Südostschweiz; 15.04.2016; Seite 16

In Finnland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger 2017 weitgehend repräsentativ getestet werden. Ausgerechnet die bürgerliche Regierung steht dahinter.
von André Anwar
In der Schweiz wird bald darüber abgestimmt, in Finnland testet man zuerst: Obwohl die Idee eines Grundeinkommens nach Sozialismus klingt, hat in Finnland ausgerechnet die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident und Ex-Grossunternehmer Juha Sipilä die Idee vorangebracht. Dabei steckt Finnland gerade in einer Wirtschaftskrise. Dennoch oder gerade deshalb hat Sipilä die bereits seit Jahren währende Diskussion nach seinem Amtsantritt im Mai 2015 aufgegriffen. Derzeit ist die Volksrentenanstalt Kela dabei, ein grosses Experiment für 2017 vorzubereiten. Es soll zwei Jahre lang laufen.
Experiment mit je 10 000 Personen
Die Details sind noch nicht bekannt. Der mit der Ausgestaltung des Experimentes beauftragte Forschungschef von Kela, Olli Kangas, sagt aber, seine Expertengruppe befürworte ein kombiniertes Experiment, um möglichst aussagekräftige Messergebnisse zu erhalten. Dann könne über eine landesweite Einführung diskutiert werden. «Zum einen wollen wir in einem Ort mit mindestens 10 000 Einwohnern das Mitbürgereinkommen einführen. Zum anderen wollen wir aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10 000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kontrollgruppe, die kein Grundeinkommen erhält, vergleichen», verrät er. «Aber die Politiker entscheiden Ende 2016, was von unseren Vorschlägen machbar ist», sagt Kangas.
Das Grundeinkommen könnte bei steuer- und abgabenfreien 800 Euro (870 Franken) oder höher liegen und andere Sozialhilfezahlungen und den daran gekoppelten Kontrollbehördenapparat ersetzen. Am wichtigsten ist dabei, dass das Grundeinkommen nicht wie bei der Sozialhilfe verringert wird, wenn die Empfängerin oder der Empfänger arbeitet.
Hoffnung auf mehr Arbeitskräfte
Sipiläs bürgerliche Zentrumspartei hat bereits seit Jahrzehnten die Einführung eines Grundeinkommens im Programm. Vor allem hofft sie darauf, dass es mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt. Denn bislang werden Sozial- und Versicherungsleistungen gekürzt, wenn Empfänger zusätzlich arbeiten. «Die Zentrumspartei hat, getreu ihrem Namen, schon immer Ideen aus dem rechten sowie dem linken politischen Lager vertreten», erklärt Antti Mykkänen, Direktor der Stiftung für kommunale Entwicklung, die Haltung des bürgerlichen Ministerpräsidenten. Zudem sollen Finnen durch das Grundeinkommen auch ermutigt werden, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Insofern enthält Sipiläs Modell durchaus auch Vorteile für Unternehmen. Die erhalten so ganz offiziell und nicht nur über den Schwarzarbeitsmarkt staatlich subventionierte Arbeitskräfte. Die in den Jahren des Aufschwungs stark angestiegenen Arbeitskosten würden dann wieder erheblich sinken. Laut Umfrage wollen denn auch 70 Prozent der Bürger die Einführung eines Grundeinkommens.
Stärkung der Innovationskraft
Ein nicht stigmatisiertes Grundeinkommen könnte dann auch Bürgern aus bescheidenen Verhältnissen die Möglichkeit geben, Risiken in Form eines Berufswechsels oder der Selbstständigkeit einzugehen. So könnten sich die Arbeitskräfte besser auf dem Arbeitsmarkt verteilen und die Innovationskraft wird gestärkt, so ein weiteres Argument. Unter dem Deckmantel eines Gesamtumbaus hin zu einer Vereinheitlichung des Sozialhilfesystems könnten auch Sozialkürzungen eher durchgesetzt werden, warnen Kritiker. Interessant dürfte das finnische Experiment in jedem Fall werden. Denn bisherige Experimente, wie etwa in einer kanadischen Kleinstadt in den Siebzigerjahren, gelten als nicht aussagekräftig genug.
70 Prozent ...
... der finnischen Einwohner befürworten laut einer Umfrage die Einführung eines Grundeinkommens.

