Die Einführung der Pflegefinanzierung ist kein Ruhmesblatt für den Kanton Baselland. Der Kanton will die Fehler aber nicht alleine ausmerzen. Zuviel bezahlt: Noch ist unklar, wer den Heimbewohnern die überhöhten Pflegekosten zurückerstattet.

von Alessandra Paone. Vom 16.06.2013 , Basler Zeitung Online

So viel steht schon einmal fest: Die Baselbieter Regierung hat im Rechtsstreit um Pflegekosten eine Niederlage erlitten. Wie es in dieser Sache nun weitergeht, ist jedoch offen. Auf eine verbindliche Antwort der zuständigen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hofft man vergebens. «Solange die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts nicht vorliegt, können wir inhaltlich keine Stellung nehmen», sagt VGD-Sprecher Rolf Wirz.

Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 gingen bei der Baselbieter Regierung mehrere Beschwerden von Heimbewohnern gegen zu hohe Heimrechnungen ein. Am vergangenen Mittwoch hat das Kantonsgericht eine davon als Musterbeschwerde behandelt und sie gutgeheissen. Die in Rechnung gestellten Pflegekosten seien zu hoch und damit rechtswidrig, entschied das Gericht. Die der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin zu viel in Rechnung gestellten Pflegekosten dürften zurückerstattet werden. Von einer Rückerstattung darf auch in den rund zehn übrigen sistierten Verfahren ausgegangen werden.

Beschwerdefrist abgelaufen

Die Regierung muss nun die zu hoch angesetzten Pflegenormkosten neu berechnen. Auf welcher Grundlage sie das tun wird, ist allerdings noch unklar. «Ich bin gespannt, vom Gericht zu erfahren, wie wir die Kosten neu berechnen sollen», sagt Urs Knecht vom Rechtsdienst der VGD. Zumindest im mündlichen Urteil habe das Gericht keine Lösung vorgeschlagen. «Vielleicht erfahren wir in der schriftlichen Urteilsbegründung mehr», sagt Knecht.

Ungelöst bleibt auch, was mit denjenigen Heimbewohnern passiert, die zu viel bezahlt, aber nicht geklagt haben. Der eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans würde es «auch aus Sicht der Fairness» begrüssen, wenn auch diese entschädigt würden, wie er gestern im BaZ-Interview betonte. «Ich bin überzeugt, dass sich auch der Kanton Baselland nicht nur über das Recht, sondern auch über die Billigkeit dieser Sache Gedanken macht», hielt Meierhans fest.

Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Knecht bezweifelt nämlich, dass Heimbewohner, die nicht geklagt haben, einen Rückerstattungsanspruch geltend machen können. Die Beschwerdefrist sei schon längst abgelaufen. Und im Gegensatz zu Meierhans geht Knecht nicht davon aus, dass die Regierung aufgrund des Gerichtsentscheids nun mit einer Massenklage rechnen muss.

Weitere Anpassung geplant

Darüber, wer den Fehler ausmerzen, sprich den Heimbewohnern das Geld zurückerstatten muss, herrscht ebenfalls Unklarheit. So vertritt Knecht die Meinung, dass die Gemeinden ins Verfahren einbezogen werden müssen. Denn gemäss dem kantonalen Einführungsgesetz seien die Heime Sache der Gemeinde. Konkret: Der Regierungsrat legt die Kosten fest, zahlen müssen sie dann die Gemeinden.

Diese Haltung dürfte bei den Gemeinden kaum auf Begeisterung stossen. «Im Prinzip sollte der Kanton für die Rückerstattung aufkommen, weil er bei der Berechnung der Pflegekosten einen Fehler gemacht hat», sagt Peter Vogt, Präsident des Baselbieter Gemeindeverbands (VBLG). Doch bevor er sich abschliessend zum Thema äussert, will Vogt das Gespräch mit der VGD suchen. Es komme auch darauf an, wie hoch der zurückzuzahlende Betrag sei und ob auch Heimbewohner entschädigt würden, die nicht geklagt haben.

Die Einführung der Pflegefinanzierung ist kein Ruhmesblatt für den Kanton Baselland. Der kürzlich im Amt verstorbene VGD-Vorsteher Peter Zwick (CVP) stand deswegen immer wieder in der Kritik. Regelmässig wies der eidgenössische Preisüberwacher auf die zu tiefen Pflegenormkosten hin. 2011 untersuchte er schweizweit 88 Alters- und Pflegeheime. Dabei stellte er im Kanton Baselland bei der Höhe der Betreuungstaxen einen massiven Missbrauch fest. Die Baselbieter Regierung reagierte darauf mit einer Anpassung der Pflegenormkosten ab 2012. Eine weitere Anpassung ist für das Jahr 2014 vorgesehen, wie Urs Knecht bestätigt.