© Die Wochenzeitung; 28.04.2016; Ausgaben-Nr. 17; Seite 9
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Wirtschaft


Bedingungsloses Grundeinkommen

Lieber fragmentiert als verführerisch einfach
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist schön, die Umsetzung könnte katastrophal werden: Das Denknetz entwickelt das Konzept weiter.

Von Bettina Dyttrich
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) lässt fast niemanden kalt. Viele erhoffen sich davon die Befreiung von Existenzängsten, unwürdigen Arbeitsbedingungen, vom Zwang zur Lohnarbeit. Die Popularität des BGE sei ein «Hinweis darauf, wie dringend gesamtgesellschaftliche Entwürfe erforderlich sind, die dem entfesselten Kapitalismus eine glaubwürdige Alternative entgegensetzen», schreibt Beat Ringger vom linken Thinktank Denknetz. Da hat er wohl recht. Das Denknetz nimmt das Thema BGE denn auch sehr ernst – obwohl es der Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, kritisch gegenübersteht. Die Organisation hat in einem Buch Beiträge versammelt, die zeigen sollen, «wie die Debatte fruchtbar gemacht werden kann».
Ideal oder Realpolitik?
Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen sind schwierig, weil oft unklar ist: Wovon reden wir gerade? Von einer Idee, einem Ideal? Oder von der konkreten Umsetzung (die die politischen Kräfteverhältnisse nicht ausser Acht lassen sollte)? Bei der Abstimmung im Juni kommt noch etwas dazu: Das Initiativkomitee macht zwar Vorschläge zur Höhe und zur Finanzierung eines BGE, aber davon steht nichts im Initiativtext (siehe WOZ Nr. 12/16).
Ringger analysiert die Position der InitiantInnen und kommt zu ernüchternden Schlüssen. Ein BGE würde dann etwas verändern, wenn es jenen Menschen mehr Spielraum gäbe, die heute kaum über die Runden kommen: Working Poor, Alleinerziehenden, Sozialhilfebezügerinnen. Doch Enno Schmidt und Daniel Häni, die die Initiative stark geprägt haben, wollen ausdrücklich keine Umverteilung: Das BGE sei «keine Sozialleistung, kein Einkommen aus der Leistung der ‹Stärkeren› für die ‹Schwächeren›». Eine Erhöhung der Einkommenssteuern für die BGE-Finanzierung lehnen sie ab – und setzen dafür auf eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer, die unsozialste Steuer überhaupt.
Die InitiantInnen gehen davon aus, dass die Löhne gerade so weit sinken, dass die meisten Leute mit dem BGE wieder etwa gleich viel Geld haben wie vorher. «Warum denn die ganze Übung, wenn sich kaum etwas ändert?», fragt Beat Ringger zu Recht. Wenn das BGE, wie oft propagiert, die Sozialversicherungen teilweise oder ganz ersetzen würde, droht nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern Schlimmeres: Das solidarische Modell der AHV – Reiche zahlen nach Einkommen, aber erhalten nicht mehr als die Maximalrente – wäre bedroht.
Ringger weist auch auf die seltsamen Vorstellungen von Arbeit und Wirtschaft vieler BGE-BefürworterInnen hin: Da gibt es keine Arbeitskämpfe, keine Auseinandersetzungen mit offenem Ausgang. Dass «die Arbeit ausgeht», gilt als unvermeidliche Folge der technischen Entwicklung. Ringger betont dagegen: «Welche Tätigkeiten als Erwerbsarbeit organisiert werden und welche nicht, ist das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe.» So gebe es in den skandinavischen Ländern viel mehr bezahlte Arbeit in der Kinderbetreuung und der Pflege als in der Schweiz.
Hier hakt auch der «Debattierclub» der Women in Development Europe (Wide) Schweiz ein: In der Schweiz sollte «ein viel grösserer Teil der unbezahlten Care-Arbeit für Kinder, kranke und gebrechliche Menschen regulär bezahlt werden». Implizit gehe die BGE-Idee davon aus, «dass die unbezahlte Care-Arbeit ein kleiner Teil der gesamten Arbeit sei und sich nach der Einführung eines BGE ‹von selbst› organisiere. Dabei handelt es sich hier um ein Arbeitsvolumen, das grösser als das Gesamtvolumen der geleisteten Erwerbsarbeit ist!» Im Zentrum müsse daher die Frage stehen, «wer in Zukunft die gesellschaftlich notwendige Arbeit zu welchen Bedingungen macht», schreiben die Wide-Feministinnen.
Nicht automatisch sozialer
Doch wie lässt sich nun der Impuls des BGE auf befreiende Weise weiterdenken? Eine interessante Idee kommt von Silvia Domeniconi und Iris Bischel. Ein Grundeinkommen könnte die heutige Sozialhilfe ablösen, die mit Kontrolle und Zwang verbunden ist. «Die Entkopplung persönlicher Hilfe von der materiellen Existenzsicherung würde neue Möglichkeiten schaffen.» Für die Unterstützung im Alltag würden Sozial- und Carezentren eingerichtet, die viele Funktionen zugleich erfüllen würden: Anlaufstelle bei Gesundheitsproblemen, Kinderkrippe, Kulturwerkstatt, Treffpunkt, Internetcafé und Vermittlungsstelle für Freiwilligenarbeit. Denn, so betonen mehrere AutorInnen: Die Gesellschaft wird mit einem BGE nicht automatisch sozialer und solidarischer – schon gar nicht in einem Land wie der Schweiz, das sehr stark von «Eigenverantwortung» geprägt ist.
Das Denknetz hat ein eigenes Konzept entwickelt: das Mosaik-BGE. Dazu gehört ein bedingungsloses Sabbatical: Insgesamt drei Jahre des Erwerbslebens sind frei. Ausserdem die Allgemeine Erwerbsversicherung (AEV), die die verschiedenen Sozialversicherungen zusammenführt und sicherstellt, dass alle würdig leben können (siehe WOZ Nr. 23/09), ein Elternurlaub nach skandinavischem Vorbild, ein guter Service public und gute Stipendien. Das Mosaik-BGE ist «fragmentiert», wie das Denknetz selbstkritisch einräumt: Im Gegensatz zum Grundeinkommen ist es keine verführerisch einfache Idee, die alle Probleme auf einmal zu lösen scheint. Doch es würde den Spielraum der Lohnabhängigen enorm vergrössern – ohne die sozialstaatlichen Errungenschaften zu riskieren.
Ruth Gurny, Beat Ringger, Ueli Tecklenburg: «Würde, bedingungslos. Wie die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen fruchtbar gemacht werden kann». Edition 8. Zürich 2015. 132 Seiten. 16 Franken.

