4.5.2016
Bern (awp/sda) - Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Sicht der Gegner ein gefährliches Experiment. Ein Ja beim Urnengang vom 5. Juni würde das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf stellen, warnt das Nein-Komitee.

In diesem sind mit Ausnahme der Grünen alle Bundeshaus-Fraktionen vertreten. Von links bis rechts lehnen ihre Exponenten die Initiative entschieden ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Den Bürgerlichen geht es in erster Linie um die Wirtschaft.
FDP-Präsidentin Petra Gössi sprach von einem "Angriff auf unsere Werte und unser gut funktionierendes System". Die Initiative stelle Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung in Frage. "Leistung soll belohnt werden und nicht Untätigkeit und Staatsabhängigkeit", sagte die Schwyzer Nationalrätin.

WARNUNG VOR SYSTEM-KOLLAPS
Die Initiative verlangt, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. Dessen Höhe lässt der Initiativtext offen. Die Initianten schlagen pro Monat 2'500 CHF für Erwachsene vor. Die Kosten dafür würden sich nach Schätzungen des Bundesrats auf über 200 Milliarden Franken belaufen.
SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) warnt vor einer massiven Erhöhung von Steuern und Abgaben. Seine Ratskollegin Kathrin Bertschy (GLP/BE) gab auch zu bedenken, dass alle Berechnungen zur Finanzierung statisch seien. Wenn die Initiative umgesetzt sei, gebe es aber einen enormen Anreiz, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachzugehen. Schwarzarbeit und Tauschhandel würden florieren.
Der Staat könne die Steuern erhöhen, doch würde er dadurch Erwerbstätigkeit noch unattraktiver machen. "Es ist ein Teufelskreis, der das System zerstören und zum Kollaps führen wird", sagte Bertschy. Alte, Kranke und andere, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen seien, würden den höchsten Preis dafür bezahlen.
Diese Bedenken hat auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Das Sozialversicherungssystem orientiere sich am bisherigen Lebensstandard. Es sichere mehr als bloss ein menschenwürdiges Dasein. "Wir befürchten, dass die Initiative ein tieferes Niveau der Sozialleistung zur Folge hätte", sagte Leutenegger Oberholzer. Zudem würden die Löhne unter Druck geraten, die Vollbeschäftigungspolitik wäre in Frage gestellt.

"INTELLEKTUELLER POPULISMUS"
Das Nein-Komitee befürchtet auch, dass das Grundeinkommen als Migrationsmagnet wirken könnte. In allen EU-Ländern liege das Durchschnittseinkommen unter 2500 Franken, sagte Rime. In der Schweiz hätten aber alle Anspruch auf ein Grundeinkommen - Schweizer Bürger, in der Schweiz wohnhafte Ausländer, Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Gleichzeitig würden durch die hohen Steuern Unternehmer und gut verdienende Fachkräfte abgeschreckt.
Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess übte grundsätzliche Kritik an der Initiative. Er sprach von einem "Missbrauch von politischen Instrumenten" und "intellektuellem Populismus". Man dürfe über einen Wertewandel diskutieren und darüber, ob sich alles um Arbeit drehen müsse. Doch dafür gebe es andere Plattformen. Eine Initiative sei mit zu viel Aufwand und zu hohen Kosten verbunden, sagte Hess.
mk
(AWP)

Das Neuste

Monatsversammlung vom 3. September: Was es heisst, mit Armut zu leben

Auch in der reichen Schweiz müssen viele ältere Menschen jeden Rappen zweimal umdrehen. Eindrückliche Zeugnisse und ein Podium zeigten vor allem: Das Recht auf staatliche Hilfe muss man ohne Scham und mit Entschiedenheit geltend machen.

Auf diese Weise hat wohl noch nie eine GP-Monatsveranstaltung angefangen: Zuerst sangen sie kurz «Money money money - must be funny - in the rich mans world….». Fünf Frauen, alle armutsbetroffen, rezitierten dann eigene Aussagen aus ihrem Alltag, ihrer sozialen Ausgeschlossenheit, ihrem Stress auch mit Ämtern, aber auch ihrem geschärften Selbstbewusstsein. Die Zeugnisse sind so beeindruckend und berührend, dass wir sie vollumfänglich auf unserer Homepage aufgeschaltet haben ('Was tun, wenn das Geld nicht reicht ....?'). GP-Mitglied Rosemarie Imhof hat die temporäre Arbeitsgruppe zum Thema ins Leben gerufen, um praktische Tipps zu finden, wenn das Geld am Monatsende nicht reicht.

Nach diesem Einstieg versuchte ein gut besetztes Podium, Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. Unter Leitung von Barbara Fischer diskutierten Christine Lindt und Rösli Wirz von ATD 4.Welt, Antonios Haniotis, Leiter des baselstädtischen Amtes für Sozialbeiträge, und Bianca Maag-Streit, Präsidentin des Baselbieter Gemeindeverbandes.

Die EL sind ein Recht

Was im Laufe der Gespräche immer wieder angesprochen wurde, war das altbekannte Problem: Viele Betroffene scheuen sich, ihre Rechte wahrzunehmen und Ergänzungsleistung zu beanspruchen. Immer wieder wurde betont: Man muss auf die Ämter gehen, es gibt kein Herumkommen, die EL ist ein gesetzlich verbrieftes Recht und kein Almosen, keine Schande. Man soll sich nicht abschrecken lassen davon, dass Ämter manchmal eine andere Sprache sprechen. Man soll «mit Haaren auf den Zähnen zu den Ämtern gehen», fasste Babara Fischer zusammen.

