4.5.2016
Bern (awp/sda) - Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Sicht der Gegner ein gefährliches Experiment. Ein Ja beim Urnengang vom 5. Juni würde das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf stellen, warnt das Nein-Komitee.

In diesem sind mit Ausnahme der Grünen alle Bundeshaus-Fraktionen vertreten. Von links bis rechts lehnen ihre Exponenten die Initiative entschieden ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Den Bürgerlichen geht es in erster Linie um die Wirtschaft.
FDP-Präsidentin Petra Gössi sprach von einem "Angriff auf unsere Werte und unser gut funktionierendes System". Die Initiative stelle Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung in Frage. "Leistung soll belohnt werden und nicht Untätigkeit und Staatsabhängigkeit", sagte die Schwyzer Nationalrätin.

WARNUNG VOR SYSTEM-KOLLAPS
Die Initiative verlangt, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. Dessen Höhe lässt der Initiativtext offen. Die Initianten schlagen pro Monat 2'500 CHF für Erwachsene vor. Die Kosten dafür würden sich nach Schätzungen des Bundesrats auf über 200 Milliarden Franken belaufen.
SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) warnt vor einer massiven Erhöhung von Steuern und Abgaben. Seine Ratskollegin Kathrin Bertschy (GLP/BE) gab auch zu bedenken, dass alle Berechnungen zur Finanzierung statisch seien. Wenn die Initiative umgesetzt sei, gebe es aber einen enormen Anreiz, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachzugehen. Schwarzarbeit und Tauschhandel würden florieren.
Der Staat könne die Steuern erhöhen, doch würde er dadurch Erwerbstätigkeit noch unattraktiver machen. "Es ist ein Teufelskreis, der das System zerstören und zum Kollaps führen wird", sagte Bertschy. Alte, Kranke und andere, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen seien, würden den höchsten Preis dafür bezahlen.
Diese Bedenken hat auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Das Sozialversicherungssystem orientiere sich am bisherigen Lebensstandard. Es sichere mehr als bloss ein menschenwürdiges Dasein. "Wir befürchten, dass die Initiative ein tieferes Niveau der Sozialleistung zur Folge hätte", sagte Leutenegger Oberholzer. Zudem würden die Löhne unter Druck geraten, die Vollbeschäftigungspolitik wäre in Frage gestellt.

"INTELLEKTUELLER POPULISMUS"
Das Nein-Komitee befürchtet auch, dass das Grundeinkommen als Migrationsmagnet wirken könnte. In allen EU-Ländern liege das Durchschnittseinkommen unter 2500 Franken, sagte Rime. In der Schweiz hätten aber alle Anspruch auf ein Grundeinkommen - Schweizer Bürger, in der Schweiz wohnhafte Ausländer, Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Gleichzeitig würden durch die hohen Steuern Unternehmer und gut verdienende Fachkräfte abgeschreckt.
Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess übte grundsätzliche Kritik an der Initiative. Er sprach von einem "Missbrauch von politischen Instrumenten" und "intellektuellem Populismus". Man dürfe über einen Wertewandel diskutieren und darüber, ob sich alles um Arbeit drehen müsse. Doch dafür gebe es andere Plattformen. Eine Initiative sei mit zu viel Aufwand und zu hohen Kosten verbunden, sagte Hess.
mk
(AWP)

Das Neuste

Monatsversammlung vom 4. Juni: Kritische Fragen zur Spital-Fusion

Am 10.Februar 2019 wird an der Urne abgestimmt.  Zeit auch für die Grauen Panther, sich einmal mehr mit dem Grossprojekt „Unispital Nordwestschweiz“ zu befassen. Viele, aber nicht alle Fragen wurden befriedigend beantwortet.

Das Projekt der beiden Gesundheitsminister Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) ist nun bereits seit drei Jahren in Arbeit. Das Modell und die beiden Staatsverträge wurden aufgrund der Vernehmlassungen etwas angepasst, sie sind nun in den beiden Parlamenten; entscheiden wird das Volk in beiden Basel im Februar nächsten Jahres. Trotz des sommerlichen Wetters benützten zahlreiche Pantherinnen und Panther die Gelegenheit zum qualifizierten „Update“ in der Grün 80. Es gab eine geballte Ladung an Informationen. Dass sich die Kontroverse mit der Zeit immer stärker auf die Behandlung der älteren Patienten in dem ganzen Modell konzentrierte, lag in der Natur der Sache bei einer GP-Diskussion. Moderiert und animiert wurde sie diesmal gemeinsam von den beiden Co-Präsidenten.

Spitalpolitik beschäftigt auch die Grauen Panther schon lange, die beiden Regierungsräte waren schon mehrfach bei uns zu Gast, wie Co-Präsident Hanspeter Meier einleitend in Erinnerung rief. Die Blickwinkel von Basel-Stadt und Baselland zu den beiden Staatsverträgen sind allerdings auch in unseren Reihen keineswegs identisch, wie sich das schon früher etwa beim Bruderholzspital zeigte.

