srf.ch; 15.04.2016

Macht ein Grundeinkommen faul? Lausanne will es wissen
Gaudenz Wacker
Geld vom Staat – einfach so, ohne Gegenleistung: Macht das träge? Oder, im Gegenteil, initiativ und kreativ? Die Stadt Lausanne wills jetzt wissen: Der Gemeinderat hat sich im Grundsatz für einen Pilotversuch mit Sozialhilfeempfängern ausgesprochen. Der Weg bis zur Umsetzung wäre allerdings lang.
Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ab. Mitten in der Abstimmungsdebatte hat sich nun der von Linksparteien dominierte Lausanner Gemeinderat für ein Pilotprojekt zum BGE ausgesprochen – und ein entsprechendes Postulat der Grünen überwiesen.
«Wir wollen die Bedingungslosigkeit testen», sagt die Präsidentin der Lausanner Grünen, Léonore Porchet: «Werden die Menschen faul, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten – oder werden sie aktiv und unternehmerisch?»
Sozialhilfeempfänger als Testpersonen
Versuchspersonen bei der Studie wären laut der «Neuen Zürcher Zeitung» Sozialhilfeempfänger. Die Hälfte erhielte Sozialhilfe weiterhin nur unter bestimmten Auflagen – die andere Hälfte bekäme die Gelder bedingungslos.
Wie viele Personen am Versuch teilnehmen, lässt Léonore Porchet offen: Die konkrete Ausgestaltung des Projekts obliege nun der Lausanner Stadtregierung. «Das Projekt würde aber nicht viel mehr als heute kosten», sagt die Lausanner Grünen-Präsidentin gegenüber SRF News. Denn im Versuch sollen ausschliesslich Sozialhilfe-Gelder verteilt werden – Beiträge also, die ohnehin ausgeschüttet werden.
Geht uns die Arbeit aus?
Als eines der Hauptargumente führen Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens die Automatisierung der Arbeitswelt an. Damit verschwänden verschiedene Berufe, sagte etwa der Urheber des Vorstosses bei den Beratungen in der zuständigen Gemeinderats-Kommission.
Ob der Menscheit wegen der Automatisierung tatsächlich die Arbeit ausgeht, ist allerdings umstritten. «Die genau gleiche Debatte fand schon bei der Industriellen Revolution statt», sagt etwa Bundesrat Alain Berset, der seitens des Bundesrats die Nein-Parole zur BGE-Initiative vertritt. «Und auch damals hat sich die Gesellschaft angepasst».
Steiniger Weg zur Umsetzung
Der Weg zu einer tatsächlichen Umsetzung des BGE-Pilotprojekts in Lausanne wäre lang: Auch Kantonsregierung und -parlament müssten diesen Versuch gutheissen, sagte der Chef der Sozialen Dienste der Stadt Lausanne bereits bei den Beratungen der zuständigen Gemeinderats-Kommission.
Denn das Pilotprojekt setzt eine Gesetzesänderung voraus: Das gültige Gesetz schreibe vor, dass Sozialhilfeempfänger alles unternehmen müssten, um wieder eine Arbeitsstelle zu finden – im Pilotversuch hingegen würde das Grundeinkommen bedingungslos ausbezahlt.
Schüfe ein Pilotprojekt Ungleichheiten?
Im Waadtländer Kantonsparlament dürfte das Vorhaben einen schweren Stand haben: Die bürgerlichen Parteien sind in der Mehrheit. Bereits die vorberatende Kommission des Lausanner Gemeinderats stellte sich übrigens mehrheitlich gegen die Idee der Grünen – wobei just linke Vertreter in der Kommission in der Mehrheit sind.
Vor Ungleichheiten warnte schliesslich der Chef der Sozialen Dienste von Lausanne bei den Beratungen in der Kommission: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine bestimmte Testgruppe werde bei allen anderen Sozialhilfeempfängern wohl einiges Zähneknirschen auslösen.

Das Neuste

Abstimmungen vom 25.November

Nein zum Überwachungsgesetz,

Ja zur Prämienverbilligung in BL

Die Grauen Panther haben zu zwei wichtigen Abstimmungsvorlagen vom 25.November Parolen gefasst und die entsprechenden Aktivitäten auch aktiv unterstützt: Auf eidgenössischer Ebene ist dies das Gesetz zur Überwachung der Versicherten und im Kanton Baselland die Initiative der SP für die Entlastung bei den Krankenkassenprämien.

Zu schwere Eingriffe in die Privatsphäre

Dass es bei den Sozialversicherungen eine wirksame Kontrolle und auch gezielte Überwachungsmöglichkeiten braucht, ist weitgehend unbestritten. Aber der Europäische Gerichtshof hat die mangelnde Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz gerügt. Anstatt diese Vorgabe nüchtern und überlegt umzusetzen, haben National- und Ständerat jedes Mass verloren und ein Instrument geschaffen, das quasi alle Versicherten unter Generalverdacht stellt und den privaten Überwachern zum Teil mehr Kompetenzen in die Hand gibt als der Polizei bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen. Zudem hat die unsorgfältige gesetzgeberische Arbeit in der Hast dazu geführt, dass viele Einzelheiten unklar sind und zu Gerichtsstreitigkeiten führen werden. Zwar hat der Bundesrat noch rechtzeitig in einer Verordnung gewisse Dinge präzisiert und entschärft, aber die Eingriffe in die Privatsphäre wiegen trotzdem viel zu schwer. «Das geplante Gesetz ist in wichtigen Punkten unklar oder räumt Anbietern von Sozialversicherungen gar eine Sonderstellung ein, über die nicht einmal die Polizei verfügt,» meinte sogar die gutbürgerliche NZZ. Stossend ist übrigens auch der Umstand, dass bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr viel lockerere Massstäbe gelten und die Privatsphäre viel besser geschützt bleibt.
Deshalb empfehlen wir ein Nein. Wir wollen ein weniger einschneidendes und auch in den Details sauber redigiertes Gesetz!

BL: Entlastung angesichts explodierender Prämien

Die ständig steigenden Krankenkassenprämien belasten den Grossteil der Bevölkerung immer massiver. Seit 2010 sind die Prämien im Schnitt um etwa 30 Prozent angestiegen, dies bei stagnierenden Löhnen. Die meisten Kantone erhöhten die Summe der Prämienverbilligungen seit 2010 ungefähr im gleichen Umfang. Nicht so das Baselbiet, im Gegenteil: Unter dem Druck der Sparübungen sind die Prämienverbilligungen massiv, nämlich um fast die Hälfte, gekürzt worden. Deshalb lancierten die Baselbieter Sozialdemokraten eine Initiative mit der Forderung, dass künftig kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Prämien aufwenden muss. Der Kanton hätte bei allen Überschreitungen die Differenz zu berappen. Davon würden untere und mittlere Einkommen profitieren.
Angesichts der Situation im Baselbiet halten auch die Grauen Panther eine baldige Entlastung für dringend. Wir haben deshalb die Initiative von Anfang an unterstützt und empfehlen Ihnen ein klares Ja .

Mit freundlichen Grüssen
Vorstand und Geschäftsleitung