© Die Wochenzeitung; 28.04.2016; Ausgaben-Nr. 17; Seite 9
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Wirtschaft


Bedingungsloses Grundeinkommen

Lieber fragmentiert als verführerisch einfach
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist schön, die Umsetzung könnte katastrophal werden: Das Denknetz entwickelt das Konzept weiter.

Von Bettina Dyttrich
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) lässt fast niemanden kalt. Viele erhoffen sich davon die Befreiung von Existenzängsten, unwürdigen Arbeitsbedingungen, vom Zwang zur Lohnarbeit. Die Popularität des BGE sei ein «Hinweis darauf, wie dringend gesamtgesellschaftliche Entwürfe erforderlich sind, die dem entfesselten Kapitalismus eine glaubwürdige Alternative entgegensetzen», schreibt Beat Ringger vom linken Thinktank Denknetz. Da hat er wohl recht. Das Denknetz nimmt das Thema BGE denn auch sehr ernst – obwohl es der Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, kritisch gegenübersteht. Die Organisation hat in einem Buch Beiträge versammelt, die zeigen sollen, «wie die Debatte fruchtbar gemacht werden kann».
Ideal oder Realpolitik?
Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen sind schwierig, weil oft unklar ist: Wovon reden wir gerade? Von einer Idee, einem Ideal? Oder von der konkreten Umsetzung (die die politischen Kräfteverhältnisse nicht ausser Acht lassen sollte)? Bei der Abstimmung im Juni kommt noch etwas dazu: Das Initiativkomitee macht zwar Vorschläge zur Höhe und zur Finanzierung eines BGE, aber davon steht nichts im Initiativtext (siehe WOZ Nr. 12/16).
Ringger analysiert die Position der InitiantInnen und kommt zu ernüchternden Schlüssen. Ein BGE würde dann etwas verändern, wenn es jenen Menschen mehr Spielraum gäbe, die heute kaum über die Runden kommen: Working Poor, Alleinerziehenden, Sozialhilfebezügerinnen. Doch Enno Schmidt und Daniel Häni, die die Initiative stark geprägt haben, wollen ausdrücklich keine Umverteilung: Das BGE sei «keine Sozialleistung, kein Einkommen aus der Leistung der ‹Stärkeren› für die ‹Schwächeren›». Eine Erhöhung der Einkommenssteuern für die BGE-Finanzierung lehnen sie ab – und setzen dafür auf eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer, die unsozialste Steuer überhaupt.
Die InitiantInnen gehen davon aus, dass die Löhne gerade so weit sinken, dass die meisten Leute mit dem BGE wieder etwa gleich viel Geld haben wie vorher. «Warum denn die ganze Übung, wenn sich kaum etwas ändert?», fragt Beat Ringger zu Recht. Wenn das BGE, wie oft propagiert, die Sozialversicherungen teilweise oder ganz ersetzen würde, droht nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern Schlimmeres: Das solidarische Modell der AHV – Reiche zahlen nach Einkommen, aber erhalten nicht mehr als die Maximalrente – wäre bedroht.
Ringger weist auch auf die seltsamen Vorstellungen von Arbeit und Wirtschaft vieler BGE-BefürworterInnen hin: Da gibt es keine Arbeitskämpfe, keine Auseinandersetzungen mit offenem Ausgang. Dass «die Arbeit ausgeht», gilt als unvermeidliche Folge der technischen Entwicklung. Ringger betont dagegen: «Welche Tätigkeiten als Erwerbsarbeit organisiert werden und welche nicht, ist das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe.» So gebe es in den skandinavischen Ländern viel mehr bezahlte Arbeit in der Kinderbetreuung und der Pflege als in der Schweiz.
Hier hakt auch der «Debattierclub» der Women in Development Europe (Wide) Schweiz ein: In der Schweiz sollte «ein viel grösserer Teil der unbezahlten Care-Arbeit für Kinder, kranke und gebrechliche Menschen regulär bezahlt werden». Implizit gehe die BGE-Idee davon aus, «dass die unbezahlte Care-Arbeit ein kleiner Teil der gesamten Arbeit sei und sich nach der Einführung eines BGE ‹von selbst› organisiere. Dabei handelt es sich hier um ein Arbeitsvolumen, das grösser als das Gesamtvolumen der geleisteten Erwerbsarbeit ist!» Im Zentrum müsse daher die Frage stehen, «wer in Zukunft die gesellschaftlich notwendige Arbeit zu welchen Bedingungen macht», schreiben die Wide-Feministinnen.
Nicht automatisch sozialer
Doch wie lässt sich nun der Impuls des BGE auf befreiende Weise weiterdenken? Eine interessante Idee kommt von Silvia Domeniconi und Iris Bischel. Ein Grundeinkommen könnte die heutige Sozialhilfe ablösen, die mit Kontrolle und Zwang verbunden ist. «Die Entkopplung persönlicher Hilfe von der materiellen Existenzsicherung würde neue Möglichkeiten schaffen.» Für die Unterstützung im Alltag würden Sozial- und Carezentren eingerichtet, die viele Funktionen zugleich erfüllen würden: Anlaufstelle bei Gesundheitsproblemen, Kinderkrippe, Kulturwerkstatt, Treffpunkt, Internetcafé und Vermittlungsstelle für Freiwilligenarbeit. Denn, so betonen mehrere AutorInnen: Die Gesellschaft wird mit einem BGE nicht automatisch sozialer und solidarischer – schon gar nicht in einem Land wie der Schweiz, das sehr stark von «Eigenverantwortung» geprägt ist.
Das Denknetz hat ein eigenes Konzept entwickelt: das Mosaik-BGE. Dazu gehört ein bedingungsloses Sabbatical: Insgesamt drei Jahre des Erwerbslebens sind frei. Ausserdem die Allgemeine Erwerbsversicherung (AEV), die die verschiedenen Sozialversicherungen zusammenführt und sicherstellt, dass alle würdig leben können (siehe WOZ Nr. 23/09), ein Elternurlaub nach skandinavischem Vorbild, ein guter Service public und gute Stipendien. Das Mosaik-BGE ist «fragmentiert», wie das Denknetz selbstkritisch einräumt: Im Gegensatz zum Grundeinkommen ist es keine verführerisch einfache Idee, die alle Probleme auf einmal zu lösen scheint. Doch es würde den Spielraum der Lohnabhängigen enorm vergrössern – ohne die sozialstaatlichen Errungenschaften zu riskieren.
Ruth Gurny, Beat Ringger, Ueli Tecklenburg: «Würde, bedingungslos. Wie die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen fruchtbar gemacht werden kann». Edition 8. Zürich 2015. 132 Seiten. 16 Franken.

