Südostschweiz; 15.04.2016; Seite 16

In Finnland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger 2017 weitgehend repräsentativ getestet werden. Ausgerechnet die bürgerliche Regierung steht dahinter.
von André Anwar
In der Schweiz wird bald darüber abgestimmt, in Finnland testet man zuerst: Obwohl die Idee eines Grundeinkommens nach Sozialismus klingt, hat in Finnland ausgerechnet die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident und Ex-Grossunternehmer Juha Sipilä die Idee vorangebracht. Dabei steckt Finnland gerade in einer Wirtschaftskrise. Dennoch oder gerade deshalb hat Sipilä die bereits seit Jahren währende Diskussion nach seinem Amtsantritt im Mai 2015 aufgegriffen. Derzeit ist die Volksrentenanstalt Kela dabei, ein grosses Experiment für 2017 vorzubereiten. Es soll zwei Jahre lang laufen.
Experiment mit je 10 000 Personen
Die Details sind noch nicht bekannt. Der mit der Ausgestaltung des Experimentes beauftragte Forschungschef von Kela, Olli Kangas, sagt aber, seine Expertengruppe befürworte ein kombiniertes Experiment, um möglichst aussagekräftige Messergebnisse zu erhalten. Dann könne über eine landesweite Einführung diskutiert werden. «Zum einen wollen wir in einem Ort mit mindestens 10 000 Einwohnern das Mitbürgereinkommen einführen. Zum anderen wollen wir aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10 000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kontrollgruppe, die kein Grundeinkommen erhält, vergleichen», verrät er. «Aber die Politiker entscheiden Ende 2016, was von unseren Vorschlägen machbar ist», sagt Kangas.
Das Grundeinkommen könnte bei steuer- und abgabenfreien 800 Euro (870 Franken) oder höher liegen und andere Sozialhilfezahlungen und den daran gekoppelten Kontrollbehördenapparat ersetzen. Am wichtigsten ist dabei, dass das Grundeinkommen nicht wie bei der Sozialhilfe verringert wird, wenn die Empfängerin oder der Empfänger arbeitet.
Hoffnung auf mehr Arbeitskräfte
Sipiläs bürgerliche Zentrumspartei hat bereits seit Jahrzehnten die Einführung eines Grundeinkommens im Programm. Vor allem hofft sie darauf, dass es mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt. Denn bislang werden Sozial- und Versicherungsleistungen gekürzt, wenn Empfänger zusätzlich arbeiten. «Die Zentrumspartei hat, getreu ihrem Namen, schon immer Ideen aus dem rechten sowie dem linken politischen Lager vertreten», erklärt Antti Mykkänen, Direktor der Stiftung für kommunale Entwicklung, die Haltung des bürgerlichen Ministerpräsidenten. Zudem sollen Finnen durch das Grundeinkommen auch ermutigt werden, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Insofern enthält Sipiläs Modell durchaus auch Vorteile für Unternehmen. Die erhalten so ganz offiziell und nicht nur über den Schwarzarbeitsmarkt staatlich subventionierte Arbeitskräfte. Die in den Jahren des Aufschwungs stark angestiegenen Arbeitskosten würden dann wieder erheblich sinken. Laut Umfrage wollen denn auch 70 Prozent der Bürger die Einführung eines Grundeinkommens.
Stärkung der Innovationskraft
Ein nicht stigmatisiertes Grundeinkommen könnte dann auch Bürgern aus bescheidenen Verhältnissen die Möglichkeit geben, Risiken in Form eines Berufswechsels oder der Selbstständigkeit einzugehen. So könnten sich die Arbeitskräfte besser auf dem Arbeitsmarkt verteilen und die Innovationskraft wird gestärkt, so ein weiteres Argument. Unter dem Deckmantel eines Gesamtumbaus hin zu einer Vereinheitlichung des Sozialhilfesystems könnten auch Sozialkürzungen eher durchgesetzt werden, warnen Kritiker. Interessant dürfte das finnische Experiment in jedem Fall werden. Denn bisherige Experimente, wie etwa in einer kanadischen Kleinstadt in den Siebzigerjahren, gelten als nicht aussagekräftig genug.
70 Prozent ...
... der finnischen Einwohner befürworten laut einer Umfrage die Einführung eines Grundeinkommens.

