St. Galler Tagblatt; 04.05.2016; Seite 7hb

Lohn für alle spaltet Frauen

Feministische Kreise sind sich beim Grundeinkommen nicht einig. Für die einen ist es eine Geste der Wertschätzung für unbezahlte Arbeit, die oft Frauen machen – für andere gefährlich.

DOMINIC WIRTH

Sie wollten vor allem erreichen, dass man über ihre Utopie spricht: Das betonen die Initianten eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) immer wieder. Man kann sich darüber streiten, ob das Einreichen einer Volksinitiative dafür das richtige Mittel ist. Doch eines steht fest: Es wird gesprochen über das BGE. Und weil das so ist und das Anliegen so vieles so grundlegend verändern würde, wuchern die Argumente wie wild. Und auch Kreise, die sonst meist an einem Strick ziehen, sind sich dieses Mal kein bisschen einig. Das gilt etwa für die SP, die bei der Frage mehr oder weniger gespalten ist. Und das gilt auch für die Feministinnen.
401 Milliarden Franken pro Jahr
Linke Befürworterinnen des BGE, die Nationalrätinnen Jacqueline Badran (SP/ZH) und Silvia Schenker (SP/BS) etwa oder die Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), argumentieren stets auch mit der unbezahlten Arbeit. 401 Milliarden Franken, das hat das Bundesamt für Statistik ausgerechnet, war diese Arbeit im Jahr 2013 wert. 62 Prozent davon – es geht vor allem um Hausarbeit, um Betreuungsaufgaben und zu einem kleineren Teil auch um Freiwilligenarbeit – wurden von Frauen geleistet. Mit 8,7 Milliarden Stunden liegt die unbezahlte Arbeit sogar vor der bezahlten; für sie wurde im Jahr 2013 in der Schweiz 14 Prozent weniger Zeit aufgewendet. «Das Grundeinkommen wäre eine Form der gesellschaftlichen Anerkennung für diese unbezahlte Arbeit», sagt Silvia Schenker – eine Position, die auch Politikerinnen wie Badran oder Fetz vertreten.
Allerdings ist das eine Haltung, die bei weitem nicht alle Frauen teilen. Viele befürchten im Gegenteil, dass das BGE – zuweilen von Gegnerinnen auch sarkastisch als «Herdprämie» bezeichnet – die Gleichstellungsbemühungen der vergangenen Jahrzehnte zunichte machen würde. «Das Grundeinkommen wäre ein Rückschritt auf diesem Weg», sagt etwa Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin von Alliance F, dem Bund der Schweizerischen Frauenorganisationen. «Ich will nicht, dass Frauen dafür entschädigt werden, zu Hause zu bleiben», sagt die Bernerin, die sogar im Komitee gegen das Grundeinkommen mittut. Sie befürchtet zwei Effekte: Dass mit einem Grundeinkommen zum einen für Frauen der Anreiz sinkt, eine bezahlte Arbeit zu suchen. Und dass zum anderen auch für Paare der Anreiz sinkt, sich um eine gute Aufteilung der Betreuungsarbeit zu kümmern. «Frauen würde dann wieder öfter die Rolle des Backups zukommen, während die Männer mit gutem Gewissen Karriere machen», sagt Bertschy.
«Ziemlich paternalistisch»
Bei Ina Praetorius kommt dieses Argument gar nicht gut an. Die Autorin und feministische Theologin lebt in Wattwil und ist eine von drei Frauen im achtköpfigen Initiativkomitee des Grundeinkommens. «Das ist ziemlich paternalistisch gedacht», sagt Praetorius, «denn man traut Frauen nicht zu, mit dem Grundeinkommen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten – sondern geht davon aus, dass sie sich widerstandslos an den Herd zurückschicken lassen. Ich finde das fragwürdig, weil es Frauen den freien Willen abspricht.»
Gefährliche Debatte
Die Debatte unter Feministinnen zeigt: Das Grundeinkommen ist ein heisses Eisen, und wenn es als Gefahr für die Gleichstellung betrachtet wird, ist das für die Initianten verheerend. Dessen sind sich diese bewusst. Denn die Initianten sprechen zwar oft und gerne über ihr Anliegen. Und sie brauchen angesichts der Umfragewerte – laut der jüngsten Zahlen wollen 72 Prozent ein Nein einlegen – bis am 5. Juni nicht weniger als ein Wunder. Doch ein Argument hört man von ihnen – von Praetorius abgesehen – trotz aller Not nur selten: Das von der unbezahlten Arbeit, die plötzlich nicht mehr unbezahlt wäre.
Kathrin Bertschy Nationalrätin GLP/BE Co-Präsidentin Alliance F
Ina Praetorius Mitinitiantin Grundeinkommen Feministische Autorin