Das Neuste

Monatsversammlung vom 8. Januar 2018 - Informationsstellen BS und BL

Auskunft und Beratung, einfach und direkt

Niederschwellige Info-Stellen für Altersfragen werden immer wichtiger

Das Thema beschäftigt die Grauen Panther schon lange, und zwar in beiden Basel; die beiden GL-Mitglieder und Moderatoren Hanspeter Meier und Max Gautschi waren selber auch an den einschlägigen Arbeiten beteiligt. Alle kennen das Lied: Man sucht eine bestimmte Dienstleistung, weiss aber nicht, wo und wie man an sie herankommt. Vor allem in Basel-Stadt gibt es ein überaus grosses Angebot an Dienstleistungen, es ist aber sehr unübersichtlich. Und im Baselbiet macht(e) jede Gemeinde etwas anderes, es gilt sich manchmal mühselig von Pontius zu Pilatus durchzufragen. Darum, darüber herrscht Einigkeit, braucht es niederschwellige Info- und Beratungsstellen, die unkompliziert weiterhelfen und -vermitteln können. In Basel besteht die Stelle seit kurzem, im Baselbiet bzw. in den 86 Gemeinden sind die Arbeiten sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. An unserer gutbesuchten Monatsversammlung vom 8.Januar  gaben der Basler Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Lukas Engelberger, und Bianca Maag, die Präsidentin des Verbandes der Baselbieter Gemeindenund GP-Mitglied, ausführlich darüber Auskunft.

Zentrale Anlaufstelle in Basel

Die Stelle "info älter werden" in Basel funktioniert seit dem 15. November 2017, und zwar am Rümelinsplatz, wie Engelberger nicht ohne Stolz schildern konnte. Aufgebaut wurde sie vom Kanton zusammen mit Partnerorganisationen wie GGG, Stadtteilsekretariate, Pro Senectute, 55+ Basler Seniorenkonferenz, Vertretung der Migranten. Die Basis bildete die zweite Befragung der Bevölkerung 55+. Dabei wurde klar, dass die Informationen über die sehr vielen Angebote viel besser zugänglich gemacht werden müssen, da die Lage anerkanntermassen sehr unübersichtlich war. Die neue zentrale Stelle ist laut Engelberger eine Drehscheibe mit Triage-Funktion, d.h. man wird direkt an die richige Stelle oder Institution weitergeleitet. Hier gibt es Auskunft zu Fragen rund um Beruf, Gesundheit, Finanzen, Pflege und Betreuung, Freiwilligenarbeit oder Wohnen im Alter. Oder zu Spitexdiensten, Pflege- und Wohnmöglichkeiten und den damit verbundenen finanziellen und sozialen Themenkreisen. Angedockt ist die Infostelle am "GGG-Wegweiser," eine bereits vorhandene grosse Datenbank zum sozialen Basel. Eine zentrale Anlaufstelle für Altersfragren war übrigens einer der neun Hauptpunkte der Alterspolitik, wie Engelberger in Erinnerung rief. Die Stelle steht allen Personen über 55 zur Verfügung, als Helfer fungieren freiwillige Fachleute, Auskünfte werden persönlich oder am Telefon erteilt. Bisher haben laut Engelberger um die 120 Leute die Infostelle in Anspruch genommen und äusserten sich grossmehrheitlich sehr zufrieden; zusätzlich gebe es auch grosses Interesse von Institutionen. Im ersten Betriebsjahr wird die Stelle regelmässig ausgewertet; vielleicht könnte sie später auch als eine Art Seismograph für Problemstellungen dienen, wie ein GP-Mitglied vorschlug.

In BL ist alles viel komplizierter...

