Das Neuste

„Die KESB ist keine böse Behörde, im Gegenteil“

Monatsversammlung vom 7. November 2016

  • Die Instanz besitzt einen sperrigen Titel und hat laut vielen Medienberichten einen angeschlagenenen Ruf: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb)  steht seit ihrer Schaffung am 1.Januar im Rampenlicht, vor allem wegen medial aufgebauschten einzelnen Entscheiden in schweren Konfliktfällen. Der Aufmarsch an unserer Monatsversammlung vom 7.November zeigte, wie gross das Informationsbedürfnis rund um die Kesb ist, die sich ja immer in delikaten und sensiblen Bereichen bewegt. Zwei Referate aus kompetentem Munde und zahlreiche Fragen bescherten einen besonders intensiven und spannenden Nachmittag. Andrea Koller Roth, Co-Leiterin der KESB Kreis Liestal, und Patrick Fassbind, Leiter der KESB Basel-Stadt und als Jurist Autor eines Buches zum Thema Erwachsenenschutz, machten klar, was diese Behörde tut und was nicht, was sie vermag und was nicht. Und dass die Sache nie so einfach ist, wie viele Kritiker es in den Medien behaupten. Die Kesb kann natürlich auch rund um ältere Menschen zum Zug kommen, denken wir nur an Demenz oder anders verursachten Verlust der Selbständigeit.

    Eine Art Notfalldienst
    Fassbind umschreibt die Kesb als eine Art Notfalldienst, der sich um Menschen in Not bzw. in einer sozialen Krise kümmert und nach Lösungen sucht. Das Klischee „die Kesb mischt sich überall ein“: stimme nicht. Nur bei erheblicher ernsthafter Gefährdung interveniere die Kesb direkt. Die meisten Meldungen an die Behörde kommen nämlich von hilfesuchenden Menschen selber. Nur etwa 10 Prozent, die ganz schweren Fälle, erheischen manchmal eine Massnahme gegen den Willen der Betroffenen, allerdings mit bundesgerichtlich festgesetzten hohen Hürden.  Die in den Medien dargestellten, meist besonders schwierigen und komplizierten Fälle seien in der Regel verzerrt und überdies einseitig, da die Behörde ans Amtsgeheimnis gebunden ist und selber nicht Stellung nehmen kann im konkreten Fall.

    Dienstleistung
    Im Zentrum stehe immer die Dienstleistung, betonte Fassbind. Bei einer Meldung wird zuerst abgeklärt,  ob etwas dran ist. Wenn ja, werde zusammen mit den Betroffenen nach einer Lösung gesucht; das gelinge in etwa der Hälfte der Fälle. Erst wenn gar kein Erfolg sich einstellt, greife die Kesb  zu einer Massnahme. Das gehe nie ganz ohne Fehler, räumte Fassbind ein, aber die Massnahmen der Kesb seien eigentlich immer korrigierbar durch die Entwicklung, die sie einleiten, sodass viele Massnahmen wieder aufgehoben werden können.
    Oft muss die Kesb ganz rasch entscheiden und dabei auch gratwandern. Ein Beispiel:
    Ein 85jähriger taucht seit Tagen nicht mehr auf und reagiert nicht aufs Läuten an der Tür, die Nachbarn machen sich Sorgen. Die Kesb entscheidet, nachzusehen und lässt das Haus öffnen, doch niemand ist da. Des Rätsels Lösung:  Herr X war 3 Tage im Tessin! Nun lassen sich, so Fassbind, zwei Reaktionen vorstellen:  Super, danke, ich hätte im Notfall gerettet werden können. Oder aber: Skandal, meine Privatsphäre ist verletzt worden, man drang grundlos in mein Haus ein. „Täglich haben wir solche Entscheide auf dem Tisch“. Die Kesb habe noch nicht das öffentliche Vertrauen wie etwa die Feuerwehr, aber man arbeite daran.

    Entwicklung in Gang setzen
    Der Kesb gehe es nicht darum, möglichst zu intervenieren, sagt Fassbind, sondern einen Prozess in Gang zu setzen, damit jemand in Krise wenn immer möglich wieder in die Lage versetzt wird, selber zu handeln oder aber eine andere Lösung gefunden wird. „Unser Ansatz lautet: wennmöglich nicht entscheiden müssen. Die Kesb ist keine böse Behörde, im Gegenteil, wir suchen immer eine Lösung mit den Betroffenen“. Fassbind nannte ein weiteres Beispiel: Wie oft  dürfen ältere Menschen in der Wohnung stürzen, bis alle Angehörigen einig sind, dass „es nicht mehr geht“ und die Person ins Heim muss? Immer sei die Kesb in heiklen Bereichen tätig. Im vorliegenden Fall würde Fassbind dazu neigen, etwas zuzuwarten. Aber: „Wenn wir zu spät reagieren, ist es auch wieder falsch“.

    Ein anderer Kernsatz von Fassbind: Jede Massnahme ist im Grunde auf ihre Aufhebung ausgerichtet, vor allem bei noch nicht alten Menschen. „Wir wollen nicht den Menschen etwas wegnehmen, sondern sie wieder in die Lage versetzen, weiterzumachen. Aber zuerst müssen eben Defizite korrigiert werden“. Die Kesb dürfe auch nie mehr schaden als nützen (Verhältnismässigkeit) und das Prinzip der Subsidiarität hochhalten. Das bedeutet, erst dann zu verfügen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Beispiel: Interessenkonflikte bei einer Erbschaft, wenn die betagte Mutter dement ist. Dann müsse eine neutrale Instanz her. Aber eben erst, wenn sonst gar niemand anderes helfen kann.