Es geht nicht ohne Bürokratie

Ja, ohne Anmeldung und eine gewisse Bürokratie geht es nicht, und man muss halt seine finanzielle Lage offenlegen, betonte Antonios Haniotis und erklärte, wie die Sache in Basel-Sadt abläuft: Es wird geprüft, was die AHV- oder IV-Rente für den Lebensunterhalt abdeckt und was nicht, wobei zuerst die eigenen Mittel, falls vorhanden, einzusetzen sind. Dann werden die Lücken mit der EL aufgefüllt. In Zahlen: Man geht von einem Monatslebensstandard von rund 3500 Franken aus für Einzelpersonen. Für die Krankenkassen gibt es bis knapp 600 Franken im Monat, für die Miete maximal 1100; dann wird das bis 3500 Franken Fehlende aufgefüllt, das sind noch 1600 Fr. für den Lebensunterhalt. Das gilt gesamtschweizerisch. Dazu kommen in BS sogenannte Beihilfen von 84 Franken im Monat dazu, plus kleine Sachen wie Beiträge ans U-Abo, Verzicht auf TV-Gebühren. Was die häufige Kritik an Amtststellen angeht, versuchte Haniotis zu erklären, dass die Leute zwar ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen machten, aber eben auch nicht auf sämtliche Fragen eine Antwort hätten und keine umfassende Lebensberatung bieten könnten.

Im Baselbiet ist, wie fast immer, alles Gemeindesache, wie Bianca Maag erklärte:  Die Anmeldung hat auf der Gemeinde zu erfolgen, auch das Ausfüllen von Formularen.  Jede Gemeinde hat eine entsprechende Stelle, mit dem nötigen Wissen, was wo zu «holen» ist. Grosso modo seien diese Stellen recht gut verankert heute in den Gemeinden, betonte die VBLG-Präsidentin, die selber in Reinach als Gemeinderätin für das Dossier zuständig ist. Sie wie auch Haniotis betonten, dass etwa auch die Pro Senectute eine sehr gute Anlaufstelle bilde.

Stimme der Armen

Die Rolle der ATD 4.Welt besteht nach den Worten von Christine Lindt nicht darin, den Armutsbetroffenen materiell zu helfen, sondern sie motivieren und trotz der schwierigen Lage zu selbständigem Leben zu verhelfen und mit ihnen zusammen die Stimme der Armen in der Gesellschaft zu erheben. Das geschehe mit gemeinsamen Aktivitäten, Kultur, Solidarität. Es handle sich ja um versteckte Armut; die Betroffenen sollen spüren, dass sie nicht allein sind. Rösli Wirz, selber betroffen und seit kurzem bei ATD dabei, sprach von Malen, Hobbynachmittagen und anderen anregenden Aktivitäten «wie in einer kleinen Familie».

EL-Beiträge zu tief?

Aber reichen denn die Ansätze der EL überhaupt, vor allem für die Miete, fragte Barbara Fischer weiter. Gemäss neueren Untersuchungen kommen viele der etwa 12% EL-Bezüger (Tendenz steigend) nur sehr knapp oder gar nicht über die Runden. Wie das bei ihr war und ist, schilderte Rösli Wirz: Da sie in Basel nie eine Wohnung fand, musste sie schliesslich nach Grellingen ausweichen. Dort ist es günstiger, dafür erhalte sie zum Beispiel im Gegensatz zu Basel kein «Tischleindeck dich», weil sie EL beziehe. «Aber immerhin habe ich keine Schulden gemacht.»

Haniotis wies darauf hin, dass die Mietbeiträge in der Sozialhilfe sogar nur 700 Franken betragen. Es gebe auch in Basel durchaus Wohnungen für 1100 Franken, meinte er; «viel zu wenige», erschallte es aus dem zahlreichen Publikum. Immerhin sind die Aussichten besser: National- und Ständerat diskutieren derzeit die EL-Revision, die eine Erhöhung des EL-Mietbeitrags auf über 1400 Franken vorsieht – so die Revision denn durchkommt. Derzeit zahlt der Bund rund 5 Milliarden EL pro Jahr, Tendenz steigend. Falls die Revision nicht zufriedenstellend ausfällt, werden die Grauen Panther gewiss das Referendum unterstützen, kündigte Barbara Fischer an.

Unerwartete Kosten bereiten Probleme

Oft geraten Betroffene in besondere Schwierigkeiten, wenn eine unerwartete Rechnung von beispielsweie 2000 Franken für Zahnbehandlungen hereinflattert. Maag wie Haniotis betonten, man müsse auf jeden Fall mit solchen Rechnungen auf dem Amt vorbeikommen, denn je nach Fall würden sie bezahlt. «Den Schritt aus Amt müssen Sie einfach machen, es ist Ihr Recht», betonte Maag nochmals. Lindt sagte aus Erfahrung ebenfalls, dass die Betroffenen oft ihre Rechte gar nicht kennen, deshalb biete die ATD Rechtsberatung oder gar Begleitung aufs Amt, das sei eine ganz grosse Hilfe.
Martin Matter