"Baselland ist halt noch etwas hintendrein, allerdings haben wir ja auch 86 Gemeinden, da ist alles komplizierter als in der Stadt", umriss Bianca Maag einleitend die aktuelle Situation im Landkanton. Die Gemeinden lösen die Aufgabe bisher sehr unterschiedlich, von speziellen Stellen bis zur Auslagerung an Pro Senectute oder an ein Altersheim. Das Ziel: niederschwellige Information und zudem auch Beratung. Maag zitierte einige Beispiele wie Reinach mit seiner neuen Koordinationsstelle für Altersfragen: niederschwellig, nimmt sich Zeit, einfache Beratung, Vermittlung (Triage), Kontakt mit Fachstellen und -personen. Andere Gemeinden haben ähnliche Stellen, andere praktisch noch gar nichts.
Das muss sich nun ändern. Denn das seit Anfang Jahr in Kraft stehende neue Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter schreibt vor: Die Gemeinden betreiben innerhalb der (noch zu bildenden) Versorgungsregionen je eine Info- und Beratungsstelle zu Altersfragen oder betrauen eine geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe. Beratung und Bedarfsabklärung vor dem ersten Heimeintritt muss obligatorisch durch Pflegefachpersonen erfolgen. (Dieser Punkt ist übrigens in Basel anders geregelt, wie Engelberger präzisierte: "info älter werden" gibt keine Beratung über Heime, das läuft weiterhin ausschliesslich über das Gesundheitsdepartement). Neu bestimmt das BL-Gesetz auch, dass die Stellen unabhängig von den Leistungserbringern organisiert sein müssen. Der Kanton seinerseits betreibt eine Informationsplattform für Alters- und Betreuungsfragen. Die Gemeinden haben zudem eine zentrale Ombudsstelle für Altersfragen und Spitex zu schaffen.

Viel Arbeit steht bevor

Die Gemeinden sind jetzt gefordert, sagte Bianca Maag. Für die Schaffung der Versorgungsregionen haben sie drei Jahre Zeit. Im Laufental etwa ist Versorgungsregion bereits da, jetzt folgen Bedarfsabklärungen. In der Birsstadt laufen Gespräche über die gemeinsame Umsetzung des Gesetzes. Im Waldenburgertal besteht auch schon eine Stelle. In diversen Regionen sind Sachen angedacht. Aber das Ziel, qualifizierte Beratung vor dem ersten Heimeintritt zu bieten, sei noch eine grosse Herausforderung für die Gemeinden. "Es ist im Baselbiet noch nicht so viel vorhanden, aber wir sind dran", bilanzierte die VBLG-Präsidentin. Doch Verbände wie die Grauen Panther haben jetzt ein Problem: Die Gemeindeautonomie in Baselland erschwert den GP die Zusammenarbeit, Gemeinden wollen gern allein entscheiden. "Ich habe ein ungutes Gefühl", sagte Hanspeter Meier, denn wir möchten gute Beratungsstellen für unsere Bedürfnisse und nicht irgendwelche politisch gebauten Stellen.

Noch keine Regionalisierung

Mehrfach wurde in der lebhaften Diskussion die fehlende Regionalisierung im Pflegebereich angesprochen. Engelberger: "Längerfristig müssen wir auch das Pflegeheimwesen regionalisieren, so wie wir es jetzt beim Spitalwesen planen". Immerhin können heute schon BL-Einwohner in ein Pflegeheim in Basel eintreten, aber es bleibe ein Restfinanzierungs-Thema. Der Satz einer Baselbieterin "Ich hätte gar nichts gegen einen grossen Kanton Basel" erhielt spontanen Applaus. In der Diskussion wurde etwa angeregt, dass der VBLG in diesem Thema wie schon in anderen Bereichen eine Vorreiter-Rolle übernehmen und beispielsweise ein Reglement für eine Muster-Infostelle schaffen könnte. Eine frühere Therwiler Gemeinderrätin mahnte, realistisch zu bleiben: Die Schaffung der Versorgungsregionen werde noch sehr viel Energie benötigen. Mir wei luege...

Martin Matter