Südostschweiz; 15.04.2016; Seite 16

In Finnland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger 2017 weitgehend repräsentativ getestet werden. Ausgerechnet die bürgerliche Regierung steht dahinter.
von André Anwar
In der Schweiz wird bald darüber abgestimmt, in Finnland testet man zuerst: Obwohl die Idee eines Grundeinkommens nach Sozialismus klingt, hat in Finnland ausgerechnet die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident und Ex-Grossunternehmer Juha Sipilä die Idee vorangebracht. Dabei steckt Finnland gerade in einer Wirtschaftskrise. Dennoch oder gerade deshalb hat Sipilä die bereits seit Jahren währende Diskussion nach seinem Amtsantritt im Mai 2015 aufgegriffen. Derzeit ist die Volksrentenanstalt Kela dabei, ein grosses Experiment für 2017 vorzubereiten. Es soll zwei Jahre lang laufen.
Experiment mit je 10 000 Personen
Die Details sind noch nicht bekannt. Der mit der Ausgestaltung des Experimentes beauftragte Forschungschef von Kela, Olli Kangas, sagt aber, seine Expertengruppe befürworte ein kombiniertes Experiment, um möglichst aussagekräftige Messergebnisse zu erhalten. Dann könne über eine landesweite Einführung diskutiert werden. «Zum einen wollen wir in einem Ort mit mindestens 10 000 Einwohnern das Mitbürgereinkommen einführen. Zum anderen wollen wir aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10 000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kontrollgruppe, die kein Grundeinkommen erhält, vergleichen», verrät er. «Aber die Politiker entscheiden Ende 2016, was von unseren Vorschlägen machbar ist», sagt Kangas.
Das Grundeinkommen könnte bei steuer- und abgabenfreien 800 Euro (870 Franken) oder höher liegen und andere Sozialhilfezahlungen und den daran gekoppelten Kontrollbehördenapparat ersetzen. Am wichtigsten ist dabei, dass das Grundeinkommen nicht wie bei der Sozialhilfe verringert wird, wenn die Empfängerin oder der Empfänger arbeitet.
Hoffnung auf mehr Arbeitskräfte
Sipiläs bürgerliche Zentrumspartei hat bereits seit Jahrzehnten die Einführung eines Grundeinkommens im Programm. Vor allem hofft sie darauf, dass es mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt. Denn bislang werden Sozial- und Versicherungsleistungen gekürzt, wenn Empfänger zusätzlich arbeiten. «Die Zentrumspartei hat, getreu ihrem Namen, schon immer Ideen aus dem rechten sowie dem linken politischen Lager vertreten», erklärt Antti Mykkänen, Direktor der Stiftung für kommunale Entwicklung, die Haltung des bürgerlichen Ministerpräsidenten. Zudem sollen Finnen durch das Grundeinkommen auch ermutigt werden, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Insofern enthält Sipiläs Modell durchaus auch Vorteile für Unternehmen. Die erhalten so ganz offiziell und nicht nur über den Schwarzarbeitsmarkt staatlich subventionierte Arbeitskräfte. Die in den Jahren des Aufschwungs stark angestiegenen Arbeitskosten würden dann wieder erheblich sinken. Laut Umfrage wollen denn auch 70 Prozent der Bürger die Einführung eines Grundeinkommens.
Stärkung der Innovationskraft
Ein nicht stigmatisiertes Grundeinkommen könnte dann auch Bürgern aus bescheidenen Verhältnissen die Möglichkeit geben, Risiken in Form eines Berufswechsels oder der Selbstständigkeit einzugehen. So könnten sich die Arbeitskräfte besser auf dem Arbeitsmarkt verteilen und die Innovationskraft wird gestärkt, so ein weiteres Argument. Unter dem Deckmantel eines Gesamtumbaus hin zu einer Vereinheitlichung des Sozialhilfesystems könnten auch Sozialkürzungen eher durchgesetzt werden, warnen Kritiker. Interessant dürfte das finnische Experiment in jedem Fall werden. Denn bisherige Experimente, wie etwa in einer kanadischen Kleinstadt in den Siebzigerjahren, gelten als nicht aussagekräftig genug.
70 Prozent ...
... der finnischen Einwohner befürworten laut einer Umfrage die Einführung eines Grundeinkommens.

Das Neuste

Monatsversammlung vom 7. Mai 2018 - 1968: Wie war das damals, und was hats gebracht?

Auf GP-eigene Art und Weise hat die Monatsveranstaltung vom 7.Mai dem Schlüsseljahr 1968 vielerlei Gedanken gewidmet.

Natürlich waren die Grauen Panther dieser Tage nicht gerade die einzigen, die dem Jahr 1968 gedachten: Eine wahre Flut von Medienbeiträgen hat sich in den vergangenen Wochen und Tagen über uns ergossen. Aber, so bemerkte Moderatorin Lise Nussbaumer , haben wir uns ja eine auf die GP zugeschnittene Veranstaltung ausgedacht. Und eine stattliche Anzahl von Mitgliedern scheint das goutiert zu haben.

Wie es war


Einleitend gab Historikerin Regina Wecker (sie lebte bis 1969 in Berlin, danach in der Schweiz und ist so von beiden „Welten“ geprägt) einen stichwortartigen Überblick über die damaligen Ereignisse.  Viel Vertrautes wurde da evoziert. Man sprach damals gern von einem magischen, historischen Moment. Verschiedene Bewegungen kamen in jener Zeit zusammen: Vietnamprotest, Missbehagen über die Verkrustung der Gesellschaft, eine dezidiert antikapitalistische internationalistische Bewegung, unterfüttert mit marxistischem Gedankengut. Das Medieninteresse an all den Vorgängen war riesig, es existieren massenhaft Bilder aus jenen Tagen.

