© Die Wochenzeitung; 28.04.2016; Ausgaben-Nr. 17; Seite 9
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Wirtschaft


Bedingungsloses Grundeinkommen

Lieber fragmentiert als verführerisch einfach
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist schön, die Umsetzung könnte katastrophal werden: Das Denknetz entwickelt das Konzept weiter.

Von Bettina Dyttrich
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) lässt fast niemanden kalt. Viele erhoffen sich davon die Befreiung von Existenzängsten, unwürdigen Arbeitsbedingungen, vom Zwang zur Lohnarbeit. Die Popularität des BGE sei ein «Hinweis darauf, wie dringend gesamtgesellschaftliche Entwürfe erforderlich sind, die dem entfesselten Kapitalismus eine glaubwürdige Alternative entgegensetzen», schreibt Beat Ringger vom linken Thinktank Denknetz. Da hat er wohl recht. Das Denknetz nimmt das Thema BGE denn auch sehr ernst – obwohl es der Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, kritisch gegenübersteht. Die Organisation hat in einem Buch Beiträge versammelt, die zeigen sollen, «wie die Debatte fruchtbar gemacht werden kann».
Ideal oder Realpolitik?
Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen sind schwierig, weil oft unklar ist: Wovon reden wir gerade? Von einer Idee, einem Ideal? Oder von der konkreten Umsetzung (die die politischen Kräfteverhältnisse nicht ausser Acht lassen sollte)? Bei der Abstimmung im Juni kommt noch etwas dazu: Das Initiativkomitee macht zwar Vorschläge zur Höhe und zur Finanzierung eines BGE, aber davon steht nichts im Initiativtext (siehe WOZ Nr. 12/16).
Ringger analysiert die Position der InitiantInnen und kommt zu ernüchternden Schlüssen. Ein BGE würde dann etwas verändern, wenn es jenen Menschen mehr Spielraum gäbe, die heute kaum über die Runden kommen: Working Poor, Alleinerziehenden, Sozialhilfebezügerinnen. Doch Enno Schmidt und Daniel Häni, die die Initiative stark geprägt haben, wollen ausdrücklich keine Umverteilung: Das BGE sei «keine Sozialleistung, kein Einkommen aus der Leistung der ‹Stärkeren› für die ‹Schwächeren›». Eine Erhöhung der Einkommenssteuern für die BGE-Finanzierung lehnen sie ab – und setzen dafür auf eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer, die unsozialste Steuer überhaupt.
Die InitiantInnen gehen davon aus, dass die Löhne gerade so weit sinken, dass die meisten Leute mit dem BGE wieder etwa gleich viel Geld haben wie vorher. «Warum denn die ganze Übung, wenn sich kaum etwas ändert?», fragt Beat Ringger zu Recht. Wenn das BGE, wie oft propagiert, die Sozialversicherungen teilweise oder ganz ersetzen würde, droht nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern Schlimmeres: Das solidarische Modell der AHV – Reiche zahlen nach Einkommen, aber erhalten nicht mehr als die Maximalrente – wäre bedroht.
Ringger weist auch auf die seltsamen Vorstellungen von Arbeit und Wirtschaft vieler BGE-BefürworterInnen hin: Da gibt es keine Arbeitskämpfe, keine Auseinandersetzungen mit offenem Ausgang. Dass «die Arbeit ausgeht», gilt als unvermeidliche Folge der technischen Entwicklung. Ringger betont dagegen: «Welche Tätigkeiten als Erwerbsarbeit organisiert werden und welche nicht, ist das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe.» So gebe es in den skandinavischen Ländern viel mehr bezahlte Arbeit in der Kinderbetreuung und der Pflege als in der Schweiz.
Hier hakt auch der «Debattierclub» der Women in Development Europe (Wide) Schweiz ein: In der Schweiz sollte «ein viel grösserer Teil der unbezahlten Care-Arbeit für Kinder, kranke und gebrechliche Menschen regulär bezahlt werden». Implizit gehe die BGE-Idee davon aus, «dass die unbezahlte Care-Arbeit ein kleiner Teil der gesamten Arbeit sei und sich nach der Einführung eines BGE ‹von selbst› organisiere. Dabei handelt es sich hier um ein Arbeitsvolumen, das grösser als das Gesamtvolumen der geleisteten Erwerbsarbeit ist!» Im Zentrum müsse daher die Frage stehen, «wer in Zukunft die gesellschaftlich notwendige Arbeit zu welchen Bedingungen macht», schreiben die Wide-Feministinnen.
Nicht automatisch sozialer
Doch wie lässt sich nun der Impuls des BGE auf befreiende Weise weiterdenken? Eine interessante Idee kommt von Silvia Domeniconi und Iris Bischel. Ein Grundeinkommen könnte die heutige Sozialhilfe ablösen, die mit Kontrolle und Zwang verbunden ist. «Die Entkopplung persönlicher Hilfe von der materiellen Existenzsicherung würde neue Möglichkeiten schaffen.» Für die Unterstützung im Alltag würden Sozial- und Carezentren eingerichtet, die viele Funktionen zugleich erfüllen würden: Anlaufstelle bei Gesundheitsproblemen, Kinderkrippe, Kulturwerkstatt, Treffpunkt, Internetcafé und Vermittlungsstelle für Freiwilligenarbeit. Denn, so betonen mehrere AutorInnen: Die Gesellschaft wird mit einem BGE nicht automatisch sozialer und solidarischer – schon gar nicht in einem Land wie der Schweiz, das sehr stark von «Eigenverantwortung» geprägt ist.
Das Denknetz hat ein eigenes Konzept entwickelt: das Mosaik-BGE. Dazu gehört ein bedingungsloses Sabbatical: Insgesamt drei Jahre des Erwerbslebens sind frei. Ausserdem die Allgemeine Erwerbsversicherung (AEV), die die verschiedenen Sozialversicherungen zusammenführt und sicherstellt, dass alle würdig leben können (siehe WOZ Nr. 23/09), ein Elternurlaub nach skandinavischem Vorbild, ein guter Service public und gute Stipendien. Das Mosaik-BGE ist «fragmentiert», wie das Denknetz selbstkritisch einräumt: Im Gegensatz zum Grundeinkommen ist es keine verführerisch einfache Idee, die alle Probleme auf einmal zu lösen scheint. Doch es würde den Spielraum der Lohnabhängigen enorm vergrössern – ohne die sozialstaatlichen Errungenschaften zu riskieren.
Ruth Gurny, Beat Ringger, Ueli Tecklenburg: «Würde, bedingungslos. Wie die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen fruchtbar gemacht werden kann». Edition 8. Zürich 2015. 132 Seiten. 16 Franken.