Ja, aber

Co-Präsident Remo Gysin skizzierte kurz die im Januar 2017 beschlossene Vernehmlassung der Grauen Panther. Die Spitalgruppe-AG soll das Bruderholz, Liestal und Laufen einerseits und das Unispital andrerseits zusammenbringen: Das unterstützen die GP ausdrücklich, aber begleitet mit einem „So nicht“: Das vorgeschlagene Modell liesse sich besser formen.  Da ist  z.B. die Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitäler in dem vorgeschlagenen Modell, „was für uns nicht annehmbar ist“. Die geplante Aktiengesellschaft könnte in unseren Augen ein Schritt hin zur Privatisierung sein, eine demokratische Kontrolle durch Parlamente und Volk finde nicht statt, vieles bleibe intransparent, gleichzeitig werden aber, wie bei der Orthopädie auf dem Bruderholz, Pflöcke eingeschlagen. Die GP schlagen anstelle der Fusion einen Spitalverbund vor: gemeinsame Planung, Einkauf, Ausbildung und anderes. Weiterer wichtiger Kritikpunkt: Spitäler wie das Felix Platter (FPS) und das Clara bleiben aussen vor, Laufen hingegen ist dabei – „das ist sehr erklärungsbedürftig“. Die Verschiebung von stationär zu ambulant verbinden die GP mit der Forderung nach guter Nachsorge. Trotz dieser kritischen Einwände sind die GP grundsätzlich sehr für die Zusammenarbeit und danken den beiden Regierungsräten für ihr Engagement, schloss Gysin.

Im Griff?

In den Medien waren in letzter Zeit reihenweise Oppositionsmeldungen grösseren Kalibers gegen die Pläne zu lesen, etwa von Seiten der Chefärzte oder der privaten Spitäler. Deshalb lautete die erste Frage an die beiden Minister: Haben Sie die Sache noch im Griff...?
„Wir versuchen seit drei Jahren eine zukunftsträchtige Lösung zu finden“, holte Weber aus: Gute Versorgung, Kostendämpfung, Sicherung des Hochschulbereichs. Wir müssen handeln, den Status quo zu belassen würde demgegenüber bedeuten, dass die Sache eben  nicht im Griff“ ist.
Engelberger wundert sich nicht allzu sehr über die kritischen Einwände: Klar, dass die geplante starke Umwälzung des Spitalwesens auch Opposition verursacht. Wir müssten die grossen Linien im Auge behalten: es liege nahe, die beiden grossen öffentlichen Häuser der beiden Basel zusammenzuführen. „Deshalb sollten wir jetzt nicht Detailprobleme hochstilisieren.“

Vorwärtsmachen

Auf dem Podium äusserte sich auch die Ex-SP-Landrätin, Mitglied der zuständigen Kommission und Graue Pantherin Regula Meschberger: Auch sie steht hinter der Zusammenarbeit, trotz Kritik an Einzelpunkten. Die Betroffenen wollen bald Sicherheit und Klarheit. Mit der Form der Aktiengesellschaft hatte auch sie ihre Mühe. Aber wenn man die jetzige Ausformulierung anschaut, „kann ich damit leben“. Ein Verbund anstelle der Fusion lasse nach ihrer Ansicht zu viel offen, vor allem bedeute er noch keine gemeinsamen Entscheide, die seien eben nur mit einer Fusion zu haben. Die demokratische Mitwirkung, so Meschberger weiter, müsse tatsächlich gewährleistet und im Gesetz definiert sein. Sie kommt vor allem bei der Eigentümerstrategie der Regierungen zum Zug: Diese muss mit Zweidrittels-Mehrheit des Landrates genehmigt werden. „Aber grundsätzlich müssen wir die Fusion vorantreiben“.

Nicht privatisieren


Der Vierte im Bunde auf dem Podium war der Basler Allgemeinmediziner Dr.Andreas Gelzer vom Verein  „Gesundheit für alle“. Der Verein setzt sich dafür ein, dass der staatliche Einfluss auf die Spitäler erhalten bleibt. Grundsätzlich unterstütze man die Bemühungen um eine gemeinsame Spitalgruppe, stehe aber der AG sehr kritisch gegenüber, auch nach der Überarbeitung. „Wir befürchten eine spätere Privatisierung einzelner Bereiche“. Deshalb plädiert auch Gelzer für einen Spitalverbund, aber für einen engen und verbindlichen, welcher Konkurrenz und Doppelspurigkeiten ausmerzen kann, etwa nach dem Vorbild des Kantons St.Gallen. Ein Verbund hätte noch weitere Vorteile: Das Felix Platter, ohne das eine geriatrische Versorgung in Basel nicht möglich ist, muss einbezogen werden.
 