Die Unterschiede in den einzelnen Ländern waren aber beträchtlich, wie Regina Wecker in Erinnerung rief:

  • Schon vor 68 tat sich in den USA, vorab an den Universitäten, viel. 1965 kam es zum ersten Marsch auf Washington gegen den Vietnamkrieg. Wichtig waren natürlich auch Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung, Malcolm X und die Black Panthers
  • In Deutschland bildete die Abrechnung mit der Nazi-Vergangenheit einen wichtigen Verstärker. Die Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg  bei der Anti-Schah-Manifestation wirkte stark erschütternd, noch mehr die Schüsse auf Rudi Dutschke. Damit verbunden war der Kampf gegen die Springer-Presse („Bild“).
  • In Frankreich war die Arbeiterbewegung ein wichtiger Faktor: Es kam zur Verbindung von Studenten und Arbeitern. Es gärte an den Universitäten, man kämpfte für Uni-Reformen und gegen die konservative Regierung Pompidou. Im Zentrum stand der legendäre Daniel Cohn-Bendit, berühmt sind die Demonstrationen vor der Renault-Fabrik ebenso wie an der Uni Nanterres.
  • In der Tschechoslowakei unterdrückten die sowjetischen Panzer 1968 den Prager Frühling, den Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen.
  • In Mexico wurde 1968 eine grosse Demonstration gewaltsam niedergeschlagen mit Hunderten von Toten -- damit die Olympiade stattfinden konnte.
  • In der Schweiz ging es in erster Linie um Freiräume für die Jugend und den Kampf die gegen Verkrustung vieler Strukturen. Die grosse Eskalation bildete der Zürcher Globus-Krawall, Demonstrationen gab es aber in vielen anderen Städten. In Basel kam es 1969 zur legendären Tramdemonstration gegen die Erhöhung der Trampreise. Danach entstand in Basel die POB. Weitere kontroverse Themen waren Mieterschutz, Lehrlingswesen, Psychiatrie.   

68er Machos

Die Frauenbewegung hatten ihre Wurzeln vor dem Jahr1968, das aber seinerseits viel auslöste. Die Forderungen waren vielfältig: Gleicher Lohn, freie Pille, kein Konkubinatsverbot, und vieles mehr.  Aber, betonte Regina Wecker,  innerhalb der Bewegung mussten die Frauen gegen Macho-Gehabe ankämpfen. Bis die Presse darüber zu berichten begann und die Frauen eigene unabhängige Strukturen aufbauten.  Man hatte Angst vor diesen Frauen und ihren oft provokativen Aktionen. Das Besondere an der Schweizer Situation bestand natürlich darin, dass dies alles vorerst ohne Frauenstimmrecht geschah! Das Stimmrecht setzte sich bekanntlich erst 1971 durch.

Was hats gebracht?

Nach diesem Einstieg diskutierten die Anwesenden in Gruppen etwa eine halbe Stunde angeregt über ihre eigenen Erlebnisse und Reflexionen. Danach hatte Regina Wecker den Auftrag, eine Bilanz zu ziehen über das, was 1968 bleibend bewirkt hat. Sie tat das mit einem „persönlich gefärbten Versuch“

An erster Stelle zu nennen ist  sicher die „Entkrustung“ der Gesellschaft. Unsere heutige Gesellschaft ist nicht mehr dieselbe wie damals: Heute können wir unsere Persönlichkeit ausbilden, uns bewegen und kleiden wie wir wollen, die Sexualität ist entkrampft. Die „Entkrustung“ hat auch in den Schulen oder der Kinderbetreuung Spuren hinterlassen. Viele Menschen hat 1968 persönlich stark bewegt. Die Erfahrung, dass man etwas bewegen kann, war enorm wichtig. Soweit besteht wohl Konsens. Politisch hingegen ist Regine Wecker heute weniger euphorisch. Vor allem jetzt gerade habe sie wieder das Gefühl, die Entwicklung bewege sich in eine sehr problematische Richtung, vor allem mit der Erstarkung der rechten Bewegungen: „Ein Déjà-vu-Gefühl“. Die Desavouierung von Politikern und Politik heute habe allerdings schon 1968 angefangen, wohl auch durch die antiautoritäre Haltung. „Vor allem heute ist niemand in Sicht, der sich wie anno 1968 dagegen zur Wehr setzt.“ Heute hat das Individuum alle Möglichkeiten, jeder kann alles machen, das reduziere den Druck, etwas gemeinsam zu machen.
 
Die verhaltene Kritik an 1968 löste auch einige Gegenbemerkungen unter den Anwesenden aus: Damals forderte man Transparenz und Demaskierung von gewissen Politikern;  der Ton sei zwar scharf gewesen, aber legitim. Vieles wurde angesprochen, etwa,  dass die heutigen Studis „furchtbar brav“ seien. Ein anderer Votant wies u.a. auf 1989 und den Wegfall des Sowjetkommunismus hin: Es gebe heute kaum mehr Alternativen,  und der Kapitalismus schlage wieder brutal zu. Vielleicht, wurde weiter erwogen, erzeuge die Tatsache, dass heutzutage alle alles machen können, auch mal einen Überdruss: „Wir sind wach heute, nicht wie vor 1969, wir merken und spüren, dass es so nicht weitergehen kann“.
So klang der Nachmittag in etwas nachdenklichem Ton aus, was die Moderatorin u.a. mit dem Hinweis konterte, dass es auch die Grauen Panther ohne 1968 wahrscheinlich nicht gäbe!  Da könnte man anfügen: Na also, nur schon deshalb hat sich 1968 gelohnt....
Martin Matter