Neue Zürcher Zeitung; 28.04.2016; Ausgaben-Nr. 98; Seite 10

Das Grundeinkommen – die AHV der Zukunft

Gastkommentar von Oswald Sigg


Oswald SiggDie Initiative für ein Grundeinkommen enthält eigentlich nur die Frage, ob alle Menschen in der Schweiz Anspruch auf ein würdiges Leben haben sollen. Das mag in einem Land, wo die Bundesverfassung in Artikel 7 vorschreibt: «Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen», und in Artikel 41 den Bestand an sozialen Zielen abschliessend aufzählt, als überflüssig gelten.
Jedoch existiert unser Sozialstaat hauptsächlich auf dem Papier. Der Absatz 4 von Artikel 41 BV weist deutlich darauf hin: «Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.» Es sind denn auch die Kantone und ihre Gemeinden, die für in soziale Not geratene Einwohnerinnen und Einwohner zuständig wären. Die Verfassung des Kantons Bern zum Beispiel regelt in Artikel 27: «Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung.» Die Zürcher Verfassung begnügt sich damit: «Die Sozialziele der Bundesverfassung sind auch Sozialziele des Kantons und der Gemeinden.»
Mit der Realität hat dies alles ohnehin wenig gemein. Seit die grösste Partei im Land, die SVP, vor gut 15 Jahren die Deutungshoheit in der Sozialpolitik übernommen hat, werden sämtliche der sozialen Hilfe Bedürftigen wie IV-Rentnerinnen und -Rentner, Flüchtlinge, Asylsuchende und Arbeitslose als Schmarotzer, faule Kerle und Simulanten bezeichnet. Die Sozialbehörden selbst bringen den Hilfesuchenden zuerst einmal Misstrauen entgegen. Sie traktieren sie mit Verhören, Fragebogen und Abklärungen. Jene, die dann schliesslich dem Sozialhilferegime unterstellt werden, befinden sich quasi im offenen Strafvollzug. Neuerdings werden sogar in Einbürgerungsgesetzen «Verbrecher und Sozialhilfeempfänger» gleichgestellt. Das alles sind die Gründe, weshalb schätzungsweise über 200 000 in Not geratene Menschen in der Schweiz sich nicht bei den Sozialdiensten melden, um ihr Recht auf öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Somit bleibt die Kriminalisierung der Sozialhilfe eine hocheffiziente Sparübung.
Ein Grundeinkommen soll dies ändern. Erst wenn alle eine Rente erhalten, muss sich kein Mensch mehr für die seinige schämen. Mit dem AHV-Gesetz haben wir diesen Zustand für die älteren Menschen 1948 erreicht, als die ersten Renten ausbezahlt wurden. Übrigens ist damals das AHV-Gesetz in Kraft getreten, als in den Nachbarländern die Altersversicherung bereits existierte. So könnte auch das Grundeinkommen als das Sozialwerk der Zukunft kaum ohne Rücksicht auf den europäischen Kontext umgesetzt werden, und es steht ja heute auch in halb Europa zur Diskussion. Die Finanzierung des Grundeinkommens müsste jedoch den Weg der AHV verlassen. Ein Blick in ihre Geschichte zeigt, wie früh der freisinnige Basler Nationalrat Christian Rothenberger (1868–1938) mit einem Vorschlag für eine solidarisch finanzierte Altersversicherung hervortrat. 1920 deponierte er im Bundeshaus eine Volksinitiative zur Einführung der AHV. Zur Finanzierung schlug er einen Fonds vor, der aus den Erträgen der eidgenössischen Kriegsgewinnsteuer geäufnet worden wäre. Als Kriegsgewinn definierte das Gesetz den Betrag, um den der Betriebsertrag des Steuerjahres höher war als das mittlere Ergebnis der beiden Vorkriegsjahre. Somit wurden die beträchtlichen Kriegsgewinne von Industrie, Handel und Gewerbe zwischen 1915 und 1920 mit bis zu 50 Prozent besteuert – mit einem heutigen Ergebnis von 4,471 Milliarden Franken. Doch die bürgerlichen Parteien opponierten dem Vorschlag. Für sie war er antiföderalistisch und sozialistisch. Rothenbergers Initiative wurde 1925 von Volk und Ständen abgelehnt. Das Prinzip einer ansatzweise solidarischen Finanzierung – wer mehr verdient, bezahlt mehr – wurde hingegen für die Finanzarchitektur der AHV in moderatem Ausmass beibehalten.
Wir gelangen heute an die Grenzen der Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Kürzere Arbeitszeiten, wachsende Lohnarbeitslosigkeit und demografischer Wandel sind die Gründe. Ohnehin erfordert das bedingungslose Grundeinkommen eine fiskalpolitische Kehrtwende. Der Finanzunternehmer Felix Bolliger schlägt mit seiner Mikrosteuer auf dem gesamten, von der Finanzwirtschaft dominierten Zahlungsverkehr eine Ablösung des heutigen, allzu komplexen Steuersystems vor. Im Endausbau wäre die Mikrosteuer so ergiebig, dass damit alle öffentlichen Aufgaben finanziert wären.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist nach dem Sozialethiker Hans Ruh eine Antwort auf die technologisch bedingte Arbeitslosigkeit, die ungerecht verteilten Einkommen, die Krise unserer Lebensform und auf die unsichere Zukunft. Während es am 5. Juni in der Abstimmung vorläufig nur darum geht, ob die Richtung stimmt: nämlich die Stärkung der Menschenwürde mitten im Wandel dieser Zeit.
Oswald Sigg war Vizekanzler und Bundesratssprecher und gehört zu den Urhebern der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