    Mehrere Indikatoren nötig
    Damit die Kesb aktiv wird, brauche  es mindestens drei Indikatoren: etwa das Zusammentreffen von Alkohol, Schulden und das Nichtbezahlen von Krankenkassenprämien und Rechnungen etc. Ein Sozialarbeiter kläre die Situation ab,  dann beginnt die Suche nach einer Lösung. Findet sich keine, kann allenfalls ein Beistand angefordert werden, eine Massnahme, die vor Gericht anfechtbar ist.

    Massgeschneiderte Massnahmen
    Andrea Koller Roth spannte den Bogen etwas genereller zu den Neuerungen im schweizerischen Erwachsenenschutzrecht: Im Zentrum stehen die Förderung der Selbstverantwortung und Selbstbestimmung durch eigene Vorsorge (Vorsorgeauftrag) und die Stärkung der familiären Solidarität. Neben dem Vorsorgeauftrag für den Fall der Urteilsunfähigkeit erhalten auch die sog.Bankvollmachten wachsende Bedeutung: Damit könne eine Vertrauensperson jemandem im Alltag viele laufende Sachen abnehmen. Wichtig ist ebenso die Patientenverfügung, in der die gewünschten medizinischen Massnahmen im Fall der Urteilsunfähigkeit festgelegt werden.

    Eine neue Möglichkeit bildet bei Urteilsunfähigkeit die Vertretung durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner,  aber nur für „gewöhnliche“ Sachen; bei Grösserem ist Zustimmung der Kesb nötig. Dasselbe gilt für die Bankvollmachten. Bei den Beistandschaften sehe das Gesetz vier Arten vor, etwa wenn jemand in gewissen Bereichen nicht mehr handlungsfähig ist,  kann er vertreten werden. Als einschneidenste Massnahme sieht das Gesetz die „fürsorgerische Unterbringung“ vor.

    Das neue Recht erlaube fein abgestimmte Eingriffe („massgeschneiderte Massnahmen“), betonte Frau Koller, und verlange Subsidiarität und Verhältnismässigkeit. „Das bedingte eine Professionalisierung der Behörden“. Dabei, so ergänzte Fassbind, habe man die Bedeutung und die Brisanz des neuen Rechts beim Entscheid in den eidgenössischen Räten „klar unterschätzt“.
    Im Kanton Baselland gab es früher 66 Vormundschaftsbehörden und eine kantonale Aufsicht. Heute arbeiten 6 regionale Kesb, mit den Gemeinden als Trägerinnen, etwa im Umfang der früheren Bezirke.


    Diskussion

    Einige Themen aus den lebhaften Fragen und Antworten:
  • Ein Kesb-Verfahren kostet Bedürftige nichts, für nicht Bedürftige kommt es auf etwa 400 bis 800 Franken zu stehen. Eine Beschwerde gegen eine Kesb-Massnahme kostet für Bedürftige ebenfalls nichts, für Begüterte je nach Fall etwa 500-1000 Franken. Bei Erfolg der Beschwerde wird der Betrag rückerstattet.
  • Wenn ich einen Vorsorgeauftrag mache, habe ich dann nie mehr etwas mit der Kesb zu tun? Antwort: Doch, denn der Vorsorgeauftrag muss zuerst von der Kesb validiert werden, bevor die Vertrauensperson aktiv werden kann. Das sei sehr wichtig, betonten beide Referenten, „denn wer kann beweisen, dass jemand urteilsunfähig ist?“ Oder: Vielleicht  erweist sich der vorgesehene Beistand als doch nicht so geeignet. Das brauche eben die Abklärung durch Kesb.
  • Wer im Vorsorgeauftrag die  Vertrauensperson wechseln möchte, kann das jederzeit tun, vorausgesetzt, er oder sie ist immer noch urteilsfähig.
  • Fürsorgerischer Freiheitsentzug: Wer rekurriert in 10 Tagen? In Basel-Stadt entscheidet der Amtsarzt über eine Einweisung in UPK (für max 6 Wochen), dann beginnt die zehntägige Rekursfrist, die jeder Nahestehende benutzen kann, und zwar ohne Begründung. Es reiche, zu erklären: Ich bzw. Herr X will hier raus. Im Baselbiet sind Arzt UND Kesb zuständig, die Kesb betreibt nämlich einen Pikettdienst. Die Kesb ordnet die strenge Massnahme an und eröffnet es der betroffenen Person zusammen mit einer Klinikvertretung. Auch hier reicht eine einfache Meldung ans Gericht als Beschwerde.
  • Kann man die Kesb holen, um einen alten Vater gegen seine erwachsenen Kinder zu schützen, die ohne jede Gegenleistung von ihm profitieren? Antwort: Grundsätzlich ja, ist aber sehr heikel und schwierig. Eltern sollten in die Lage versetzt werden, sich durchzusetzen. Am ehesten mit einem kulturellen Vermittler.

    Wenig Beschwerden
    Moderatorin Ursula Jäggi wies abschliessend darauf hin, dass der Bund angesichts der dauernden Kontroversen eine Umfrage bei allen Kesb durchführt und es wohl Gesetzesanpassungen geben wird. Zur Akzeptanz der Kesb gab Fassbind übrigens folgenden Hinweis: Im  Kanton Bern, wo er zuvor tätig war, kam es im Laufe eines Jahres bei 50-60 Entscheiden pro Woche insgesamt nur zu 12 Beschwerden, das sind weniger als 5 Prozent aller Fälle.    

Martin Matter

Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag

 

 

 

 

Anhänge:
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