Das Neuste

Monatsversammlung vom 8. Januar 2018 - Informationsstellen BS und BL

Auskunft und Beratung, einfach und direkt

Niederschwellige Info-Stellen für Altersfragen werden immer wichtiger

Das Thema beschäftigt die Grauen Panther schon lange, und zwar in beiden Basel; die beiden GL-Mitglieder und Moderatoren Hanspeter Meier und Max Gautschi waren selber auch an den einschlägigen Arbeiten beteiligt. Alle kennen das Lied: Man sucht eine bestimmte Dienstleistung, weiss aber nicht, wo und wie man an sie herankommt. Vor allem in Basel-Stadt gibt es ein überaus grosses Angebot an Dienstleistungen, es ist aber sehr unübersichtlich. Und im Baselbiet macht(e) jede Gemeinde etwas anderes, es gilt sich manchmal mühselig von Pontius zu Pilatus durchzufragen. Darum, darüber herrscht Einigkeit, braucht es niederschwellige Info- und Beratungsstellen, die unkompliziert weiterhelfen und -vermitteln können. In Basel besteht die Stelle seit kurzem, im Baselbiet bzw. in den 86 Gemeinden sind die Arbeiten sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. An unserer gutbesuchten Monatsversammlung vom 8.Januar  gaben der Basler Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Lukas Engelberger, und Bianca Maag, die Präsidentin des Verbandes der Baselbieter Gemeindenund GP-Mitglied, ausführlich darüber Auskunft.

Zentrale Anlaufstelle in Basel

Die Stelle "info älter werden" in Basel funktioniert seit dem 15. November 2017, und zwar am Rümelinsplatz, wie Engelberger nicht ohne Stolz schildern konnte. Aufgebaut wurde sie vom Kanton zusammen mit Partnerorganisationen wie GGG, Stadtteilsekretariate, Pro Senectute, 55+ Basler Seniorenkonferenz, Vertretung der Migranten. Die Basis bildete die zweite Befragung der Bevölkerung 55+. Dabei wurde klar, dass die Informationen über die sehr vielen Angebote viel besser zugänglich gemacht werden müssen, da die Lage anerkanntermassen sehr unübersichtlich war. Die neue zentrale Stelle ist laut Engelberger eine Drehscheibe mit Triage-Funktion, d.h. man wird direkt an die richige Stelle oder Institution weitergeleitet. Hier gibt es Auskunft zu Fragen rund um Beruf, Gesundheit, Finanzen, Pflege und Betreuung, Freiwilligenarbeit oder Wohnen im Alter. Oder zu Spitexdiensten, Pflege- und Wohnmöglichkeiten und den damit verbundenen finanziellen und sozialen Themenkreisen. Angedockt ist die Infostelle am "GGG-Wegweiser," eine bereits vorhandene grosse Datenbank zum sozialen Basel. Eine zentrale Anlaufstelle für Altersfragren war übrigens einer der neun Hauptpunkte der Alterspolitik, wie Engelberger in Erinnerung rief. Die Stelle steht allen Personen über 55 zur Verfügung, als Helfer fungieren freiwillige Fachleute, Auskünfte werden persönlich oder am Telefon erteilt. Bisher haben laut Engelberger um die 120 Leute die Infostelle in Anspruch genommen und äusserten sich grossmehrheitlich sehr zufrieden; zusätzlich gebe es auch grosses Interesse von Institutionen. Im ersten Betriebsjahr wird die Stelle regelmässig ausgewertet; vielleicht könnte sie später auch als eine Art Seismograph für Problemstellungen dienen, wie ein GP-Mitglied vorschlug.