Bei einer ersten Fragerunde aus dem Publikum wurde nicht zuletzt nach den älteren Patienten gefragt, die im Konzept nicht wirklich eine Rolle spielen: Wir Ältere, wo landen wir denn in dieser Fusion? Warum bleibt das FPS aussen vor?  Vermisst werden vor allem konkrete Angaben über die Akutgeriatrie: Wohin kommen diese BL-Patienten, was passiert mit den vielen Multimorbiden?

Felix Platter-Spital (FPS) bleibt zentral


Lukas Engelberger suchte die Bedenken zu zerstreuen: „Das FPS wird auch mit dem Unispital Nordwest sehr eng zusammenarbeiten, da ändert sich gar nichts gegenüber heute“. Das FSP mitfusionieren wäre aber im Moment nicht sinnvoll, da es sich mit dem Umbau in einer schwierigen Phase befinde; das „Darüberstülpen“ einer Fusion wäre schwierig. Später aber lasse sich durchaus darüber reden. Weber seinerseits betonte, dass die öffentlichen Spitäler integrierte Versorgung betreiben, was heisst, das alle Nachbehandlungen wie Rehab oder geriatrische Nachsorge mit eingeschlossen sind. Das Modell  sei  bewusst auch ausgerichtet auf eine alternde Bevölkerung. Das FPS sei zwar formell nicht einbezogen, sonst müsste man ja auch alle Altersheime mit einbeziehen. „Das FPS bleibt aber ein ganz zentraler Player.“

Dass die Details der künftigen geriatrischen Versorgung noch unklar sind, räumte Regula Meschberger durchaus ein: Etliches sei halt derzeit „noch im Fluss“. Aber man setze sich dafür ein, dass sie bis im kommenden Februar klar sind. Hanspeter Meier widersprach: „Die Geriatrie hat an diesem Modell praktisch keinen Stellenwert, das muss stark verbessert werden!“ (Applaus).  Das findet auch Meschberger: „Da bleiben wir dran!“ (kleiner Applaus).

„Keine Versorgungslücke“


Remo Gysin hakte nach: Nachbehandlung und Reha werde laut Konzept  „im Auge behalten“, mehr nicht; anderes werde aber entschieden. Darum nochmals: Wo kommen grundversorgte Geriatriepatienten hin?
Thomas Weber wählte ein Beispiel: Oberschenkelhalsbruch, neues Hüftgelenk im Spital. Der Patient kommt in der Regel in die Reha und dann in eine Nachsorge. Wenn noch weitere Erschwernisse dazukommen, wird der Patient stationär verlegt. „Es gibt keine Versorgungslücke“. Auch Engelberger versicherte mit Entschiedenheit: „Wir kümmern uns sehr wohl um die älteren Menschen!“ Viele ältere Patienten brauchten aber nicht „Geriatrie“, sondern zB Onkologie, oder eine Notfallstation, also die spezialisierten Fachkliniken.

Braucht es das neue Bruderholz?

Natürlich nahm auch die Frage, ob es die geplante ambulante Orthopädie im Bruderholzspital wirklich braucht, viel Platz ein.Ginge es nicht auch mit den Kapazitäten in den bestehenden Spitälern?
„Klar braucht es das neue Bruderholz“, meinte Regula Meschberger. Es bringe keine orthopädische Kapazitätsausweitung, es würden ja bisherige Dienstleistungen aus verschiedenen Orten zusammengeführt. Der Trend Richtung ambulante Eingriffe werde ja immer gewichtiger, darum sei auch die Nachsorge so wichtig.

Engelberger wies auf organisatorische Aspekte hin: Planbare ambulante Orthopädie müsse aus betrieblichen Gründen örtlich getrennt werden vom stationären Bereich. Auf dem Uni-Campus oder in Liestal sei dafür kein Platz, sondern nur auf dem Bruderholz . Aber natürlich ginge das im Prinzip auch anderswo. Auf den kritischen Einwand, dass betagte Patienten etwa nach einer Knieoperation sofort eine gute Nachsorge benötigen, erklärte Engelberger, dass Ausnahmen mit stationärer Operation auch in der neuen Spitalgruppe möglich bleiben.

Private ohne Chance

Ganz klar widersprach der Baselbieter Gesundheitsdirektor den Privatisierungs-Befürchtungen: „Renditeorientierte Unternehmen haben laut Staatsvertrag keine Chance in der neuen Spitalgruppe“. Das betonte auch Meschberger: Es gebe mindestens in BL durchaus Kräfte, die für eine Privatisierung sind, da müsse man sich ganz klar dagegen wehren. „Deshalb sind die Neuerungen im Staatsvertrag so wichtig“. Gelzer war  „sehr beruhigt“ zu hören, dass es eine öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft werden soll.

Fazit

Als eine Art Fazit fasste Remo Gysin abschliessend zusammen:

  • es besteht Konsens über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit
  • das geplante Modell ist jetzt besser sichtbar, aber nicht alle Fragen sind beantwortet
  • der Diskussionsbedarf bleibt weiter bestehen.

Martin Matter