem netten Hobby zu frönen. Der Glaube daran, die meisten Menschen würden das in Kauf nehmen, weil sie ihren Job so toll finden, ist ziemlich naiv und verträumt.»
Hätten Sie vom Grundeinkommen profitieren können?
Noch eine Frage an die Beiden. Wenn Sie in Ihrer bisherigen Laufbahn   auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten zurückgreifen können, wäre Ihnen das dienlich gewesen?
Luca Urgese wäre dieses Angebot letztlich gar nicht so unsympathisch gewesen:
«Mit dem Geld hätte ich natürlich durchaus etwas anzufangen gewusst. Ich habe aber das glückliche Privileg, bisher nie auf ein solches Grundeinkommen angewiesen gewesen zu sein.»
Bemerkenswerterweise äussert sich Fetz zu dieser Frage distanzierter:
«Nein, das glaube ich nicht. Vielleicht wäre mein Start in die Selbständigkeit vor fast 30 Jahren etwas einfacher verlaufen.»

Das Neuste

Monatsversammlung vom 7. Mai 2018 - 1968: Wie war das damals, und was hats gebracht?

Auf GP-eigene Art und Weise hat die Monatsveranstaltung vom 7.Mai dem Schlüsseljahr 1968 vielerlei Gedanken gewidmet.

Natürlich waren die Grauen Panther dieser Tage nicht gerade die einzigen, die dem Jahr 1968 gedachten: Eine wahre Flut von Medienbeiträgen hat sich in den vergangenen Wochen und Tagen über uns ergossen. Aber, so bemerkte Moderatorin Lise Nussbaumer , haben wir uns ja eine auf die GP zugeschnittene Veranstaltung ausgedacht. Und eine stattliche Anzahl von Mitgliedern scheint das goutiert zu haben.

Wie es war


Einleitend gab Historikerin Regina Wecker (sie lebte bis 1969 in Berlin, danach in der Schweiz und ist so von beiden „Welten“ geprägt) einen stichwortartigen Überblick über die damaligen Ereignisse.  Viel Vertrautes wurde da evoziert. Man sprach damals gern von einem magischen, historischen Moment. Verschiedene Bewegungen kamen in jener Zeit zusammen: Vietnamprotest, Missbehagen über die Verkrustung der Gesellschaft, eine dezidiert antikapitalistische internationalistische Bewegung, unterfüttert mit marxistischem Gedankengut. Das Medieninteresse an all den Vorgängen war riesig, es existieren massenhaft Bilder aus jenen Tagen.

Die Unterschiede in den einzelnen Ländern waren aber beträchtlich, wie Regina Wecker in Erinnerung rief:

  • Schon vor 68 tat sich in den USA, vorab an den Universitäten, viel. 1965 kam es zum ersten Marsch auf Washington gegen den Vietnamkrieg. Wichtig waren natürlich auch Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung, Malcolm X und die Black Panthers
  • In Deutschland bildete die Abrechnung mit der Nazi-Vergangenheit einen wichtigen Verstärker. Die Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg  bei der Anti-Schah-Manifestation wirkte stark erschütternd, noch mehr die Schüsse auf Rudi Dutschke. Damit verbunden war der Kampf gegen die Springer-Presse („Bild“).
  • In Frankreich war die Arbeiterbewegung ein wichtiger Faktor: Es kam zur Verbindung von Studenten und Arbeitern. Es gärte an den Universitäten, man kämpfte für Uni-Reformen und gegen die konservative Regierung Pompidou. Im Zentrum stand der legendäre Daniel Cohn-Bendit, berühmt sind die Demonstrationen vor der Renault-Fabrik ebenso wie an der Uni Nanterres.
  • In der Tschechoslowakei unterdrückten die sowjetischen Panzer 1968 den Prager Frühling, den Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen.
  • In Mexico wurde 1968 eine grosse Demonstration gewaltsam niedergeschlagen mit Hunderten von Toten -- damit die Olympiade stattfinden konnte.
  • In der Schweiz ging es in erster Linie um Freiräume für die Jugend und den Kampf die gegen Verkrustung vieler Strukturen. Die grosse Eskalation bildete der Zürcher Globus-Krawall, Demonstrationen gab es aber in vielen anderen Städten. In Basel kam es 1969 zur legendären Tramdemonstration gegen die Erhöhung der Trampreise. Danach entstand in Basel die POB. Weitere kontroverse Themen waren Mieterschutz, Lehrlingswesen, Psychiatrie.   

