St. Galler Tagblatt; 04.05.2016; Seite 7hb

Lohn für alle spaltet Frauen

Feministische Kreise sind sich beim Grundeinkommen nicht einig. Für die einen ist es eine Geste der Wertschätzung für unbezahlte Arbeit, die oft Frauen machen – für andere gefährlich.

DOMINIC WIRTH

Sie wollten vor allem erreichen, dass man über ihre Utopie spricht: Das betonen die Initianten eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) immer wieder. Man kann sich darüber streiten, ob das Einreichen einer Volksinitiative dafür das richtige Mittel ist. Doch eines steht fest: Es wird gesprochen über das BGE. Und weil das so ist und das Anliegen so vieles so grundlegend verändern würde, wuchern die Argumente wie wild. Und auch Kreise, die sonst meist an einem Strick ziehen, sind sich dieses Mal kein bisschen einig. Das gilt etwa für die SP, die bei der Frage mehr oder weniger gespalten ist. Und das gilt auch für die Feministinnen.
401 Milliarden Franken pro Jahr
Linke Befürworterinnen des BGE, die Nationalrätinnen Jacqueline Badran (SP/ZH) und Silvia Schenker (SP/BS) etwa oder die Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), argumentieren stets auch mit der unbezahlten Arbeit. 401 Milliarden Franken, das hat das Bundesamt für Statistik ausgerechnet, war diese Arbeit im Jahr 2013 wert. 62 Prozent davon – es geht vor allem um Hausarbeit, um Betreuungsaufgaben und zu einem kleineren Teil auch um Freiwilligenarbeit – wurden von Frauen geleistet. Mit 8,7 Milliarden Stunden liegt die unbezahlte Arbeit sogar vor der bezahlten; für sie wurde im Jahr 2013 in der Schweiz 14 Prozent weniger Zeit aufgewendet. «Das Grundeinkommen wäre eine Form der gesellschaftlichen Anerkennung für diese unbezahlte Arbeit», sagt Silvia Schenker – eine Position, die auch Politikerinnen wie Badran oder Fetz vertreten.
Allerdings ist das eine Haltung, die bei weitem nicht alle Frauen teilen. Viele befürchten im Gegenteil, dass das BGE – zuweilen von Gegnerinnen auch sarkastisch als «Herdprämie» bezeichnet – die Gleichstellungsbemühungen der vergangenen Jahrzehnte zunichte machen würde. «Das Grundeinkommen wäre ein Rückschritt auf diesem Weg», sagt etwa Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin von Alliance F, dem Bund der Schweizerischen Frauenorganisationen. «Ich will nicht, dass Frauen dafür entschädigt werden, zu Hause zu bleiben», sagt die Bernerin, die sogar im Komitee gegen das Grundeinkommen mittut. Sie befürchtet zwei Effekte: Dass mit einem Grundeinkommen zum einen für Frauen der Anreiz sinkt, eine bezahlte Arbeit zu suchen. Und dass zum anderen auch für Paare der Anreiz sinkt, sich um eine gute Aufteilung der Betreuungsarbeit zu kümmern. «Frauen würde dann wieder öfter die Rolle des Backups zukommen, während die Männer mit gutem Gewissen Karriere machen», sagt Bertschy.
«Ziemlich paternalistisch»
Bei Ina Praetorius kommt dieses Argument gar nicht gut an. Die Autorin und feministische Theologin lebt in Wattwil und ist eine von drei Frauen im achtköpfigen Initiativkomitee des Grundeinkommens. «Das ist ziemlich paternalistisch gedacht», sagt Praetorius, «denn man traut Frauen nicht zu, mit dem Grundeinkommen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten – sondern geht davon aus, dass sie sich widerstandslos an den Herd zurückschicken lassen. Ich finde das fragwürdig, weil es Frauen den freien Willen abspricht.»
Gefährliche Debatte
Die Debatte unter Feministinnen zeigt: Das Grundeinkommen ist ein heisses Eisen, und wenn es als Gefahr für die Gleichstellung betrachtet wird, ist das für die Initianten verheerend. Dessen sind sich diese bewusst. Denn die Initianten sprechen zwar oft und gerne über ihr Anliegen. Und sie brauchen angesichts der Umfragewerte – laut der jüngsten Zahlen wollen 72 Prozent ein Nein einlegen – bis am 5. Juni nicht weniger als ein Wunder. Doch ein Argument hört man von ihnen – von Praetorius abgesehen – trotz aller Not nur selten: Das von der unbezahlten Arbeit, die plötzlich nicht mehr unbezahlt wäre.
Kathrin Bertschy Nationalrätin GLP/BE Co-Präsidentin Alliance F
Ina Praetorius Mitinitiantin Grundeinkommen Feministische Autorin