TagesWoche Online; 01.05.2016; Ausgabe-Nr. 718069
Basel

Bedingungsloses Grundeinkommen: Realitätsferne Utopie oder weise Voraussicht?

Dominique Spirgi

Das Theater Basel lud zur «Langen Nacht des Grundeinkommens», Die TagesWoche hat im Vorfeld zwei Teilnehmende des Diskussionsmarathons befragt: Die Basler Ständerärtin Anita Fetz (pro) und den Präsidenten der Basler FDP, Luca Urgese (contra).
Eine schlechte, wenn wohl eine nicht ganz erwartete Nachricht mussten die Initianten des Volksbegehrens für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Kenntnis nehmen. Laut dem Abstimmungsbarometer der SRG hat die Initiative keinerlei Chancen. Die Umfrage ergab ein massives Neinstimmenmehr von 72 Prozent.
Das bestätigt die Gegnerschaft vom rechtsbürgerlichen Lager bis zu den Gewerkschaften, die die Idee als realitätsferne und gefährliche Utopie abtun. Dennoch ist es ein Thema, das international auf grosse mediale Resonanz stösst. Vielleicht, weil gerade das Utopische seinen Reiz hat. Und das ausgerechnet in der so berechnenden Schweiz. Das findet Luca Urgese, Versicherungsjurist, Basler FDP-Grossrat und frischgewählter Präsident der Basler FDP:
«Das hängt wohl einerseits mit unserem politischen System zusammen, das es ermöglicht, dass wir als Volk über solche Fragen bindend abstimmen können. Andererseits ist es für das Ausland wohl besonders irritierend, dass wir Schweizer in einer Zeit von riesigen Herausforderungen wie Schuldenkrisen, hoher Arbeitslosigkeit und grossen Flüchtlingsbewegungen ernsthaft über eine solche Idee diskutieren.»
Urgese ist Gast an der «Langen Nacht des Grundeinkommens» vom Montag, 2. Mai, im Theater Basel. Er vertritt gleich auf mehreren Podien die Gegenposition, was weniger an seiner Person liegt, sondern an der Tatsache, dass es den Veranstaltern nicht leicht gefallen ist, in der Politlandschaft Gegner der Vorlage auf die Podien zu holen, wie Initiant Daniel Häni sagt.
Grosse Plakate sollen etwas gegen die kleine Zustimmung bewirken.
Zumindest solche aus dem bürgerlichen politischen Lager. Diese Erfahrung machte auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie stimmte als einzige Vertreterin der Kleinen Kammer Ja zur Vorlage. So alleine auf weiter Flur war sie noch nie bei einer Debatte, wie sie sagt. Das Resultat war so deutlich, dass mehrere Zeitungen, unter anderem auch die NZZ, bereits von einem einstimmigen Resulat berichteten.
Gegner auch im linken Lager
Fetz wurde, abgesehen von ein paar Enthaltungen, auch von ihren linken Ratskolleginnen und -kollegen alleine gelassen. Besonders im Gewerkschaftsflügel hat die Initiative keine Freunde:
«Ich kann die Bedenken nachvollziehen, meine Analyse kommt einfach zu einem anderen Ergebnis. Die Erwerbsarbeit wird sich radikal verändern. An das Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung, das die Gewerkschaften verteidigen, glaube ich nicht mehr. Es braucht also eine neue Form von sozialer Sicherheit, die den Menschen eine minimale Sicherheit gibt, sich den Veränderungen anzupassen. Menschen, die dauernd fürchten müssen, ihre Arbeit zu verlieren, werden tendenziell unflexibel und erpressbar. Zudem wäre es auch eine Anerkennung all der Arbeit, die nie im Bruttoinlandprodukt erscheint, gesellschaftlich aber notwendig ist.»
Auffällig war, dass sich die bürgerlichen Standesvertreter völlig aus der Diskussion raushielten, so dass sich allein die Sozialdemokratinnen und -demokraten den Ball zuschoben. Fetz sagt dazu:
«Sie fanden wohl, dass überlassen wir gerne der Linken. Wir sind sowieso dagegen.»
Auch Urgese ist aufgefallen, dass die Debatte im Ständerat sehr kurz war:
«Dies liegt wohl daran, dass die Meinung im Rat sehr klar war, was sich im Abstimmungsergebnis zeigt. Selbst die sprechenden Sozialdemokraten waren kritisch bis ablehnend. Angesichts dieser deutlichen Meinungsfront ist klar, dass keine wirkliche Debatte entsteht, wenn sich praktisch niemand wirklich für die Initiative einsetzt. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Initiative nicht ernst nimmt, was sich beispielsweise an der längeren Debatte im Nationalrat zeigt.»
