4.5.2016
Bern (awp/sda) - Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Sicht der Gegner ein gefährliches Experiment. Ein Ja beim Urnengang vom 5. Juni würde das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf stellen, warnt das Nein-Komitee.

In diesem sind mit Ausnahme der Grünen alle Bundeshaus-Fraktionen vertreten. Von links bis rechts lehnen ihre Exponenten die Initiative entschieden ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Den Bürgerlichen geht es in erster Linie um die Wirtschaft.
FDP-Präsidentin Petra Gössi sprach von einem "Angriff auf unsere Werte und unser gut funktionierendes System". Die Initiative stelle Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung in Frage. "Leistung soll belohnt werden und nicht Untätigkeit und Staatsabhängigkeit", sagte die Schwyzer Nationalrätin.

WARNUNG VOR SYSTEM-KOLLAPS
Die Initiative verlangt, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. Dessen Höhe lässt der Initiativtext offen. Die Initianten schlagen pro Monat 2'500 CHF für Erwachsene vor. Die Kosten dafür würden sich nach Schätzungen des Bundesrats auf über 200 Milliarden Franken belaufen.
SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) warnt vor einer massiven Erhöhung von Steuern und Abgaben. Seine Ratskollegin Kathrin Bertschy (GLP/BE) gab auch zu bedenken, dass alle Berechnungen zur Finanzierung statisch seien. Wenn die Initiative umgesetzt sei, gebe es aber einen enormen Anreiz, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachzugehen. Schwarzarbeit und Tauschhandel würden florieren.
Der Staat könne die Steuern erhöhen, doch würde er dadurch Erwerbstätigkeit noch unattraktiver machen. "Es ist ein Teufelskreis, der das System zerstören und zum Kollaps führen wird", sagte Bertschy. Alte, Kranke und andere, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen seien, würden den höchsten Preis dafür bezahlen.
Diese Bedenken hat auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Das Sozialversicherungssystem orientiere sich am bisherigen Lebensstandard. Es sichere mehr als bloss ein menschenwürdiges Dasein. "Wir befürchten, dass die Initiative ein tieferes Niveau der Sozialleistung zur Folge hätte", sagte Leutenegger Oberholzer. Zudem würden die Löhne unter Druck geraten, die Vollbeschäftigungspolitik wäre in Frage gestellt.

"INTELLEKTUELLER POPULISMUS"
Das Nein-Komitee befürchtet auch, dass das Grundeinkommen als Migrationsmagnet wirken könnte. In allen EU-Ländern liege das Durchschnittseinkommen unter 2500 Franken, sagte Rime. In der Schweiz hätten aber alle Anspruch auf ein Grundeinkommen - Schweizer Bürger, in der Schweiz wohnhafte Ausländer, Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Gleichzeitig würden durch die hohen Steuern Unternehmer und gut verdienende Fachkräfte abgeschreckt.
Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess übte grundsätzliche Kritik an der Initiative. Er sprach von einem "Missbrauch von politischen Instrumenten" und "intellektuellem Populismus". Man dürfe über einen Wertewandel diskutieren und darüber, ob sich alles um Arbeit drehen müsse. Doch dafür gebe es andere Plattformen. Eine Initiative sei mit zu viel Aufwand und zu hohen Kosten verbunden, sagte Hess.
mk
(AWP)

Das Neuste

Monatsversammlung vom 8. Januar 2018 - Informationsstellen BS und BL

Auskunft und Beratung, einfach und direkt

Niederschwellige Info-Stellen für Altersfragen werden immer wichtiger

Das Thema beschäftigt die Grauen Panther schon lange, und zwar in beiden Basel; die beiden GL-Mitglieder und Moderatoren Hanspeter Meier und Max Gautschi waren selber auch an den einschlägigen Arbeiten beteiligt. Alle kennen das Lied: Man sucht eine bestimmte Dienstleistung, weiss aber nicht, wo und wie man an sie herankommt. Vor allem in Basel-Stadt gibt es ein überaus grosses Angebot an Dienstleistungen, es ist aber sehr unübersichtlich. Und im Baselbiet macht(e) jede Gemeinde etwas anderes, es gilt sich manchmal mühselig von Pontius zu Pilatus durchzufragen. Darum, darüber herrscht Einigkeit, braucht es niederschwellige Info- und Beratungsstellen, die unkompliziert weiterhelfen und -vermitteln können. In Basel besteht die Stelle seit kurzem, im Baselbiet bzw. in den 86 Gemeinden sind die Arbeiten sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. An unserer gutbesuchten Monatsversammlung vom 8.Januar  gaben der Basler Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Lukas Engelberger, und Bianca Maag, die Präsidentin des Verbandes der Baselbieter Gemeindenund GP-Mitglied, ausführlich darüber Auskunft.