Das Neuste

Monatsversammlung vom 4. Juni: Kritische Fragen zur Spital-Fusion

Am 10.Februar 2019 wird an der Urne abgestimmt.  Zeit auch für die Grauen Panther, sich einmal mehr mit dem Grossprojekt „Unispital Nordwestschweiz“ zu befassen. Viele, aber nicht alle Fragen wurden befriedigend beantwortet.

Das Projekt der beiden Gesundheitsminister Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) ist nun bereits seit drei Jahren in Arbeit. Das Modell und die beiden Staatsverträge wurden aufgrund der Vernehmlassungen etwas angepasst, sie sind nun in den beiden Parlamenten; entscheiden wird das Volk in beiden Basel im Februar nächsten Jahres. Trotz des sommerlichen Wetters benützten zahlreiche Pantherinnen und Panther die Gelegenheit zum qualifizierten „Update“ in der Grün 80. Es gab eine geballte Ladung an Informationen. Dass sich die Kontroverse mit der Zeit immer stärker auf die Behandlung der älteren Patienten in dem ganzen Modell konzentrierte, lag in der Natur der Sache bei einer GP-Diskussion. Moderiert und animiert wurde sie diesmal gemeinsam von den beiden Co-Präsidenten.

Spitalpolitik beschäftigt auch die Grauen Panther schon lange, die beiden Regierungsräte waren schon mehrfach bei uns zu Gast, wie Co-Präsident Hanspeter Meier einleitend in Erinnerung rief. Die Blickwinkel von Basel-Stadt und Baselland zu den beiden Staatsverträgen sind allerdings auch in unseren Reihen keineswegs identisch, wie sich das schon früher etwa beim Bruderholzspital zeigte.

Ja, aber

Co-Präsident Remo Gysin skizzierte kurz die im Januar 2017 beschlossene Vernehmlassung der Grauen Panther. Die Spitalgruppe-AG soll das Bruderholz, Liestal und Laufen einerseits und das Unispital andrerseits zusammenbringen: Das unterstützen die GP ausdrücklich, aber begleitet mit einem „So nicht“: Das vorgeschlagene Modell liesse sich besser formen.  Da ist  z.B. die Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitäler in dem vorgeschlagenen Modell, „was für uns nicht annehmbar ist“. Die geplante Aktiengesellschaft könnte in unseren Augen ein Schritt hin zur Privatisierung sein, eine demokratische Kontrolle durch Parlamente und Volk finde nicht statt, vieles bleibe intransparent, gleichzeitig werden aber, wie bei der Orthopädie auf dem Bruderholz, Pflöcke eingeschlagen. Die GP schlagen anstelle der Fusion einen Spitalverbund vor: gemeinsame Planung, Einkauf, Ausbildung und anderes. Weiterer wichtiger Kritikpunkt: Spitäler wie das Felix Platter (FPS) und das Clara bleiben aussen vor, Laufen hingegen ist dabei – „das ist sehr erklärungsbedürftig“. Die Verschiebung von stationär zu ambulant verbinden die GP mit der Forderung nach guter Nachsorge. Trotz dieser kritischen Einwände sind die GP grundsätzlich sehr für die Zusammenarbeit und danken den beiden Regierungsräten für ihr Engagement, schloss Gysin.

Im Griff?