Im Nationalrat wurde tatsächlich länger diskutiert. Für Fetz liegt das unter anderem daran, dass «der Fokus der Medienberichterstattung fast immer mehr auf den Nationalrat und weniger auf den Ständerat gerichtet ist».
«Liberales Erfolgsmodell»
Warum engagiert sich Urgese also gegen eine Vorlage, die eh keine Chancen hat bei der Stimmbevölkerung?
«Weil ich von unserem liberalen Erfolgsmodell überzeugt bin und mich entschieden dagegen wehre, dass man unseren hart erarbeiteten Wohlstand mit einem Experiment, wie es die Befürworter teils selbst nennen, aufs Spiel setzt. Selbst die Initianten sind sich nicht sicher, ob es funktioniert und wollen die Idee, wie sie nun verkünden, erst in kleinem Rahmen testen oder nur im Verbund mit dem Ausland, weil sie die Auswirkungen auf die Einwanderung fürchten. Dies zeigt doch schon, dass diese Utopie recht weit weg von der Realität ist.»
Rasante Veränderung der Arbeitswelt
Und weshalb schwenkt Fetz im Ständerat für eine «Utopie» selbst aus der Linie ihrer eigenen Partei aus?
«Weil ich davon ausgehe, dass sich unsere Arbeitswelt wegen der Digitalisierung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren rasant verändern wird. Viele unqualifizierte, wie beispielsweise Kassiererinnen, oder nur durchschnittlich qualifizierte Arbeiten, unter anderem auch juristische und journalistische Arbeiten, werden digitalisiert. Roboter und 3D-Verfahren werden viele Arbeiten überflüssig machen, was ja an sich erfreulich ist. Doch dabei werden nicht alle Menschen in diesem Tempo umgeschult werden können. Was macht unsere Gesellschaft mit diesen? Alle in Beschäftigungsprogramme? Zudem sind alle unsere Sozialversicherungen an Erwerbsarbeit gebunden. Alle Menschen, die so genannt informelle Arbeit leisten, sind entweder gar nicht, ungenügend oder nur über einen Partner versichert. Das ist völlig ungenügend in einer sich rasant wandelnden Arbeitsgesellschaft.»
Während die gestandene Parlamentarierin Fetz weit vorausdenkt, bleibt Jungpolitiker Urgese beim Hier und Jetzt:
«Der Bevölkerung wird ein müheloses Einkommen versprochen – etwas was es auf lange Sicht nicht geben kann. Irgend jemand muss das Geld, welches an alle verteilt werden soll, erwirtschaften. Die Initianten unterschätzen die langfristigen Auswirkungen massiv: Immer mehr Menschen werden sich auf lange Sicht fragen, weshalb sie jeden Tag zur Arbeit gehen sollen um denjenigen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren, welche sich dazu entscheiden nicht zu arbeiten, sondern einem netten Hobby zu frönen. Der Glaube daran, die meisten Menschen würden das in Kauf nehmen, weil sie ihren Job so toll finden, ist ziemlich naiv und verträumt.»
Hätten Sie vom Grundeinkommen profitieren können?
Noch eine Frage an die Beiden. Wenn Sie in Ihrer bisherigen Laufbahn   auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten zurückgreifen können, wäre Ihnen das dienlich gewesen?
Luca Urgese wäre dieses Angebot letztlich gar nicht so unsympathisch gewesen:
«Mit dem Geld hätte ich natürlich durchaus etwas anzufangen gewusst. Ich habe aber das glückliche Privileg, bisher nie auf ein solches Grundeinkommen angewiesen gewesen zu sein.»
Bemerkenswerterweise äussert sich Fetz zu dieser Frage distanzierter:
«Nein, das glaube ich nicht. Vielleicht wäre mein Start in die Selbständigkeit vor fast 30 Jahren etwas einfacher verlaufen.»

© Die Wochenzeitung; 28.04.2016; Ausgaben-Nr. 17; Seite 9
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Wirtschaft


Bedingungsloses Grundeinkommen

Lieber fragmentiert als verführerisch einfach
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist schön, die Umsetzung könnte katastrophal werden: Das Denknetz entwickelt das Konzept weiter.

