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Monatsveranstaltung vom 13. Juni 2017 - Altersvorsorge 2020

Altersvorsorge 2020: Fortschritt oder Sozialabbau?

Sie ist ebenso bedeutsam wie hochkompliziert, die Vorlage, über die wir am 24.September abzustimmen haben. Und sie scheidet die Geister. Unsere Juni-Versammlung sollte deshalb Hilfe zur Entscheidungsfindung bieten. Nach endlosem Ringen in den eidgenössischen Räten, wie Moderator Remo Gysin einleitend in Erinnerung rief, ist die Reform in diesem Frühjahr mit einer einzigen Stimme Mehrheit unter Dach und Fach  gebracht worden. Es ist dies das erste Mal  seit über 20 Jahren, dass eine AHV-Reform überhaupt bis zur Abstimmungsreife gediehen ist.  Es handle sich um einen Kompromiss, bei dem sich die Parteimeinungen spalten: Bürgerliche und deutschschweizerische Wirtschaftsverbände sind dagegen, SP und Grüne mehrheitlich dafür. Jetzt gibt es aber auch eine Opposition von links, die an unserem Anlass von Heidi Mück, Co-Präsidentin der BastA!, ehemalige Grossrätin und Regierungskandidatin, vertreten wurde.

Nur Facts & Figures
Colette Nova, Vizedirektorin im  Bundesamt für Sozialversicherung, unter deren Leitung diese äusserst komplexe Vorlage entstanden ist, vertrat bei uns nicht explizit die Ja-Parole  - das darf sie als Vertreterin der Bundesverwaltung nämlich nicht! -, sondern erläuterte das Paket und seine Hintergründe, musste sich also auf „Facts & Figures“ beschränken. Und Zahlen, die gibt es bei dieser Vorlage tonnenweise.

Im Zentrum der Problematik stehen die demografische Entwicklung (immer weniger Aktive pro Rentenbezüger), tiefe Zinsen und schlechte Rendite für das AHV-Vermögen, wie auch gesellschaftliche Herausforderungen, etwa der Wunsch nach mehr Renten-Flexibilität. Das alles zwingt zu Reformen.
Die Ziele der Reform gemäss Bundesrat:

  • das Rentenniveau bleibt erhalten,
  • die Leistungen werden ausreichend finanziert,
  • die Altersvorsorge wird an veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse  angepasst,

Vorsorgelücken werden geschlossen.

Zentrale Elemente der Reform

  • Rentenalter (neu: „Referenzalter“) 65 für Mann und Frau;
  • flexiblere Gestaltung der Pensionierung zwischen 62 und 70, eventuell gleitend; Steuererleichterung für jene, die über 65 hinaus weiterarbeiten möchten;
  • Zusatzfinanzierung der demografiebedingten Mehrkosten durch leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer (0,3%);
  • der BVG-Umwandlungssatz wird schrittweise von 6,8 auf 6% gesenkt, was Rentenkürzungen verursacht (bestehende Renten werden nicht angetastet);
  • zum Ausgleich der Rentensenkung in der 2.Säule gibt es 70 Franken monatlich mehr für neue AHV-Renten (für kleine Renten bedeutet das eine Erhöhung um 6%, für die maximale um 3%);
  • Schliessung der Vorsorgelücken für kleine Einkommen und Teilzeitbeschäftigte (insbesondere Frauen).


Politisch am meisten zu reden gaben zwei Aspekte: zum einen die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen. Colette Nova betonte jedoch, dass dies immerhin zu höheren Renten der 2.Säule führt. Zum Zweiten ist die AHV-Rentenerhöhung um 70 Franken sehr umstritten, die, so Colette Nova, nicht zuletzt Frauen ohne 2.Säule zugute kommt. Mit diesem Zuschlag und dem erleichterten Vorbezug könnten Frauen künftig ein Jahr früher in Rente gehen.

Abgestimmt wird im September vorerst nur über die Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer, nicht über den Inhalt. Derzeit läuft aber auch ein linkes Referendum in Sachen Inhalt, sodass wir eventuell auch separat auch über das Reformgesetz abzustimmen haben. Das Referendum muss bis am 6.Juli 2017 zustandegekommen sein.

