© Die Wochenzeitung; 28.04.2016; Ausgaben-Nr. 17; Seite 9
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Wirtschaft


Bedingungsloses Grundeinkommen

Lieber fragmentiert als verführerisch einfach
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist schön, die Umsetzung könnte katastrophal werden: Das Denknetz entwickelt das Konzept weiter.

Von Bettina Dyttrich
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) lässt fast niemanden kalt. Viele erhoffen sich davon die Befreiung von Existenzängsten, unwürdigen Arbeitsbedingungen, vom Zwang zur Lohnarbeit. Die Popularität des BGE sei ein «Hinweis darauf, wie dringend gesamtgesellschaftliche Entwürfe erforderlich sind, die dem entfesselten Kapitalismus eine glaubwürdige Alternative entgegensetzen», schreibt Beat Ringger vom linken Thinktank Denknetz. Da hat er wohl recht. Das Denknetz nimmt das Thema BGE denn auch sehr ernst – obwohl es der Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, kritisch gegenübersteht. Die Organisation hat in einem Buch Beiträge versammelt, die zeigen sollen, «wie die Debatte fruchtbar gemacht werden kann».
Ideal oder Realpolitik?
Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen sind schwierig, weil oft unklar ist: Wovon reden wir gerade? Von einer Idee, einem Ideal? Oder von der konkreten Umsetzung (die die politischen Kräfteverhältnisse nicht ausser Acht lassen sollte)? Bei der Abstimmung im Juni kommt noch etwas dazu: Das Initiativkomitee macht zwar Vorschläge zur Höhe und zur Finanzierung eines BGE, aber davon steht nichts im Initiativtext (siehe WOZ Nr. 12/16).
Ringger analysiert die Position der InitiantInnen und kommt zu ernüchternden Schlüssen. Ein BGE würde dann etwas verändern, wenn es jenen Menschen mehr Spielraum gäbe, die heute kaum über die Runden kommen: Working Poor, Alleinerziehenden, Sozialhilfebezügerinnen. Doch Enno Schmidt und Daniel Häni, die die Initiative stark geprägt haben, wollen ausdrücklich keine Umverteilung: Das BGE sei «keine Sozialleistung, kein Einkommen aus der Leistung der ‹Stärkeren› für die ‹Schwächeren›». Eine Erhöhung der Einkommenssteuern für die BGE-Finanzierung lehnen sie ab – und setzen dafür auf eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer, die unsozialste Steuer überhaupt.
Die InitiantInnen gehen davon aus, dass die Löhne gerade so weit sinken, dass die meisten Leute mit dem BGE wieder etwa gleich viel Geld haben wie vorher. «Warum denn die ganze Übung, wenn sich kaum etwas ändert?», fragt Beat Ringger zu Recht. Wenn das BGE, wie oft propagiert, die Sozialversicherungen teilweise oder ganz ersetzen würde, droht nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern Schlimmeres: Das solidarische Modell der AHV – Reiche zahlen nach Einkommen, aber erhalten nicht mehr als die Maximalrente – wäre bedroht.
Ringger weist auch auf die seltsamen Vorstellungen von Arbeit und Wirtschaft vieler BGE-BefürworterInnen hin: Da gibt es keine Arbeitskämpfe, keine Auseinandersetzungen mit offenem Ausgang. Dass «die Arbeit ausgeht», gilt als unvermeidliche Folge der technischen Entwicklung. Ringger betont dagegen: «Welche Tätigkeiten als Erwerbsarbeit organisiert werden und welche nicht, ist das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe.» So gebe es in den skandinavischen Ländern viel mehr bezahlte Arbeit in der Kinderbetreuung und der Pflege als in der Schweiz.
Hier hakt auch der «Debattierclub» der Women in Development Europe (Wide) Schweiz ein: In der Schweiz sollte «ein viel grösserer Teil der unbezahlten Care-Arbeit für Kinder, kranke und gebrechliche Menschen regulär bezahlt werden». Implizit gehe die BGE-Idee davon aus, «dass die unbezahlte Care-Arbeit ein kleiner Teil der gesamten Arbeit sei und sich nach der Einführung eines BGE ‹von selbst› organisiere. Dabei handelt es sich hier um ein Arbeitsvolumen, das grösser als das Gesamtvolumen der geleisteten Erwerbsarbeit ist!» Im Zentrum müsse daher die Frage stehen, «wer in Zukunft die gesellschaftlich notwendige Arbeit zu welchen Bedingungen macht», schreiben die Wide-Feministinnen.
Nicht automatisch sozialer
Doch wie lässt sich nun der Impuls des BGE auf befreiende Weise weiterdenken? Eine interessante Idee kommt von Silvia Domeniconi und Iris Bischel. Ein Grundeinkommen könnte die heutige Sozialhilfe ablösen, die mit Kontrolle und Zwang verbunden ist. «Die Entkopplung persönlicher Hilfe von der materiellen Existenzsicherung würde neue Möglichkeiten schaffen.» Für die Unterstützung im Alltag würden Sozial- und Carezentren eingerichtet, die viele Funktionen zugleich erfüllen würden: Anlaufstelle bei Gesundheitsproblemen, Kinderkrippe, Kulturwerkstatt, Treffpunkt, Internetcafé und Vermittlungsstelle für Freiwilligenarbeit. Denn, so betonen mehrere AutorInnen: Die Gesellschaft wird mit einem BGE nicht automatisch sozialer und solidarischer – schon gar nicht in einem Land wie der Schweiz, das sehr stark von «Eigenverantwortung» geprägt ist.
Das Denknetz hat ein eigenes Konzept entwickelt: das Mosaik-BGE. Dazu gehört ein bedingungsloses Sabbatical: Insgesamt drei Jahre des Erwerbslebens sind frei. Ausserdem die Allgemeine Erwerbsversicherung (AEV), die die verschiedenen Sozialversicherungen zusammenführt und sicherstellt, dass alle würdig leben können (siehe WOZ Nr. 23/09), ein Elternurlaub nach skandinavischem Vorbild, ein guter Service public und gute Stipendien. Das Mosaik-BGE ist «fragmentiert», wie das Denknetz selbstkritisch einräumt: Im Gegensatz zum Grundeinkommen ist es keine verführerisch einfache Idee, die alle Probleme auf einmal zu lösen scheint. Doch es würde den Spielraum der Lohnabhängigen enorm vergrössern – ohne die sozialstaatlichen Errungenschaften zu riskieren.
Ruth Gurny, Beat Ringger, Ueli Tecklenburg: «Würde, bedingungslos. Wie die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen fruchtbar gemacht werden kann». Edition 8. Zürich 2015. 132 Seiten. 16 Franken.