Von Bettina Dyttrich
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) lässt fast niemanden kalt. Viele erhoffen sich davon die Befreiung von Existenzängsten, unwürdigen Arbeitsbedingungen, vom Zwang zur Lohnarbeit. Die Popularität des BGE sei ein «Hinweis darauf, wie dringend gesamtgesellschaftliche Entwürfe erforderlich sind, die dem entfesselten Kapitalismus eine glaubwürdige Alternative entgegensetzen», schreibt Beat Ringger vom linken Thinktank Denknetz. Da hat er wohl recht. Das Denknetz nimmt das Thema BGE denn auch sehr ernst – obwohl es der Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, kritisch gegenübersteht. Die Organisation hat in einem Buch Beiträge versammelt, die zeigen sollen, «wie die Debatte fruchtbar gemacht werden kann».
Ideal oder Realpolitik?
Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen sind schwierig, weil oft unklar ist: Wovon reden wir gerade? Von einer Idee, einem Ideal? Oder von der konkreten Umsetzung (die die politischen Kräfteverhältnisse nicht ausser Acht lassen sollte)? Bei der Abstimmung im Juni kommt noch etwas dazu: Das Initiativkomitee macht zwar Vorschläge zur Höhe und zur Finanzierung eines BGE, aber davon steht nichts im Initiativtext (siehe WOZ Nr. 12/16).
Ringger analysiert die Position der InitiantInnen und kommt zu ernüchternden Schlüssen. Ein BGE würde dann etwas verändern, wenn es jenen Menschen mehr Spielraum gäbe, die heute kaum über die Runden kommen: Working Poor, Alleinerziehenden, Sozialhilfebezügerinnen. Doch Enno Schmidt und Daniel Häni, die die Initiative stark geprägt haben, wollen ausdrücklich keine Umverteilung: Das BGE sei «keine Sozialleistung, kein Einkommen aus der Leistung der ‹Stärkeren› für die ‹Schwächeren›». Eine Erhöhung der Einkommenssteuern für die BGE-Finanzierung lehnen sie ab – und setzen dafür auf eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer, die unsozialste Steuer überhaupt.
Die InitiantInnen gehen davon aus, dass die Löhne gerade so weit sinken, dass die meisten Leute mit dem BGE wieder etwa gleich viel Geld haben wie vorher. «Warum denn die ganze Übung, wenn sich kaum etwas ändert?», fragt Beat Ringger zu Recht. Wenn das BGE, wie oft propagiert, die Sozialversicherungen teilweise oder ganz ersetzen würde, droht nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern Schlimmeres: Das solidarische Modell der AHV – Reiche zahlen nach Einkommen, aber erhalten nicht mehr als die Maximalrente – wäre bedroht.
Ringger weist auch auf die seltsamen Vorstellungen von Arbeit und Wirtschaft vieler BGE-BefürworterInnen hin: Da gibt es keine Arbeitskämpfe, keine Auseinandersetzungen mit offenem Ausgang. Dass «die Arbeit ausgeht», gilt als unvermeidliche Folge der technischen Entwicklung. Ringger betont dagegen: «Welche Tätigkeiten als Erwerbsarbeit organisiert werden und welche nicht, ist das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe.» So gebe es in den skandinavischen Ländern viel mehr bezahlte Arbeit in der Kinderbetreuung und der Pflege als in der Schweiz.
Hier hakt auch der «Debattierclub» der Women in Development Europe (Wide) Schweiz ein: In der Schweiz sollte «ein viel grösserer Teil der unbezahlten Care-Arbeit für Kinder, kranke und gebrechliche Menschen regulär bezahlt werden». Implizit gehe die BGE-Idee davon aus, «dass die unbezahlte Care-Arbeit ein kleiner Teil der gesamten Arbeit sei und sich nach der Einführung eines BGE ‹von selbst› organisiere. Dabei handelt es sich hier um ein Arbeitsvolumen, das grösser als das Gesamtvolumen der geleisteten Erwerbsarbeit ist!» Im Zentrum müsse daher die Frage stehen, «wer in Zukunft die gesellschaftlich notwendige Arbeit zu welchen Bedingungen macht», schreiben die Wide-Feministinnen.
Nicht automatisch sozialer
Doch wie lässt sich nun der Impuls des BGE auf befreiende Weise weiterdenken? Eine interessante Idee kommt von Silvia Domeniconi und Iris Bischel. Ein Grundeinkommen könnte die heutige Sozialhilfe ablösen, die mit Kontrolle und Zwang verbunden ist. «Die Entkopplung persönlicher Hilfe von der materiellen Existenzsicherung würde neue Möglichkeiten schaffen.» Für die Unterstützung im Alltag würden Sozial- und Carezentren eingerichtet, die viele Funktionen zugleich erfüllen würden: Anlaufstelle bei Gesundheitsproblemen, Kinderkrippe, Kulturwerkstatt, Treffpunkt, Internetcafé und Vermittlungsstelle für Freiwilligenarbeit. Denn, so betonen mehrere AutorInnen: Die Gesellschaft wird mit einem BGE nicht automatisch sozialer und solidarischer – schon gar nicht in einem Land wie der Schweiz, das sehr stark von «Eigenverantwortung» geprägt ist.
Das Denknetz hat ein eigenes Konzept entwickelt: das Mosaik-BGE. Dazu gehört ein bedingungsloses Sabbatical: Insgesamt drei Jahre des Erwerbslebens sind frei. Ausserdem die Allgemeine Erwerbsversicherung (AEV), die die verschiedenen Sozialversicherungen zusammenführt und sicherstellt, dass alle würdig leben können (siehe WOZ Nr. 23/09), ein Elternurlaub nach skandinavischem Vorbild, ein guter Service public und gute Stipendien. Das Mosaik-BGE ist «fragmentiert», wie das Denknetz selbstkritisch einräumt: Im Gegensatz zum Grundeinkommen ist es keine verführerisch einfache Idee, die alle Probleme auf einmal zu lösen scheint. Doch es würde den Spielraum der Lohnabhängigen enorm vergrössern – ohne die sozialstaatlichen Errungenschaften zu riskieren.
Ruth Gurny, Beat Ringger, Ueli Tecklenburg: «Würde, bedingungslos. Wie die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen fruchtbar gemacht werden kann». Edition 8. Zürich 2015. 132 Seiten. 16 Franken.