Das Neuste

Monatsversammlung vom 4. Juni: Kritische Fragen zur Spital-Fusion

Am 10.Februar 2019 wird an der Urne abgestimmt.  Zeit auch für die Grauen Panther, sich einmal mehr mit dem Grossprojekt „Unispital Nordwestschweiz“ zu befassen. Viele, aber nicht alle Fragen wurden befriedigend beantwortet.

Das Projekt der beiden Gesundheitsminister Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) ist nun bereits seit drei Jahren in Arbeit. Das Modell und die beiden Staatsverträge wurden aufgrund der Vernehmlassungen etwas angepasst, sie sind nun in den beiden Parlamenten; entscheiden wird das Volk in beiden Basel im Februar nächsten Jahres. Trotz des sommerlichen Wetters benützten zahlreiche Pantherinnen und Panther die Gelegenheit zum qualifizierten „Update“ in der Grün 80. Es gab eine geballte Ladung an Informationen. Dass sich die Kontroverse mit der Zeit immer stärker auf die Behandlung der älteren Patienten in dem ganzen Modell konzentrierte, lag in der Natur der Sache bei einer GP-Diskussion. Moderiert und animiert wurde sie diesmal gemeinsam von den beiden Co-Präsidenten.

Spitalpolitik beschäftigt auch die Grauen Panther schon lange, die beiden Regierungsräte waren schon mehrfach bei uns zu Gast, wie Co-Präsident Hanspeter Meier einleitend in Erinnerung rief. Die Blickwinkel von Basel-Stadt und Baselland zu den beiden Staatsverträgen sind allerdings auch in unseren Reihen keineswegs identisch, wie sich das schon früher etwa beim Bruderholzspital zeigte.