Das Neuste

Monatsversammlung vom 3. September: Was es heisst, mit Armut zu leben

Auch in der reichen Schweiz müssen viele ältere Menschen jeden Rappen zweimal umdrehen. Eindrückliche Zeugnisse und ein Podium zeigten vor allem: Das Recht auf staatliche Hilfe muss man ohne Scham und mit Entschiedenheit geltend machen.

Auf diese Weise hat wohl noch nie eine GP-Monatsveranstaltung angefangen: Zuerst sangen sie kurz «Money money money - must be funny - in the rich mans world….». Fünf Frauen, alle armutsbetroffen, rezitierten dann eigene Aussagen aus ihrem Alltag, ihrer sozialen Ausgeschlossenheit, ihrem Stress auch mit Ämtern, aber auch ihrem geschärften Selbstbewusstsein. Die Zeugnisse sind so beeindruckend und berührend, dass wir sie vollumfänglich auf unserer Homepage aufgeschaltet haben ('Was tun, wenn das Geld nicht reicht ....?'). GP-Mitglied Rosemarie Imhof hat die temporäre Arbeitsgruppe zum Thema ins Leben gerufen, um praktische Tipps zu finden, wenn das Geld am Monatsende nicht reicht.

Nach diesem Einstieg versuchte ein gut besetztes Podium, Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. Unter Leitung von Barbara Fischer diskutierten Christine Lindt und Rösli Wirz von ATD 4.Welt, Antonios Haniotis, Leiter des baselstädtischen Amtes für Sozialbeiträge, und Bianca Maag-Streit, Präsidentin des Baselbieter Gemeindeverbandes.

Die EL sind ein Recht

Was im Laufe der Gespräche immer wieder angesprochen wurde, war das altbekannte Problem: Viele Betroffene scheuen sich, ihre Rechte wahrzunehmen und Ergänzungsleistung zu beanspruchen. Immer wieder wurde betont: Man muss auf die Ämter gehen, es gibt kein Herumkommen, die EL ist ein gesetzlich verbrieftes Recht und kein Almosen, keine Schande. Man soll sich nicht abschrecken lassen davon, dass Ämter manchmal eine andere Sprache sprechen. Man soll «mit Haaren auf den Zähnen zu den Ämtern gehen», fasste Babara Fischer zusammen.