Berner Zeitung; 15.04.2016; Seite 14bo


FAMILIENLEBEN ZUKUNFTSSZENARIO

So lebt es sich mit bedingungslosem Grundeinkommen
Wenn jeder ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken im Monat hätte, wie würde sich das auf sein Leben auswirken? Wir wagen den Versuch und entwerfen ein mögliches Szenario für eine fiktive Familie. Ihr Alltag ist nicht einfacher als heute, aber in schwierigen Zeiten hat die Familie mehr Freiheiten und neue Möglichkeiten, ihr Leben zu gestalten.
Hinter der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» steht eine Vision: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll die Voraussetzungen dazu schaffen, unsere Lebensqualität zu steigern. Laut den Ökonomen und Initianten Christian Müller und Daniel Straub haben wir «unsere Wirtschaft zu unglaublicher Produktivität gebracht, doch sind wir nicht in der Lage, diesen Erfolg adäquat in Lebensqualität umzuwandeln». Die Initianten werfen deshalb die Frage auf: Wie kommen wir von einem bequemen Leben im Wohlstand zu einem guten Leben im Wohlstand?
Das BGE könnte durch die Lockerung der Kopplung von Arbeit und Einkommen jedem den Freiraum geben, sich ein Stück weit aus dem Hamsterrad zu befreien und regelmässig den Status quo im Leben zu hinterfragen. Es würde laut den Initianten «ein zeitgemässes System schaffen, in dem wir agiler auf neue Gegebenheiten und Umbrüche reagieren können».
Wie könnte das konkret aussehen? Wir spielen die Vision der Initianten am Beispiel einer fiktiven Familie durch und zeigen auf, welche Möglichkeiten sie im Laufe des Lebens dank einem bedingungslosen Grundeinkommen hätte, die ihr heute nicht so einfach zur Verfügung stehen. Das BGE für Erwachsene beträgt in unserem Beispiel 2500 Franken, für Kinder 600 Franken.
Das Jahr 2020: Hurra, das erste Kind ist da!
Vor einem Jahr haben Mark und Susanne geheiratet. Er ist 25 und Koch in einem Quartierrestaurant. Sie ist 27 und arbeitet bei der kantonalen Verwaltung als Steuerexpertin. Beide arbeiten 100 Prozent und leisten sich mit ihrem gemeinsamen Einkommen von rund 11 000 Franken im Monat eine hübsche Dreizimmerwohnung und einmal pro Jahr eine ausgedehnte Reise. Doch vor kurzem ist Susanne schwanger geworden, obwohl das Paar mit der Familiengründung eigentlich noch warten wollte, bis es ein kleines finanzielles Polster auf der Seite hat.
Was nun? Susanne möchte ihr Pensum nach der Geburt auf 60 Prozent reduzieren. Steuertechnisch macht es zwar wenig Sinn, aber für sie ist es wichtig, weiterhin zu arbeiten. Denn Susanne mag ihren Job. Und es gibt noch einen wichtigen Grund: Dank dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat sie als Teilzeitschaffende einen finanziellen Vorteil im Vergleich zu heute. Denn das BGE bleibt immer gleich hoch, auch wenn man das Arbeitspensum reduziert. Die 60 Prozent werden «nur» von Susannes Lohn berechnet, und dieser beträgt 3500 Franken. Das macht 2100 Franken (siehe Grafik links). Mit dem BGE kommt Susanne also auf 4600 Franken Einkommen bei 60 Prozent. Ohne BGE würde Susanne 60 Prozent ihres bisherigen Einkommens von 6000 Franken verdienen, also 3600 Franken im Monat. Mit dem BGE erhält sie satte 1000 Franken mehr. Und da die Tochter von Geburt an ebenfalls ein BGE von 600 Franken im Monat erhält, kommt die Familie auf über 10 000 Franken im Monat.
3 Jahre später: Er ist arbeitslos, sie wieder schwanger
Tochter Mira ist inzwischen drei Jahre alt. Das zweite Kind von Mark und Susanne ist unterwegs. Allerdings ist die Jobsituation von Mark alles andere als rosig – das Restaurant, in dem er Koch ist, kämpft ums Überleben. Ausserdem belastet es die Beziehung, dass sich das Ehepaar wegen Marks Einsatzzeiten am Abend und am Wochenende kaum noch zu Gesicht bekommt. Susanne fühlt sich am Wochenende mit der Tochter alleingelassen und als Partnerin vernachlässigt.
