srf.ch; 19.04.2016

Warum viele Linke gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind
Nicoletta Cimmino
Am 5. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Alle Menschen in der Schweiz sollen bedingungslos Geld bekommen, unabhängig von einer Erwerbstätigkeit. Linke Gewerkschafter befürchten, dass die Vorlage die Sozialwerke schwächt.
Mit 114 zu 53 Stimmen fassten die SP-Delegierten am vergangenen Samstag die Nein-Parole zur Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Während für Gewerkschafter die Vorlage zu wenig differenziert ist, sehen Befürworter innerhalb der SP die Chancen des bedingungslosen Grundeinkommens.
Gewerkschafter befürchten einen Abbau bei den Sozialwerken
Der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab ist Gewerkschafter. Er misstraut der Vorlage, weil sie zu wenig durchdacht sei und zu viele Fragen offen lasse. Die Vorlage könne zu einem Freipass für das Parlament werden, das seit den letzten Wahlen über eine bürgerliche Mehrheit verfüge.
«Wir wissen heute, wie menschenfeindlich, wie arbeitnehmerfeindlich die heutige Mehrheit im Nationalrat ist. Das ist eine zu grosse Gefahr, dass man solchen Leuten einfach ein leeres Blatt gibt, damit sie unsere Sozialwerke zerstören.»
Schwaab ist überzeugt, falls die Vorlage über das bedingungslose Grundeinkommen durchkommt, wird das Parlament bei den Sozialversicherungen abbauen.
Ein vager Initiativtext
Wie Jean-Christoph Schwaab denken viele innerhalb der SP. Zahlreiche linke Politiker sind gegen die Initiative, weil der vage Initiativtext die Gefahr berge, Sozialleistungen zu schwächen, statt sie zu stärken. ·
Bei den Gewerkschaftern wie Schwaab ist der Widerstand gegen das bedingungslose Grundeinkommen deshalb besonders gross. Statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen kämpft Schwaab lieber für bessere Arbeitsbedingungen oder einen gesetzlich verankerten Mindestlohn.
«Wir brauchen ein neues System der sozialen Sicherheit.»
Doch es gibt auch andere Stimmen innerhalb der SP. Eine der Befürworterinnen der Vorlage ist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker. Für sie greifen die Argumente der Gewerkschafter zu kurz.
«Der ganze Teil der unbezahlten Arbeit, der kreativen Arbeit, der Freiwilligenarbeit, der hat bei den Gewerkschaften traditionell relativ wenig Platz. Und das wird sich in Zukunft stark verändern. Die Erwerbsarbeit wird eher abnehmen. Deshalb brauchen wir ein neues System der sozialen Sicherheit.»
Und das bedingungslose Grundeinkommen biete hierzu wenigstens eine diskussionswürdige Basis.

Das Neuste

Medienmitteilung: Projekt «inspire»: Graue Panther verlangen Datenschutz

Im Baselbiet werden zurzeit im Rahmen des Projekts «inspire» 29000 über 75jährige Personen im Hinblick auf eine bessere Gesundheitsversorgung von Hochbetagten befragt. Die Absicht ist gut, aber die Durchführung ist hochproblematisch. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei dem Projekt nämlich in keiner Weise gewährleistet! Wie die «bz/Schweiz am Wochenende» enthüllte, kann das federführende Leitungsteam der Uni Basel dank eines aufgedruckten Codes die Absender der Fragebögen zweifelsfrei identifizieren. Diese Nicht-Anonymität ist nach Ansicht der Grauen Panther Nordwestschweiz inakzeptabel. Sie haben deshalb ihre Mitglieder aufgefordert, die Bögen vorerst nicht auszufüllen bzw. nicht einzusenden. Die Grauen Panther verlangen, dass die Verantwortlichen das Projekt unterbrechen, es unter Einbezug der beiden kantonalen Datenschützer nachbessern und den Datenschutz gewährleisten. Weiter werden die Grauen Panther veranlassen, dass im Landrat detaillierte Auskunft erteilt wird.

Ergänzung vom 4. April 2019

Rasche Reaktion der "inspire"-Verantwortlichen

Ungewöhnlich rasch hat die Leitung der Universität Basel auf die Kritik der bz und der Grauen Panther reagiert: Die Fragebögen werden ab sofort anonymisiert, und alle bisher erfassten Personendaten werden gelöscht. Das hat die Uni soeben mitgeteilt. Damit wird der zentrale Kritikpunkt beseitigt. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Datenschützer der Kantone, der Vertretung des Statistischen Amts Baselland und der Verantwortlichen der Universität Basel. Die Grauen Panther freuen sich über diese notwendige und rasche Reaktion, die das Vertrauen in die Umfrage wieder herstellt.

Hier gehts zur Medienmitteilung der Universität: https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Info/Universitaet-Basel-anonymisiert-Inspire-Studie.html