4.5.2016
Bern (awp/sda) - Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Sicht der Gegner ein gefährliches Experiment. Ein Ja beim Urnengang vom 5. Juni würde das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf stellen, warnt das Nein-Komitee.

In diesem sind mit Ausnahme der Grünen alle Bundeshaus-Fraktionen vertreten. Von links bis rechts lehnen ihre Exponenten die Initiative entschieden ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Den Bürgerlichen geht es in erster Linie um die Wirtschaft.
FDP-Präsidentin Petra Gössi sprach von einem "Angriff auf unsere Werte und unser gut funktionierendes System". Die Initiative stelle Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung in Frage. "Leistung soll belohnt werden und nicht Untätigkeit und Staatsabhängigkeit", sagte die Schwyzer Nationalrätin.

WARNUNG VOR SYSTEM-KOLLAPS
Die Initiative verlangt, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. Dessen Höhe lässt der Initiativtext offen. Die Initianten schlagen pro Monat 2'500 CHF für Erwachsene vor. Die Kosten dafür würden sich nach Schätzungen des Bundesrats auf über 200 Milliarden Franken belaufen.
SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) warnt vor einer massiven Erhöhung von Steuern und Abgaben. Seine Ratskollegin Kathrin Bertschy (GLP/BE) gab auch zu bedenken, dass alle Berechnungen zur Finanzierung statisch seien. Wenn die Initiative umgesetzt sei, gebe es aber einen enormen Anreiz, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachzugehen. Schwarzarbeit und Tauschhandel würden florieren.
Der Staat könne die Steuern erhöhen, doch würde er dadurch Erwerbstätigkeit noch unattraktiver machen. "Es ist ein Teufelskreis, der das System zerstören und zum Kollaps führen wird", sagte Bertschy. Alte, Kranke und andere, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen seien, würden den höchsten Preis dafür bezahlen.
Diese Bedenken hat auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Das Sozialversicherungssystem orientiere sich am bisherigen Lebensstandard. Es sichere mehr als bloss ein menschenwürdiges Dasein. "Wir befürchten, dass die Initiative ein tieferes Niveau der Sozialleistung zur Folge hätte", sagte Leutenegger Oberholzer. Zudem würden die Löhne unter Druck geraten, die Vollbeschäftigungspolitik wäre in Frage gestellt.

"INTELLEKTUELLER POPULISMUS"
Das Nein-Komitee befürchtet auch, dass das Grundeinkommen als Migrationsmagnet wirken könnte. In allen EU-Ländern liege das Durchschnittseinkommen unter 2500 Franken, sagte Rime. In der Schweiz hätten aber alle Anspruch auf ein Grundeinkommen - Schweizer Bürger, in der Schweiz wohnhafte Ausländer, Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Gleichzeitig würden durch die hohen Steuern Unternehmer und gut verdienende Fachkräfte abgeschreckt.
Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess übte grundsätzliche Kritik an der Initiative. Er sprach von einem "Missbrauch von politischen Instrumenten" und "intellektuellem Populismus". Man dürfe über einen Wertewandel diskutieren und darüber, ob sich alles um Arbeit drehen müsse. Doch dafür gebe es andere Plattformen. Eine Initiative sei mit zu viel Aufwand und zu hohen Kosten verbunden, sagte Hess.
mk
(AWP)

Das Neuste

Abstimmungen vom 25.November

Nein zum Überwachungsgesetz,

Ja zur Prämienverbilligung in BL

Die Grauen Panther haben zu zwei wichtigen Abstimmungsvorlagen vom 25.November Parolen gefasst und die entsprechenden Aktivitäten auch aktiv unterstützt: Auf eidgenössischer Ebene ist dies das Gesetz zur Überwachung der Versicherten und im Kanton Baselland die Initiative der SP für die Entlastung bei den Krankenkassenprämien.

Zu schwere Eingriffe in die Privatsphäre

Dass es bei den Sozialversicherungen eine wirksame Kontrolle und auch gezielte Überwachungsmöglichkeiten braucht, ist weitgehend unbestritten. Aber der Europäische Gerichtshof hat die mangelnde Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz gerügt. Anstatt diese Vorgabe nüchtern und überlegt umzusetzen, haben National- und Ständerat jedes Mass verloren und ein Instrument geschaffen, das quasi alle Versicherten unter Generalverdacht stellt und den privaten Überwachern zum Teil mehr Kompetenzen in die Hand gibt als der Polizei bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen. Zudem hat die unsorgfältige gesetzgeberische Arbeit in der Hast dazu geführt, dass viele Einzelheiten unklar sind und zu Gerichtsstreitigkeiten führen werden. Zwar hat der Bundesrat noch rechtzeitig in einer Verordnung gewisse Dinge präzisiert und entschärft, aber die Eingriffe in die Privatsphäre wiegen trotzdem viel zu schwer. «Das geplante Gesetz ist in wichtigen Punkten unklar oder räumt Anbietern von Sozialversicherungen gar eine Sonderstellung ein, über die nicht einmal die Polizei verfügt,» meinte sogar die gutbürgerliche NZZ. Stossend ist übrigens auch der Umstand, dass bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr viel lockerere Massstäbe gelten und die Privatsphäre viel besser geschützt bleibt.
Deshalb empfehlen wir ein Nein. Wir wollen ein weniger einschneidendes und auch in den Details sauber redigiertes Gesetz!

BL: Entlastung angesichts explodierender Prämien

Die ständig steigenden Krankenkassenprämien belasten den Grossteil der Bevölkerung immer massiver. Seit 2010 sind die Prämien im Schnitt um etwa 30 Prozent angestiegen, dies bei stagnierenden Löhnen. Die meisten Kantone erhöhten die Summe der Prämienverbilligungen seit 2010 ungefähr im gleichen Umfang. Nicht so das Baselbiet, im Gegenteil: Unter dem Druck der Sparübungen sind die Prämienverbilligungen massiv, nämlich um fast die Hälfte, gekürzt worden. Deshalb lancierten die Baselbieter Sozialdemokraten eine Initiative mit der Forderung, dass künftig kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Prämien aufwenden muss. Der Kanton hätte bei allen Überschreitungen die Differenz zu berappen. Davon würden untere und mittlere Einkommen profitieren.
Angesichts der Situation im Baselbiet halten auch die Grauen Panther eine baldige Entlastung für dringend. Wir haben deshalb die Initiative von Anfang an unterstützt und empfehlen Ihnen ein klares Ja .

Mit freundlichen Grüssen
Vorstand und Geschäftsleitung