Beiden ist klar: Es kann so nicht weitergehen. Und als Mark kurz nach der Geburt seines Sohnes Sascha tatsächlich den Job verliert, ist die Zeit zum Handeln reif. Die Familie entscheidet sich für einen Weg, den sie ohne bedingungsloses Grundeinkommen aus finanziellen Gründen kaum in Betracht gezogen hätte. Mark sucht erst einmal keinen neuen Job. Er meldet sich auch nicht beim RAV an. Er bleibt zu Hause bei den Kindern. Mark erspart sich damit den für ihn demütigenden Weg aufs RAV und den ständigen Druck, sich neben der Kinderbetreuung und dem Haushalt mehrmals im Monat bewerben zu müssen.
Susanne sucht sich eine 100-Prozent-Stelle, weil sie mit ihrer Qualifikation mehr als Mark verdienen kann. Bei der Steuerverwaltung bewirbt sie sich für eine Kaderstelle – und bekommt sie. Ab jetzt führt sie ein kleines Team und erhält eine Lohnerhöhung von 1000 Franken im Monat. Obwohl nun lediglich Susanne erwerbstätig ist, hat die Familie dank dem BGE gleich viel Geld zur Verfügung wie damals, als Mark und Susanne beide noch 100 Prozent gearbeitet haben. Denn anders als heute erhält Mark für seine Arbeit im Haushalt und für die Verantwortung bei der Kindererziehung jeden Monat 2500 Franken bedingungsloses Grundeinkommen. Und auch die beiden Kinder bekommen ein BGE von je 600 Franken im Monat.
Allerdings merkt Mark bald, dass ihm die Kindererziehung zwar Spass macht, dass ihm aber die Arbeit fehlt. Zum Glück braucht ein guter Freund Hilfe in der Restaurantküche. Die Sache hat nur einen Haken: Der Freund kann sich eine weitere Arbeitskraft nicht leisten. Dank dem bedingungslosen Grundeinkommen kommt dennoch eine Winwin-Lösung zustande: Da Mark dank seinem BGE nicht unbedingt auf mehr Geld angewiesen ist, hilft er seinem Freund sporadisch unentgeltlich aus. Er ist froh, kommt er am Abend wieder «raus», und manchmal gibt ihm sein Freund sogar ein Trinkgeld.
Und da ist noch was: Mark hat eine Geschäftsidee, die er schon länger mit sich herumträgt. Mit seinem gastronomischen Knowhow möchte er ein veganes Catering aufbauen. Allerdings fehlt ihm der betriebswirtschaftliche Hintergrund.
10 Jahre später: Er hat ein veganes Catering, sie ein Burnout
Mark ist happy. Er hat sich mit seiner Idee des veganen Caterings selbstständig gemacht. Wie es dazu kam? Ein alter Schulfreund, der bei einer Bank Kundenberater war, verlor seinen Job. Die Bank hat einige Vermögensberater entlassen und durch intelligente Software ersetzt – eine Tendenz, die auf dem Arbeitsmarkt immer mehr zu spüren ist. Kurzum: Mark und sein Schulfreund, ein Betriebswirt, spannten zusammen. Das Catering stiess auch bei zwei älteren Damen im Quartier auf Interesse. Statt einsam zu Hause zu sitzen, packten sie lieber bei der Zubereitung des Cateringangebots mit an.
Der gut bezahlte Job seiner Frau und das bedingungslose Grundeinkommen erleichtern Mark den Weg in die Selbstständigkeit: Er kann sich mit dem Cateringaufbau Zeit lassen. Neben dem Engagement, das er in die Geschäftsentwicklung steckt, bleibt noch Zeit und Energie für die Familie. Und auch, als im fünften Jahr die Geschäfte schlecht laufen und Mark so gut wie nichts verdient, übersteht die Familie diese Zeit weitgehend ohne Existenzängste.
Susanne hat hingegen weniger Glück. Ihre Sandwichposition als mittleres Kader entpuppt sich nach den ersten drei Jahren primär als aufreibend. Mit ihrem neuen Chef kommt Susanne überhaupt nicht klar. Zudem plagt sie das schlechte Gewissen, bei ihrem 100-Prozent-Job nie genug Zeit für die Kinder zu haben. Gleichzeitig hat sie Angst, ihr Pensum zu reduzieren. Dieselbe Arbeit in weniger Zeit erledigen zu müssen, würde sie endgültig überfordern.
