St. Galler Tagblatt; 04.05.2016; Seite 7hb

Lohn für alle spaltet Frauen

Feministische Kreise sind sich beim Grundeinkommen nicht einig. Für die einen ist es eine Geste der Wertschätzung für unbezahlte Arbeit, die oft Frauen machen – für andere gefährlich.

DOMINIC WIRTH

Sie wollten vor allem erreichen, dass man über ihre Utopie spricht: Das betonen die Initianten eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) immer wieder. Man kann sich darüber streiten, ob das Einreichen einer Volksinitiative dafür das richtige Mittel ist. Doch eines steht fest: Es wird gesprochen über das BGE. Und weil das so ist und das Anliegen so vieles so grundlegend verändern würde, wuchern die Argumente wie wild. Und auch Kreise, die sonst meist an einem Strick ziehen, sind sich dieses Mal kein bisschen einig. Das gilt etwa für die SP, die bei der Frage mehr oder weniger gespalten ist. Und das gilt auch für die Feministinnen.
401 Milliarden Franken pro Jahr
Linke Befürworterinnen des BGE, die Nationalrätinnen Jacqueline Badran (SP/ZH) und Silvia Schenker (SP/BS) etwa oder die Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), argumentieren stets auch mit der unbezahlten Arbeit. 401 Milliarden Franken, das hat das Bundesamt für Statistik ausgerechnet, war diese Arbeit im Jahr 2013 wert. 62 Prozent davon – es geht vor allem um Hausarbeit, um Betreuungsaufgaben und zu einem kleineren Teil auch um Freiwilligenarbeit – wurden von Frauen geleistet. Mit 8,7 Milliarden Stunden liegt die unbezahlte Arbeit sogar vor der bezahlten; für sie wurde im Jahr 2013 in der Schweiz 14 Prozent weniger Zeit aufgewendet. «Das Grundeinkommen wäre eine Form der gesellschaftlichen Anerkennung für diese unbezahlte Arbeit», sagt Silvia Schenker – eine Position, die auch Politikerinnen wie Badran oder Fetz vertreten.
Allerdings ist das eine Haltung, die bei weitem nicht alle Frauen teilen. Viele befürchten im Gegenteil, dass das BGE – zuweilen von Gegnerinnen auch sarkastisch als «Herdprämie» bezeichnet – die Gleichstellungsbemühungen der vergangenen Jahrzehnte zunichte machen würde. «Das Grundeinkommen wäre ein Rückschritt auf diesem Weg», sagt etwa Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin von Alliance F, dem Bund der Schweizerischen Frauenorganisationen. «Ich will nicht, dass Frauen dafür entschädigt werden, zu Hause zu bleiben», sagt die Bernerin, die sogar im Komitee gegen das Grundeinkommen mittut. Sie befürchtet zwei Effekte: Dass mit einem Grundeinkommen zum einen für Frauen der Anreiz sinkt, eine bezahlte Arbeit zu suchen. Und dass zum anderen auch für Paare der Anreiz sinkt, sich um eine gute Aufteilung der Betreuungsarbeit zu kümmern. «Frauen würde dann wieder öfter die Rolle des Backups zukommen, während die Männer mit gutem Gewissen Karriere machen», sagt Bertschy.
«Ziemlich paternalistisch»
Bei Ina Praetorius kommt dieses Argument gar nicht gut an. Die Autorin und feministische Theologin lebt in Wattwil und ist eine von drei Frauen im achtköpfigen Initiativkomitee des Grundeinkommens. «Das ist ziemlich paternalistisch gedacht», sagt Praetorius, «denn man traut Frauen nicht zu, mit dem Grundeinkommen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten – sondern geht davon aus, dass sie sich widerstandslos an den Herd zurückschicken lassen. Ich finde das fragwürdig, weil es Frauen den freien Willen abspricht.»
Gefährliche Debatte
Die Debatte unter Feministinnen zeigt: Das Grundeinkommen ist ein heisses Eisen, und wenn es als Gefahr für die Gleichstellung betrachtet wird, ist das für die Initianten verheerend. Dessen sind sich diese bewusst. Denn die Initianten sprechen zwar oft und gerne über ihr Anliegen. Und sie brauchen angesichts der Umfragewerte – laut der jüngsten Zahlen wollen 72 Prozent ein Nein einlegen – bis am 5. Juni nicht weniger als ein Wunder. Doch ein Argument hört man von ihnen – von Praetorius abgesehen – trotz aller Not nur selten: Das von der unbezahlten Arbeit, die plötzlich nicht mehr unbezahlt wäre.
Kathrin Bertschy Nationalrätin GLP/BE Co-Präsidentin Alliance F
Ina Praetorius Mitinitiantin Grundeinkommen Feministische Autorin

Das Neuste

Medienmitteilung: Projekt «inspire»: Graue Panther verlangen Datenschutz

Im Baselbiet werden zurzeit im Rahmen des Projekts «inspire» 29000 über 75jährige Personen im Hinblick auf eine bessere Gesundheitsversorgung von Hochbetagten befragt. Die Absicht ist gut, aber die Durchführung ist hochproblematisch. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei dem Projekt nämlich in keiner Weise gewährleistet! Wie die «bz/Schweiz am Wochenende» enthüllte, kann das federführende Leitungsteam der Uni Basel dank eines aufgedruckten Codes die Absender der Fragebögen zweifelsfrei identifizieren. Diese Nicht-Anonymität ist nach Ansicht der Grauen Panther Nordwestschweiz inakzeptabel. Sie haben deshalb ihre Mitglieder aufgefordert, die Bögen vorerst nicht auszufüllen bzw. nicht einzusenden. Die Grauen Panther verlangen, dass die Verantwortlichen das Projekt unterbrechen, es unter Einbezug der beiden kantonalen Datenschützer nachbessern und den Datenschutz gewährleisten. Weiter werden die Grauen Panther veranlassen, dass im Landrat detaillierte Auskunft erteilt wird.

Ergänzung vom 4. April 2019

Rasche Reaktion der "inspire"-Verantwortlichen

Ungewöhnlich rasch hat die Leitung der Universität Basel auf die Kritik der bz und der Grauen Panther reagiert: Die Fragebögen werden ab sofort anonymisiert, und alle bisher erfassten Personendaten werden gelöscht. Das hat die Uni soeben mitgeteilt. Damit wird der zentrale Kritikpunkt beseitigt. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Datenschützer der Kantone, der Vertretung des Statistischen Amts Baselland und der Verantwortlichen der Universität Basel. Die Grauen Panther freuen sich über diese notwendige und rasche Reaktion, die das Vertrauen in die Umfrage wieder herstellt.

Hier gehts zur Medienmitteilung der Universität: https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Info/Universitaet-Basel-anonymisiert-Inspire-Studie.html