Südostschweiz; 15.04.2016; Seite 16

In Finnland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger 2017 weitgehend repräsentativ getestet werden. Ausgerechnet die bürgerliche Regierung steht dahinter.
von André Anwar
In der Schweiz wird bald darüber abgestimmt, in Finnland testet man zuerst: Obwohl die Idee eines Grundeinkommens nach Sozialismus klingt, hat in Finnland ausgerechnet die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident und Ex-Grossunternehmer Juha Sipilä die Idee vorangebracht. Dabei steckt Finnland gerade in einer Wirtschaftskrise. Dennoch oder gerade deshalb hat Sipilä die bereits seit Jahren währende Diskussion nach seinem Amtsantritt im Mai 2015 aufgegriffen. Derzeit ist die Volksrentenanstalt Kela dabei, ein grosses Experiment für 2017 vorzubereiten. Es soll zwei Jahre lang laufen.
Experiment mit je 10 000 Personen
Die Details sind noch nicht bekannt. Der mit der Ausgestaltung des Experimentes beauftragte Forschungschef von Kela, Olli Kangas, sagt aber, seine Expertengruppe befürworte ein kombiniertes Experiment, um möglichst aussagekräftige Messergebnisse zu erhalten. Dann könne über eine landesweite Einführung diskutiert werden. «Zum einen wollen wir in einem Ort mit mindestens 10 000 Einwohnern das Mitbürgereinkommen einführen. Zum anderen wollen wir aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10 000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kontrollgruppe, die kein Grundeinkommen erhält, vergleichen», verrät er. «Aber die Politiker entscheiden Ende 2016, was von unseren Vorschlägen machbar ist», sagt Kangas.
Das Grundeinkommen könnte bei steuer- und abgabenfreien 800 Euro (870 Franken) oder höher liegen und andere Sozialhilfezahlungen und den daran gekoppelten Kontrollbehördenapparat ersetzen. Am wichtigsten ist dabei, dass das Grundeinkommen nicht wie bei der Sozialhilfe verringert wird, wenn die Empfängerin oder der Empfänger arbeitet.
Hoffnung auf mehr Arbeitskräfte
Sipiläs bürgerliche Zentrumspartei hat bereits seit Jahrzehnten die Einführung eines Grundeinkommens im Programm. Vor allem hofft sie darauf, dass es mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt. Denn bislang werden Sozial- und Versicherungsleistungen gekürzt, wenn Empfänger zusätzlich arbeiten. «Die Zentrumspartei hat, getreu ihrem Namen, schon immer Ideen aus dem rechten sowie dem linken politischen Lager vertreten», erklärt Antti Mykkänen, Direktor der Stiftung für kommunale Entwicklung, die Haltung des bürgerlichen Ministerpräsidenten. Zudem sollen Finnen durch das Grundeinkommen auch ermutigt werden, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Insofern enthält Sipiläs Modell durchaus auch Vorteile für Unternehmen. Die erhalten so ganz offiziell und nicht nur über den Schwarzarbeitsmarkt staatlich subventionierte Arbeitskräfte. Die in den Jahren des Aufschwungs stark angestiegenen Arbeitskosten würden dann wieder erheblich sinken. Laut Umfrage wollen denn auch 70 Prozent der Bürger die Einführung eines Grundeinkommens.
Stärkung der Innovationskraft
Ein nicht stigmatisiertes Grundeinkommen könnte dann auch Bürgern aus bescheidenen Verhältnissen die Möglichkeit geben, Risiken in Form eines Berufswechsels oder der Selbstständigkeit einzugehen. So könnten sich die Arbeitskräfte besser auf dem Arbeitsmarkt verteilen und die Innovationskraft wird gestärkt, so ein weiteres Argument. Unter dem Deckmantel eines Gesamtumbaus hin zu einer Vereinheitlichung des Sozialhilfesystems könnten auch Sozialkürzungen eher durchgesetzt werden, warnen Kritiker. Interessant dürfte das finnische Experiment in jedem Fall werden. Denn bisherige Experimente, wie etwa in einer kanadischen Kleinstadt in den Siebzigerjahren, gelten als nicht aussagekräftig genug.
70 Prozent ...
... der finnischen Einwohner befürworten laut einer Umfrage die Einführung eines Grundeinkommens.

Das Neuste

Abstimmungen vom 25.November

Nein zum Überwachungsgesetz,

Ja zur Prämienverbilligung in BL

Die Grauen Panther haben zu zwei wichtigen Abstimmungsvorlagen vom 25.November Parolen gefasst und die entsprechenden Aktivitäten auch aktiv unterstützt: Auf eidgenössischer Ebene ist dies das Gesetz zur Überwachung der Versicherten und im Kanton Baselland die Initiative der SP für die Entlastung bei den Krankenkassenprämien.

Zu schwere Eingriffe in die Privatsphäre

Dass es bei den Sozialversicherungen eine wirksame Kontrolle und auch gezielte Überwachungsmöglichkeiten braucht, ist weitgehend unbestritten. Aber der Europäische Gerichtshof hat die mangelnde Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz gerügt. Anstatt diese Vorgabe nüchtern und überlegt umzusetzen, haben National- und Ständerat jedes Mass verloren und ein Instrument geschaffen, das quasi alle Versicherten unter Generalverdacht stellt und den privaten Überwachern zum Teil mehr Kompetenzen in die Hand gibt als der Polizei bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen. Zudem hat die unsorgfältige gesetzgeberische Arbeit in der Hast dazu geführt, dass viele Einzelheiten unklar sind und zu Gerichtsstreitigkeiten führen werden. Zwar hat der Bundesrat noch rechtzeitig in einer Verordnung gewisse Dinge präzisiert und entschärft, aber die Eingriffe in die Privatsphäre wiegen trotzdem viel zu schwer. «Das geplante Gesetz ist in wichtigen Punkten unklar oder räumt Anbietern von Sozialversicherungen gar eine Sonderstellung ein, über die nicht einmal die Polizei verfügt,» meinte sogar die gutbürgerliche NZZ. Stossend ist übrigens auch der Umstand, dass bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr viel lockerere Massstäbe gelten und die Privatsphäre viel besser geschützt bleibt.
Deshalb empfehlen wir ein Nein. Wir wollen ein weniger einschneidendes und auch in den Details sauber redigiertes Gesetz!

BL: Entlastung angesichts explodierender Prämien

Die ständig steigenden Krankenkassenprämien belasten den Grossteil der Bevölkerung immer massiver. Seit 2010 sind die Prämien im Schnitt um etwa 30 Prozent angestiegen, dies bei stagnierenden Löhnen. Die meisten Kantone erhöhten die Summe der Prämienverbilligungen seit 2010 ungefähr im gleichen Umfang. Nicht so das Baselbiet, im Gegenteil: Unter dem Druck der Sparübungen sind die Prämienverbilligungen massiv, nämlich um fast die Hälfte, gekürzt worden. Deshalb lancierten die Baselbieter Sozialdemokraten eine Initiative mit der Forderung, dass künftig kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Prämien aufwenden muss. Der Kanton hätte bei allen Überschreitungen die Differenz zu berappen. Davon würden untere und mittlere Einkommen profitieren.
Angesichts der Situation im Baselbiet halten auch die Grauen Panther eine baldige Entlastung für dringend. Wir haben deshalb die Initiative von Anfang an unterstützt und empfehlen Ihnen ein klares Ja .

Mit freundlichen Grüssen
Vorstand und Geschäftsleitung