Ja, aber

Co-Präsident Remo Gysin skizzierte kurz die im Januar 2017 beschlossene Vernehmlassung der Grauen Panther. Die Spitalgruppe-AG soll das Bruderholz, Liestal und Laufen einerseits und das Unispital andrerseits zusammenbringen: Das unterstützen die GP ausdrücklich, aber begleitet mit einem „So nicht“: Das vorgeschlagene Modell liesse sich besser formen.  Da ist  z.B. die Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitäler in dem vorgeschlagenen Modell, „was für uns nicht annehmbar ist“. Die geplante Aktiengesellschaft könnte in unseren Augen ein Schritt hin zur Privatisierung sein, eine demokratische Kontrolle durch Parlamente und Volk finde nicht statt, vieles bleibe intransparent, gleichzeitig werden aber, wie bei der Orthopädie auf dem Bruderholz, Pflöcke eingeschlagen. Die GP schlagen anstelle der Fusion einen Spitalverbund vor: gemeinsame Planung, Einkauf, Ausbildung und anderes. Weiterer wichtiger Kritikpunkt: Spitäler wie das Felix Platter (FPS) und das Clara bleiben aussen vor, Laufen hingegen ist dabei – „das ist sehr erklärungsbedürftig“. Die Verschiebung von stationär zu ambulant verbinden die GP mit der Forderung nach guter Nachsorge. Trotz dieser kritischen Einwände sind die GP grundsätzlich sehr für die Zusammenarbeit und danken den beiden Regierungsräten für ihr Engagement, schloss Gysin.

Im Griff?

In den Medien waren in letzter Zeit reihenweise Oppositionsmeldungen grösseren Kalibers gegen die Pläne zu lesen, etwa von Seiten der Chefärzte oder der privaten Spitäler. Deshalb lautete die erste Frage an die beiden Minister: Haben Sie die Sache noch im Griff...?
„Wir versuchen seit drei Jahren eine zukunftsträchtige Lösung zu finden“, holte Weber aus: Gute Versorgung, Kostendämpfung, Sicherung des Hochschulbereichs. Wir müssen handeln, den Status quo zu belassen würde demgegenüber bedeuten, dass die Sache eben  nicht im Griff“ ist.
Engelberger wundert sich nicht allzu sehr über die kritischen Einwände: Klar, dass die geplante starke Umwälzung des Spitalwesens auch Opposition verursacht. Wir müssten die grossen Linien im Auge behalten: es liege nahe, die beiden grossen öffentlichen Häuser der beiden Basel zusammenzuführen. „Deshalb sollten wir jetzt nicht Detailprobleme hochstilisieren.“

Vorwärtsmachen

Auf dem Podium äusserte sich auch die Ex-SP-Landrätin, Mitglied der zuständigen Kommission und Graue Pantherin Regula Meschberger: Auch sie steht hinter der Zusammenarbeit, trotz Kritik an Einzelpunkten. Die Betroffenen wollen bald Sicherheit und Klarheit. Mit der Form der Aktiengesellschaft hatte auch sie ihre Mühe. Aber wenn man die jetzige Ausformulierung anschaut, „kann ich damit leben“. Ein Verbund anstelle der Fusion lasse nach ihrer Ansicht zu viel offen, vor allem bedeute er noch keine gemeinsamen Entscheide, die seien eben nur mit einer Fusion zu haben. Die demokratische Mitwirkung, so Meschberger weiter, müsse tatsächlich gewährleistet und im Gesetz definiert sein. Sie kommt vor allem bei der Eigentümerstrategie der Regierungen zum Zug: Diese muss mit Zweidrittels-Mehrheit des Landrates genehmigt werden. „Aber grundsätzlich müssen wir die Fusion vorantreiben“.

Nicht privatisieren


Der Vierte im Bunde auf dem Podium war der Basler Allgemeinmediziner Dr.Andreas Gelzer vom Verein  „Gesundheit für alle“. Der Verein setzt sich dafür ein, dass der staatliche Einfluss auf die Spitäler erhalten bleibt. Grundsätzlich unterstütze man die Bemühungen um eine gemeinsame Spitalgruppe, stehe aber der AG sehr kritisch gegenüber, auch nach der Überarbeitung. „Wir befürchten eine spätere Privatisierung einzelner Bereiche“. Deshalb plädiert auch Gelzer für einen Spitalverbund, aber für einen engen und verbindlichen, welcher Konkurrenz und Doppelspurigkeiten ausmerzen kann, etwa nach dem Vorbild des Kantons St.Gallen. Ein Verbund hätte noch weitere Vorteile: Das Felix Platter, ohne das eine geriatrische Versorgung in Basel nicht möglich ist, muss einbezogen werden.
 
Bei einer ersten Fragerunde aus dem Publikum wurde nicht zuletzt nach den älteren Patienten gefragt, die im Konzept nicht wirklich eine Rolle spielen: Wir Ältere, wo landen wir denn in dieser Fusion? Warum bleibt das FPS aussen vor?  Vermisst werden vor allem konkrete Angaben über die Akutgeriatrie: Wohin kommen diese BL-Patienten, was passiert mit den vielen Multimorbiden?