Zentrale Anlaufstelle in Basel

Die Stelle "info älter werden" in Basel funktioniert seit dem 15. November 2017, und zwar am Rümelinsplatz, wie Engelberger nicht ohne Stolz schildern konnte. Aufgebaut wurde sie vom Kanton zusammen mit Partnerorganisationen wie GGG, Stadtteilsekretariate, Pro Senectute, 55+ Basler Seniorenkonferenz, Vertretung der Migranten. Die Basis bildete die zweite Befragung der Bevölkerung 55+. Dabei wurde klar, dass die Informationen über die sehr vielen Angebote viel besser zugänglich gemacht werden müssen, da die Lage anerkanntermassen sehr unübersichtlich war. Die neue zentrale Stelle ist laut Engelberger eine Drehscheibe mit Triage-Funktion, d.h. man wird direkt an die richige Stelle oder Institution weitergeleitet. Hier gibt es Auskunft zu Fragen rund um Beruf, Gesundheit, Finanzen, Pflege und Betreuung, Freiwilligenarbeit oder Wohnen im Alter. Oder zu Spitexdiensten, Pflege- und Wohnmöglichkeiten und den damit verbundenen finanziellen und sozialen Themenkreisen. Angedockt ist die Infostelle am "GGG-Wegweiser," eine bereits vorhandene grosse Datenbank zum sozialen Basel. Eine zentrale Anlaufstelle für Altersfragren war übrigens einer der neun Hauptpunkte der Alterspolitik, wie Engelberger in Erinnerung rief. Die Stelle steht allen Personen über 55 zur Verfügung, als Helfer fungieren freiwillige Fachleute, Auskünfte werden persönlich oder am Telefon erteilt. Bisher haben laut Engelberger um die 120 Leute die Infostelle in Anspruch genommen und äusserten sich grossmehrheitlich sehr zufrieden; zusätzlich gebe es auch grosses Interesse von Institutionen. Im ersten Betriebsjahr wird die Stelle regelmässig ausgewertet; vielleicht könnte sie später auch als eine Art Seismograph für Problemstellungen dienen, wie ein GP-Mitglied vorschlug.

In BL ist alles viel komplizierter...

"Baselland ist halt noch etwas hintendrein, allerdings haben wir ja auch 86 Gemeinden, da ist alles komplizierter als in der Stadt", umriss Bianca Maag einleitend die aktuelle Situation im Landkanton. Die Gemeinden lösen die Aufgabe bisher sehr unterschiedlich, von speziellen Stellen bis zur Auslagerung an Pro Senectute oder an ein Altersheim. Das Ziel: niederschwellige Information und zudem auch Beratung. Maag zitierte einige Beispiele wie Reinach mit seiner neuen Koordinationsstelle für Altersfragen: niederschwellig, nimmt sich Zeit, einfache Beratung, Vermittlung (Triage), Kontakt mit Fachstellen und -personen. Andere Gemeinden haben ähnliche Stellen, andere praktisch noch gar nichts.
Das muss sich nun ändern. Denn das seit Anfang Jahr in Kraft stehende neue Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter schreibt vor: Die Gemeinden betreiben innerhalb der (noch zu bildenden) Versorgungsregionen je eine Info- und Beratungsstelle zu Altersfragen oder betrauen eine geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe. Beratung und Bedarfsabklärung vor dem ersten Heimeintritt muss obligatorisch durch Pflegefachpersonen erfolgen. (Dieser Punkt ist übrigens in Basel anders geregelt, wie Engelberger präzisierte: "info älter werden" gibt keine Beratung über Heime, das läuft weiterhin ausschliesslich über das Gesundheitsdepartement). Neu bestimmt das BL-Gesetz auch, dass die Stellen unabhängig von den Leistungserbringern organisiert sein müssen. Der Kanton seinerseits betreibt eine Informationsplattform für Alters- und Betreuungsfragen. Die Gemeinden haben zudem eine zentrale Ombudsstelle für Altersfragen und Spitex zu schaffen.

Viel Arbeit steht bevor

Die Gemeinden sind jetzt gefordert, sagte Bianca Maag. Für die Schaffung der Versorgungsregionen haben sie drei Jahre Zeit. Im Laufental etwa ist Versorgungsregion bereits da, jetzt folgen Bedarfsabklärungen. In der Birsstadt laufen Gespräche über die gemeinsame Umsetzung des Gesetzes. Im Waldenburgertal besteht auch schon eine Stelle. In diversen Regionen sind Sachen angedacht. Aber das Ziel, qualifizierte Beratung vor dem ersten Heimeintritt zu bieten, sei noch eine grosse Herausforderung für die Gemeinden. "Es ist im Baselbiet noch nicht so viel vorhanden, aber wir sind dran", bilanzierte die VBLG-Präsidentin. Doch Verbände wie die Grauen Panther haben jetzt ein Problem: Die Gemeindeautonomie in Baselland erschwert den GP die Zusammenarbeit, Gemeinden wollen gern allein entscheiden. "Ich habe ein ungutes Gefühl", sagte Hanspeter Meier, denn wir möchten gute Beratungsstellen für unsere Bedürfnisse und nicht irgendwelche politisch gebauten Stellen.

Noch keine Regionalisierung

Mehrfach wurde in der lebhaften Diskussion die fehlende Regionalisierung im Pflegebereich angesprochen. Engelberger: "Längerfristig müssen wir auch das Pflegeheimwesen regionalisieren, so wie wir es jetzt beim Spitalwesen planen". Immerhin können heute schon BL-Einwohner in ein Pflegeheim in Basel eintreten, aber es bleibe ein Restfinanzierungs-Thema. Der Satz einer Baselbieterin "Ich hätte gar nichts gegen einen grossen Kanton Basel" erhielt spontanen Applaus. In der Diskussion wurde etwa angeregt, dass der VBLG in diesem Thema wie schon in anderen Bereichen eine Vorreiter-Rolle übernehmen und beispielsweise ein Reglement für eine Muster-Infostelle schaffen könnte. Eine frühere Therwiler Gemeinderrätin mahnte, realistisch zu bleiben: Die Schaffung der Versorgungsregionen werde noch sehr viel Energie benötigen. Mir wei luege...

Martin Matter