68er Machos

Die Frauenbewegung hatten ihre Wurzeln vor dem Jahr1968, das aber seinerseits viel auslöste. Die Forderungen waren vielfältig: Gleicher Lohn, freie Pille, kein Konkubinatsverbot, und vieles mehr.  Aber, betonte Regina Wecker,  innerhalb der Bewegung mussten die Frauen gegen Macho-Gehabe ankämpfen. Bis die Presse darüber zu berichten begann und die Frauen eigene unabhängige Strukturen aufbauten.  Man hatte Angst vor diesen Frauen und ihren oft provokativen Aktionen. Das Besondere an der Schweizer Situation bestand natürlich darin, dass dies alles vorerst ohne Frauenstimmrecht geschah! Das Stimmrecht setzte sich bekanntlich erst 1971 durch.

Was hats gebracht?

Nach diesem Einstieg diskutierten die Anwesenden in Gruppen etwa eine halbe Stunde angeregt über ihre eigenen Erlebnisse und Reflexionen. Danach hatte Regina Wecker den Auftrag, eine Bilanz zu ziehen über das, was 1968 bleibend bewirkt hat. Sie tat das mit einem „persönlich gefärbten Versuch“

An erster Stelle zu nennen ist  sicher die „Entkrustung“ der Gesellschaft. Unsere heutige Gesellschaft ist nicht mehr dieselbe wie damals: Heute können wir unsere Persönlichkeit ausbilden, uns bewegen und kleiden wie wir wollen, die Sexualität ist entkrampft. Die „Entkrustung“ hat auch in den Schulen oder der Kinderbetreuung Spuren hinterlassen. Viele Menschen hat 1968 persönlich stark bewegt. Die Erfahrung, dass man etwas bewegen kann, war enorm wichtig. Soweit besteht wohl Konsens. Politisch hingegen ist Regine Wecker heute weniger euphorisch. Vor allem jetzt gerade habe sie wieder das Gefühl, die Entwicklung bewege sich in eine sehr problematische Richtung, vor allem mit der Erstarkung der rechten Bewegungen: „Ein Déjà-vu-Gefühl“. Die Desavouierung von Politikern und Politik heute habe allerdings schon 1968 angefangen, wohl auch durch die antiautoritäre Haltung. „Vor allem heute ist niemand in Sicht, der sich wie anno 1968 dagegen zur Wehr setzt.“ Heute hat das Individuum alle Möglichkeiten, jeder kann alles machen, das reduziere den Druck, etwas gemeinsam zu machen.
 
Die verhaltene Kritik an 1968 löste auch einige Gegenbemerkungen unter den Anwesenden aus: Damals forderte man Transparenz und Demaskierung von gewissen Politikern;  der Ton sei zwar scharf gewesen, aber legitim. Vieles wurde angesprochen, etwa,  dass die heutigen Studis „furchtbar brav“ seien. Ein anderer Votant wies u.a. auf 1989 und den Wegfall des Sowjetkommunismus hin: Es gebe heute kaum mehr Alternativen,  und der Kapitalismus schlage wieder brutal zu. Vielleicht, wurde weiter erwogen, erzeuge die Tatsache, dass heutzutage alle alles machen können, auch mal einen Überdruss: „Wir sind wach heute, nicht wie vor 1969, wir merken und spüren, dass es so nicht weitergehen kann“.
So klang der Nachmittag in etwas nachdenklichem Ton aus, was die Moderatorin u.a. mit dem Hinweis konterte, dass es auch die Grauen Panther ohne 1968 wahrscheinlich nicht gäbe!  Da könnte man anfügen: Na also, nur schon deshalb hat sich 1968 gelohnt....
Martin Matter