Felix Platter-Spital (FPS) bleibt zentral


Lukas Engelberger suchte die Bedenken zu zerstreuen: „Das FPS wird auch mit dem Unispital Nordwest sehr eng zusammenarbeiten, da ändert sich gar nichts gegenüber heute“. Das FSP mitfusionieren wäre aber im Moment nicht sinnvoll, da es sich mit dem Umbau in einer schwierigen Phase befinde; das „Darüberstülpen“ einer Fusion wäre schwierig. Später aber lasse sich durchaus darüber reden. Weber seinerseits betonte, dass die öffentlichen Spitäler integrierte Versorgung betreiben, was heisst, das alle Nachbehandlungen wie Rehab oder geriatrische Nachsorge mit eingeschlossen sind. Das Modell  sei  bewusst auch ausgerichtet auf eine alternde Bevölkerung. Das FPS sei zwar formell nicht einbezogen, sonst müsste man ja auch alle Altersheime mit einbeziehen. „Das FPS bleibt aber ein ganz zentraler Player.“

Dass die Details der künftigen geriatrischen Versorgung noch unklar sind, räumte Regula Meschberger durchaus ein: Etliches sei halt derzeit „noch im Fluss“. Aber man setze sich dafür ein, dass sie bis im kommenden Februar klar sind. Hanspeter Meier widersprach: „Die Geriatrie hat an diesem Modell praktisch keinen Stellenwert, das muss stark verbessert werden!“ (Applaus).  Das findet auch Meschberger: „Da bleiben wir dran!“ (kleiner Applaus).

„Keine Versorgungslücke“


Remo Gysin hakte nach: Nachbehandlung und Reha werde laut Konzept  „im Auge behalten“, mehr nicht; anderes werde aber entschieden. Darum nochmals: Wo kommen grundversorgte Geriatriepatienten hin?
Thomas Weber wählte ein Beispiel: Oberschenkelhalsbruch, neues Hüftgelenk im Spital. Der Patient kommt in der Regel in die Reha und dann in eine Nachsorge. Wenn noch weitere Erschwernisse dazukommen, wird der Patient stationär verlegt. „Es gibt keine Versorgungslücke“. Auch Engelberger versicherte mit Entschiedenheit: „Wir kümmern uns sehr wohl um die älteren Menschen!“ Viele ältere Patienten brauchten aber nicht „Geriatrie“, sondern zB Onkologie, oder eine Notfallstation, also die spezialisierten Fachkliniken.

Braucht es das neue Bruderholz?

Natürlich nahm auch die Frage, ob es die geplante ambulante Orthopädie im Bruderholzspital wirklich braucht, viel Platz ein.Ginge es nicht auch mit den Kapazitäten in den bestehenden Spitälern?
„Klar braucht es das neue Bruderholz“, meinte Regula Meschberger. Es bringe keine orthopädische Kapazitätsausweitung, es würden ja bisherige Dienstleistungen aus verschiedenen Orten zusammengeführt. Der Trend Richtung ambulante Eingriffe werde ja immer gewichtiger, darum sei auch die Nachsorge so wichtig.

Engelberger wies auf organisatorische Aspekte hin: Planbare ambulante Orthopädie müsse aus betrieblichen Gründen örtlich getrennt werden vom stationären Bereich. Auf dem Uni-Campus oder in Liestal sei dafür kein Platz, sondern nur auf dem Bruderholz . Aber natürlich ginge das im Prinzip auch anderswo. Auf den kritischen Einwand, dass betagte Patienten etwa nach einer Knieoperation sofort eine gute Nachsorge benötigen, erklärte Engelberger, dass Ausnahmen mit stationärer Operation auch in der neuen Spitalgruppe möglich bleiben.

Private ohne Chance

Ganz klar widersprach der Baselbieter Gesundheitsdirektor den Privatisierungs-Befürchtungen: „Renditeorientierte Unternehmen haben laut Staatsvertrag keine Chance in der neuen Spitalgruppe“. Das betonte auch Meschberger: Es gebe mindestens in BL durchaus Kräfte, die für eine Privatisierung sind, da müsse man sich ganz klar dagegen wehren. „Deshalb sind die Neuerungen im Staatsvertrag so wichtig“. Gelzer war  „sehr beruhigt“ zu hören, dass es eine öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft werden soll.

Fazit

Als eine Art Fazit fasste Remo Gysin abschliessend zusammen:

  • es besteht Konsens über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit
  • das geplante Modell ist jetzt besser sichtbar, aber nicht alle Fragen sind beantwortet
  • der Diskussionsbedarf bleibt weiter bestehen.

Martin Matter