In BL ist alles viel komplizierter...

"Baselland ist halt noch etwas hintendrein, allerdings haben wir ja auch 86 Gemeinden, da ist alles komplizierter als in der Stadt", umriss Bianca Maag einleitend die aktuelle Situation im Landkanton. Die Gemeinden lösen die Aufgabe bisher sehr unterschiedlich, von speziellen Stellen bis zur Auslagerung an Pro Senectute oder an ein Altersheim. Das Ziel: niederschwellige Information und zudem auch Beratung. Maag zitierte einige Beispiele wie Reinach mit seiner neuen Koordinationsstelle für Altersfragen: niederschwellig, nimmt sich Zeit, einfache Beratung, Vermittlung (Triage), Kontakt mit Fachstellen und -personen. Andere Gemeinden haben ähnliche Stellen, andere praktisch noch gar nichts.
Das muss sich nun ändern. Denn das seit Anfang Jahr in Kraft stehende neue Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter schreibt vor: Die Gemeinden betreiben innerhalb der (noch zu bildenden) Versorgungsregionen je eine Info- und Beratungsstelle zu Altersfragen oder betrauen eine geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe. Beratung und Bedarfsabklärung vor dem ersten Heimeintritt muss obligatorisch durch Pflegefachpersonen erfolgen. (Dieser Punkt ist übrigens in Basel anders geregelt, wie Engelberger präzisierte: "info älter werden" gibt keine Beratung über Heime, das läuft weiterhin ausschliesslich über das Gesundheitsdepartement). Neu bestimmt das BL-Gesetz auch, dass die Stellen unabhängig von den Leistungserbringern organisiert sein müssen. Der Kanton seinerseits betreibt eine Informationsplattform für Alters- und Betreuungsfragen. Die Gemeinden haben zudem eine zentrale Ombudsstelle für Altersfragen und Spitex zu schaffen.

Viel Arbeit steht bevor

Die Gemeinden sind jetzt gefordert, sagte Bianca Maag. Für die Schaffung der Versorgungsregionen haben sie drei Jahre Zeit. Im Laufental etwa ist Versorgungsregion bereits da, jetzt folgen Bedarfsabklärungen. In der Birsstadt laufen Gespräche über die gemeinsame Umsetzung des Gesetzes. Im Waldenburgertal besteht auch schon eine Stelle. In diversen Regionen sind Sachen angedacht. Aber das Ziel, qualifizierte Beratung vor dem ersten Heimeintritt zu bieten, sei noch eine grosse Herausforderung für die Gemeinden. "Es ist im Baselbiet noch nicht so viel vorhanden, aber wir sind dran", bilanzierte die VBLG-Präsidentin. Doch Verbände wie die Grauen Panther haben jetzt ein Problem: Die Gemeindeautonomie in Baselland erschwert den GP die Zusammenarbeit, Gemeinden wollen gern allein entscheiden. "Ich habe ein ungutes Gefühl", sagte Hanspeter Meier, denn wir möchten gute Beratungsstellen für unsere Bedürfnisse und nicht irgendwelche politisch gebauten Stellen.

Noch keine Regionalisierung

Mehrfach wurde in der lebhaften Diskussion die fehlende Regionalisierung im Pflegebereich angesprochen. Engelberger: "Längerfristig müssen wir auch das Pflegeheimwesen regionalisieren, so wie wir es jetzt beim Spitalwesen planen". Immerhin können heute schon BL-Einwohner in ein Pflegeheim in Basel eintreten, aber es bleibe ein Restfinanzierungs-Thema. Der Satz einer Baselbieterin "Ich hätte gar nichts gegen einen grossen Kanton Basel" erhielt spontanen Applaus. In der Diskussion wurde etwa angeregt, dass der VBLG in diesem Thema wie schon in anderen Bereichen eine Vorreiter-Rolle übernehmen und beispielsweise ein Reglement für eine Muster-Infostelle schaffen könnte. Eine frühere Therwiler Gemeinderrätin mahnte, realistisch zu bleiben: Die Schaffung der Versorgungsregionen werde noch sehr viel Energie benötigen. Mir wei luege...

Martin Matter