Wie lange reicht es?
Das Reformprojekt sichert die  AHV für das nächste Jahrzehnt, etwa bis 2035, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen „nach bestem Wissen und Gewissen“ errechnet hat. Der Bundesrat wollte ursprünglich bis zu 2% höhere Mehrwertsteuer, um für längere Zeit als 2035 die AHV zu sichern. „Die teuerste Lösung lautet: keine Reform“, bilanzierte Colette Nova.
Massive Kritik kommt von den bürgerlichen Parteien und den deutschschweizerischen Wirtschaftsverbänden (die welschen Wirtschaftsverbände hingegen unterstützen die Reform): Der AHV-Ausbau erfolge nach dem Giesskannenprinzip, schaffe zwei Klassen von Pensionierten, verschärfe langfristig das Finanzproblem der AHV auf Kosten der zukünftigen Generationen, belaste die Wirtschaft und erhöhe die Lohnkosten, fasste Colette Nova die Argumente der Rechten zusammen.

Unsoziales Projekt
Heidi Mück wollte weniger mit Zahlen als vielmehr politisch argumentieren. So begann sie mit Kritik am bürgerlichen Block, lobte aber zugleich jene Linken, die an dieser Vorlage mitgearbeitet haben. Trotzdem unterstütze sie mit Überzeugung das linke Referendum. „Wir hoffen damit auf eine echte  Diskussion über eine bessere Vorlage“.

Die jetzige Reform bringe im Wesentlichen folgende Verschlechterungen:

  • die Erhöhung des Rentenalters bei Frauen sei nicht akzeptabel, solange keine Lohngleichheit besteht: Das war eigentlich ein linkes Credo. „Es ist ziemlich bitter, dass immer etwas noch Wichtigeres kommt als die Lohngleichheit.“ Es drohen damit mehr Beitragslücken.
  • Senkung des BVG-Umwandlungssatzes bedeute eigentlich „Rentenklau“.
  • Die Erhöhung der Mehrwertsteuer  breche mit dem AHV-Solidaritätsprinzip. zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
  • für bescheidene Einkommen bringe die Vorlage Verschlechterungen.
  • Verbesserungen bringe sie hingegen für die Pensionskassen.
  • die Reform basiere auf ausgesprochen pessimistischen Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherung; schon früher lagen Prognosen daneben. Langfristige Prognosen seien schwierig und zweifelhaft.
  • Die Erhöhung des Maximalplafonds für Ehepaare bedeute eine Umverteilung von Unverheirateten und schlechter gestellten Verheirateten zugunsten der gutgestellten Ehepaare.

   
Fazit für Heidi Mück: „Es handelt sich nicht um eine an sich gute Reform mit einer bitteren Pille, sondern um einen generellen Sozialabbau.“  Die Reform nütze nicht jenen, die sie zu unterstützen vorgibt. „Die Kleinen profitieren am wenigsten, kleine Einkommen werden härter getroffen als grössere“. Die linken Befürworter hätten sicher das  Bestmögliche herausgeholt, aber es genüge nicht. Auch das Rentenalter 67 sei mit dieser Reform nicht zu verhindern, das nächste Paket werde es bestimmt bringen.


Kurze, lebhafte Diskussion
Heidi Mücks Argumente machten in der Versammlung sichtlich Eindruck, aber bei den Voten überwogen dann doch klar die Stimmen von „Realos“:  Nach einem Nein beginne alles von vorne, das sei zu riskant. Die Vorlage könne so asozial nicht sein, sonst wären FDP und Unternehmer sicher nicht dagegen. Angeline Fanklhauser brachte es auf den Punkt: „Heidi Mück hat recht mit ihren Argumenten. Ich stimme trotzdem Ja, weil ich nicht sehe, woher wir die Kräfte nehmen, um eine bessere Vorlage zu realisieren“. Die Volkspension damals sei auch grandios gescheitert.  Wir würden signalisieren, dass wir das höhere Rentenalter für Frauen akzeptieren, konterte Heidi Mück. Colette Nova betonte erneut, dass die AHV bald mehr Geld braucht, das sei unumstösslich. Die AHV sei angesichts ihrer Beitragsstrukturen im übrigen eine grosse Umverteilungsmaschinerie von Männern zu Frauen. Ein Gewerkschafter, der sich selber als sozial bezeichnet, ortete  bei Heidi  „linkes Wunschdenken“, wenn man die politisches Kräfteverhältnisse anschaut: Es war wohl der einzig mögliche politische Kompromiss. Er  glaube nicht an eine bessere Lösung. „Wir müssen diesmal wohl eine Kröte schlucken“.

Martin Matter

Unterlagen zur Vorlage finden Sie in unserem Dossier Altersvorsorge 2020 - Abstimmung 24. September 2017

Colette Nova links, Heidi Mück rechts, Foto H.P. Meier

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (AV2020Referat Nova.pdf)Referat Nova[Altersvorsorge 2020 - Die Abstimmungsvorlage][2]1126 kB
Diese Datei herunterladen (AHV2020_Referat_Mueck.pdf)Referat Mück[Nein zur Rentenreform 2020][1]283 kB