Südostschweiz; 15.04.2016; Seite 16

In Finnland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger 2017 weitgehend repräsentativ getestet werden. Ausgerechnet die bürgerliche Regierung steht dahinter.
von André Anwar
In der Schweiz wird bald darüber abgestimmt, in Finnland testet man zuerst: Obwohl die Idee eines Grundeinkommens nach Sozialismus klingt, hat in Finnland ausgerechnet die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident und Ex-Grossunternehmer Juha Sipilä die Idee vorangebracht. Dabei steckt Finnland gerade in einer Wirtschaftskrise. Dennoch oder gerade deshalb hat Sipilä die bereits seit Jahren währende Diskussion nach seinem Amtsantritt im Mai 2015 aufgegriffen. Derzeit ist die Volksrentenanstalt Kela dabei, ein grosses Experiment für 2017 vorzubereiten. Es soll zwei Jahre lang laufen.
Experiment mit je 10 000 Personen
Die Details sind noch nicht bekannt. Der mit der Ausgestaltung des Experimentes beauftragte Forschungschef von Kela, Olli Kangas, sagt aber, seine Expertengruppe befürworte ein kombiniertes Experiment, um möglichst aussagekräftige Messergebnisse zu erhalten. Dann könne über eine landesweite Einführung diskutiert werden. «Zum einen wollen wir in einem Ort mit mindestens 10 000 Einwohnern das Mitbürgereinkommen einführen. Zum anderen wollen wir aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10 000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kontrollgruppe, die kein Grundeinkommen erhält, vergleichen», verrät er. «Aber die Politiker entscheiden Ende 2016, was von unseren Vorschlägen machbar ist», sagt Kangas.
Das Grundeinkommen könnte bei steuer- und abgabenfreien 800 Euro (870 Franken) oder höher liegen und andere Sozialhilfezahlungen und den daran gekoppelten Kontrollbehördenapparat ersetzen. Am wichtigsten ist dabei, dass das Grundeinkommen nicht wie bei der Sozialhilfe verringert wird, wenn die Empfängerin oder der Empfänger arbeitet.
Hoffnung auf mehr Arbeitskräfte
Sipiläs bürgerliche Zentrumspartei hat bereits seit Jahrzehnten die Einführung eines Grundeinkommens im Programm. Vor allem hofft sie darauf, dass es mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt. Denn bislang werden Sozial- und Versicherungsleistungen gekürzt, wenn Empfänger zusätzlich arbeiten. «Die Zentrumspartei hat, getreu ihrem Namen, schon immer Ideen aus dem rechten sowie dem linken politischen Lager vertreten», erklärt Antti Mykkänen, Direktor der Stiftung für kommunale Entwicklung, die Haltung des bürgerlichen Ministerpräsidenten. Zudem sollen Finnen durch das Grundeinkommen auch ermutigt werden, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Insofern enthält Sipiläs Modell durchaus auch Vorteile für Unternehmen. Die erhalten so ganz offiziell und nicht nur über den Schwarzarbeitsmarkt staatlich subventionierte Arbeitskräfte. Die in den Jahren des Aufschwungs stark angestiegenen Arbeitskosten würden dann wieder erheblich sinken. Laut Umfrage wollen denn auch 70 Prozent der Bürger die Einführung eines Grundeinkommens.
Stärkung der Innovationskraft
Ein nicht stigmatisiertes Grundeinkommen könnte dann auch Bürgern aus bescheidenen Verhältnissen die Möglichkeit geben, Risiken in Form eines Berufswechsels oder der Selbstständigkeit einzugehen. So könnten sich die Arbeitskräfte besser auf dem Arbeitsmarkt verteilen und die Innovationskraft wird gestärkt, so ein weiteres Argument. Unter dem Deckmantel eines Gesamtumbaus hin zu einer Vereinheitlichung des Sozialhilfesystems könnten auch Sozialkürzungen eher durchgesetzt werden, warnen Kritiker. Interessant dürfte das finnische Experiment in jedem Fall werden. Denn bisherige Experimente, wie etwa in einer kanadischen Kleinstadt in den Siebzigerjahren, gelten als nicht aussagekräftig genug.
70 Prozent ...
... der finnischen Einwohner befürworten laut einer Umfrage die Einführung eines Grundeinkommens.

Das Neuste

Medienmitteilung: Projekt «inspire»: Graue Panther verlangen Datenschutz

Im Baselbiet werden zurzeit im Rahmen des Projekts «inspire» 29000 über 75jährige Personen im Hinblick auf eine bessere Gesundheitsversorgung von Hochbetagten befragt. Die Absicht ist gut, aber die Durchführung ist hochproblematisch. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei dem Projekt nämlich in keiner Weise gewährleistet! Wie die «bz/Schweiz am Wochenende» enthüllte, kann das federführende Leitungsteam der Uni Basel dank eines aufgedruckten Codes die Absender der Fragebögen zweifelsfrei identifizieren. Diese Nicht-Anonymität ist nach Ansicht der Grauen Panther Nordwestschweiz inakzeptabel. Sie haben deshalb ihre Mitglieder aufgefordert, die Bögen vorerst nicht auszufüllen bzw. nicht einzusenden. Die Grauen Panther verlangen, dass die Verantwortlichen das Projekt unterbrechen, es unter Einbezug der beiden kantonalen Datenschützer nachbessern und den Datenschutz gewährleisten. Weiter werden die Grauen Panther veranlassen, dass im Landrat detaillierte Auskunft erteilt wird.

Ergänzung vom 4. April 2019

Rasche Reaktion der "inspire"-Verantwortlichen

Ungewöhnlich rasch hat die Leitung der Universität Basel auf die Kritik der bz und der Grauen Panther reagiert: Die Fragebögen werden ab sofort anonymisiert, und alle bisher erfassten Personendaten werden gelöscht. Das hat die Uni soeben mitgeteilt. Damit wird der zentrale Kritikpunkt beseitigt. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Datenschützer der Kantone, der Vertretung des Statistischen Amts Baselland und der Verantwortlichen der Universität Basel. Die Grauen Panther freuen sich über diese notwendige und rasche Reaktion, die das Vertrauen in die Umfrage wieder herstellt.

Hier gehts zur Medienmitteilung der Universität: https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Info/Universitaet-Basel-anonymisiert-Inspire-Studie.html