Das Neuste

Monatsversammlung vom 3. September: Was es heisst, mit Armut zu leben

Auch in der reichen Schweiz müssen viele ältere Menschen jeden Rappen zweimal umdrehen. Eindrückliche Zeugnisse und ein Podium zeigten vor allem: Das Recht auf staatliche Hilfe muss man ohne Scham und mit Entschiedenheit geltend machen.

Auf diese Weise hat wohl noch nie eine GP-Monatsveranstaltung angefangen: Zuerst sangen sie kurz «Money money money - must be funny - in the rich mans world….». Fünf Frauen, alle armutsbetroffen, rezitierten dann eigene Aussagen aus ihrem Alltag, ihrer sozialen Ausgeschlossenheit, ihrem Stress auch mit Ämtern, aber auch ihrem geschärften Selbstbewusstsein. Die Zeugnisse sind so beeindruckend und berührend, dass wir sie vollumfänglich auf unserer Homepage aufgeschaltet haben ('Was tun, wenn das Geld nicht reicht ....?'). GP-Mitglied Rosemarie Imhof hat die temporäre Arbeitsgruppe zum Thema ins Leben gerufen, um praktische Tipps zu finden, wenn das Geld am Monatsende nicht reicht.

Nach diesem Einstieg versuchte ein gut besetztes Podium, Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. Unter Leitung von Barbara Fischer diskutierten Christine Lindt und Rösli Wirz von ATD 4.Welt, Antonios Haniotis, Leiter des baselstädtischen Amtes für Sozialbeiträge, und Bianca Maag-Streit, Präsidentin des Baselbieter Gemeindeverbandes.

Die EL sind ein Recht

Was im Laufe der Gespräche immer wieder angesprochen wurde, war das altbekannte Problem: Viele Betroffene scheuen sich, ihre Rechte wahrzunehmen und Ergänzungsleistung zu beanspruchen. Immer wieder wurde betont: Man muss auf die Ämter gehen, es gibt kein Herumkommen, die EL ist ein gesetzlich verbrieftes Recht und kein Almosen, keine Schande. Man soll sich nicht abschrecken lassen davon, dass Ämter manchmal eine andere Sprache sprechen. Man soll «mit Haaren auf den Zähnen zu den Ämtern gehen», fasste Babara Fischer zusammen.

Es geht nicht ohne Bürokratie

Ja, ohne Anmeldung und eine gewisse Bürokratie geht es nicht, und man muss halt seine finanzielle Lage offenlegen, betonte Antonios Haniotis und erklärte, wie die Sache in Basel-Sadt abläuft: Es wird geprüft, was die AHV- oder IV-Rente für den Lebensunterhalt abdeckt und was nicht, wobei zuerst die eigenen Mittel, falls vorhanden, einzusetzen sind. Dann werden die Lücken mit der EL aufgefüllt. In Zahlen: Man geht von einem Monatslebensstandard von rund 3500 Franken aus für Einzelpersonen. Für die Krankenkassen gibt es bis knapp 600 Franken im Monat, für die Miete maximal 1100; dann wird das bis 3500 Franken Fehlende aufgefüllt, das sind noch 1600 Fr. für den Lebensunterhalt. Das gilt gesamtschweizerisch. Dazu kommen in BS sogenannte Beihilfen von 84 Franken im Monat dazu, plus kleine Sachen wie Beiträge ans U-Abo, Verzicht auf TV-Gebühren. Was die häufige Kritik an Amtststellen angeht, versuchte Haniotis zu erklären, dass die Leute zwar ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen machten, aber eben auch nicht auf sämtliche Fragen eine Antwort hätten und keine umfassende Lebensberatung bieten könnten.