Während Mark in seiner Selbstständigkeit immer mehr aufblüht, brennt Susanne immer mehr aus. Klar, leidet auch die Ehe wieder darunter. Susanne braucht dringend eine Auszeit, vom Job und von Mark – und das bedingungslose Grundeinkommen eröffnet ihr diese Möglichkeit. Susanne kündigt ihren Job und verabschiedet sich für drei Monate von der Familie. Mit ihren 2500 Franken BGE im Monat mietet sie ein Zimmer in den Bergen und kommt für ihre Lebenskosten auf. In der Abgeschiedenheit hat sie endlich Zeit und Ruhe, wieder zu sich zu finden.
21 Jahre später: Nochmals die Kurve gekriegt. Aber was wird aus den Kindern?
Zurück im Familienleben geht Susanne die Dinge sachte an: Sie holt die «verpasste» Zeit mit den Kindern nach, organisiert den Mittagstisch im Quartier und bietet Aufgabenhilfe an. Als ihr Vater kurz vor seinem Tod pflegebedürftig wird, beschliesst Susanne, sich um ihn zu kümmern. Ihrer komplizierten Vater-Tochter-Beziehung tut die letzte gemeinsame Zeit sehr gut. Auch wenn Susanne für ihren Einsatz für die Gemeinschaft keinen Lohn bekommt, findet sie in dieser Beschäftigung mehr Befriedigung und Sinnhaftigkeit als im früheren Job. Das bedingungslose Grundeinkommen bedeutet für sie die finanzielle Anerkennung für ihr freiwilliges Engagement.
Doch kaum fühlt sich Susannes Leben wieder stabil an, kommen die ersten Sorgen wegen der Ausbildung der Kinder. Tochter Mira bringt nach dem Gymnasium Praktika als Kinderpädagogin, Eventmanagerin und Webdesignerin hinter sich, doch keines gefällt ihr wirklich. Also geht sie für drei Monate auf Reisen. Sohn Sascha ist hingegen schon als Kind vom Business seines Vaters angetan. Für ihn ist klar, dass er eine Hotelfachschule besuchen will. Und dass er einen Teil seiner Ausbildung am liebsten in Japan absolvieren würde – vegane Sushi sind gerade im Trend. Nach längerem Hin und Her ringt sich auch Mira durch und beschliesst, Medizin zu studieren.
Während der Selbstfindungsphase ihrer Kinder können Mark und Susanne relativ cool bleiben. Wieso? Ihre Kinder haben dank dem bedingungslosen Grundeinkommen eigene finanzielle Mittel, diverse Dinge auszuprobieren, ohne dass die Eltern dafür tief in die Tasche greifen müssen. Allerdings gibt es am Familientisch mühsame Diskussionen darüber, ab wann und wie weit die Kinder selbst über ihr BGE verfügen dürfen, zumal beide mit 18 Jahren 2500 Franken im Monat erhalten. Die Kompromisslösung: Sascha finanziert sich damit einen grossen Teil seines Japan-Aufenthalts, die Eltern bezahlen lediglich die Schulkosten. Mira darf einen Teil fürs Reisen ausgeben, den Rest spart sie, sodass sie mit 20 in eine WG ziehen und vor allem ihr Studium von den Eltern finanziell unabhängig absolvieren kann.
Gesagt, getan: Mira ist seit einem Jahr aus dem Haus und finanziert sich so gut wie selbst, Sascha will nach seinem Japan-Aufenthalt mit Kollegen zusammenziehen. Mark und Susanne haben ohne das BGE ihrer Kinder rund 10 000 Franken Einkommen im Monat. Das reicht, um den Lebensstandard halten und den Kindern ab und zu einen finanziellen Zustupf geben zu können. Wenn Marks Catering weiter gut läuft, werden sie sich vielleicht bald wieder grosse Reisen leisten können, wie damals, als sie jung und kinderlos waren.
Lucie Machac
ABSTIMMUNG 5. Juni
Gesamteinkommen: 10200 Franken im Monat
Gesamteinkommen: 10 700 Franken im Monat
Gesamteinkommen: 14 000 Franken im Monat
Gesamteinkommen: 15 000 Franken im Monat
Lesebeispiel:
Neu setzt sich das Einkommen der Eltern aus dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und dem Lohn für ihre Erwerbstätigkeit zusammen. Der Lohn wird um den Betrag des BGE sinken. Im Schnitt bleibt das Monatseinkommen der Eltern gleich hoch wie heute.