In den Medien waren in letzter Zeit reihenweise Oppositionsmeldungen grösseren Kalibers gegen die Pläne zu lesen, etwa von Seiten der Chefärzte oder der privaten Spitäler. Deshalb lautete die erste Frage an die beiden Minister: Haben Sie die Sache noch im Griff...?
„Wir versuchen seit drei Jahren eine zukunftsträchtige Lösung zu finden“, holte Weber aus: Gute Versorgung, Kostendämpfung, Sicherung des Hochschulbereichs. Wir müssen handeln, den Status quo zu belassen würde demgegenüber bedeuten, dass die Sache eben  nicht im Griff“ ist.
Engelberger wundert sich nicht allzu sehr über die kritischen Einwände: Klar, dass die geplante starke Umwälzung des Spitalwesens auch Opposition verursacht. Wir müssten die grossen Linien im Auge behalten: es liege nahe, die beiden grossen öffentlichen Häuser der beiden Basel zusammenzuführen. „Deshalb sollten wir jetzt nicht Detailprobleme hochstilisieren.“

Vorwärtsmachen

Auf dem Podium äusserte sich auch die Ex-SP-Landrätin, Mitglied der zuständigen Kommission und Graue Pantherin Regula Meschberger: Auch sie steht hinter der Zusammenarbeit, trotz Kritik an Einzelpunkten. Die Betroffenen wollen bald Sicherheit und Klarheit. Mit der Form der Aktiengesellschaft hatte auch sie ihre Mühe. Aber wenn man die jetzige Ausformulierung anschaut, „kann ich damit leben“. Ein Verbund anstelle der Fusion lasse nach ihrer Ansicht zu viel offen, vor allem bedeute er noch keine gemeinsamen Entscheide, die seien eben nur mit einer Fusion zu haben. Die demokratische Mitwirkung, so Meschberger weiter, müsse tatsächlich gewährleistet und im Gesetz definiert sein. Sie kommt vor allem bei der Eigentümerstrategie der Regierungen zum Zug: Diese muss mit Zweidrittels-Mehrheit des Landrates genehmigt werden. „Aber grundsätzlich müssen wir die Fusion vorantreiben“.

Nicht privatisieren


Der Vierte im Bunde auf dem Podium war der Basler Allgemeinmediziner Dr.Andreas Gelzer vom Verein  „Gesundheit für alle“. Der Verein setzt sich dafür ein, dass der staatliche Einfluss auf die Spitäler erhalten bleibt. Grundsätzlich unterstütze man die Bemühungen um eine gemeinsame Spitalgruppe, stehe aber der AG sehr kritisch gegenüber, auch nach der Überarbeitung. „Wir befürchten eine spätere Privatisierung einzelner Bereiche“. Deshalb plädiert auch Gelzer für einen Spitalverbund, aber für einen engen und verbindlichen, welcher Konkurrenz und Doppelspurigkeiten ausmerzen kann, etwa nach dem Vorbild des Kantons St.Gallen. Ein Verbund hätte noch weitere Vorteile: Das Felix Platter, ohne das eine geriatrische Versorgung in Basel nicht möglich ist, muss einbezogen werden.
 
Bei einer ersten Fragerunde aus dem Publikum wurde nicht zuletzt nach den älteren Patienten gefragt, die im Konzept nicht wirklich eine Rolle spielen: Wir Ältere, wo landen wir denn in dieser Fusion? Warum bleibt das FPS aussen vor?  Vermisst werden vor allem konkrete Angaben über die Akutgeriatrie: Wohin kommen diese BL-Patienten, was passiert mit den vielen Multimorbiden?

Felix Platter-Spital (FPS) bleibt zentral


Lukas Engelberger suchte die Bedenken zu zerstreuen: „Das FPS wird auch mit dem Unispital Nordwest sehr eng zusammenarbeiten, da ändert sich gar nichts gegenüber heute“. Das FSP mitfusionieren wäre aber im Moment nicht sinnvoll, da es sich mit dem Umbau in einer schwierigen Phase befinde; das „Darüberstülpen“ einer Fusion wäre schwierig. Später aber lasse sich durchaus darüber reden. Weber seinerseits betonte, dass die öffentlichen Spitäler integrierte Versorgung betreiben, was heisst, das alle Nachbehandlungen wie Rehab oder geriatrische Nachsorge mit eingeschlossen sind. Das Modell  sei  bewusst auch ausgerichtet auf eine alternde Bevölkerung. Das FPS sei zwar formell nicht einbezogen, sonst müsste man ja auch alle Altersheime mit einbeziehen. „Das FPS bleibt aber ein ganz zentraler Player.“