Im Baselbiet ist, wie fast immer, alles Gemeindesache, wie Bianca Maag erklärte:  Die Anmeldung hat auf der Gemeinde zu erfolgen, auch das Ausfüllen von Formularen.  Jede Gemeinde hat eine entsprechende Stelle, mit dem nötigen Wissen, was wo zu «holen» ist. Grosso modo seien diese Stellen recht gut verankert heute in den Gemeinden, betonte die VBLG-Präsidentin, die selber in Reinach als Gemeinderätin für das Dossier zuständig ist. Sie wie auch Haniotis betonten, dass etwa auch die Pro Senectute eine sehr gute Anlaufstelle bilde.

Stimme der Armen

Die Rolle der ATD 4.Welt besteht nach den Worten von Christine Lindt nicht darin, den Armutsbetroffenen materiell zu helfen, sondern sie motivieren und trotz der schwierigen Lage zu selbständigem Leben zu verhelfen und mit ihnen zusammen die Stimme der Armen in der Gesellschaft zu erheben. Das geschehe mit gemeinsamen Aktivitäten, Kultur, Solidarität. Es handle sich ja um versteckte Armut; die Betroffenen sollen spüren, dass sie nicht allein sind. Rösli Wirz, selber betroffen und seit kurzem bei ATD dabei, sprach von Malen, Hobbynachmittagen und anderen anregenden Aktivitäten «wie in einer kleinen Familie».

EL-Beiträge zu tief?

Aber reichen denn die Ansätze der EL überhaupt, vor allem für die Miete, fragte Barbara Fischer weiter. Gemäss neueren Untersuchungen kommen viele der etwa 12% EL-Bezüger (Tendenz steigend) nur sehr knapp oder gar nicht über die Runden. Wie das bei ihr war und ist, schilderte Rösli Wirz: Da sie in Basel nie eine Wohnung fand, musste sie schliesslich nach Grellingen ausweichen. Dort ist es günstiger, dafür erhalte sie zum Beispiel im Gegensatz zu Basel kein «Tischleindeck dich», weil sie EL beziehe. «Aber immerhin habe ich keine Schulden gemacht.»

Haniotis wies darauf hin, dass die Mietbeiträge in der Sozialhilfe sogar nur 700 Franken betragen. Es gebe auch in Basel durchaus Wohnungen für 1100 Franken, meinte er; «viel zu wenige», erschallte es aus dem zahlreichen Publikum. Immerhin sind die Aussichten besser: National- und Ständerat diskutieren derzeit die EL-Revision, die eine Erhöhung des EL-Mietbeitrags auf über 1400 Franken vorsieht – so die Revision denn durchkommt. Derzeit zahlt der Bund rund 5 Milliarden EL pro Jahr, Tendenz steigend. Falls die Revision nicht zufriedenstellend ausfällt, werden die Grauen Panther gewiss das Referendum unterstützen, kündigte Barbara Fischer an.

Unerwartete Kosten bereiten Probleme

Oft geraten Betroffene in besondere Schwierigkeiten, wenn eine unerwartete Rechnung von beispielsweie 2000 Franken für Zahnbehandlungen hereinflattert. Maag wie Haniotis betonten, man müsse auf jeden Fall mit solchen Rechnungen auf dem Amt vorbeikommen, denn je nach Fall würden sie bezahlt. «Den Schritt aus Amt müssen Sie einfach machen, es ist Ihr Recht», betonte Maag nochmals. Lindt sagte aus Erfahrung ebenfalls, dass die Betroffenen oft ihre Rechte gar nicht kennen, deshalb biete die ATD Rechtsberatung oder gar Begleitung aufs Amt, das sei eine ganz grosse Hilfe.
Martin Matter