St. Galler Tagblatt; 04.05.2016; Seite 7hb

Lohn für alle spaltet Frauen

Feministische Kreise sind sich beim Grundeinkommen nicht einig. Für die einen ist es eine Geste der Wertschätzung für unbezahlte Arbeit, die oft Frauen machen – für andere gefährlich.

DOMINIC WIRTH

Sie wollten vor allem erreichen, dass man über ihre Utopie spricht: Das betonen die Initianten eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) immer wieder. Man kann sich darüber streiten, ob das Einreichen einer Volksinitiative dafür das richtige Mittel ist. Doch eines steht fest: Es wird gesprochen über das BGE. Und weil das so ist und das Anliegen so vieles so grundlegend verändern würde, wuchern die Argumente wie wild. Und auch Kreise, die sonst meist an einem Strick ziehen, sind sich dieses Mal kein bisschen einig. Das gilt etwa für die SP, die bei der Frage mehr oder weniger gespalten ist. Und das gilt auch für die Feministinnen.
401 Milliarden Franken pro Jahr
Linke Befürworterinnen des BGE, die Nationalrätinnen Jacqueline Badran (SP/ZH) und Silvia Schenker (SP/BS) etwa oder die Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), argumentieren stets auch mit der unbezahlten Arbeit. 401 Milliarden Franken, das hat das Bundesamt für Statistik ausgerechnet, war diese Arbeit im Jahr 2013 wert. 62 Prozent davon – es geht vor allem um Hausarbeit, um Betreuungsaufgaben und zu einem kleineren Teil auch um Freiwilligenarbeit – wurden von Frauen geleistet. Mit 8,7 Milliarden Stunden liegt die unbezahlte Arbeit sogar vor der bezahlten; für sie wurde im Jahr 2013 in der Schweiz 14 Prozent weniger Zeit aufgewendet. «Das Grundeinkommen wäre eine Form der gesellschaftlichen Anerkennung für diese unbezahlte Arbeit», sagt Silvia Schenker – eine Position, die auch Politikerinnen wie Badran oder Fetz vertreten.
Allerdings ist das eine Haltung, die bei weitem nicht alle Frauen teilen. Viele befürchten im Gegenteil, dass das BGE – zuweilen von Gegnerinnen auch sarkastisch als «Herdprämie» bezeichnet – die Gleichstellungsbemühungen der vergangenen Jahrzehnte zunichte machen würde. «Das Grundeinkommen wäre ein Rückschritt auf diesem Weg», sagt etwa Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin von Alliance F, dem Bund der Schweizerischen Frauenorganisationen. «Ich will nicht, dass Frauen dafür entschädigt werden, zu Hause zu bleiben», sagt die Bernerin, die sogar im Komitee gegen das Grundeinkommen mittut. Sie befürchtet zwei Effekte: Dass mit einem Grundeinkommen zum einen für Frauen der Anreiz sinkt, eine bezahlte Arbeit zu suchen. Und dass zum anderen auch für Paare der Anreiz sinkt, sich um eine gute Aufteilung der Betreuungsarbeit zu kümmern. «Frauen würde dann wieder öfter die Rolle des Backups zukommen, während die Männer mit gutem Gewissen Karriere machen», sagt Bertschy.
«Ziemlich paternalistisch»
Bei Ina Praetorius kommt dieses Argument gar nicht gut an. Die Autorin und feministische Theologin lebt in Wattwil und ist eine von drei Frauen im achtköpfigen Initiativkomitee des Grundeinkommens. «Das ist ziemlich paternalistisch gedacht», sagt Praetorius, «denn man traut Frauen nicht zu, mit dem Grundeinkommen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten – sondern geht davon aus, dass sie sich widerstandslos an den Herd zurückschicken lassen. Ich finde das fragwürdig, weil es Frauen den freien Willen abspricht.»
Gefährliche Debatte
Die Debatte unter Feministinnen zeigt: Das Grundeinkommen ist ein heisses Eisen, und wenn es als Gefahr für die Gleichstellung betrachtet wird, ist das für die Initianten verheerend. Dessen sind sich diese bewusst. Denn die Initianten sprechen zwar oft und gerne über ihr Anliegen. Und sie brauchen angesichts der Umfragewerte – laut der jüngsten Zahlen wollen 72 Prozent ein Nein einlegen – bis am 5. Juni nicht weniger als ein Wunder. Doch ein Argument hört man von ihnen – von Praetorius abgesehen – trotz aller Not nur selten: Das von der unbezahlten Arbeit, die plötzlich nicht mehr unbezahlt wäre.
Kathrin Bertschy Nationalrätin GLP/BE Co-Präsidentin Alliance F
Ina Praetorius Mitinitiantin Grundeinkommen Feministische Autorin