Dass die Details der künftigen geriatrischen Versorgung noch unklar sind, räumte Regula Meschberger durchaus ein: Etliches sei halt derzeit „noch im Fluss“. Aber man setze sich dafür ein, dass sie bis im kommenden Februar klar sind. Hanspeter Meier widersprach: „Die Geriatrie hat an diesem Modell praktisch keinen Stellenwert, das muss stark verbessert werden!“ (Applaus).  Das findet auch Meschberger: „Da bleiben wir dran!“ (kleiner Applaus).

„Keine Versorgungslücke“


Remo Gysin hakte nach: Nachbehandlung und Reha werde laut Konzept  „im Auge behalten“, mehr nicht; anderes werde aber entschieden. Darum nochmals: Wo kommen grundversorgte Geriatriepatienten hin?
Thomas Weber wählte ein Beispiel: Oberschenkelhalsbruch, neues Hüftgelenk im Spital. Der Patient kommt in der Regel in die Reha und dann in eine Nachsorge. Wenn noch weitere Erschwernisse dazukommen, wird der Patient stationär verlegt. „Es gibt keine Versorgungslücke“. Auch Engelberger versicherte mit Entschiedenheit: „Wir kümmern uns sehr wohl um die älteren Menschen!“ Viele ältere Patienten brauchten aber nicht „Geriatrie“, sondern zB Onkologie, oder eine Notfallstation, also die spezialisierten Fachkliniken.

Braucht es das neue Bruderholz?

Natürlich nahm auch die Frage, ob es die geplante ambulante Orthopädie im Bruderholzspital wirklich braucht, viel Platz ein.Ginge es nicht auch mit den Kapazitäten in den bestehenden Spitälern?
„Klar braucht es das neue Bruderholz“, meinte Regula Meschberger. Es bringe keine orthopädische Kapazitätsausweitung, es würden ja bisherige Dienstleistungen aus verschiedenen Orten zusammengeführt. Der Trend Richtung ambulante Eingriffe werde ja immer gewichtiger, darum sei auch die Nachsorge so wichtig.

Engelberger wies auf organisatorische Aspekte hin: Planbare ambulante Orthopädie müsse aus betrieblichen Gründen örtlich getrennt werden vom stationären Bereich. Auf dem Uni-Campus oder in Liestal sei dafür kein Platz, sondern nur auf dem Bruderholz . Aber natürlich ginge das im Prinzip auch anderswo. Auf den kritischen Einwand, dass betagte Patienten etwa nach einer Knieoperation sofort eine gute Nachsorge benötigen, erklärte Engelberger, dass Ausnahmen mit stationärer Operation auch in der neuen Spitalgruppe möglich bleiben.

Private ohne Chance

Ganz klar widersprach der Baselbieter Gesundheitsdirektor den Privatisierungs-Befürchtungen: „Renditeorientierte Unternehmen haben laut Staatsvertrag keine Chance in der neuen Spitalgruppe“. Das betonte auch Meschberger: Es gebe mindestens in BL durchaus Kräfte, die für eine Privatisierung sind, da müsse man sich ganz klar dagegen wehren. „Deshalb sind die Neuerungen im Staatsvertrag so wichtig“. Gelzer war  „sehr beruhigt“ zu hören, dass es eine öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft werden soll.

Fazit

Als eine Art Fazit fasste Remo Gysin abschliessend zusammen:

  • es besteht Konsens über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit
  • das geplante Modell ist jetzt besser sichtbar, aber nicht alle Fragen sind beantwortet
  • der Diskussionsbedarf bleibt weiter bestehen.

Martin Matter