srf.ch; 19.04.2016

Warum viele Linke gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind
Nicoletta Cimmino
Am 5. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Alle Menschen in der Schweiz sollen bedingungslos Geld bekommen, unabhängig von einer Erwerbstätigkeit. Linke Gewerkschafter befürchten, dass die Vorlage die Sozialwerke schwächt.
Mit 114 zu 53 Stimmen fassten die SP-Delegierten am vergangenen Samstag die Nein-Parole zur Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Während für Gewerkschafter die Vorlage zu wenig differenziert ist, sehen Befürworter innerhalb der SP die Chancen des bedingungslosen Grundeinkommens.
Gewerkschafter befürchten einen Abbau bei den Sozialwerken
Der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab ist Gewerkschafter. Er misstraut der Vorlage, weil sie zu wenig durchdacht sei und zu viele Fragen offen lasse. Die Vorlage könne zu einem Freipass für das Parlament werden, das seit den letzten Wahlen über eine bürgerliche Mehrheit verfüge.
«Wir wissen heute, wie menschenfeindlich, wie arbeitnehmerfeindlich die heutige Mehrheit im Nationalrat ist. Das ist eine zu grosse Gefahr, dass man solchen Leuten einfach ein leeres Blatt gibt, damit sie unsere Sozialwerke zerstören.»
Schwaab ist überzeugt, falls die Vorlage über das bedingungslose Grundeinkommen durchkommt, wird das Parlament bei den Sozialversicherungen abbauen.
Ein vager Initiativtext
Wie Jean-Christoph Schwaab denken viele innerhalb der SP. Zahlreiche linke Politiker sind gegen die Initiative, weil der vage Initiativtext die Gefahr berge, Sozialleistungen zu schwächen, statt sie zu stärken. ·
Bei den Gewerkschaftern wie Schwaab ist der Widerstand gegen das bedingungslose Grundeinkommen deshalb besonders gross. Statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen kämpft Schwaab lieber für bessere Arbeitsbedingungen oder einen gesetzlich verankerten Mindestlohn.
«Wir brauchen ein neues System der sozialen Sicherheit.»
Doch es gibt auch andere Stimmen innerhalb der SP. Eine der Befürworterinnen der Vorlage ist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker. Für sie greifen die Argumente der Gewerkschafter zu kurz.
«Der ganze Teil der unbezahlten Arbeit, der kreativen Arbeit, der Freiwilligenarbeit, der hat bei den Gewerkschaften traditionell relativ wenig Platz. Und das wird sich in Zukunft stark verändern. Die Erwerbsarbeit wird eher abnehmen. Deshalb brauchen wir ein neues System der sozialen Sicherheit.»
Und das bedingungslose Grundeinkommen biete hierzu wenigstens eine diskussionswürdige Basis.

Das Neuste

Abstimmungen vom 25.November

Nein zum Überwachungsgesetz,

Ja zur Prämienverbilligung in BL

Die Grauen Panther haben zu zwei wichtigen Abstimmungsvorlagen vom 25.November Parolen gefasst und die entsprechenden Aktivitäten auch aktiv unterstützt: Auf eidgenössischer Ebene ist dies das Gesetz zur Überwachung der Versicherten und im Kanton Baselland die Initiative der SP für die Entlastung bei den Krankenkassenprämien.

Zu schwere Eingriffe in die Privatsphäre

Dass es bei den Sozialversicherungen eine wirksame Kontrolle und auch gezielte Überwachungsmöglichkeiten braucht, ist weitgehend unbestritten. Aber der Europäische Gerichtshof hat die mangelnde Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz gerügt. Anstatt diese Vorgabe nüchtern und überlegt umzusetzen, haben National- und Ständerat jedes Mass verloren und ein Instrument geschaffen, das quasi alle Versicherten unter Generalverdacht stellt und den privaten Überwachern zum Teil mehr Kompetenzen in die Hand gibt als der Polizei bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen. Zudem hat die unsorgfältige gesetzgeberische Arbeit in der Hast dazu geführt, dass viele Einzelheiten unklar sind und zu Gerichtsstreitigkeiten führen werden. Zwar hat der Bundesrat noch rechtzeitig in einer Verordnung gewisse Dinge präzisiert und entschärft, aber die Eingriffe in die Privatsphäre wiegen trotzdem viel zu schwer. «Das geplante Gesetz ist in wichtigen Punkten unklar oder räumt Anbietern von Sozialversicherungen gar eine Sonderstellung ein, über die nicht einmal die Polizei verfügt,» meinte sogar die gutbürgerliche NZZ. Stossend ist übrigens auch der Umstand, dass bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr viel lockerere Massstäbe gelten und die Privatsphäre viel besser geschützt bleibt.
Deshalb empfehlen wir ein Nein. Wir wollen ein weniger einschneidendes und auch in den Details sauber redigiertes Gesetz!

BL: Entlastung angesichts explodierender Prämien

Die ständig steigenden Krankenkassenprämien belasten den Grossteil der Bevölkerung immer massiver. Seit 2010 sind die Prämien im Schnitt um etwa 30 Prozent angestiegen, dies bei stagnierenden Löhnen. Die meisten Kantone erhöhten die Summe der Prämienverbilligungen seit 2010 ungefähr im gleichen Umfang. Nicht so das Baselbiet, im Gegenteil: Unter dem Druck der Sparübungen sind die Prämienverbilligungen massiv, nämlich um fast die Hälfte, gekürzt worden. Deshalb lancierten die Baselbieter Sozialdemokraten eine Initiative mit der Forderung, dass künftig kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Prämien aufwenden muss. Der Kanton hätte bei allen Überschreitungen die Differenz zu berappen. Davon würden untere und mittlere Einkommen profitieren.
Angesichts der Situation im Baselbiet halten auch die Grauen Panther eine baldige Entlastung für dringend. Wir haben deshalb die Initiative von Anfang an unterstützt und empfehlen Ihnen ein klares Ja .

Mit freundlichen Grüssen
Vorstand und Geschäftsleitung