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Altersvorsorge 2020: Die grosse Herausforderung

Unsere Monatsversammlung vom 12.Juni wird spannend

Haarscharf, mit einer einzigen Stimme Mehrheit, hat der Nationalrat im März nach endlosem Feilschen zwischen den Räten der Vorsorge 2020 zugestimmt: Die Befürworter der Vorlage aus SP, Grünen, Grünliberalen, CVP, BDP und Lega verhalfen dem Antrag der Einigungskonferenz zum Durchbruch – mit exakt den benötigten 101 Stimmen. Dagegen stimmte der Block aus FDP und SVP, mit wenigen Ausnahmen. Aber auch auf der linksgrünen Seite gibt es „Abweichler“: Die Jusos sind für ein Nein, ebenso eine Minderheit von Grünen.Damit ist die Vorlage reif für die Abstimmung am 24.September. Am 13.Juni widmen wir dem grossen und schwierigen Thema eine kontradiktorische Monatsversammlung (schriftliche Einladung folgt).

20 Jahre ohne Ergebnis
Seit nunmehr 20 Jahren wird um eine AHV-Reform gerungen – ohne Erfolg. Die Vorlagen scheiterten entweder an der Urne oder bereits im Parlament. Dabei ist der „Handlungsbedarf“ angesichts der demografischen Entwicklung unbestritten, aber meistens wird hüben und drüben auf maximalen Forderungen bestanden.  Dabei gab es auch immer wieder wechselnde Fronten: Während es heute, vereinfacht gesagt, um links plus Mitte gegen rechts geht, brachte die SVP im Jahre 2010 zusammen mit der Linken den Versuch einer 11. AHV-Revision im Nationalrat zum Absturz. Bundesrat Alain Berset hat nun ein ausgewogenes Paket vorzulegen versucht, das sowohl die AHV als auch die berufliche Vorsorge (2.Säule)  umfasst und ihm ebenso viel Lob wie Kritik eingebracht hat.

Die umstrittene Altersvorsorge 2020 sieht nach der parlamentarischen Auseinandersetzung folgende  Kernpunkte vor:

  • das Pensionsalter für Frauen wird von 64 auf 65 Jahre erhöht.
  • Der Rentenbezug wird flexibler gestaltet. Altersleistungen können danach frühestens mit 62 und müssen spätestens mit 70 bezogen werden („Referenzalter“ statt „Pensionsalter“)
  • der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge wird von 6,8 auf  6% gesenkt.
  • zur Kompensation der Ausfälle in der 2.Säule erhalten Neurentner und -rentnerinnen eine um 70 Franken pro Monat erhöhte AHV-Rente. Zudem: Erhöhung des Plafonds für Ehepaare von 150 Prozent auf 155 Prozent der Maximalrente; Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,3 Prozentpunkte ab 2021, um diese Verbesserungen zu finanzieren.
  • zur besseren Finanzierung der ganzen Reform wird die Mehrwertsteuer um 0,6% erhöht. Ursprünglich war von 1,5% die Rede.
  • bestehende Renten werden nicht angetastet.

Ziel der Vorlage: Die finanzielle Stabilität von AHV und 2.Säule sichern und das Rentenniveau beibehalten. Doch die Vorlage und die Frage, ob sie ihre Ziele erreicht und zu welchem Preis, sind umstritten.

Referendum
Wichtig zu wissen ist zudem, dass am 24.September nur über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Vorlage abgestimmt wird und nicht über den Inhalt der Vorsorge 2020. Im Falle eines Neins ist die Vorlage erledigt. Um eine differenziertere Willensbildung zu ermöglichen haben linke Kritiker – die Sektion Waadt des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die Jungsozialisten, die Basler Basta! und andere – das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Kommen bis am 6.Juli die nötigen 50‘000 Unterschriften zusammen, wird am 24.September neben der Finanzierung auch über den Inhalt der Vorsorge 2020 abgestimmt.
Martin Matter

Alles über die Vorsorge 2020 in unserem Dossier „AHV“: Altersvorsorge 2020 - Abstimmung 24. September 2017

Parteipositionen:

SP: http://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/weitere-kampagnen-und-debatten/ja-zur-altersvorsorge-2020

CVP: https://www.cvp.ch/index.php/de/Altersvorsorge2020

FTP: http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Factsheets/20160819_FAC_AV2020_d.pdf (pdf)

SVP: http://www.svp.ch/positionen/vernehmlassungen/reform-der-altersvorsorge-2020/

Grüne: http://www.gruene.ch/gruene/de/kampagnen/abstimmungen/av2020.html