Das Neuste

Abstimmungen vom 25.November

Nein zum Überwachungsgesetz,

Ja zur Prämienverbilligung in BL

Die Grauen Panther haben zu zwei wichtigen Abstimmungsvorlagen vom 25.November Parolen gefasst und die entsprechenden Aktivitäten auch aktiv unterstützt: Auf eidgenössischer Ebene ist dies das Gesetz zur Überwachung der Versicherten und im Kanton Baselland die Initiative der SP für die Entlastung bei den Krankenkassenprämien.

Zu schwere Eingriffe in die Privatsphäre

Dass es bei den Sozialversicherungen eine wirksame Kontrolle und auch gezielte Überwachungsmöglichkeiten braucht, ist weitgehend unbestritten. Aber der Europäische Gerichtshof hat die mangelnde Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz gerügt. Anstatt diese Vorgabe nüchtern und überlegt umzusetzen, haben National- und Ständerat jedes Mass verloren und ein Instrument geschaffen, das quasi alle Versicherten unter Generalverdacht stellt und den privaten Überwachern zum Teil mehr Kompetenzen in die Hand gibt als der Polizei bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen. Zudem hat die unsorgfältige gesetzgeberische Arbeit in der Hast dazu geführt, dass viele Einzelheiten unklar sind und zu Gerichtsstreitigkeiten führen werden. Zwar hat der Bundesrat noch rechtzeitig in einer Verordnung gewisse Dinge präzisiert und entschärft, aber die Eingriffe in die Privatsphäre wiegen trotzdem viel zu schwer. «Das geplante Gesetz ist in wichtigen Punkten unklar oder räumt Anbietern von Sozialversicherungen gar eine Sonderstellung ein, über die nicht einmal die Polizei verfügt,» meinte sogar die gutbürgerliche NZZ. Stossend ist übrigens auch der Umstand, dass bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr viel lockerere Massstäbe gelten und die Privatsphäre viel besser geschützt bleibt.
Deshalb empfehlen wir ein Nein. Wir wollen ein weniger einschneidendes und auch in den Details sauber redigiertes Gesetz!

BL: Entlastung angesichts explodierender Prämien

Die ständig steigenden Krankenkassenprämien belasten den Grossteil der Bevölkerung immer massiver. Seit 2010 sind die Prämien im Schnitt um etwa 30 Prozent angestiegen, dies bei stagnierenden Löhnen. Die meisten Kantone erhöhten die Summe der Prämienverbilligungen seit 2010 ungefähr im gleichen Umfang. Nicht so das Baselbiet, im Gegenteil: Unter dem Druck der Sparübungen sind die Prämienverbilligungen massiv, nämlich um fast die Hälfte, gekürzt worden. Deshalb lancierten die Baselbieter Sozialdemokraten eine Initiative mit der Forderung, dass künftig kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Prämien aufwenden muss. Der Kanton hätte bei allen Überschreitungen die Differenz zu berappen. Davon würden untere und mittlere Einkommen profitieren.
Angesichts der Situation im Baselbiet halten auch die Grauen Panther eine baldige Entlastung für dringend. Wir haben deshalb die Initiative von Anfang an unterstützt und empfehlen Ihnen ein klares Ja .

Mit freundlichen Grüssen
Vorstand und Geschäftsleitung