Es geht nicht ohne Bürokratie

Ja, ohne Anmeldung und eine gewisse Bürokratie geht es nicht, und man muss halt seine finanzielle Lage offenlegen, betonte Antonios Haniotis und erklärte, wie die Sache in Basel-Sadt abläuft: Es wird geprüft, was die AHV- oder IV-Rente für den Lebensunterhalt abdeckt und was nicht, wobei zuerst die eigenen Mittel, falls vorhanden, einzusetzen sind. Dann werden die Lücken mit der EL aufgefüllt. In Zahlen: Man geht von einem Monatslebensstandard von rund 3500 Franken aus für Einzelpersonen. Für die Krankenkassen gibt es bis knapp 600 Franken im Monat, für die Miete maximal 1100; dann wird das bis 3500 Franken Fehlende aufgefüllt, das sind noch 1600 Fr. für den Lebensunterhalt. Das gilt gesamtschweizerisch. Dazu kommen in BS sogenannte Beihilfen von 84 Franken im Monat dazu, plus kleine Sachen wie Beiträge ans U-Abo, Verzicht auf TV-Gebühren. Was die häufige Kritik an Amtststellen angeht, versuchte Haniotis zu erklären, dass die Leute zwar ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen machten, aber eben auch nicht auf sämtliche Fragen eine Antwort hätten und keine umfassende Lebensberatung bieten könnten.

Im Baselbiet ist, wie fast immer, alles Gemeindesache, wie Bianca Maag erklärte:  Die Anmeldung hat auf der Gemeinde zu erfolgen, auch das Ausfüllen von Formularen.  Jede Gemeinde hat eine entsprechende Stelle, mit dem nötigen Wissen, was wo zu «holen» ist. Grosso modo seien diese Stellen recht gut verankert heute in den Gemeinden, betonte die VBLG-Präsidentin, die selber in Reinach als Gemeinderätin für das Dossier zuständig ist. Sie wie auch Haniotis betonten, dass etwa auch die Pro Senectute eine sehr gute Anlaufstelle bilde.

Stimme der Armen

Die Rolle der ATD 4.Welt besteht nach den Worten von Christine Lindt nicht darin, den Armutsbetroffenen materiell zu helfen, sondern sie motivieren und trotz der schwierigen Lage zu selbständigem Leben zu verhelfen und mit ihnen zusammen die Stimme der Armen in der Gesellschaft zu erheben. Das geschehe mit gemeinsamen Aktivitäten, Kultur, Solidarität. Es handle sich ja um versteckte Armut; die Betroffenen sollen spüren, dass sie nicht allein sind. Rösli Wirz, selber betroffen und seit kurzem bei ATD dabei, sprach von Malen, Hobbynachmittagen und anderen anregenden Aktivitäten «wie in einer kleinen Familie».

EL-Beiträge zu tief?

Aber reichen denn die Ansätze der EL überhaupt, vor allem für die Miete, fragte Barbara Fischer weiter. Gemäss neueren Untersuchungen kommen viele der etwa 12% EL-Bezüger (Tendenz steigend) nur sehr knapp oder gar nicht über die Runden. Wie das bei ihr war und ist, schilderte Rösli Wirz: Da sie in Basel nie eine Wohnung fand, musste sie schliesslich nach Grellingen ausweichen. Dort ist es günstiger, dafür erhalte sie zum Beispiel im Gegensatz zu Basel kein «Tischleindeck dich», weil sie EL beziehe. «Aber immerhin habe ich keine Schulden gemacht.»

Haniotis wies darauf hin, dass die Mietbeiträge in der Sozialhilfe sogar nur 700 Franken betragen. Es gebe auch in Basel durchaus Wohnungen für 1100 Franken, meinte er; «viel zu wenige», erschallte es aus dem zahlreichen Publikum. Immerhin sind die Aussichten besser: National- und Ständerat diskutieren derzeit die EL-Revision, die eine Erhöhung des EL-Mietbeitrags auf über 1400 Franken vorsieht – so die Revision denn durchkommt. Derzeit zahlt der Bund rund 5 Milliarden EL pro Jahr, Tendenz steigend. Falls die Revision nicht zufriedenstellend ausfällt, werden die Grauen Panther gewiss das Referendum unterstützen, kündigte Barbara Fischer an.

Unerwartete Kosten bereiten Probleme

Oft geraten Betroffene in besondere Schwierigkeiten, wenn eine unerwartete Rechnung von beispielsweie 2000 Franken für Zahnbehandlungen hereinflattert. Maag wie Haniotis betonten, man müsse auf jeden Fall mit solchen Rechnungen auf dem Amt vorbeikommen, denn je nach Fall würden sie bezahlt. «Den Schritt aus Amt müssen Sie einfach machen, es ist Ihr Recht», betonte Maag nochmals. Lindt sagte aus Erfahrung ebenfalls, dass die Betroffenen oft ihre Rechte gar nicht kennen, deshalb biete die ATD Rechtsberatung oder gar Begleitung aufs Amt, das sei eine ganz grosse Hilfe.
Martin Matter