Das Neuste

Monatsversammlung vom 7. Mai 2018 - 1968: Wie war das damals, und was hats gebracht?

Auf GP-eigene Art und Weise hat die Monatsveranstaltung vom 7.Mai dem Schlüsseljahr 1968 vielerlei Gedanken gewidmet.

Natürlich waren die Grauen Panther dieser Tage nicht gerade die einzigen, die dem Jahr 1968 gedachten: Eine wahre Flut von Medienbeiträgen hat sich in den vergangenen Wochen und Tagen über uns ergossen. Aber, so bemerkte Moderatorin Lise Nussbaumer , haben wir uns ja eine auf die GP zugeschnittene Veranstaltung ausgedacht. Und eine stattliche Anzahl von Mitgliedern scheint das goutiert zu haben.

Wie es war


Einleitend gab Historikerin Regina Wecker (sie lebte bis 1969 in Berlin, danach in der Schweiz und ist so von beiden „Welten“ geprägt) einen stichwortartigen Überblick über die damaligen Ereignisse.  Viel Vertrautes wurde da evoziert. Man sprach damals gern von einem magischen, historischen Moment. Verschiedene Bewegungen kamen in jener Zeit zusammen: Vietnamprotest, Missbehagen über die Verkrustung der Gesellschaft, eine dezidiert antikapitalistische internationalistische Bewegung, unterfüttert mit marxistischem Gedankengut. Das Medieninteresse an all den Vorgängen war riesig, es existieren massenhaft Bilder aus jenen Tagen.

Die Unterschiede in den einzelnen Ländern waren aber beträchtlich, wie Regina Wecker in Erinnerung rief:

  • Schon vor 68 tat sich in den USA, vorab an den Universitäten, viel. 1965 kam es zum ersten Marsch auf Washington gegen den Vietnamkrieg. Wichtig waren natürlich auch Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung, Malcolm X und die Black Panthers
  • In Deutschland bildete die Abrechnung mit der Nazi-Vergangenheit einen wichtigen Verstärker. Die Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg  bei der Anti-Schah-Manifestation wirkte stark erschütternd, noch mehr die Schüsse auf Rudi Dutschke. Damit verbunden war der Kampf gegen die Springer-Presse („Bild“).
  • In Frankreich war die Arbeiterbewegung ein wichtiger Faktor: Es kam zur Verbindung von Studenten und Arbeitern. Es gärte an den Universitäten, man kämpfte für Uni-Reformen und gegen die konservative Regierung Pompidou. Im Zentrum stand der legendäre Daniel Cohn-Bendit, berühmt sind die Demonstrationen vor der Renault-Fabrik ebenso wie an der Uni Nanterres.
  • In der Tschechoslowakei unterdrückten die sowjetischen Panzer 1968 den Prager Frühling, den Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen.
  • In Mexico wurde 1968 eine grosse Demonstration gewaltsam niedergeschlagen mit Hunderten von Toten -- damit die Olympiade stattfinden konnte.
  • In der Schweiz ging es in erster Linie um Freiräume für die Jugend und den Kampf die gegen Verkrustung vieler Strukturen. Die grosse Eskalation bildete der Zürcher Globus-Krawall, Demonstrationen gab es aber in vielen anderen Städten. In Basel kam es 1969 zur legendären Tramdemonstration gegen die Erhöhung der Trampreise. Danach entstand in Basel die POB. Weitere kontroverse Themen waren Mieterschutz, Lehrlingswesen, Psychiatrie.   

68er Machos

Die Frauenbewegung hatten ihre Wurzeln vor dem Jahr1968, das aber seinerseits viel auslöste. Die Forderungen waren vielfältig: Gleicher Lohn, freie Pille, kein Konkubinatsverbot, und vieles mehr.  Aber, betonte Regina Wecker,  innerhalb der Bewegung mussten die Frauen gegen Macho-Gehabe ankämpfen. Bis die Presse darüber zu berichten begann und die Frauen eigene unabhängige Strukturen aufbauten.  Man hatte Angst vor diesen Frauen und ihren oft provokativen Aktionen. Das Besondere an der Schweizer Situation bestand natürlich darin, dass dies alles vorerst ohne Frauenstimmrecht geschah! Das Stimmrecht setzte sich bekanntlich erst 1971 durch.

Was hats gebracht?

Nach diesem Einstieg diskutierten die Anwesenden in Gruppen etwa eine halbe Stunde angeregt über ihre eigenen Erlebnisse und Reflexionen. Danach hatte Regina Wecker den Auftrag, eine Bilanz zu ziehen über das, was 1968 bleibend bewirkt hat. Sie tat das mit einem „persönlich gefärbten Versuch“

An erster Stelle zu nennen ist  sicher die „Entkrustung“ der Gesellschaft. Unsere heutige Gesellschaft ist nicht mehr dieselbe wie damals: Heute können wir unsere Persönlichkeit ausbilden, uns bewegen und kleiden wie wir wollen, die Sexualität ist entkrampft. Die „Entkrustung“ hat auch in den Schulen oder der Kinderbetreuung Spuren hinterlassen. Viele Menschen hat 1968 persönlich stark bewegt. Die Erfahrung, dass man etwas bewegen kann, war enorm wichtig. Soweit besteht wohl Konsens. Politisch hingegen ist Regine Wecker heute weniger euphorisch. Vor allem jetzt gerade habe sie wieder das Gefühl, die Entwicklung bewege sich in eine sehr problematische Richtung, vor allem mit der Erstarkung der rechten Bewegungen: „Ein Déjà-vu-Gefühl“. Die Desavouierung von Politikern und Politik heute habe allerdings schon 1968 angefangen, wohl auch durch die antiautoritäre Haltung. „Vor allem heute ist niemand in Sicht, der sich wie anno 1968 dagegen zur Wehr setzt.“ Heute hat das Individuum alle Möglichkeiten, jeder kann alles machen, das reduziere den Druck, etwas gemeinsam zu machen.
 
Die verhaltene Kritik an 1968 löste auch einige Gegenbemerkungen unter den Anwesenden aus: Damals forderte man Transparenz und Demaskierung von gewissen Politikern;  der Ton sei zwar scharf gewesen, aber legitim. Vieles wurde angesprochen, etwa,  dass die heutigen Studis „furchtbar brav“ seien. Ein anderer Votant wies u.a. auf 1989 und den Wegfall des Sowjetkommunismus hin: Es gebe heute kaum mehr Alternativen,  und der Kapitalismus schlage wieder brutal zu. Vielleicht, wurde weiter erwogen, erzeuge die Tatsache, dass heutzutage alle alles machen können, auch mal einen Überdruss: „Wir sind wach heute, nicht wie vor 1969, wir merken und spüren, dass es so nicht weitergehen kann“.
So klang der Nachmittag in etwas nachdenklichem Ton aus, was die Moderatorin u.a. mit dem Hinweis konterte, dass es auch die Grauen Panther ohne 1968 wahrscheinlich nicht gäbe!  Da könnte man anfügen: Na also, nur schon deshalb hat sich 1968 gelohnt....
Martin Matter