srf.ch; 15.04.2016

Macht ein Grundeinkommen faul? Lausanne will es wissen
Gaudenz Wacker
Geld vom Staat – einfach so, ohne Gegenleistung: Macht das träge? Oder, im Gegenteil, initiativ und kreativ? Die Stadt Lausanne wills jetzt wissen: Der Gemeinderat hat sich im Grundsatz für einen Pilotversuch mit Sozialhilfeempfängern ausgesprochen. Der Weg bis zur Umsetzung wäre allerdings lang.
Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ab. Mitten in der Abstimmungsdebatte hat sich nun der von Linksparteien dominierte Lausanner Gemeinderat für ein Pilotprojekt zum BGE ausgesprochen – und ein entsprechendes Postulat der Grünen überwiesen.
«Wir wollen die Bedingungslosigkeit testen», sagt die Präsidentin der Lausanner Grünen, Léonore Porchet: «Werden die Menschen faul, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten – oder werden sie aktiv und unternehmerisch?»
Sozialhilfeempfänger als Testpersonen
Versuchspersonen bei der Studie wären laut der «Neuen Zürcher Zeitung» Sozialhilfeempfänger. Die Hälfte erhielte Sozialhilfe weiterhin nur unter bestimmten Auflagen – die andere Hälfte bekäme die Gelder bedingungslos.
Wie viele Personen am Versuch teilnehmen, lässt Léonore Porchet offen: Die konkrete Ausgestaltung des Projekts obliege nun der Lausanner Stadtregierung. «Das Projekt würde aber nicht viel mehr als heute kosten», sagt die Lausanner Grünen-Präsidentin gegenüber SRF News. Denn im Versuch sollen ausschliesslich Sozialhilfe-Gelder verteilt werden – Beiträge also, die ohnehin ausgeschüttet werden.
Geht uns die Arbeit aus?
Als eines der Hauptargumente führen Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens die Automatisierung der Arbeitswelt an. Damit verschwänden verschiedene Berufe, sagte etwa der Urheber des Vorstosses bei den Beratungen in der zuständigen Gemeinderats-Kommission.
Ob der Menscheit wegen der Automatisierung tatsächlich die Arbeit ausgeht, ist allerdings umstritten. «Die genau gleiche Debatte fand schon bei der Industriellen Revolution statt», sagt etwa Bundesrat Alain Berset, der seitens des Bundesrats die Nein-Parole zur BGE-Initiative vertritt. «Und auch damals hat sich die Gesellschaft angepasst».
Steiniger Weg zur Umsetzung
Der Weg zu einer tatsächlichen Umsetzung des BGE-Pilotprojekts in Lausanne wäre lang: Auch Kantonsregierung und -parlament müssten diesen Versuch gutheissen, sagte der Chef der Sozialen Dienste der Stadt Lausanne bereits bei den Beratungen der zuständigen Gemeinderats-Kommission.
Denn das Pilotprojekt setzt eine Gesetzesänderung voraus: Das gültige Gesetz schreibe vor, dass Sozialhilfeempfänger alles unternehmen müssten, um wieder eine Arbeitsstelle zu finden – im Pilotversuch hingegen würde das Grundeinkommen bedingungslos ausbezahlt.
Schüfe ein Pilotprojekt Ungleichheiten?
Im Waadtländer Kantonsparlament dürfte das Vorhaben einen schweren Stand haben: Die bürgerlichen Parteien sind in der Mehrheit. Bereits die vorberatende Kommission des Lausanner Gemeinderats stellte sich übrigens mehrheitlich gegen die Idee der Grünen – wobei just linke Vertreter in der Kommission in der Mehrheit sind.
Vor Ungleichheiten warnte schliesslich der Chef der Sozialen Dienste von Lausanne bei den Beratungen in der Kommission: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine bestimmte Testgruppe werde bei allen anderen Sozialhilfeempfängern wohl einiges Zähneknirschen auslösen.

Das Neuste

Medienmitteilung: Projekt «inspire»: Graue Panther verlangen Datenschutz

Im Baselbiet werden zurzeit im Rahmen des Projekts «inspire» 29000 über 75jährige Personen im Hinblick auf eine bessere Gesundheitsversorgung von Hochbetagten befragt. Die Absicht ist gut, aber die Durchführung ist hochproblematisch. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei dem Projekt nämlich in keiner Weise gewährleistet! Wie die «bz/Schweiz am Wochenende» enthüllte, kann das federführende Leitungsteam der Uni Basel dank eines aufgedruckten Codes die Absender der Fragebögen zweifelsfrei identifizieren. Diese Nicht-Anonymität ist nach Ansicht der Grauen Panther Nordwestschweiz inakzeptabel. Sie haben deshalb ihre Mitglieder aufgefordert, die Bögen vorerst nicht auszufüllen bzw. nicht einzusenden. Die Grauen Panther verlangen, dass die Verantwortlichen das Projekt unterbrechen, es unter Einbezug der beiden kantonalen Datenschützer nachbessern und den Datenschutz gewährleisten. Weiter werden die Grauen Panther veranlassen, dass im Landrat detaillierte Auskunft erteilt wird.

Ergänzung vom 4. April 2019

Rasche Reaktion der "inspire"-Verantwortlichen

Ungewöhnlich rasch hat die Leitung der Universität Basel auf die Kritik der bz und der Grauen Panther reagiert: Die Fragebögen werden ab sofort anonymisiert, und alle bisher erfassten Personendaten werden gelöscht. Das hat die Uni soeben mitgeteilt. Damit wird der zentrale Kritikpunkt beseitigt. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Datenschützer der Kantone, der Vertretung des Statistischen Amts Baselland und der Verantwortlichen der Universität Basel. Die Grauen Panther freuen sich über diese notwendige und rasche Reaktion, die das Vertrauen in die Umfrage wieder herstellt.

Hier gehts zur Medienmitteilung der Universität: https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Info/Universitaet-Basel-anonymisiert-Inspire-Studie.html